Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §8;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Einer bestehenden Flächenwidmung kommt tatbestandsmäßige Bedeutung als "Rechtsvorschrift" nur im Rahmen der der Behörde obliegenden ... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 9. Februar 1987 richtete die mitbeteiligte Partei an die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land das Ansuchen um die gewerbebehördliche Bewilligung zur Erweiterung der bestehenden Betriebsanlage auf den Grundstücken Nr. 700/4, 700/3 und 700/2 KG X. In der Verhandlungsschrift über die Augenscheinverhandlung vom 15. Juni 1987 sind als anwesende Nachbarn u.a. die vorstehend unter 1. bis 4. angeführten Beschwerdeführer und ferner "De" (richtig wohl "D") "(Sohn) für DF und D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0035 E 25. September 1990 RS 3
(hier: in Ansehung der Zeitdauer von Schweißarbeiten) Stammrechtssatz Der gewerbetechnische Amtssachverständige darf in Ansehung der Art und der Häufigkeit der Verwendung der Planierraupe nicht von im Verfahren erstatteten Auskünften des Betriebsanlagengenehm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0434/58 E 7. Juli 1959 VwSlg 5018 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Ob der Betrieb eines Gewerbes mittels einer bestimmten Betriebsanlage geeignet ist, die Nachbarschaft durch ungewöhnliches Geräusch zu gefährden oder zu belästigen und ob durch entsprechende Vorkehrungen solc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. Juni 1990 wurde ausgesprochen, daß den von den mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von E vom 30. Juni 1989 erhobenen Berufungen Folge gegeben werde und daß dieser Bescheid vom 30. Juni 1989 und der ihm zugrundeliegende Bescheid des Bürgermeisters der Stadt X vom 29. April 1988, letzterer mit Ausnahme der Vorschreibung der Kommissionsgebühren und der Barauslagen für die Teilnahme e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0434/58 E 7. Juli 1959 VwSlg 5018 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Ob der Betrieb eines Gewerbes mittels einer bestimmten Betriebsanlage geeignet ist, die Nachbarschaft durch ungewöhnliches Geräusch zu gefährden oder zu belästigen und ob durch entsprechende Vorkehrungen solc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 18. April 1988 wurde dem Mitbeteiligten "auf Grund seines Ansuchens vom 2. Juli 1988" und nach Durchführung eines Augenscheines die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Tischlereiwerkstätte in X, nach Maßgabe des eingereichten Projektes, der technischen Beschreibung, der in der Begründung: dieses Bescheides enthaltenen Beschreibung der Amtssachverständigen einschließlich der Erfüllung der Forderungen in den ergänzen... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Anordnung im § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO idF BGBl 1988/399, dass die Betriebsanlage nicht für eine... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei stellte mit Schriftsatz vom 14. Dezember 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Z den Antrag auf Genehmigung der Sanierungsmaßnahmen gemäß § 12 Abs. 3 Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen - LRG-K hinsichtlich des von ihr betriebenen Dampfkraftwerkes Y. In diesem Antrag wies sie auf die "unumgängliche Notwendigkeit eines Versuchsbetriebes über ca. 600 Stunden während eines Zeitraumes von 6 bis 8 Wochen zur endgültigen Beurteilung der Sanierungsmaßnahmen" hin. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §77 Abs2;LRG-K 1988 §12;LRG-K 1988 §4 Abs3;LRG-K 1988 §4 Abs7 Z2;LRG-K 1988 §5 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Genehmigung von Dampfkesselanlagen nach § 4 LRG-K sowie zur Genehmigung der Änderung einer genehmigt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk - vom 28. Dezember 1987, der nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin vom 8. Oktober 1987 auf bescheidmäßige Feststellung, daß eine Genehmigungspflicht der Anlage nicht vorliege, erging, wurde gemäß § 358 Abs. 1 GewO 1973 festgestellt, daß der Gastgewerbebetrieb der Beschwerdeführerin in der Betriebsart einer Kaffee-Konditorei im Standort W... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 17. Bezirk - vom 2. August 1988 wurde über Antrag der mitbeteiligten Partei die Änderung ihrer Betriebsanlage im Standort Wien 17., V-Straße 9, in welchem sie die Gewerbe a) "Fleischer" und b) "Handelsgewerbe, beschränkt auf den Kleinhandel mit Nahrungs- und Genußmitteln ...." ausübt, nach Maßgabe des Planes und der Betriebsbeschreibung gemäß § 81 GewO 1973 unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. Der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Y vom 10. Juni 1986 wurde auf Grund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74, 77 und 359 Abs. 1 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie für Abfallstoffe aus dem Stahlwerk im Standort Y, W-Straße, Gst. Nr. 244/2, EZ 518, KG Z, nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektsunterlagen und unter Zugrundelegung der nachfolgenden Betriebsbeschreibung (Abschnitt A des Spru... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Der Behörde oblag es zu prüfen, ob bei Einhaltung der von ihr ins Auge gefassten Auflagen Gefährdungen im Sinne des § 77 Abs 1 erster Satz GewO idF BGBl 1988/399 auszuschließen sind - wobei sich der VwGH der (hilfs... