Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. - außer dem Erstangeklagten Eugen A, dessen Verurteilung wegen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 (unter überflüssiger Zitierung auch des Absatzes 2 dieser Gesetzesstelle im Urteilsspruch; vgl. RZ 1978/78 = EvBl. 1978/199) StGB unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist - der am 21. Jänner 1946 geborene Installateur Wolfgang B des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und der am 14. Jun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die auf § 281 Abs. 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil, mit der er die Nichtan... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit darf nicht einfach aus der - nach Bankgrundsätzen beurteilten - Kreditunwürdigkeit und Überschuldung erschlossen werden, es kommt vielmehr auf die Konkreten Rück... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18. August 1934 geborene Johann A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 und 15 StGB und der am 5. September 1926 geborene Friedrich B sowie der am 30. April 194l geborene Heinz (Heinrich) C des Verbrechens des schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12, 146, 147 Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Raimund Robert A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Raimund Robert A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach Paragraphen 127, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins, 128, Absatz 2, StGB. (Punkt I.A. bis C. des Urteilssatzes) und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt. Die zuletzt angeführte Qualifikation b... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB §136 StGB §146 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 136 heute StGB § 136 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB, des Betruges nach § 146 StGB, der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und der Täuschung nach § 108 Abs. 1 (unter verfehlter zusätzlicher Zitierung des Abs. 2) StGB schuldig erkannt. Als Täuschung liegt ihm zur Last, daß er in der Zeit vom 12. Juni bis zum 2. August 1979 in Wien in vier Fällen den Eigentümern von Personenkraftwagen dadurch in ihren V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 12. April 1931 geborene Angestellte Martin A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB., der am 18.September 1947 geborene Rotationsgehilfe Alois B des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 12. April 1931 geborene Angestellte Martin A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den Paragr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Mai 1948 geborene Kaufmann Fritz A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und 148, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung solcher strafbarer Handlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, die nachgenannten Personen durch die Vorgabe,... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB §133 G StGB §146 F StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 133 heute StGB § 133 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Der Vermögensschaden tritt schon mit der betrügerisch unter Vorspiegelung eines redlichen Kommissionärs erwirkten Übergabe einer Sache und nicht erst mit deren nachfolgender Veräußerung und Zueignung des Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Mag. (jur.) Walter A (zu 1) des Verbrechens des Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. und (zu 2) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Mag. (jur.) Walter A (zu 1) des Verbrechens des Betrugs nach den Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB. und (zu 2) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem Paragraph 159, Absatz eins, Ziffer eins und 2 St... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte bekämpft seine Schuldsprüche wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB. (Pkt. I 1 und 2 des Urteilssatzes) sowie wegen der Verbrechen der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 und 2 StGB. (Pkt. II) und des Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (Pkt. III) mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z. 3 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO., die beiden letztgenannten Schuldsprüche auch unter Berufung auf die Z. 9 li... mehr lesen...
Norm: StGB §146 E StGB §166 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 166 heute StGB § 166 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 E StGB §147 Abs1 Z1 StGB §166 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 147 heute StGB § 147 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §959 SchG Art3SchG Art28 ff StGB §146 StGB §166 ABGB § 959 heute ABGB § 959 gültig ab 01.01.1812 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Februar 1964 geborene, mithin jugendliche Josef A (junior) unter anderem des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Februar 1964 geborene, mithin jugendliche Josef A (junior) unter anderem des Vergehens der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2 StGB. schuldig erkannt (Urteilsfaktum A). Nach den Feststellungen des Erstgerichtes zu diesem Urteilsfaktum nahm der nic... mehr lesen...
Norm: StGB §146 G StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Herauslocken des Typenscheins eines im vorbehaltenen Eigentum des Kreditgebers stehenden Kraftfahrzeuges unter der Vorspiegelung, das Fahrzeug verkaufen und aus dem Erlös das Darlehen kurzfristig zurückzahle... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. November 1948 geborene Tischlergeselle Karl David A (früher: Charles B) des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB sowie der Vergehen der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 2 StGB und der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. November 1948 geborene Tischlergeselle Karl David A (früher: Charles B) des Verbrechens des... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. September 1933 geborene Installateur Anton A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. September 1933 geborene Installateur Anton A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betrugs nach Paragraphen 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall StGB., des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3 StGB. und des Vergehens d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im Teil A des Urteilssatzes - der zu B ergangene Freispruch einer dritten Angeklagten erwuchs unbekämpft in Rechtskraft - der jugendliche Lagerarbeiter Wilhelm A und der erwachsene Gelegenheitsarbeiter Robert A des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ihnen liegt zur Last, am 13.April 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A des Vergehens des schweren Betruges nach den Paragraphen 146, 147, Absatz 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 22.August 1979 in Wien mit Bereicherungsvorsatz die Christa B durch die Vorgabe, ein rückzahlungsfähiger und rückzahlungswilliger Darlehensnehmer zu sein, somit durch Täuschung über Tatsachen, zur Ausfolgung eines Da... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1 StGB §146 D StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Das Vorspiegeln eines nicht bestehenden, obgleich nicht exakt konkretisierten Rechts stellt grundsätzlich eine Täuschung über Tatsachen dar, sofern es sich nicht um bloße Rechtsausführungen ohne (falschen) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Mai 1916 geborene Pensionist und Wirtschaftsjurist Dr. Alois A des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er am 27.Mai 1977 in Steyr mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Elfriede B und Ernst C durch Täuschung über Tatsachen, indem er vorgab, Rechte an einer zu gründenden Gesellschaft zum Betrieb des Schloßparkcafes in Steyr erworben z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. März 1944 geborene Maschinist Werner Josef A des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er zwischen dem 25. August 1977 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. März 1944 geborene Maschinist Werner Josef A des Vergehens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2,, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er zwischen dem 25. August 1977 und dem 21. Septem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.März 1941 geborene kaufmännische Angestellte Helmut A des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.März 1941 geborene kaufmännische Angestellte Helmut A des Verbrechens des schweren Betruges nach den Paragraphen 146, 147 Abs. 1 Z. 1 (Abs. 2 und) Abs. 3 StGB. sowie des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zu ergänzen: erster Fall) StGB. schuldig... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Auch persönlichen Leistungen kommt dann, wenn sie nach den Gepflogenheiten des Wirtschaftsverkehrs ein vermögenswertes Entgelt bedingen, als gleichsam versachlichtem Substrat der Arbeitskraft die Funktion ein... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Bei der Schadensermittlung ist zwar vom generellen Marktwert einer Gegenleistung auszugehen, doch ist dabei zudem auf die individuelle Interessenslage des Getäuschten Bedacht zu nehmen und auf jenen Wert abzu... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B1 StGB §146 C1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
