Gründe: Der am 3.Juni 1954 geborene Robert S*** wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 29. Juli 1986, GZ 7 E Vr 466/86-22, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die gemäß § 43 (Abs. 1) StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit dem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 3.August 1988, GZ 1 U 263/88-5... mehr lesen...
Gründe: Im oben bezeichneten Strafverfahren war Karl L*** zunächst mit Urteil vom 5.Juni 1987 (ON 66 a) vom Anklagevorwurf wegen der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen und sodann - nach Fortsetzung des in diesem Umfang vor Urteilsfällung ausgeschiedenen Verfahrens - mit dem weiteren Urteil vom 24.August 1987 (ON 74) des Vergehens nach § 114 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG schuldig erkannt sowie gemäß § 389 StPO (insoweit)... mehr lesen...
Gründe: Das Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya verhängte mit der oben bezeichneten, in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung über Franz S*** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen (zu je 60 S) und für den Fall deren Uneinbringlichkeit 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Diese Strafverfügung steht mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil damit einerseits die im Mandatsverfahren nach § 460 Abs. 1 StPO (nF) zulässige Höchstz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7.März 1988, GZ 1 c E Vr 12.457/87-28, wurde Karl B*** der Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 127, 129 Z 1; 229 Abs. 1 und § 15) StGB und des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich faßte der gemäß § 494 a Abs. 1... mehr lesen...
Gründe: Mit der oben angeführten - in Rechtskraft erwachsenen - Strafverfügung wurde dem am 7.März 1967 geborenen belgischen Staatsangehörigen Jean Luc G*** angelastet, am 22. Dezember 1987 in Waidring im Schigebiet der Steinplatte auf der Kammerköhrabfahrt durch Außerachtlassen der gebotenen Sorgfalt und Aufmerksamkeit, wodurch er den "stehenden" Schifahrer Markus P*** anfuhr, und niederstieß, P*** fahrlässig am Körper verletzt zu haben, wobei dieser eine Nasenprellung, eine P... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 23.August 1988, GZ 5 U 544/88-12, wurde Franjo I*** (unter verfehlter, jedoch ohne nachteilige Auswirkungen für den Verurteilten gebliebener Aufspaltung der Subsumtion in zwei Vergehen) des als Mittäter in zwei Fakten verübten Vergehens des teils vollendeten und teils versuchten Diebstahls nach den §§ 127 und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Gl... mehr lesen...
Norm: StPO §292 StPO § 292 heute StPO § 292 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 292 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993
Rechtssatz:
Bei der Korrektur von Beschwerdeentscheidungen in Med... mehr lesen...
Gründe: In den im
Spruch: bezeichneten Mediensachen beantragten die Antragsteller jeweils mehrfach (ON 2, 3, 6, 11 und 16/17), der Antragsgegnerin zur Durchsetzung (jeweils) eines ihr nach § 37 Abs. 1 MedG erteilten gerichtlichen Veröffentlichungsauftrages gemäß § 20 Abs. 1 MedG die Zahlung einer Geldbuße aufzuerlegen, weil die von ihr (im einen Fall an einem Sonntag und im anderen Fall an einem gesetzlichen Feiertag) vorgenommene Veröffentlichung dem betreffenden Auftrag im Hin... mehr lesen...
Gründe: Das Bezirksgericht Salzburg verhängte mit der in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung vom 6.Juli 1988, GZ 28 U 344/88-11, über die am 13.März 1950 geborene Monika H*** wegen der Vergehen der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 StGB und des tätlichen Angriffes auf einen Beamten nach dem § 270 Abs. 1 StGB eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 30 S, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen. Gemäß dem § 38 StGB wurde die Vorhaft vom 16.Jänner... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (in einem Vermerk gemäß den §§ 458 Abs. 2 und 3, 488 Z 7 StPO beurkundeten) rechtskräftigen Urteil eines Einzelrichters des Kreisgerichtes Leoben vom 28.Juni 1988, GZ 11 E Vr 489/88-28, wurde (neben anderen Angeklagten auch) der am 22.Juli 1962 geborene jugoslawische Staatsangehörige Radomir A*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Bandendiebstahls nach den §§ 127, 130 (zu ergänzen: und § 15) StGB schuldig erkannt und hiefür (n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 27.April 1987, GZ 12 E Vr 1206/87-10, wurde der am 22.August 1967 geborene Kellner Egon L*** der Vergehen der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen mehrerer in der Zeit vom Dez... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in einem Vermerk gemäß §§ 458 Abs. 2 und Abs. 3, 488 Z 7 StPO beurkundeten Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 22.August 1988, GZ 5 U 330/88-7, das zufolge Rechtsmittelverzichtes der anwaltlich nicht vertretenen Verurteilten und Unterbleibens einer Rechtsmittelerklärung des öffentlichen Anklägers gemäß §§ 268 Abs. 2 und 466 Abs. 1 StPO am 26.August 1988 in Rechtskraft erwuchs (AS 25; in der Endverfügung wird unrichtig - jedoch nicht zum Nachteil... mehr lesen...
