Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;GewO 1994 §81;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0048 E 29. Juni 2005 RS 1[Hier: ohne den dritten Satz; nach dem ersten Satz lautet es: "Den Sachverständigen obliegt es, auf Grund ihres Fachwissens ein Urteil (Gutachten) über diese Fragen abzugeben."] ... mehr lesen...
Bezüglich des hier gegenständlichen Fußballplatzes fanden schon mehrere Verwaltungsverfahren, jeweils mit Beteiligung der auch hier beschwerdeführenden Nachbarn, statt. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2003 ersuchte die erstmitbeteiligte Partei um die Genehmigung einer ortsfesten Betriebsanlage auf den Grundstücken Nr. 1387/2, 1376/1 und .706, EZ 1067, KG Lieboch (8501 Lieboch, Sportplatzgasse 10). Es sollen ca. 4 Fußballwettspiele pro Woche und ca. 8 Turniere pro Jahr durchgeführt wer... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §77 Abs2 impl;VeranstaltungsG Stmk 1969 §22 Abs1 Z1 litb;VeranstaltungsG Stmk 1969 §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Soweit die Nachbarn geltend machen, dass im Obergeschoß ihres Gebäudes eine andere Belastungssituation herrsche als im ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 74 Abs. 2 iVm 77 GewO 1994 sowie gemäß den §§ 93 Abs. 2 iVm § 92 Abs. 2 letzter Satz ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Lebensmittelnahversorgungsmarktes in einem näher bezeichneten Standort in B unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Ausgehend von dem in § 77 Abs. 1 GewO 1994 gebrauchten Wort "erforderlichenfalls" dürfen dem Betriebsinhaber nicht strengere (ihn stärker belastende) Maßna... mehr lesen...
Die Antragsbegründung, durch das verfahrensgegenständliche Projekt (Windenergieanlagen) bestehe für den Beschwerdeführer die Gefahr "von Immissionen, die mein Leben oder meine Gesundheit gefährden bzw. erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen verursachen, darüber hinaus ist durch die offenbar zu erwartende Geräuschbelästigung, den zu befürchtenden Infraschall, Eiswurf, Schattenwurf sowie die Gefahr von möglichen Flächenbränden nicht nur mein Leben und mei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: GewO 1994 §77 Abs2;UVPG 2000;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung bezüglich Bewilligung nach dem UVP-G - Die Antragsbegründung, durch das verfahrensgegenständliche Projekt (Windenergieanlagen) bestehe für den Beschwerdeführer die Gefah... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. Juli 2003 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für einen Hallenzubau sowie Umbauarbeiten des Aluminium Strangpresswerkes. Die mitbeteiligte Partei führte in ihrem Antrag aus, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 4. Februar 1999 sei ihr die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Strangpresswerkes, und zwar für Neu- und Zubauten sowie Abänderungen von bestehenden Bauwerken und Lagerplätzen,... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 14. Oktober 2003 wurde dem Mitbeteiligten im Instanzenzug gemäß den §§ 74, 81, 333 und 339 GewO 1994 iVm § 66 Abs. 4 AVG die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung seiner bestehenden Betriebsanlage (Kfz-Werkstätte) an einem näher bezeichneten Standort durch Errichtung und Betrieb einer Lackieranlage unter Vorschreibung von Auflagen erteilt, wobei in Abänderung des erstinstanzlichen Genehmigungsbescheides ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0048 E 29. Juni 2005 RS 1
[Hier: ohne den dritten Satz; nach dem ersten Satz lautet es: "Den
Sachverständigen obliegt es, auf Grund ihres Fachwissens ein
Urteil (Gutachten) über diese Fragen abzugeben."; im letzten Satz
Bezugnahme auf § 74 Abs. 2 GewO 1994 statt auf § 77 ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. Juni 2003 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Grünschnittkompostieranlage und einer Altholzaufbereitungsanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von näher bezeichneten Auflagen erteilt. Auflage A 5. (Auflagen des gewerbetechnischen Amtssachverständigen) lautet wie folgt: "Sol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0048 E 29. Juni 2005 RS 1[hier: ohne den dritten Satz; nach dem ersten Satz lautet es: "Den Sachverständigen obliegt es, auf Grund ihres Fachwissens ein Urteil (Gutachten) über diese Fragen abzugeben"; im letzten Satz Bezugnahme auf § 74 Abs. 2 GewO 1994 statt auf § 77... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs2;
Rechtssatz: § 77 Abs. 2 GewO 1994 gibt für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen die objektiv anzuwendenden Beurteilungsmaßstäbe eines "gesunden, normal empfindlichen Kindes" und eines "gesunden, normal empfindlichen Erwachsenen" vor, die als solche unabhängig von der Person des Nachbarn in ihrer Gesamtheit heranzuziehen sind (Hinweis auf die bei ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Februar 2000 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer genehmigten Betriebsanlage im Standort H, P-Gasse 27, zur Erweiterung ihres Transportunternehmens (u. a. durch die Hinzunahme von LKWs und deren Aufstellung auf den Freiflächen des Betriebsstandortes, die Errichtung eines Waschplatzes mit Hochdruckreiniger, die Errichtung einer Betriebstankstelle für Dieselkraftstoff u... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0048 E 29. Juni 2005 RS 3 Stammrechtssatz Bei Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen hat die Behörde nach dem Maßstab des § 77 Abs. 2 GewO 1994 vorzugehen. Sie hat die bei den Nachbarn nach den - tatsächlichen - örtlichen Verhältnissen zu erwartenden Immissionen der zu genehmigenden Betriebs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0048 E 29. Juni 2005 RS 1
