Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0425/79 E VS 12. Juni 1981 VwSlg 10482 A/1981 RS 6 Stammrechtssatz Sind für das Betriebsgrundstück und das Nachbargrundstück unterschiedliche Widmungsmaße festgelegt, dann ist jene (für das Betriebsgrundstück bzw Nachbargrundstück vorgesehene) Widmungskategorie zu berücksichtigen, der die - tatsächlichen - örtlichen Verhältnisse... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1115/79 E 24. Jänner 1980 VwSlg 10020 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz Allgemeine Lärmbeurteilungsrichtlinien haben um jene Bedeutung, die ihnen durch Gesetz (oder Verordnung) beigemessen wird (vgl VwGH E 2.6.1975 346/74) sie sind wie andere Sachverhaltselemente Gegenstand der Beweisaufnahme und der Beweiswürdigung (Hinweis VwGH 16.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0146 E 27. Mai 1983 VwSlg 11073 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Bei Berücksichtigung der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften "vollzieht" die Gewerbebehörde die Flächennutzungsordnung nicht, sondern kommt dieser bei der Vollziehu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §62 Abs4;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ergeben sich die einer Verletzung zugänglichen materiellen subjektivöffentlichen Nachbarrechte aus den Bestimmungen des § 77 Abs 1 und 2 iZm dem Regelungsbereich des § 356 Abs 3 ... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3GewO 1973 §74 Abs2 Z1GewO 1973 §74 Abs2 Z2GewO 1973 §74 Abs2 Z3GewO 1973 §74 Abs2 Z5GewO 1973 §75 Abs2GewO 1973 §77 Abs1GewO 1973 §77 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: In der Wärmeerzeugung in einem Kraftwerk einerseits und im Wärmetransport in einer ca 18 km langen Anlage mit verschiedenen Einspeisungsmöglichkeiten andererseits liegen verschiedene Betriebszwecke, die örtlich getrennt, nämlich am Standort des Kraftwerkes zum Unterschied von der örtlichen Strecke ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z4;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2787/79 E 25. September 1981 RS 3 Stammrechtssatz Was die Bestimmung des § 77 GewO 1973 anlangt, ist zwischen der Erwartung, daß eine Gefährdung iSd § 74 Abs 2 Z 1 ausgeschlossen ist, einerseits und der Erwartung, daß Belästigungen - Beeinträchtigungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 3 und 4 und nachteilige Einwi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1115/79 E 24. Jänner 1980 VwSlg 10020 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz Allgemeine Lärmbeurteilungsrichtlinien haben um jene Bedeutung, die ihnen durch Gesetz (oder Verordnung) beigemessen wird (vgl VwGH E 2.6.1975 346/74) sie sind wie andere Sachverhaltselemente Gegenstand der Beweisaufnahme und der Beweiswürdigung (Hinweis VwGH 16.... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Stmk 1968 §2 Abs3;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1115/79 E 24. Jänner 1980 VwSlg 10020 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz Allgemeine Lärmbeurteilungsrichtlinien haben um jene Bedeutung, die ihnen durch Gesetz (oder Verordnung) beigemessen wird (vgl VwGH E 2.6.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 §1 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Verfahrensziel auch des Berufungsverfahrens im Verfahren über die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage ist die Entscheidung darüber, ob und allenfalls mit welchen Auflagen die beantragte Genehmigung zu erteilen ist. Es kann daher nicht gesagt werden, eine Nieders... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0425/79 E VS 12. Juni 1981 VwSlg 10482 A/1981 RS 12 Stammrechtssatz Die Gewerbebehörde hat, soweit sie die für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften anzuwenden hat, keine Vorfrage iSd § 38 AVG zu beurteilen. Die GewO 1973 knüpft zwar durch die im § 77 Abs 2 zweiter Satz enthalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0146 E 27. Mai 1983 VwSlg 11073 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Bei Berücksichtigung der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften "vollzieht" die Gewerbebehörde die Flächennutzungsordnung nicht, sondern kommt dieser bei der Vollziehu... