Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Februar 1939 geborene Tontechniker Norbert A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe sowie gemäß dem § 369 StPO zur Bezahlung des Betrages von 5.000 S an den Privatbeteiligten Friedrich B verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte sich der Angeklagte zwischen dem 24.August und dem 25.November 1976 als Filialleiter des Kaufmannes Friedrich B, welcher einen H... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Jänner 1937 geborene, zuletzt beschäftigungslose jugoslawische Staatangehörige Stefan A im zweiten Rechtsgang abweichend von der (auch insoweit) auf Beteiligung am Verbrechen des schweren Betruges nach den §§ 12, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB lautenden Anklage des Vergehens nach den §§ 12 StGB, 48 KreditwesenG als Beteiligter schuldig erkannt, weil er durch Anfertigung und Übergabe von falschen Gehaltsbestätigungen der Firma C... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A6
Rechtssatz: Betrug bei Zeitschriftenwerbung. RS U OLG Köln (D) 1979/01/23 1 Ss 1024/78 Veröff: NJW 1979,1419 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1979:RS0104706 Dokumentnummer JJR_19790123_AUSL000_0010SS01024_7800000_001 mehr lesen...
Norm: StGB §146 FStGB §223
Rechtssatz: Die selbständige Strafbarkeit nach § 223 Abs 2 (§ 224) StGB bleibt - auch wenn es sich um Vorbereitungsschritte zum Urkundenbetrug handelt - jedenfalls solange erhalten, als der Betrug nicht wenigstens versucht wurde. Entscheidungstexte 10 Os 182/78 Entscheidungstext OGH 10.01.1979 10 Os 182/78 Veröff: SSt 50/3 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. August 1941 geborene Kaufmann Franz A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betrugs nach § 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung ergriffen, während die Staatsanwaltschaft den Strafausspruch mit Berufung bekämpft. ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §146 C1
Rechtssatz: Tritt der Betrugsschaden (durch Überwälzung) sukzessive bei mehreren Betrugsopfern auf, so kann dennoch dem Täter der Schaden nur einmal zugerechnet werden. Entscheidungstexte 9 Os 176/77 Entscheidungstext OGH 12.12.1978 9 Os 176/77 Veröff: SSt 49/62 9 Os 62/83 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1953 geborene Kaufmann Josef A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die nachstehenden Personen durch Täuschung über Tatsachen zu folgenden Handlungen verleitet habe, welche die Getäuschten an ihrem Vermögen um einen insgesamt 100.000 S übersteigenden Betrag schäd... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.Mai 1960 geborene Großhandelskaufmannslehrling Helmut A, der am 17.April 1960 geobrene Bürokaufmannslehrling Franz B, der am 25.April 1954 geborene Büromaschinenmechaniker- und Radiotechnikergeselle Wolfgang C und der am 29.Mai 1959 geborene Großhandelskaufmann Kurt D des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 sowie 3, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und Helmut A überdies des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 A... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §146 FStGB §223
Rechtssatz: Echte Realkonkurrenz (und keine "vorbestrafte Nachtat"), wenn zur Verschleierung eines Vermögensdelikts eine Urkundenfälschung begangen wird. Entscheidungstexte 9 Os 127/78 Entscheidungstext OGH 05.12.1978 9 Os 127/78 Veröff: EvBl 1979/106 S 325 11 Os 14/79 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §127 FStGB §146 FStGB §223
Rechtssatz: Der Unwertgehalt eines Vermögensdelikts erfaßt den Unwertgehalt einer zu dessen Verschleierung begangenen Urkundenfälschung nicht. Entscheidungstexte 9 Os 127/78 Entscheidungstext OGH 05.12.1978 9 Os 127/78 Veröff: EvBl 1979/106 S 325 13 Os 3/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde laut dessen (im Akt erliegender) schriftlicher Ausfertigung der am 28.Jänner 1946 geborene Justizrevident Johann A - abweichend von der wegen der Verbrechen des Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 StGB und des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage - nur des letzteren Verbrechens schuldig erkannt. Dem Genannten liegt zur Last, in der Zeit von Oktober 1972 bis Jänner 1973 in Wien als Leiter der Geschäftsabteilung 4 d... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B3
Rechtssatz: Umfang der Bereicherung bei einem erlisteten Realbesitz gegen Leibrente. Entscheidungstexte 10 Os 92/78 Entscheidungstext OGH 15.11.1978 10 Os 92/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0094302 Dokumentnummer JJR_19781115_OGH0002_0100OS00092_78000... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 9. April 1956 geborene, keiner Beschäftigung nachgehende Angela A I./ des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 und 129 Z 2 StGB; II./ des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 2 StGB und III./ des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie zu I./ 1.) am 2. März 1978 in Thal (bei Graz) der Gastwirtin Stefanie D durch Öffne... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der praktische Arzt Dr. Ernst B der Vergehen des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB, der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z 2 SGG, und zwar jeweils als Beteiligter nach dem § 12 (3. Fall) StGB, schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Zufolge der die beiden Mitangeklagten Wolfgang und Sylvia A betreffenden und von diesen unang... mehr lesen...