(hier: ohne den dritten Satz; nach dem ersten Satz lautet es: "Den
Sachverständigen obliegt es, auf Grund ihres Fachwissens ein
Urteil [Gutachten] über diese Fragen abzugeben"; im letzten Satz
Bezugnahme auf § 74 Abs. 2 GewO 1994 statt auf § 7... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 12. März 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung und den nachfolgenden Betrieb einer näher beschriebenen gewerblichen Betriebsanlage (Lagerhausbetriebsanlage) durch Errichtung einer öffentlichen Tankstelle, einer Getreide- und Baustofflagerhalle sowie einer Verkürzung des Anschlussgleises einer Lokalbahn nach Maßgabe näher bezei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 12. Oktober 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher beschriebenen gewerblichen Betriebsanlage, eines Lebensmittelmarktes mit Cafe, nach Maßgabe der Projektunterlagen und bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen erteilt; die Einwendungen u.a. der beschwerdeführenden Parteien wurden teils zurück-, teils abgewiesen. Begründend w... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 6. Mai 2003 wurde der beschwerdeführenden Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung einer näher beschriebenen Betriebsanlage durch Erweiterung der bestehenden Lagerhalle 2/3 erteilt; die Einwendungen u.a. der mitbeteiligten Partei wurden teils ab-, teils zurückgewiesen. Der von der mitbeteiligten Partei gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederö... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0066 E 29. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ist zu erwarten, dass von einer Betriebsanlage bei unterschiedlichen Betriebssituationen unterschiedlich hohe Immissionen auf die Nachbarn einwirken, so ist der Beurteilung im Rahmen der Prüfung des Genehmigungsantrages ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §77 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Frage der Vereinbarkeit der Errichtung des Projektes mit auf der Liegenschaft haftenden (dinglichen oder obligatorischen) privaten Rechten bildet keinen Gegenstand des gewerberechtlichen Genehmigungsverfahrens. Ob die Errichtung der Betriebsanlage unter den Ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0048 E 29. Juni 2005 RS 1
(Hier: ohne den dritten Satz) Stammrechtssatz Die Feststellung, ob sachverhaltsbezogen die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 77 GewO 1994 vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §77 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Gesetz stellt bei Normierung der Genehmigungsvoraussetzungen auf die Auswirkungen der Betriebsanlage ab, die von der errichteten und betriebenen Anlage ausgehend auf die Umgebung, insbesondere die Nachbarn samt ihrem Eigen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 12. Februar 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage, eines Frischdienst- und Tiefkühlkostgroßhandelsbetriebes nach Maßgabe der eingereichten Projektunterlagen, einer ergänzenden technischen Beschreibung und bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen erteilt; die Berufung der beschwerdeführenden Parteien wurde als unbegrün... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 20. Jänner 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher beschriebenen gewerblichen Betriebsanlage, einer Bahnverladestelle, nach Maßgabe der Projektunterlagen und bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen erteilt; die Berufung der Beschwerdeführer wurde abgewiesen. Hiezu wurde nach Darstellung des Verfahrensganges im Wesentlichen a... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;
Rechtssatz: Ist zu erwarten, dass von einer Betriebsanlage bei unterschiedlichen Betriebssituationen unterschiedlich hohe Immissionen auf die Nachbarn einwirken, so ist der Beurteilung im Rahmen der Prüfung des Genehmigungsantrages jene Betriebssituation zu Grunde zu legen, die bei den Nachbarn die höchsten Immissionen e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs2;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen hat die Behörde nach dem Maßstab des § 77 Abs. 2 GewO 1994 vorzugehen. Sie hat die bei den Nachbarn nach den - tatsächlichen - örtlichen Verhältnissen zu erwartenden Immissionen der zu genehmigenden Betriebsanlage an den bei den Nachbarn nach den - tatsächlichen - örtlichen Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;
Rechtssatz: Die Feststellung, ob sachverhaltsbezogen die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 77 GewO 1994 vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblichen Technik und auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Der gewerbetechnische Sachverständige ha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Oktober 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für einen Verkaufsmarkt in einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von Auflagen erteilt; die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstbehördlichen Bescheid wurde abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges, eines lärmschutztechnischen Gutachtens und eines ... mehr lesen...
