Norm: StGB §28 CbStGB §133 GStGB §146 F
Rechtssatz: Die nachfolgende Verwertung der betrügerisch - unter Vorspiegelung eines redlichen Kommissionärs - herausgelockten Sache (bzw die Zueignung des Verkaufserlöses) ist als sogenannte vorbestrafte Nachtat nicht gesondert als Veruntreuung zuzurechnen. Entscheidungstexte 13 Os 50/80 Entscheidungstext OGH 19.06.1980 13 Os 50/80 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B3
Rechtssatz: Der Vermögensschaden tritt schon mit der betrügerisch unter Vorspiegelung eines redlichen Kommissionärs erwirkten Übergabe einer Sache und nicht erst mit deren nachfolgender Veräußerung und Zueignung des Verkaufserlöses ein. Entscheidungstexte 13 Os 50/80 Entscheidungstext OGH 19.06.1980 13 Os 50/80 ... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte bekämpft seine Schuldsprüche wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB. (Pkt. I 1 und 2 des Urteilssatzes) sowie wegen der Verbrechen der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 und 2 StGB. (Pkt. II) und des Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (Pkt. III) mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z. 3 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO., die beiden letztgenannten Schuldsprüche auch unter Berufung auf die Z. 9 lit. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Februar 1964 geborene, mithin jugendliche Josef A (junior) unter anderem des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt (Urteilsfaktum A). Nach den Feststellungen des Erstgerichtes zu diesem Urteilsfaktum nahm der nicht bei seinem Vater Josef A (sen) wohnhafte Angeklagte am 19. Jänner 1979 anläßlich eines Besuches bei diesem einige Scheckformulare betreffend das Konto seines Vaters bei der Österreichi... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §166
Rechtssatz: Damit ein Betrug nach § 166 StGB privilegiert ist, muß nur der Geschädigte, nicht auch der Getäuschte Familienangehöriger sein. Entscheidungstexte 9 Os 33/80 Entscheidungstext OGH 17.06.1980 9 Os 33/80 Veröff: EvBl 1981/27 S 79 = JBl 1980,666 13 Os 11/81 Entscheidungstext OGH 12.03.1981 13 O... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §147 Abs1 Z1StGB §166
Rechtssatz: Keine Privilegierung des Scheckbetrugs nach § 166 StGB, selbst wenn die einlösende Bank zur Überwälzung des Schadens zu Lasten des Familienangehörigen als Kontoinhabers nach Maßgabe ihrer Rechtsbeziehungen zu diesem berechtigt ist. Entscheidungstexte 9 Os 33/80 Entscheidungstext OGH 17.06.1980 9 Os 33/80 Veröff: JBl 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §959SchG Art3SchG Art28 ffStGB §146StGB §166
Rechtssatz: Wenngleich die Zahlung nach Vorlage eines (gefälschten oder verfälschten) Schecks "aus dem Guthaben) des Kontoinhabers vorgenommen wird, erfolgt sie vorerst nicht aus dessen Mitteln, da der das Guthaben darstellende Geldbetrag im Rahmen eines unregelmäßigen Verwahrungsvertrages (§ 959 ABGB) in das Eigentum der Bank übergegangen war. Der Schaden tritt somit vorerst im Eigentum d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. November 1948 geborene Tischlergeselle Karl David A (früher: Charles B) des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB sowie der Vergehen der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 2 StGB und der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil - der Sache nach jedoch nur gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs... mehr lesen...
