Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;
Rechtssatz: Die GewO 1994 räumt den Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage kein subjektiv-öffentliches Recht darauf ein, dass unabhängig von einer konkreten Gefährdung oder Belästigung im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 1 und 2 GewO 1994 die Genehmigung wegen eines sons... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. Mai 1998 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 77, 74 Abs. 2, 82 b, 359 GewO 1994, § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes und § 97 Abs. 2 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage für die Ausübung der Gewerbe "Handelsgewerbe, eingeschränkt auf den Handel mit Alt- und Abfallst... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;
Rechtssatz: Die Befürchtung von Nachbarn, die vorzuschreibenden Auflagen würden nicht eingehalten werden, kann nicht zum Anlass einer Versagung der Betriebsanlagengenehmigung genommen werden (Hinweis auf Grabler/Stolzlechner/Wendl, Gewerbeordnung2 (2003), 568 und die dort referierte hg. Rechtsprechung). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft H vom 7. Jänner 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage, eines Faserplattenwerks in H, durch - die Errichtung und den Betrieb einer (geänderten) Energieanlage (kombinierte Biomasse-Erdgasfeuerungsanlage), - den Einbau und den Betrieb eines neuen Trocknerabluftreinigungssystems in Verbindung mit dem Betrieb einer Sprühquenche, die im Wäscherrohr installiert ist, und... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der Zumutbarkeit einer Belästigung durch die festgestellte Beschattungswirkung der Abgasfahne einer gewerblichen Betriebsanlage ist eine Rechtsfrage und daher nicht durch den medizinischen Amtssachverständigen zu beantworten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:200204007... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0168 E 22. Mai 2003 RS 1 Stammrechtssatz Bei § 77 Abs 2 GewO 1994 ist ein objektiv anzuwendender Beurteilungsmaßstab vorgegeben, der unabhängig von der Person des jeweiligen Nachbarn und dessen subjektiven Empfindens auf das Empfinden der Maßstabfigur des gesunden, normal empfindenden Kindes und des gesunden, normal empf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 12. April 2000 wurde der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der bestehenden genehmigten Betriebsanlage (Kunstharzerzeugungsbetriebsanlage) durch die Errichtung und den Betrieb von überdachten Warmhalteplätzen und zwei Flugdächern für das Abstellen und Abfüllen von Containern nach Maßgabe näher bezeichneter Plan- und Beschreibungsunterlagen und unter Einhaltung vo... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs2;
Rechtssatz: Die Zumutbarkeit von Belästigungen der Nachbarn gemäß § 77 Abs. 2 GewO 1994 ist danach zu beurteilen, wie sich die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse verändern werden und welche Auswirkungen diese Veränderungen für die Nachbarn haben. Entscheidend ist daher, ob eine Veränderung der bestehenden Verhältnisse zu erwarten ist und gegebenenfalls, wie s... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs2;
Rechtssatz: Bei § 77 Abs 2 GewO 1994 ist ein objektiv anzuwendender Beurteilungsmaßstab vorgegeben, der unabhängig von der Person des jeweiligen Nachbarn und dessen subjektiven Empfindens auf das Empfinden der Maßstabfigur des gesunden, normal empfindenden Kindes und des gesunden, normal empfindenden Erwachsenen abstellt (Hinweis auf die bei Grabler, Stolzlechn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden der beschwerdeführenden Partei folgende Auflagen gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 vorgeschrieben: "Gem. § 79 Abs. 1 GewO 1994 wird die Auflage unter Punkt 19) des h.a. Bescheides vom 22.10.1991, ZI. VI-12.178/1990-B/RR, durch folgende Auflagenpunkte ersetzt: 19.a) In die Musikanlage ist vor den Endverstärkerstufen (Leistungsstufen) eine aktive Pegelbegrenzeinrichtung einzubauen, ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/04/0217 E 22. April 1997 RS 2 Stammrechtssatz Dem Betriebsinhaber dürfen nicht strengere (ihn stärker belastende) Maßnahmen vorgeschrieben werden, als zur Wahrung der im § 77 Abs 1 und 2 GewO 1994 angeführten Schutzzwecke notwendig ist (Hinweis E 14.11.1989, 89/04/0088). ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt erteilte der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 4. Dezember 1997 die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb eines Lebensmittelmarktes "im Standort K, K-Straße/Ecke R-Straße, Parz. Nr. 933/3, KG K, zur Ausübung der Gewerbeberechtigung lautend auf 'Handel' gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994". Diese Genehmigung wurde an eine Reihe von Auflagen geknüpft. Die Einwendungen (u.a.) des Beschwerdeführers wurden teils als unzulässig zurückgewie... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;
Rechtssatz: Das Verfahren zur Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage ist ein projektbezogenes. Zu beurteilen sind nicht die vom tatsächlichen Bestand und vom tatsächlichen Betrieb ausgehenden Belastungen der Umwelt, sondern jene, die bei projektsgemäßer Errichtung und projektsgemäßem Betrieb zu erwarten sind (Hinweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1994 §74 Abs2 Z4;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;ÖNORM S 5021 Planungsrichtlinie; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0067 E 12. Juli 1994 RS 3(hier betreffend die GewO 1994 und die ÖNORM S 5021) Stammrechtssatz Allgemeine Lärmbeurteilungsrichtlinen (hier: ÖAL-Richtlinien und ÖNORM S 5021) haben n... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 impl;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;
Rechtssatz: Ein Genehmigungsverbot nach (anderen) Rechtsvorschriften (anders als § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992) stellt nach der GewO 1994 keinen Grund für die Versagung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung dar. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Jänner 1997 wurde u.a. die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 20. Jänner 1994, betreffend Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage mit der Maßgabe von im Einzelnen dargelegten Änderungen in Ansehung der vorgeschriebenen Auflagen sowie folgender Festlegung der Betriebsbeschreibung abgewiesen: "Im bestehenden Heizwerk... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs2;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0225 1 Stammrechtssatz Die Kriterien der Zumutbarkeit iSd § 77 Abs 2 GewO sind nur in Ansehung des Tatbestandselementes der Belästigung iSd § 74 Abs 2 Z 2 von rechtlicher Relevanz. Sie haben hingegen in Ansehung des Tatbestandselementes der Ge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 24. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 in Abänderung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. März 1992, betreffend die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer näher beschriebenen Abfalldeponie, u. a. die folgenden (weiteren) Auflagen vorgeschrieben: 1. Die Einbaufläche bzw. die offene Schüttfläche darf ein Ausmaß von ca. 2.500 m2 nicht übersteigen. N... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/04/0243 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/22 96/04/0217 2 Stammrechtssatz Dem Betriebsinhaber dürfen nicht strengere (ihn stärker belastende) Maßnahmen vorgeschrieben werden, als zur Wahrung der im § 77 Abs 1 u... mehr lesen...
