Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz War eine Gesundheitsgefährdung auszuschließen, so hatte die Behörde anhand der Bestimmung des § 77 Abs 2 GewO idF BGBl 1988/339 die Zumutbarkeit von Belästigungen im Hinblick auf die durch die Betriebsanlage verurs... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 4. Mai 1984 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer geordneten Mülldeponie samt Nebeneinrichtungen am Standort Y nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen sowie des in der Begründung: des Bescheides aufscheinenden Befundes und unter Einhaltung einer Reihe von Auflagen erteilt. Zur
Begründung: wurde im wesentlichen ausg... mehr lesen...
Mit im Verwaltungsrechtszug ergangenem Bescheid vom 27. Jänner 1989 erteilte der Bundesminister der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermark vom 27. Mai 1970 gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage (Fleischhauerei) im Standort Y unter Zugrundelegung näher bezeichneter Unterlagen unter Vorschreibung einer Reihe von Aufl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §77 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Richtlinien (hier: Richtlinien für geordnete Mülldeponien im Interesse des Gewässerschutzes) nehmen nicht auf die konkrete Situation Bedacht und es haben allgemeine Beurteilungsrichlinien nur jene Bedeutung, die durch Gesetz oder Verordnung beigemessen wird. (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. April 1989 wurde im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß auf Grund des Ansuchens der O-KG vom 10. Oktober 1984 gemäß § 77 i.V.m. § 74 Abs. 2 GewO 1973, i. d.F. der Gewerberechtsnovelle 1988, in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Selbstbedienungsmarktes für Wiederverkäufer auf den Grundstücken 317/1, 318, 321, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Nachbarn iSd GewO sind entsprechend der Regelung des § 77 Abs 2 GewO alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Schlagworte Gewer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Den Nachbarn sind subjektive Rechte nach § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 bzw 5 iVm dem ersten Satz des § 77 Abs 1 (und iVm § 77 Abs 2)GewO eingeräumt. Aus der Bestimmung des zweiten Satzes des § 77 Abs 1 GewO über die Unzulässigkeit einer Betriebsanlag... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;VStG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Widmung des Gebietes, in dem sich die Betriebsanlage befindet, als Industriegebiet und Gewerbegebiet bewirkt nicht, dass die Bewohner angrenzender Gebiete erhöhte Immissionen zu tolerieren hätten. Aus der Vorschrift über die Widmung des Indust... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0425/79 E VS 12. Juni 1981 VwSlg 10482 A/1981 RS 4 Stammrechtssatz Im Geltungsbereich von für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften mit einem für den Belästigungsschutz bedeutsamen Inhalt ist für die Beurteilung der Zumutbarkeit die im Spannungsfeld des Ist-Maßes und des Widmungsmaßes liegende, be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399; Beachte Vorgeschichte:86/04/0095 E 20. Jänner 1987; Besprechung in:AnwBl 1990/12, S 723; ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Der Behörde oblag es zu prüfen, ob bei Einhaltung der von ihr ins Auge gefassten Auflagen Gefährdungen im Sinne des § 77 Abs 1 erster Satz GewO idF BGBl 1988/399 auszuschließen s... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399; Beachte Vorgeschichte:86/04/0095 E 20. Jänner 1987; Besprechung in:AnwBl 1990/12, S 723; ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Gemäß § 77 Abs 2 GewO idF BGBl 1988/399, hat die Behörde die Zumutbarkeit von Belästigungen - in diesem tatbestandsmäßigen Umfang - im Hinblick auf die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:86/04/0095 E 20. Jänner 1987; Besprechung in:AnwBl 1990/12, S 723; ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen einer Präklusion im Rahmen ein... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399; Beachte Vorgeschichte:86/04/0095 E 20. Jänner 1987; Besprechung in:AnwBl 1990/12, S 723; ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: War eine Gesundheitsgefährdung auszuschließen, so hatte die Behörde anhand der Bestimmung des § 77 Abs 2 GewO idF BGBl 1988/339 die Zumutbarkeit von Belästigungen im Hinblick auf... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: § 77 Abs 1 GewO sieht keine auf eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Anlageninhabers am Betrieb seiner Betriebsanlage einerseits und dem Interesse des Nachbarn auf Ruhe andererseits abgestellte Entscheidungskriterien vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §79;
