Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk - vom 24. November 1988 wurde der Beschwerdeführerin "die Betriebsanlage im Standort Wien, X-Straße 275, in welcher die J-Gesellschaft m.b.H. & Co KG beabsichtigt, ein Bierlokal mit Brauerei zu betreiben, nach Maßgabe des Planes und der Betriebsbeschreibungen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 74 GewO 1973 genehmigt". Gemäß § 77 GewO 1973 und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzge... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. Oktober 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Erweiterung der mit Bescheid vom 17. Juni 1983 gewerbebehördlich genehmigten Schottergrube durch Erweiterung des Schotterabbaus auf ihren Grundstücken Nr. 54/3 und 53/1 KG R. In ihrem Antrag wies die mitbeteiligte Partei darauf hin, daß die Zufahrt zum Abbaugelände über eine öffentliche Privatstraße, die östlich an der Siedlung "X" vorbeiführe und in die Gemeindestraße "X" ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde hat unter Beachtung des § 74 Abs 2 und § 77 GewO 1973 vorerst zu beurteilen, ob zu erwarten ist, daß eine Gefährdung der Gesundheit ua der Nachbarn ausgeschlossen ist. Ist dies zu erwarten, dann obliegt der Behörde die Prüfung, ob zu erwarten ist, daß die Belästigungen der Nachbarn auf ein zumutba... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z2 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z5 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:19920402... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0225 3 Stammrechtssatz Das Merkmal " Gefährdung der Gesundheit " ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Ein entscheidender Ansatzpunkt für seine Auslegung ergibt sich aus der Unterscheidung zwischen der Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn und der Belästigung der ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Anordnung im § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO idF BGBl 1988/399, dass die Betriebsanlage nicht für eine... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (bezogen auf den Beschwerdegegenstand) der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 233 GewO 1973 i.V.m. §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 28. Juni 1988 wurde der mitbeteiligten Partei in Ansehung ihrer rechtskräftig genehmigten Betriebsanlage (Gastgewerbe) im Standort K, A-Platz 4, gemäß § 79 GewO 1973 folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: "Sollte nach 22.00 Uhr noch ein Gastgewerbebetrieb stattfinden, so sind die in den Hof führenden Fenster der Gasträume und die Türe grundsätzlich geschlossen zu halten. Die Türe darf nur kurzzeitig zum Betreten bzw. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;LRG-K 1988 §4 Abs3;LRG-K 1988 §4 Abs7 Z2;LRG-K 1988 §5 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/04/0006
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Bei der im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu lösenden Frage der Zumutbarkeit von Belästigungen zufolge § 77 Abs 2 GewO 1973 ist als Maßstab sowohl auf ein gesundes, normal empfindendes Kind als auch auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen abzustellen. Die belangte Behörde tr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. August 1990 erteilte der Bürgermeister der Stadt Graz dem S als dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Gastgewerbebetriebes auf einem näher bezeichneten Standort in Graz nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektsunterlagen und unter Zugrundelegung der im einzelnen angeführten Betriebsbeschreibung sowie unter Vorschreibung mehrerer Auflagen. Die Auflagen Punkt 10.) ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/04/0014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Anordnung im § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO idF BGB... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 10. April 1984, Zl. 83/04/0295, Slg. N.F. Nr. 11.399/A, und vom 27. Juni 1989, Zl. 87/04/0123, hingewiesen. Mit dem letztgenannten Erkenntnis ist der Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 26. März 1987 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben worden. In den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses wird unter anderem - unter Bezugnahme auf § 78 Abs. 2 GewO 1973 - ausge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/04/0268
Rechtssatz: Die im Hinblick auf § 77 Abs 2 GewO 1973 getroffene Feststellung, daß Kinder grundsätzlich nicht empfindlicher auf Lärmimmissionen reagieren als Erwachsene, ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/04/0268
Rechtssatz: Der in § 77 Abs 2 GewO 1973 normierte Beurteilungsmaßstab der tatsächlichen "örtlichen Verhältnisse" bezieht sich nur auf die Frage der ZUMUTBARKEIT von Belästigungen der Nachbarn (Hinweis E 25.9.1981, 04/2787/79, 04/2789/79). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Juli 1992 wurde der mitbeteiligten Partei auf ihr Ansuchen gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer im Standort W, K-Platz 37, bestehenden gastgewerblichen Betriebsanlage durch Errichtung eines Gastgartens nach Maßgabe eines näher bezeichneten Planes und folgender Betriebsbeschreibung: "Im Hof des Hauses K-Platz 37 wird nach Maßgabe d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/04/0209 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 91/04/0306 3 Stammrechtssatz Die Zumutbarkeit iSd § 77 Abs 2 GewO 19... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/04/0209
Rechtssatz: Eine Störung der Nachtruhe ist bei einem Ende der Betriebszeit um 22.00 Uhr dann nicht ausgeschlossen, wenn in der Nachbarschaft Kinder leben, die erfahrungsgemäß früher zu Bett gehen, was bei der Durc... mehr lesen...
