Norm: StPO §209 Abs1 StPO §292 StPO §429 Abs1 StPO § 209 heute StPO § 209 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 209 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 209 gültig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 14.Juli 1975, AZ 26 Vr 1591/75, wurde gegen Georg (Helmut) S*** und Rupert F*** die Voruntersuchung wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida nach "§ 159" StGB eingeleitet und über (den seit 11.Juli 1975, 11,15 Uhr, in Haft gewesenen) Georg S*** aus den Haftgründen des § 180 Abs. 2 Z 1 bis 3 StPO die Untersuchungshaft verh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben angeführten - in einem Vermerk gemäß § 458 Abs. 2 StPO beurkundeten - Urteil wurde der am 13.November 1966 geborene Rudolf H*** des Vergehens des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt und hiefür gemäß § 128 Abs. 1 StGB zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Wochen verurteilt. Darnach hat er am 23.November 1984 in Krems an de... mehr lesen...
Norm: StPO §292 StPO § 292 heute StPO § 292 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 292 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993
Rechtssatz:
Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung "unter Wiederhe... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichts Krems/Donau vom 28.Juni 1984, GZ. 9 d E Vr 424/84-4 (Protokolls- und Urteilsvermerk), wurde über den am 24.Juli 1965 geborenen Franz S*** wegen des am 5.Mai 1984 begangenen Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 2 StGB. eine viermonatige Freiheitsstrafe verhängt, die gemäß § 43 Abs. 1 StGB. unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben unter 1. bezeichneten Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt wurde Dr. Ludwig E*** des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit dem oben unter 1. bezeichneten Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt wurde Dr. Ludwig E*** des Vergehens der Täuschung nach Paragraph 108, Absatz eins, StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in der Zeit von 197... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Wels vom 28. Mai 1986, GZ 12 E Vr 1272/85-31, wurde Alfred S*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 2 Z 4 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 84 Abs. 2 StGB unter Anwendung des § 37 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt; der einzelne Tagessatz wurde mit 140 S bemessen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wurde die Ersatzfreiheitsstrafe mit 60 T... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Zell am See vom 18. Dezember 1985, GZ U 1017/85-21, wurde Dr.Michael B*** von der vom Privatankläger Hugo S*** gegen ihn erhobenen Privatanklage wegen Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil enthält - entgegen der Vorschrift des § 390 Abs. 1 zweiter Satz StPO - keinen Kostenausspruch. Der Privatankläger Hugo S*** erhob gegen den Freispruch Berufung; hiezu erstattete der Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 21.Februar 1986, GZ 18 U 1.907/85-35, wurde ua der am 29.Juni 1955 geborene Aushilfskellner Siegfried Wendelin H*** des Vergehens des unberechtigten Erwerbes, Besitzes und der versuchten Weitergabe von Suchtgift nach den §§ 16, Abs. 1, 4., 5. und 6. Fall, SGG, 15 StGB schuldig erkannt und (unter Vorhaftanrechnung) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat verurteilt. Gemäß dem § 16 Abs. 3 SGG wurde auf Einziehung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden - neben am Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligten weiteren Angeklagten - Siegmund Z*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Pkt. I 9 des Schuldspruches) und Ferdinand Ernst M*** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 2, Abs. 3 "dritter" (richtig in der Fassung BGBl. 1982/205: fünfter) Fall StGB (Pkt. II) schuldig erkannt. Mit dem... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art87 Abs3 GOG §32 GOG §42 StPO §18 StPO §292 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Norm: StPO §292 StPO § 292 heute StPO § 292 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 292 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993
Rechtssatz:
Keine Verständigung des Verteidigers und der Angeklagt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben angeführten Urteil hat das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht den von den Angeklagten Karl B*** sen., Stefan B*** und Adelinde B*** gegen das Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Korneuburg vom 29.Oktober 1984, GZ 12 a E Vr 603/84-25 - mit dem die drei Angeklagten des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 erster Fall StGB sowie Stefan und Adelinde B*** außerdem auch noch des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann S*** I. des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB, II. des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und III. des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann S*** römisch eins. des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach Paragraph 202, Absatz eins, StGB, römisch zwei. des Vergehens des sch... mehr lesen...
Gründe: Der Gendarmerieposten Atzenbrugg erstattete am 29.Mai 1986 beim Bezirksgericht Tulln Anzeige gegen den am 9.Juni 1968 geborenen Karl Walter W*** wegen Verdachts des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung, begangen am 6.April 1986 auf der Bundesstraße 1 als Lenker eines Personenkraftwagens durch Einhaltung einer überhöhten Geschwindigkeit und Abkommen von der Fahrbahn, wobei Karl A*** leicht verletzt wurde. Diese Anzeige langte am 3.Juni 1986 beim Bezirksgericht Tul... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der türkische Staatsangehörige Sami K*** auf Grund der von der Privatbeteiligten Maria Y*** als Subsidiaranklägerin erhobenen öffentlichen Anklage (§ 48 StPO) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.Dezember 1982 in Wiener Neustadt mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den zuständigen Richter de... mehr lesen...