Norm: StGB §146 G
Rechtssatz: Herauslocken des Typenscheins eines im vorbehaltenen Eigentum des Kreditgebers stehenden Kraftfahrzeuges unter der Vorspiegelung, das Fahrzeug verkaufen und aus dem Erlös das Darlehen kurzfristig zurückzahlen zu wollen. Entscheidungstexte 12 Os 53/80 Entscheidungstext OGH 12.06.1980 12 Os 53/80 Schlagworte ... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. September 1933 geborene Installateur Anton A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall StGB., des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3 StGB. und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Mit seiner auf § 281 Abs. 1 Z. 5 und 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angekl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im Teil A des Urteilssatzes - der zu B ergangene Freispruch einer dritten Angeklagten erwuchs unbekämpft in Rechtskraft - der jugendliche Lagerarbeiter Wilhelm A und der erwachsene Gelegenheitsarbeiter Robert A des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ihnen liegt zur Last, am 13.April 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 22.August 1979 in Wien mit Bereicherungsvorsatz die Christa B durch die Vorgabe, ein rückzahlungsfähiger und rückzahlungswilliger Darlehensnehmer zu sein, somit durch Täuschung über Tatsachen, zur Ausfolgung eines Darlehens in der Höhe von 10.000 S verleitete, wodurch sie einen 5.000 S übersteigenden Schaden erlitt. Rech... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Mai 1916 geborene Pensionist und Wirtschaftsjurist Dr. Alois A des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er am 27.Mai 1977 in Steyr mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Elfriede B und Ernst C durch Täuschung über Tatsachen, indem er vorgab, Rechte an einer zu gründenden Gesellschaft zum Betrieb des Schloßparkcafes in Steyr erworben zu h... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1StGB §146 D
Rechtssatz: Verbindlichkeiten bewirken dann, wenn sie bei einer ökonomischen Betrachtungsweise nach allgemeiner Verkehrsanschauung für den Verpflichteten eine echte Einbuße an wirtschaftlichem Wert darstellen, genauso den Eintritt eines Schadens an seinem Vermögen wie eine Verminderung seiner Aktiven. Daher ist schon die Ausfolgung eines potenten (Zahlungswechsels) Wechsels, die im Hinblick auf dessen Funktion als ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1
Rechtssatz: Das Vorspiegeln eines nicht bestehenden, obgleich nicht exakt konkretisierten Rechts stellt grundsätzlich eine Täuschung über Tatsachen dar, sofern es sich nicht um bloße Rechtsausführungen ohne (falschen) Tatsachenhintergrund handelt. Entscheidungstexte 13 Os 179/79 Entscheidungstext OGH 22.05.1980 13 Os 179/79 Veröff: SSt 51/24 = EvBl 1981/7 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. März 1944 geborene Maschinist Werner Josef A des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er zwischen dem 25. August 1977 und dem 21. September (im Urteilsspruch unrichtig: 21. August) 1977 in Wien die ihm als Inhaber eines Kontos bei der Österreichischen Postsparkasse mit Scheckkartenvertrag eingeräumte Befugnis, das genannte Institut zur Auszahlung von Scheckbeträgen bis zu ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.März 1941 geborene kaufmännische Angestellte Helmut A des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 (Abs. 2 und) Abs. 3 StGB. sowie des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zu ergänzen: erster Fall) StGB. schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, in Wien als kollektiv-zeichnungsberechtigter Obmann-Stellvertreter des Vereines 'Wiener Luftfahrverband-Motorflug' mit dem Vorsatz, sich unre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Walter A im zweiten Rechtsgang abermals des Vergehens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB. schuldig erkannt. Darnach liegt ihm nunmehr zur Last, zwischen dem 11. Februar 1969 und dem Jänner 1971 in Baden als Assistenzarzt des dortigen Krankenhauses mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich und Dritte unrechtmäßig zu bereichern, in insgesamt fünf Fällen Patiente... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1
Rechtssatz: Auch persönlichen Leistungen kommt dann, wenn sie nach den Gepflogenheiten des Wirtschaftsverkehrs ein vermögenswertes Entgelt bedingen, als gleichsam versachlichtem Substrat der Arbeitskraft die Funktion eines vermögensmindernden bzw vermögenserhöhenden Wirtschaftsgutes zu. Entscheidungstexte 9 Os 5/79 Entscheidungstext OGH 22.04.1980 9 Os 5/79 Verö... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B1StGB §146 C1