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO OÖ 1976 §47 Abs4 idF 1983/082;BauO OÖ 1976 §49 Abs2 idF 1983/082;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung, es sei unzulässig, im Rahmen eines Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens Auflagen zu erteilen, die schließlich eine Betriebsanlage schaffen, die nicht mehr genehmigungspflichtig wäre, wird der durch § 77 Abs 1 GewO 1973 gegebenen Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 TPA4;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Die Erfüllung der in § 78 Abs 1 AVG 1950 iVm § 1 Abs 1 Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1983 maßgebenden Voraussetzungen können in einem gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, in dem die Schutzinteressen der Nachbarn iSd § 77 Abs 1 und 2 GewO 1973 von A... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde hat bei der Beurteilung der Zumutbarkeit im Sinne des § 77 Abs 2 GewO 1973 nicht nur das Ist-Maß, das ist der den örtlichen Verhältnissen entsprechende Immissionsstand, heranzuziehen, sondern auch das Widmungsmaß. Der bloße Hinweis auf die für die Widmung der Liegenschaft maßgebenden Vorschriften, ohne Feststell... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §79;
Rechtssatz: Allgemeine Beurteilungsrichtlinien (hier: ÖAL - Richtlinie Nr. 18) nehmen nicht Bedacht auf die konkrete Situation des Einzelfalles und haben nur jene Bedeutung, die ihnen durch Gesetz oder Verordnung beigemessen wird (Hinweis auf E vom 24.6.1986, 86/04/0033). Die Verordnung über die Bestimmung des äquivalenten Da... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Vor Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung der Erweiterung einer Betriebsanlage sind einerseits die Immissionen des nach dem früheren Konsens betriebenen Anlage wie auch andererseits jene Immissionen, die von der erweiterten Betriebsanlage ausgehen bzw zu erwarten sind, durch Messungen festzustellen (Hinweis E 26.6.1978, 1354/7... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0295 E 10. April 1984 VwSlg 11399 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Aus der Dispositionsfreiheit des Inhabers einer Wohnung folgt, dass sich der Schutz vor Immissionen gleichermaßen auf alle Aufenthaltsräume erstrecken muss (Hinweis E 21.12.1960, 1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §79 Abs2;
Rechtssatz: Entsprechend der normativen Anordnung des § 79 GewO 1973 ist, sofern Immissionen einer Betriebsanlage nicht eine Gefährdung im Sinne des § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973 darstellen, bei Nichtvorliegen der Merkmale des Absatzes 2 des § 79 GewO 1973 deren Zumutbarkeit unter den Gesichtspunkten des § 77 Abs 2 GewO 1973 zu beurteilen (Hinweis... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Entscheidung über die Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage haben die Nachbarn auf der Grundlage der § 74 Abs 2 Z 1, Z 2, Z 3 und Z 5 GewO 1973, § 77 Abs 1 und Abs 2 GewO 1973, § 81GewO 1973 und § 356 Abs 3 GewO 1973 das Recht, sei es durch die Ert... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde kann sich gemäß § 74 Abs 2 Z 5 GewO 1973 nur auf eine erforderliche Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften in Ansehung der Eignung der Betriebsanlage eine nachteilige Einwirkung auf die Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen, berufen. Die F... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2; Beachte Fortgesetztes Verfahren:89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0425/79 E VS 12. Juni 1981 VwSlg 10482 A/1981 RS 20 Stammrechtssatz Unter "Widmungsmaß" ist das zulässige Immissionsmaß, welches von für die Widmung von Liegenschaften maßgebenden Vorschriften (=Flächenwidmungsplan) mit einem für d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0425/79 E VS 12. Juni 1981 VwSlg 10482 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob Belästigungen der Nachbarn zumutbar sind, liegt das Hauptgewicht auf den Merkmalen des ersten Satzes des § 77 Abs 2 GewO 1973. Einzubeziehen in die Beurteilung nach dem ersten Satz sind jene Bestimmungen der für die Widmung d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Die Zumutbarkeit ist nur dann ausschließlich unter Anwendung des ersten Satzes des § 77 Abs 2 GewO 1973 zu beurteilen, wenn sich in dem nach der Lage des Nachbargrundstückes in Betracht kommenden Emmissionsbereichs der Betriebsanlage die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse zu den für das Betriebsgrundstück und das Nachbargrundstück vorgesehenen Wid... mehr lesen...