Norm: StPO §286 Abs2 StPO §292 StPO § 286 heute StPO § 286 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 286 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 StPO § 286 gültig von 01.01.2008... mehr lesen...
Norm: Eur Auslieferungsübk Art14 Abs1 litb StPO §292 StPO § 292 heute StPO § 292 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 292 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993
Rechtssatz:
Keine konkrete M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: bezeichneten, auch andere Entscheidungen enthaltenden Urteil wurde der Österreicher Kurt T*** des zum Teil als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB begangenen teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG nF und § 15 StGB sowie des Vergehens nach § 16 Abs. 1 (vierter und fünfter Fall) SuchtgiftG nF schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem im
Spruch: bezeichneten, auch andere Entscheidungen e... mehr lesen...
Gründe: Der im oben bezeichneten Verfahren rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Johann K*** hatte sich deren vollständiger Vollstreckung durch seine Flucht aus der Vollzugsanstalt entzogen und war in München festgenommen worden (S 281, 285). In der Folgezeit wurde das erkennende Gericht mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, zum Zweck des Vollzuges der restlichen Freiheitsstrafe die Auslieferung des Genannten aus der Bundesrepublik Deutschland zu erwirken (§ ... mehr lesen...
Norm: StGB §53 Abs1 StGB §53 Abs2 StGB §56 StPO §33 Abs2 Be StPO §79 Abs2 StPO §292 StPO §498 Abs1 StPO §498 Abs2 StGB § 53 heute StGB § 53 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 StGB § 53 gültig von 01.08.2013 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2013 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in einem Vermerk gemäß § 458 Abs. 2 (§ 488 Z 7) StPO beurkundeten Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 21.Mai 1981, GZ 2 a E Vr 1.466/80-22, wurde der am 16.September 1947 geborene Elektromonteurgeselle Wolfgang S*** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt. Gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB wurde die verhängte Freiheitsstrafe unter B... mehr lesen...
Gründe: Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See erstattete am 17. November 1982 beim Bezirksgericht Vöcklabruck (dort eingelangt am 18. November 1982) Strafanzeige gegen den am 22.Juni 1942 geborenen Maler und Graphiker Josef R*** wegen des Verdachtes des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 StGB in bezug auf seinen am 27.Februar 1975 geborenen Sohn David Josef S***. Der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Vöcklabruck beantragte am 9.Dezember 1982 d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben angeführten - in einem Vermerk gemäß § 458 Abs. 2 StPO beurkundeten - Urteil wurde die am 14.Februar 1958 geborene (wegen Eigentumsdelikten mehrfach vorbestrafte) Anneliese M*** - abweichend von dem auf das Vergehen der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 StGB lautenden Strafantrag - des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach § 165 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Zeit zwischen dem 18. und 20. März 1986 in Pusarnitz von Simon K***... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 22.Oktober 1984, GZ 16 Vr 1103/81-46, wurde der am 1.Jänner 1937 geborene Kraftfahrer Herbert W*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB (1) und des (versuchten) Vergehens der Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt und zu einer - gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe in der Dauer von... mehr lesen...
Gründe: Der am 9. Oktober 1961 geborene Installateurgehilfe Helmut T*** wurde mit dem Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 21. August 1985, GZ. 20 U 1182/85-3, des Vergehens nach §§ 15, 127 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 14. Jänner 1985 in Wien Verfügungsberechtigten der Firma I*** eine Lederjacke im Wert von 2.490 S zu stehlen versucht hat. Über ihn wurde dafür eine Freiheitsstrafe von drei Wochen verhängt. Der am 9. Oktober 1961 geborene Installateurgehilfe Hel... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2 StPO §46 StPO §292 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 41 gültig von 01.06.2009 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 41 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Gründe: Heinz K*** brachte am 11.7.1985 beim Bezirksgericht Liezen einen als "Antrag" wie auch als "Anzeige" bezeichneten Schriftsatz ein, in welchem er unter Bezugnahme auf einen in der Ausgabe der "Kronen-Zeitung" ("Steirerkrone") vom 9.7.1975 veröffentlichten Zeitungsartikel gegen Werner H***, sowie Gertrude M*** und Michaela M***, Anzeige "wegen Verstoß gegen das Pressegesetz", ferner wegen der Vergehen nach §§ 111, 115, 152 und 297 StGB erstattete und die Einleitung eines ... mehr lesen...
Norm: StGB §37 StGB §43 StPO §292 StPO §295 StGB § 37 heute StGB § 37 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 37 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 StGB § 37 gültig v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (in Form eines Protokolls- und Urteilsvermerkes beurkundeten) Urteil des Bezirksgerichtes Hermagor vom 12. April 1984, GZ. U 295/83-14, wurde der Zugsführer (nunmehr Wachtmeister) des Österreichischen Bundesherres Ferdinand A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB. schuldig erkannt, weil er am 24.August 1983 auf der Weißenseestraße (B 87) als Lenker des LKW-Zuges mit den Kennzeichen BH 97.309 und BH 94.149 durc... mehr lesen...