Rechtssatz: Allg Beurteilungsrichtlinien nehmen nicht auf die konkrete Situation des Einzelfalles Bedacht und haben nur jene Bedeutung die ihnen durch Gesetz oder Verordnung beigemessen wird. Die in der Beschwerde zit Planungsrichtwerte der Ö-
Norm: S 5021 Teil1, Tabelle 1, stellen in Ansehung des Tatbestandes einer Gesundheits... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Die für die Widmung der Liegenschaften maßgeblichen Vorschriften sind gem § 77 Abs 2 GewO nur bei der Frage der Zumutbarkeit von Belästigungen zu berücksichtigen, haben jedoch in Ansehung des Tatbestandselementes der Gefährdung iSd § 74 Abs 2 Z 1 GewO außer Betracht zu bleiben. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0146 E 27. Mai 1983 VwSlg 11073 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Bei Berücksichtigung der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften "vollzieht" die Gewerbebehörde die Flächennutzungsordnung nicht, sondern kommt dieser bei der Vollziehu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0146 E 27. Mai 1983 VwSlg 11073 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Bei Berücksichtigung der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften "vollzieht" die Gewerbebehörde die Flächennutzungsordnung nicht, sondern kommt dieser bei der Vollziehu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen, dass ausreichende Sachverhaltsfeststellungen über jene Prämissen von denen der ärztliche Sachverständige bei seiner Gutachtenerstellung ausgegangen ist, fehlen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986040068.X04 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur mangelnden Vollständigkeit und Schlüssigkeit der von der Behörde ihrer Entscheidung zugrundegelegten Sachverständigengutachten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987040186.X02 Im RIS seit 22... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Sachverhaltsbezogene Ausführungen unter Hinweis auf die in E 10.4.1984, 83/04/0295 getroffenen Aussagen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987040123.X04 Im RIS seit 21.02.2006 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0425/79 E VS 12. Juni 1981 VwSlg 10482 A/1981 RS 7 Stammrechtssatz § 77 Abs 2 GewO 1973 normiert die Berücksichtigung aller für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften, somit auch jener, durch die oder auf Grund derer Grundflächen für den Straßenverkehr gewidmet werden. Soweit durch solche Vorschriften das Verke... mehr lesen...
Index: L70459 Buschenschank Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: BuschenschankG Wr §4 Abs4;GewO 1973 §2 Abs1 Z5;GewO 1973 §2 Abs7;GewO 1973 §77 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0295 E 10. April 1984 VwSlg 11399 A/1984 RS 5 Stammrechtssatz Der § 4 Abs 4 des Wiener Buschenschankgesetzes (Heurigengebiete) ist keine im Sinne des § 77 Abs 2, 2. Satz GewO 1973, zu berücksichtigende Vorschrift. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0425/79 E VS 12. Juni 1981 VwSlg 10482 A/1981 RS 4 Stammrechtssatz Im Geltungsbereich von für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften mit einem für den Belästigungsschutz bedeutsamen Inhalt ist für die Beurteilung der Zumutbarkeit die im Spannungsfeld des Ist-Maßes und des Widmungsmaßes liegende, be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Nur zeitweise auftretender, den (sonstigen) Störspiegel weit überschreitender Lärm kann jedenfalls nicht als Grundlage für die Beurteilung des Lärms der geplanten Betriebsanlage als zumutbar herangezogen werden (Hinweis E 17.4.1968, 1706/66, VwSlg 7337 A/1968). European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §74;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Auflagenvorschreibung in Hinblick auf die Entstehung eines Brandes des Deponiemateriales sowie einer möglichen Gesundheitsgefährdung durch Verdunsten von Sickerwasser (Hinweis auf E 23.10.1984, 84/04/0042 und E 17.2.1987, 86/04/0165). ... mehr lesen...