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3150/78 E 29. November 1979 VwSlg 9979 A/1979 RS 8 Stammrechtssatz Die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Lärmbelästigung hat auf jenen der Lärmquelle am nächsten liegenden Teil des Nachbargrundstückes abzustellen, der bei Bedachtnahme auf die im Zeitpunkt der Entscheidung der Gewerbebehö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Der gewerbetechnische Amtssachverständige darf in Ansehung der Art und der Häufigkeit der Verwendung der Planierraupe nicht von im Verfahren erstatteten Auskünften des Betriebsanlagengenehmigungswerbers ausgehen, ohne daß sich diese Umstände etwa in einer verpflichtenden Weise aus der Betriebsbeschreibung bzw. aus A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0434/58 E 7. Juli 1959 VwSlg 5018 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Ob der Betrieb eines Gewerbes mittels einer bestimmten Betriebsanlage geeignet ist, die Nachbarschaft durch ungewöhnliches Geräusch zu gefährden oder zu belästigen und ob durch entsprechende Vorkehrun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Oktober 1989 wurde - in Erledigung der vom Beschwerdeführer gegen den zweitbehördlichen Bescheid erhobenen Berufung - die Änderung der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei (Erweiterung der bestehenden Betriebsanlage zur Herstellung von Spritzgußmaschinen durch Errichtung einer Anlieferzone und eines Hochregallagers mit Bearbeitungsmaschinen, einer Erweiterung der mechanischen Fertigung und einer Zwischenl... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0262 1 Stammrechtssatz Ob Belästigungen der Nachbarn iSd § 74 Abs 2 Z 2 GewO 1973 zumutbar sind, ist im Grunde des § 77 Abs 2 GewO 1973 danach zu beurteilen, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 30. März 1987 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei die Erweiterung ihrer auf dem Grundstück Nr. 32/4 der KG Y, Gemeinde X, bestehenden Betriebsanlage durch Errichtung einer Montagehalle unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen genehmigt. Dagegen erhobenen Nachbarberufungen - darunter einer der Beschwerdeführerin - gab der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 11. August 1987 gemäß §§ 77 und 81 GewO 1973 ins... mehr lesen...
Auf das hg. Vorerkenntnis vom 20. Oktober 1987, Zl. 86/04/0097, mit dem der Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 6. September 1985 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist, wird hingewiesen. Mit dem Ersatzbescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. September 1989 wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei insofern Folge gegeben, als der zweitbehördliche Bescheid (Abweisung des Genehmigungsansuchens der mi... mehr lesen...
Auf das hg. Vorerkenntnis vom 23. Mai 1989, Zl. 88/04/0342, wird hingewiesen. Mit dem vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten erlassenen Ersatzbescheid vom 28. September 1989 wurde ausgesprochen, daß die Änderung der Betriebsanlage (Holzdrahterzeugung) der mitbeteiligten Partei unter Zugrundelegung der korrigierten Beschreibung und des "Einreichplanes über das Aufstellen der Holzbearbeitungsmaschine zur Holzdrahterzeugung ..." vom 17. April 1986 gemäß § 81 GewO 1973... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Die Kriterien der Zumutbarkeit iSd § 77 Abs 2 GewO sind nur in Ansehung des Tatbestandselementes der Belästigung iSd § 74 Abs 2 Z 2 von rechtlicher Relevanz. Sie haben hingegen in Ansehung des Tatbestandselementes der Gefährdung iSd § 74 Abs 2 Z 1 GewO außer Betracht zu bleiben. Eur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Auswirkungen einer Betriebsanlage sind für die Rechtsstellung als Partei nur insoweit von Bedeutung, als diese selbst als Nachbar von diesen Auswirkungen betroffen ist und sich das erstattete Einwendungsvorbringen betreffend befürchtete... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Merkmal " Gefährdung der Gesundheit " ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Ein entscheidender Ansatzpunkt für seine Auslegung ergibt sich aus der Unterscheidung zwischen der Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn und der Belästigung der Nachbarn. Dementsprechend ist di... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Ob Belästigungen der Nachbarn iSd § 74 Abs 2 Z 2 GewO 1973 zumutbar sind, ist im Grunde des § 77 Abs 2 GewO 1973 danach zu beurteilen, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Berechung der durch die Betriebsanlage zu erwartenden Schallereignisse im Nachbarschaftsbereich ist nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die Beh ausgehend von einem mittleren Schalldämmaß den Schallpegel der vorgesehenen Maschinen heranzieht. S... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §78 Abs1;
Rechtssatz: Durch Auflagen kann das Vorhaben (das Genehmigungsansuchen) so weit modifiziert werden, als dies unter den für die Genehmigung maßgebenden Gesichtspunkten erforderlich ist; doch darf dadurch das Vorhaben (das Genehmigungsansuchen) in seinem Wesen nicht verändert werden. (Hinweis E 2.10.1989, 87/04/0046). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Juli 1988 wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der mit Bescheid vom 29. September 1951, zuletzt geändert durch Bescheid vom 19. November 1985, genehmigten gewerblichen Betriebsanlage einer Schottergrube auf den Grundparzellen Nr. X1, X2, X3, X4, X5, KG Z, durch Hinzunahme eines - im Bescheid näher bezeichneten - zusätzlichen Abbaugebietes auf Grund des Ergebnisses der am... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Anordnung im § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO idF BGBl 1988/399, dass die Betriebsanlage nicht für eine... mehr lesen...
