Entscheidungen zu § 77 Abs. 2 GewO 1994

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 2. August 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Betriebsanlage für die Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Buffet an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Ergänzend zum erstinstanzlichen Ermittlungsverfahren hat die Berufungsbehörde ein meteorologisches ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z2 impl;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3150/78 E 29. November 1979 VwSlg 9979 A/1979 RS 8 Stammrechtssatz Die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Lärmbelästigung hat auf jenen der Lärmquelle am nächsten liegenden Teil des Nachbargrundstückes abzustellen, der bei Bedachtnahme auf die im Zeitpunkt der Entscheidung der Gewerb... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Dispositionsfreiheit der Nachbarn folgt, daß die Genehmigungsfähigkeit der Betriebsanlage davon abhängt, ob eine Gesundheitsgefährdung (hier: durch Lärm und durch Geruchsbelästigung) einer sich nicht nur vorübergehend auf dem in Rede stehenden Grundstück - glei... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk, wurde der Beschwerdeführerin für ihre an einem näher bezeichneten Standort liegende Betriebsanlage gemäß § 79 GewO 1994 folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: Die Druckmaschine Heidelberg, Speedmaster CD 102 F darf nur an Werktagen (Montag bis Freitag) in der Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr betrieben werden. Diesem Auftrag ist nach Rechtskraft dieses Bescheides zu entsprechen." ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §79 impl;GewO 1994 §77 Abs2;GewO 1994 §79;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0197 2 VwSlg 13329 A/1990 Stammrechtssatz Unter Genehmigungen iSd § 79 GewO 1973 sind sowohl Genehmigungen nach § 77 als auch solche nach § 81 GewO 1973 zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...

Mit dem Bescheid vom 5. Dezember 1995 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin gemäß § 81 in Verbindung mit den §§ 74, 77 und 359 Abs. 1 GewO 1973 die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung ihrer an einem näher bezeichneten Standort situierten Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb eines gasbetriebenen Bandofens nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen unter Vorschreibung von Auflagen. Die Auflage Punkt I... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;
Rechtssatz: Dem Betriebsinhaber dürfen nicht strengere (ihn stärker belastende) Maßnahmen vorgeschrieben werden, als zur Wahrung der im § 77 Abs 1 und 2 GewO 1994 angeführten Schutzzwecke notwendig ist (Hinweis E 14.11.1989, 89/04/0088). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040217.X02 ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 74 Abs 2 Z 1 und 2 iVm § 77 Abs 2 GewO geht hervor, daß unter dem Gesichtspunkt eines Schutzes der Nachbarn vor einer Gefährdung ihres Lebens oder ihrer Gesundheit oder vor unzumutbaren Belästigungen nicht jede Veränderung des bisherigen Immissionsmaßes zu ihre... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 7. September 1992 wurde der mitbeteiligten Partei mit Spruchpunkt I. die gewerbebehördliche Genehmigung zum Umbau ihrer Betriebsanlage "gemäß §§ 81, 74, 77 und 353 ff GewO 1973 sowie § 27 Arbeitnehmerschutzgesetz, beide i.d.g.F. nach Maßgabe des festgestellten Sachverhaltes sowie der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen" unter Vorschreibung einer Reihe von (gewerbetechnischen, gewässertechnischen und im Interesse des Straß... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0434/58 E 7. Juli 1959 VwSlg 5018 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Ob der Betrieb eines Gewerbes mittels einer bestimmten Betriebsanlage geeignet ist, die Nachbarschaft durch ungewöhnliches Geräusch zu gefährden oder zu belästigen und ob durch entsprechende Vo... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 1993, Zl. 92/04/0233, verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. September 1992, mit dem der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung für die auch im vorliegenden Verfahren in Rede stehende Änderung ihrer Betriebsanlage im Instanzenzug genehmigte, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Zur Gewinnung eines medizinisch fundierten Substrats für die Beurteilung, ob von einer gewerblichen Betriebsanlage ausgehende Schallimmissionenen den Nachbarn zumutbar oder unzumutbar sind oder gar eine Gefährdung ihrer Gesundheit befürchten lassen, beda... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Dezember 1991 wurde der mitbeteiligten Partei "die Betriebsanlage im Standort Wien, K-Gasse 15, in welcher die M-GesmbH die Konzession Gastgewerbe in der Betriebsart eines Espressos ausübt, (...) nach Maßgabe des Planes und der Betriebsbeschreibung auf die sich dieser Bescheid bezieht gemäß § 74 GewO 1973 (unter Vorschreibung von im Bescheid näher ausgeführter Auflagen) genehmigt". Gegen diesen Bescheid berief unter anderem auch ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993040038.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Jänner 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die beantragte gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Gastgewerbebetriebes in der Betriebsart "Jausenstation" im Standort S unter Zugrundelegung der im einzelnen angeführten Einreichunterlagen und der in den Spruch: des angefochtenen Bescheides aufgenommenen Betriebsbeschreibung, aus der sich insbesonder... mehr lesen...