Unstrittig ist, daß erst nach Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung für die Firma O Gesellschaft mbH die Siedlung "am Viehgatter" errichtet wurde, wohin die beschwerdeführenden Nachbarn der gegenständlichen Betriebsanlage im Jahr 1989 zugezogen sind. Am 19. März 1990 beschwerte sich der Nachbar P bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch wegen wiederholter Geruchs- und Lärmbelästigungen durch Dieselaggregate der erwähnten Firma. Trotz der Entfernung von 250 m bis 300 m von der Betri... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/22 96/04/0217 2 Stammrechtssatz Dem Betriebsinhaber dürfen nicht strengere (ihn stärker belastende) Maßnahmen vorgeschrieben werden, als zur Wahrung der im § 77 Abs 1 und 2 GewO 1994 angeführten Schutzzwecke notwendig ist (Hinweis E 14.11.1989, 89/04/0088). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juni 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 33, 74, 77 und 359 GewO 1994 und gemäß § 127 Abs. 1 ASchG die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Betriebsanlage eines Großhandelsmarktes auf einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bildenden im einzelnen bezeichneten Projektsunterlagen sowie unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/03 95/04/0189 2 Stammrechtssatz Ist eine Messung der von der Betriebsanlage ausgehenden Immissionen möglich, ist eine solche vorzunehmen und die bloße Schätzung bzw Berechnung dieser Immissionen auf Grund der Projektsunterlagen unzulässig (Hinweis E 30.6.1986, 85/04/0128... mehr lesen...
Zum Gang des Verwaltungsverfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. Dezember 1995 durch das hg. Erkenntnis vom 18. Juni 1996, Zl. 96/04/0043, wird auf die diesbezügliche Darstellung in diesem Erkenntnis verwiesen. In der Begründung: dieses Erkenntnisses führte der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die Antragsbedürftigkeit der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage bzw. deren Änderung nach den §§ 74 Abs. 2 und 7... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z2 impl;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3150/78 E 29. November 1979 VwSlg 9979 A/1979 RS 8 Stammrechtssatz Die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Lärmbelästigung hat auf jenen der Lärmquelle am nächsten liegenden Teil des Nachbargrundstückes abzustellen, der bei Bedachtnahme auf die im Zeitpunkt der E... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 29. September 1994 wurde der mitbeteiligten Partei "gemäß §§ 81, 77, 359 Abs. 1 GewO 1994 unter Anwendung des § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutz, BGBl. Nr. 234/1972", nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Pläne und Projektunterlagen die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung (einer genehmigten Betriebsanlage) durch Errichtung einer teilweise überdachten Kranbahn samt Maschinenausstattung an... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 19. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung seiner Betriebsanlage (Omnibusgarage in B) durch Errichtung und Betrieb einer Waschanlage für Omnibusse "gemäß § 81 in Verbindung mit den §§ 74, 77 und 353ff der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, sowie in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1997 i.d.g.F." unter Vorschreibung folgender Auflagen erteilt: ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/22 96/04/0217 2 Stammrechtssatz Dem Betriebsinhaber dürfen nicht strengere (ihn stärker belastende) Maßnahmen vorgeschrieben werden, als zur Wahrung der im § 77 Abs 1 und 2 GewO 1994 angeführten Schutzzwecke notwendig ist (Hinweis E 14.11.1989, 89/04/0088). ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z2 impl;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3150/78 E 29. November 1979 VwSlg 9979 A/1979 RS 8 Stammrechtssatz Die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Lärmbelästigung hat auf jenen der Lärmquelle am nächsten liegenden Teil des Nachbargrundstückes abzustellen, der bei Bedachtnahme auf die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §77 Abs2 impl;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 90/04/0265 9 Stammrechtssatz Die im Hinblick auf § 77 Abs 2 GewO 1973 getroffene Feststellung, daß Kinder grundsätzlich nicht empfindlicher auf Lärmimmissionen reagieren als Erwachsene, ist mit dem Hinweis auf eine "allgemeine Lebenserfahrung" sowie auf ... mehr lesen...