Rechtssatz: Sowohl bei der Schadensermittlung als auch bei der Bereicherungsermittlung ist vom generellen wirtschaftlichen Marktwert sowohl der dem Täter zugeflossenen als auch der von ihm etwa erbrachten Leistungen (Gegenleistungen) auszugehen. Entscheidungstexte 9 Os 5/79 Entscheidungstext OGH 22.04.1980 9 Os 5/79 Veröff: SSt 51/19 = JBl 1980,605 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3
Rechtssatz: Täuscht ein Arzt Spitalspatienten vor, daß bestimmte chirurgische Eingriffe nur bei ihrer Behandlung in einer höheren Gebührenklasse erfolgen könnte, so kommt den von ihm erbrachten ärztlichen Leistungen insoweit, als diese jedenfalls auch in der allgemeinen Gebührenklasse hätten erbracht werden müssen, kein dem Honorar äquivalenter Gegenwert zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1
Rechtssatz: Bei der Schadensermittlung ist zwar vom generellen Marktwert einer Gegenleistung auszugehen, doch ist dabei zudem auf die individuelle Interessenslage des Getäuschten Bedacht zu nehmen und auf jenen Wert abzustellen, der der Gegenleistung nach dessen Wirtschaftsplan, Vorstellungen und Wünschen, also speziell im Gesamtzusammenhang seines Vermögens (unter Einbeziehung der ihm zumutbaren Verwertungsmöglichkeiten) zuk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. September 1932 geborene Heinrich A im zweiten Rechtsgang unter anderem des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 18. Juni 1970 in Heilbronn (BRD) mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, den Emil B durch Verbergen hinter dem falschen Schein eines zahlungsfähigen und zahlungswilligen Käufers, sohin durch Täuschung über Tatsachen, zur A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.November 1952 geborene Angestellte Herbert A abweichend von der auf das Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. lautenden Anklage des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 5.Dezember und am 14.Dezember 1978 in Schwechat ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 S, nicht jedoch 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich ihm als... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.Dezember 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Günther A bekämpft das gegen ihn ergangene Urteil aus den Nichtigkeitsgründen der Z. 5, 8 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO. nur im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 (erster Fall) und Abs. 3 (letzter Fall) StGB. sowie im Strafausspruch mit Berufung. Rechtliche Beurteilung Der Beschwerde kommt, soweit sie nicht rechtsirrig eine Überschreitung der An... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.November 1946 geborene Fleischhauer Helmut A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 und 3 (richtig: nur Abs. 3), 15 StGB. und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Der Sache nach nur gegen Punkt A 3 des Schuldspruches (der dem Angeklagten zur Last legt, im Oktober 197... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann Josef A der Vergehen (1.) der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. sowie (2.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien (zu 1.) sich in der Zeit von Anfang Juli bis zum Oktober 1978 in wiederholten Angriffen ihm als Angestelltem der Firma Wiener Interessengemeinschaft Taxi anvertrautes Bargeld im Betrag von insgesamt etwa 65.000 S mit dem Vorsatz zueignete, sich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Oktober 1945 geborene Kaufmann Gabriel A - abweichend von der in Richtung des Betruges erhobenen Anklage - des Verbrechens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 2 und Abs. 3, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten sowie gemäß § 369 StPO. zur Bezahlung eines Betrages von 297.498,60 S samt 4 % Zinsen seit 1. Septe... mehr lesen...
Norm: StGB §146 G
Rechtssatz: Wer beim Abschluß einer Rennwette verschweigt, daß er durch Bestechung von Rennreitern das Wettrisiko zu seinen Gunsten vermindert hat, erfüllt den Tatbestand des Betruges. Veröff: JZ 1980,148 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1979:RS0103865 Dokumentnummer JJR_19791219_AUSL000_003STR00313_7900000_001 mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. August 1948 geborene Fliesenleger Kurt Werner A der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nur den erstgenannten Schuldspruch, wonach er im Februar 1977 in St. Gilgen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Josef B durch die Vorgabe, binnen weniger Tage Zahlung zu leisten, sohin durch Täuschung über T... mehr lesen...