Hinsichtlich der Verwaltungsvorgänge in der vorliegenden Beschwerdesache bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Juli 1988, Zl. 305.985/5-III-3/88, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 1989, Zl. 88/04/0194, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wird auf die entsprechenden Darlegungen in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses verwiesen. Dort wird u.a. ausgeführt, die... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die lediglich auf einen erhobenen durchschnittlichen Schallpegel (Dauerschallpegel) abstellende Aussage des medizinischen Sachverständigen, es liege keine Gesundheitsgefährd... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 90/04/0265 9 Stammrechtssatz Die im Hinblick auf § 77 Abs 2 GewO 1973 getroffene Feststellung, daß Kinder grundsätzlich nicht empfindlicher auf Lärmimmissionen reagieren als Erwachsene, ist mit dem Hinweis auf eine "allgemeine... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z2 idF 1993/029;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1993/029;
Rechtssatz: Eine bloße Gegenüberstellung des Dauerschallpegels mit den "betriebskausalen Störgeräuschimmissionen", ohne daß in schlüssig erkennbarer Weise vor allem auf das Verhältnis von Intensität, Klangcharakteristik und Häufigkeit der Störgeräusche gegenüber dem Grundgeräusch... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Bezieht der gewerbetechnische Sachverständige seine Lärmmessungen hinsichtlich eines mehrere Fahrzeugen umfassenden Fuhrparks einer gewerblichen Betriebsanlage nur auf zwei bestimmte Fahrzeuge, so hat dies die Mange... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 91/04/0267 2 (hier hätte es einer sachverständigen Aussage darüber bedurft, inwieweit die Beurteilung der Zumutbarkeit der von der Betriebsanlage ausgehenden Lärmimmission bei Wegfall des Geräusches von in die Dachrinne abtropfendem Tauwasser zu einem anderen Ergebnis hätte füh... mehr lesen...

I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 12. November 1990 wurde mit Spruchpunkt I der mitbeteiligten Partei "die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage in H durch Errichtung eines Neubaues zwecks Schaffung von Büros, eines Speisesaals mit Betriebsküche und lüftungstechnischen Anlagen sowie eines Warenlagers nach Maßgabe der eingereichten und einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Pläne und Beschreibungen, unter Berücksichtigung der in... mehr lesen...

Index: L81000 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im Heizöl Smogalarm001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung82/07 Sonstiges Gesundheitsrecht83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;ÖAL Richtlinien;ÖNORM S 5021 Planungsrichtlinie;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entsch... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/04/0068
Rechtssatz: Der Ausgangspunkt einer Eignung zur Belästigung von Nachbarn muß eine gewerbliche Betriebsanlage und das wesentlich zur dort entfalteten gewerblichen Tätigkeit gehör... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/04/0068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz War eine Gesundheitsgefährdung auszuschließen, so hatte die Behörde anhand der Bestimmung des § 77 Abs 2 ... mehr lesen...

Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 31. März 1992, Zl. 91/04/0306, aufgehobenen Bescheid vom 10. September 1991 ergangenen Bescheid vom 8. September 1993 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei nach Spruch: und
Begründung: im wesentlichen gleichlautend wie im Bescheid vom 10. September 1991 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Buchbinderei in X, T 41. Zum diesbezüglichen Inhalt... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz War eine Gesundheitsgefährdung auszuschließen, so hatte die Behörde anhand der Bestimmung des § 77 Abs 2 GewO idF BGBl 1988/339 die Zumutbarkeit von Belästigungen im Hinblick auf die durch die Betriebsanlage verurs... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 13. Oktober 1989 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsanlage (Lebensmittelmarkt) auf den Grundstücken Nr. 56/1 und 56/2 der KG G unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Die Anzeige der Fertigstellung der Anlage wurde angeordnet und die Betriebsbewilligung vorbehalten. Die unter den Punkten 78 und 79 vorgeschriebenen Auflagen haben folgenden Wortlaut: "78.) Die Gesam... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0035 E 25. September 1990 RS 3 Stammrechtssatz Der gewerbetechnische Amtssachverständige darf in Ansehung der Art und der Häufigkeit der Verwendung der Planierraupe nicht von im Verfahren erstatteten Auskünften des Betriebsanlagengenehmigungswerbers ausgehen, ohne daß sich diese Umstände e... mehr lesen...

Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt der vorgelegten Bescheidkopie wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. September 1992 der "W-Gesellschaft mbH" im Grunde des § 77 Abs. 1 GewO 1973 eine Betriebsanlagengenehmigung erteilt. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 1993, B 42/93-4, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwa... mehr lesen...