Mit dem nach Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. September 1989 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. September 1990, Zl. 90/04/0035 - auf dessen Darlegungen zu den Vorgängen des Verwaltungsverfahrens und zum Inhalt der bescheidmäßigen Absprüche sowie zu der im Beschwerdefall anzuwendenden Rechtslage hingewiesen wird -, ergangenen Ersatzbescheid vom 15. Mai 1992 wurde über die Berufung der Beschwerdeführer gegen ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/28 90/04/0320 4 Stammrechtssatz Durch die in § 77 Abs 2 GewO 1973 erfolgte normative Bezugnahme auf die "tatsächlichen örtlichen Verhältnisse" nach ihrer im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu berücksichtigenden Lage ist keine Einschränkung dahin erfolgt, daß unabhängig von den tatsächlichen sachverhal... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. Jänner 1992 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei über ihr Ansuchen die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage durch Errichtung eines Schlachtraumes mit Kühlraum unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0089 3 Stammrechtssatz Den Nachbarn sind subjektive Rechte nach § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 bzw 5 iVm dem ersten Satz des § 77 Abs 1 (und iVm § 77 Abs 2) GewO eingeräumt. Aus der Bestimmung des zweiten S... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 31. Mai 1991 richtete die mitbeteiligte Partei an die Berghauptmannschaft Innsbruck folgenden Antrag: "Mit unseren Briefen vom 15.5.1990 und 6.6.1990, GZl. ..., wurde um Erteilung der Betriebsbewilligung der geänderten Schachtofenanlage angesucht. Mit Bescheid vom 9.8.1989 wurde die befristete Betriebsbewilligung der geänderten Schachtofenanlage erteilt. Mit den Bescheiden vom 14.12.1989, 5.7.1990 und 10.12.1990 wurde diese Bewilligung verlängert. Unt... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Eine wenn sogar auch wesentliche Reduktion der Emissionen stellt keinen Umstand dar, kraft dessen von vornherein eine Gesundheitsgefährdung als ausgeschlossen anzusehen wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040137.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/01 Bergrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;BergG 1975 §146;BergG 1975 §211;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: In Ansehung der Frage, wann welche Meßergebnisse erzielt wurden, hat der angefochtene Bescheid eine Darstellung der der Entscheidung zugrunde gelegten Meßdaten zu enthalten... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 2. Jänner 1991 wurde der mitbeteiligten Partei auf ihr Ansuchen vom 15. Februar 1990 gemäß §§ 74 und 77 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer mit biogenen Brennstoffen befeuerten Fernwärmeheizanlage mit einer Nennwärmeleistung von 0,9 MW sowie einer Lagerhalle, eines Ballenmagazines, eines Aschenlagers, eines Wäscherraumes und einer Heizzentrale mit einer Meßwarte auf dem Grundstück Nr. 231/5, KG W, und ei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 2. Jänner 1991 wurde der mitbeteiligten Partei auf ihr Ansuchen vom 15. Februar 1990 gemäß §§ 74 und 77 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer mit biogenen Brennstoffen befeuerten Fernwärmeheizanlage mit einer Nennwärmeleistung von 0,9 MW sowie einer Lagerhalle, eines Ballenmagazines, eines Aschenlagers, eines Wäscherraumes und einer Heizzentrale mit einer Meßwarte auf dem Grundstück Nr. 231/5, KG W, und ei... mehr lesen...
In Ansehung der Verwaltungsvorgänge in der vorliegenden Beschwerdesache bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. September 1989 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 1990, Zl. 89/04/0248, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wird auf die entsprechenden Darlegungen in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses verwiesen. In den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Um dem Gesetzesauftrag des § 77 Abs 2 GewO 1973 entsprechen zu können, bedarf es präziser Feststellungen über die Immissionssituation vor Inbetriebnahme des zu genehmigenden Projektes, welcher die aufgrund des zu genehmigenden Betriebes zu erwartenden Immissionen gegenüber zu stellen sind. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0150 2 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die (sachverhaltsbezogenen) Voraussetzungen für die Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibung allfälliger Auflagen vorliegen, ist Gegenstand des B... mehr lesen...