Norm: StPO §292 StPO §494a Abs7 Satz2 StPO § 292 heute StPO § 292 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 292 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 494a heute ... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Feber 1964 geborene Provisionsvertreter Christian S*** ist vom Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien mit dem gemäß § 458 Abs. 2 und 3 StPO nF in Verbindung mit § 488 Z 7 StPO nF in gekürzter Form ausgefertigten Urteil vom 30. Mai 1988, 3 a E Vr 3.511/88-11, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2, 148, erster Fall, StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmun... mehr lesen...
Norm: StPO §39 Abs1 A StPO §45a Abs1 StPO §281 Abs1 Z1a StPO §292 StPO § 39 heute StPO § 39 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 39 gültig von 01.09.2011 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - am 1.August 1988 in Rechtskraft erwachsenen - Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 18.März 1988, GZ 9 E Vr 121/88-10, wurde der am 11.März 1964 geborene Firmengesellschafter Walter S*** der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt und hiefür zu einer - gemäß § 43 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren beding... mehr lesen...
Gründe: Der am 2.November 1949 geborene Walter Leopold L*** wurde nach teilweiser Verbüßung von zwei Freiheitsstrafen, und zwar der über ihn mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Linz vom 22. Dezember 1982, AZ 23 E Vr 1.481/82, wegen Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach dem § 170 Abs. 1 StGB sowie wegen Vergehens des Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB verhängten in der Dauer von acht Monaten (nach Widerruf dieser ursprünglich bedin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Wildshut vom 19.November 1980, U 215/80-9, wurde Michael H*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Wildshut vom 19.November 1980, U 215/80-9, wurde Michael H*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach Paragraph 88, Absatz eins und 4 (erster Fall) StGB. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Überdies wurde er gemäß § 369 StPO. unter anderm z... mehr lesen...
Norm: FinStrG §228 StPO §292 FinStrG Art. 1 § 228 heute FinStrG Art. 1 § 228 gültig ab 12.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 FinStrG Art. 1 § 228 gültig von 01.01.1959 bis 11.01.2013 StPO § 292 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 16.Mai 1988, GZ 25 Vr 4632/86-25, wurde Erwin G*** von einer vom Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Subsidiarankläger im Sinn des § 48 Z 3 StPO aufrecht erhaltenen Anklage wegen des Vergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit a FinStrG zufolge Unzuständigkeit "des Gerichtes" (richtig: der Gerichte) "gemäß § 25... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz als Jugendschöffengericht vom 14. Juni 1984, GZ 24 Vr 228/84-7, wurde die am 22.Mai 1966 geborene Liliane Antonette B***, nunmehr verehelichte G***, des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs 1 JGG wurden Ausspruch und Vollstreckung der Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig aufgeschoben. Da auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Salzburg vom 14.März 1988, GZ. 34 E Vr 212/88-5, wurde der am 14.April 1952 geborene Vorarbeiter Johann H*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 95 S (180 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) sowie zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt. Zudem wurde hinsichtlich des Urteils des Landesgerichts Linz vom 9.J... mehr lesen...
Norm: StGB §53 Abs1 StPO §292 StGB § 53 heute StGB § 53 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 StGB § 53 gültig von 01.08.2013 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2013 StGB § 53 gültig von 01.06.2009 bis... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Wels vom 14. Dezember 1984, GZ 16 E Vr 556/84-27, wurde Brigitte U*** des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf ein Urteil des Kreisgerichtes Wels - mit dem sie zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden ... mehr lesen...
Norm: StPO §292 StPO § 292 heute StPO § 292 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 292 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993
Rechtssatz:
Bei gesetzwidriger (weil ohne Anschluss einer Rechtsm... mehr lesen...
Norm: StPO §292 StPO § 292 heute StPO § 292 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 292 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993
Rechtssatz: Behebung einer den Privatankläger (prozessual) benachte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden die Angeklagten Ismail B*** und Mehmet AY des (vollendeten) Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, Mehmet AY als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt und hiefür gemäß § 12 Abs 3 SGG zu Freiheitsstrafen sowie gemäß § 12 Abs 5 SGG zu Geldstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Ismail B*** am 12. Oktober 1987 in Salzburg 1330 Gramm Heroin, somit Suchtgift, dessen Menge zumindest das ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Andreas B*** und Michael Z*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 StGB, Andreas B*** auch des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und beide Angeklagte des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Punkt B des Urteilssatzes), Andreas B*** überdies des Vergehens der dauernden Sachent... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs1 StPO §292 StPO § 290 heute StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StPO § 292 heute StPO § 292 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Wels vom 22. Jänner 1986, 4 U 771/84-6, ist der am 23. Mai 1946 geborene Landwirt Michael K*** des Vergehens nach § 58 Abs. 1 Z. 3 LMG. 1975 schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 300 S (40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt worden. Darnach hat er am 22. Februar 1984 ein krankes Kalb, das am Vortag (21. Februar 1984) in Weißenkirchen im Attergau von dem Tierarzt Dr. Richard K*** mit Antibiotika behandelt wor... mehr lesen...
