Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2GewO 1973 §81
Rechtssatz: Die Aufgabe, die Zumutbarkeit "auf Grund der örtlichen Verhältnisse zu beurteilen, bedeutet, dass die Behörde die bei den Nachbarn (§ 75 Abs 2 GewO 1973) nach den - tatsächlichen - örtlichen Verhältnissen bestehenden Immissionen jedweder Art, einschließlich jener bereits genehmigter Betriebsanlagen, zu messen hat, allein die nach... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2
Rechtssatz: Was die Frage einander widersprechender Widmungen anlangt, ist auf das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 12.6.1981, 0425/79, VwSlg 10482 A/1981, hinzuweisen, in welchem der VwGH dargetan hat, dass das Hauptgewicht der Beurteilung auf die - tatsächlichen - örtlichen Verhältnisse zu legen ist, dass jedoch nicht auf die gegenseitige Wechs... mehr lesen...
Index: GewerbeOL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Wr §6 Abs6BauO Wr §6 Abs8GewO 1973 §77 Abs2GewO 1973 §81
Rechtssatz: Ausführungen zu den für die Widmung der Liegenschaften maßgeblichen Vorschriften in Zusammenhang mit ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1115/79 E 24. Jänner 1980 VwSlg 10020 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz Allgemeine Lärmbeurteilungsrichtlinien haben um jene Bedeutung, die ihnen durch Gesetz (oder Verordnung) beigemessen wird (vgl VwGH E 2.6.1975 346/74) sie sind wie andere Sachverhaltselemente Gegenstand der Beweisaufnahme und der Beweiswürdigung (Hinweis VwGH 16.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
Auf das in derselben Rechtssache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 1980, Zl. 1115/79, Slg. Nr. 10.020/A, und dessen Entscheidungsgründe: wird hingewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 1. März 1982 wurde der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 23. Jänner 1978 im fortgesetzten Verfahren neuerlich keine Folge gegeben, wobei der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den nn Bezirk, vom 23. September 1981 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens "gem. § 74 GewO 1973" die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung der Betriebsanlage zur Ausübung des "Gastgewerbes in der Betriebsart eines Restaurants (Heurigenrestaurant)" im Standort Wien nn, L-straße 20 - 22, nach Maßgabe des bezüglichen Planes und der Betriebsbeschreibung unter Vorschreibun... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 10. Februar 1976 hatte die Bezirkshauptmannschaft Weiz dem Mitbeteiligten über dessen Ansuchen vom 30. Dezember 1975 gemäß den §§ 74, 77 und 359 Abs. 1 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen für "die Behauanlage auf Grundstück Nr. n1, Katastralgemeinde B", die Genehmigung erteilt. Punkt 3 der Auflagen lautet: "Der Behauautomat darf Montag bis Freitag nur i... mehr lesen...
