Norm: StPO §290 Abs1StPO §292
Rechtssatz: Analoge Anwendung des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO auf Beschlüsse scheidet mangels einer entsprechenden planwidrigen Lücke des § 292 StPO aus (WK-StPO § 292 Rz 40). Entscheidungstexte 13 Os 93/08p Entscheidungstext OGH 27.08.2008 13 Os 93/08p 13 Os 103/10m Entscheidungstext OGH 30.09.2010 13 ... mehr lesen...
Norm: StPO §23StPO §292
Rechtssatz: Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Ergreifung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist das Vorliegen eines von einem strafgerichtlichen Organwalter veranlassten Vorgangs. Tätigkeiten der Verwaltung hingegen scheiden von vornherein aus dem Anwendungsbereich der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aus. 15 Os 126/06b, 127/06z, ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Diesem Erkenn... mehr lesen...
Norm: StGB §26StPO §23StPO §260 Abs1 Z3StPO §270 Abs2 Z4StPO §292StPO §458 Abs3 Z1
Rechtssatz: Liefert schon die (jedenfalls erforderliche; § 260 Abs 1 Z 3 StPO) Bezeichnung des eingezogenen Gegenstands konkrete Hinweise auf dessen mangelnde Deliktstauglichkeit oder sonstige der Einziehung entgegenstehende Tatumstände, bedarf es bei sonst zulässiger (hier wegen der Vernichtung des Messers unterlassener) Aufhebung dieses Erkenntnisteils aufgrund... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5StPO §292StPO §362StPO §474
Rechtssatz: Eine in Ansehung einer Tatfrage erheblich bedenkliche Ausübung richterlichen Ermessens ist im Regelfall mit dem Rechtsbehelf der außerordentlichen Wiederaufnahme (§ 362 StPO) zu überprüfen. Bei willkürlicher und deshalb rechtsverletzender Ermessensübung können aber selbst letztinstanzliche Entscheidungen mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bekämpft werden. Gleiches g... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z8StPO §288 Abs2StPO §292StPO §352 ffStPO XX.Hauptstück7.ZPMRK Art4
Rechtssatz: Anders als im Fall der Urteilsaufhebung aufgrund einer wegen Anklageüberschreitung (§§ 281 Abs 1 Z 8 [§§ 468 Abs 1 Z 4, 489 Abs 1], 345 Abs 1 Z 7 StPO) vom Ankläger ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde (§§ 288 Abs 2, 349 Abs 1 StPO), welche keine Ne-bis-in-idem Wirkung zeitigt (WK-StPO § 281 Rz 529 f), darf der Angeklagte nach einer aufgrund einer... mehr lesen...
