RS Vwgh 1990/9/25 90/04/0072

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Veröffentlicht am 25.09.1990
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Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 4

Stammrechtssatz

Der Behörde oblag es zu prüfen, ob bei Einhaltung der von ihr ins Auge gefassten Auflagen Gefährdungen im Sinne des § 77 Abs 1 erster Satz GewO idF BGBl 1988/399 auszuschließen sind - wobei sich der VwGH der (hilfsweise) abgestellten Argumentation der Behörde, wonach durch den im § 77 Abs 1 GewO in der nunmehr geltenden Fassung verwendeten Begriff "vermieden" in diesem Zusammenhang ein geringerer Vorsorgegrad normiert worden sei, im Hinblick auf den Gehalt der im § 74 Abs 2 Z 1 GewO in diesem Zusammenhang zu beachtenden Schutzinteressen der Nachbarn nicht gefolgt werden kann.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990040072.X04

Im RIS seit

25.09.1990

Zuletzt aktualisiert am

19.05.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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