Norm: SGG §16StGB §146 FStGB §223
Rechtssatz: Tateinheit von § 9 Abs 1 Z 2 SGG einerseits und § 223 Abs 1 (2 StGB) bzw § 147 Abs 1 Z 1 StGB andererseits möglich. Entscheidungstexte 13 Os 137/78 Entscheidungstext OGH 09.11.1978 13 Os 137/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0088320 D... mehr lesen...
Norm: StGB §146 G
Rechtssatz: Betrug durch Schädigung der Krankenkasse infolge Verwendung falscher Rezepte. Entscheidungstexte 13 Os 137/78 Entscheidungstext OGH 09.11.1978 13 Os 137/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0094629 Dokumentnummer JJR_19781109_OGH0002_0130OS00137_7... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1942 geborene geschiedene Versicherungsangestellte Werner (Johann) A des Verbrechens des Betrugs nach den § 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte am 25. Juni 1964 mit der damals gerade 17-jährigen Juliane B die Ehe geschlossen, deren Eltern Johann und Elisabeth B je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. 834 KG. Stadl-Traun, bestehend aus dem Grundstück 16... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B1
Rechtssatz: Der wirtschaftliche Wert eines Vorkaufsrechts muß daran gemessen werden, ob der Vorkaufsberechtigte einen Vermögenszuwachs erfährt, wenn er nach Ausübung des Vorkaufsrechts in die rechtliche Stellung des Käufers aus dem geschlossenen Kaufvertrag eintritt. BGH vom 23.03.1976, 5 StR 82/76; Veröff: NJW 1977,155 Entscheidungstexte 10 Os 141/78 Entscheidun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.1.1952 geborene C-Angestellte Norbert A 1.) des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 StGB und 2.) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den § 15; 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien ad 1.) am 4.9.1976 (als Mittel des zu 2.) bezeichneten versuchten Versicherungsbetruges) einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten des Polizeiko... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm. Erich A des Verbrechens des Betrugs nach den § 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er (I.) in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, unter Benützung falscher Urkunden Angestellte der C, Versicherungs-AG., durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitete, die diese Gesellschaft am Vermögen schädigten, und zwar (1.) gegen Ende 1971/Anfang 19... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A6
Rechtssatz: Versicherungsbetrug durch Vortäuschen von fixen Vertragsabschlüssen, deren Realisierung durch den Versicherungsfall (hier: Brand) verhindert worden sein soll. Entscheidungstexte 10 Os 127/78 Entscheidungstext OGH 18.10.1978 10 Os 127/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:R... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der Maschinenschlosser Karl B des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach dem § 162 Abs 1 und 2 StGB (Punkt A) des Urteilssatzes), des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (Punkt B) 1. des Urteilssatzes), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 2, 224 StGB (Punkt B) 2. des Urteilssatzes) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltsp... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3
Rechtssatz: Vom Vorsatz erfaßte bloße Verschiebung der vereinbarten Rückzahlung kann für sich allein nur strafrechtliche Haftung für Verzögerungsschäden begründen. Entscheidungstexte 13 Os 114/78 Entscheidungstext OGH 05.10.1978 13 Os 114/78 11 Os 17/80 Entscheidungstext OGH 09.04.1980 11 Os 17/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. 3. 1928 geborene, beschäftigungslose Bademeister Werner A des Vergehens nach dem § 48 KreditwesenG und des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 2 und 3 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (Zusatz-)Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten und zur Bezahlung eines Betrages von S 100,-- an den Privatbeteiligten Alexander B verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in Villach I... mehr lesen...
Norm: StGB §146 CStGB §302
Rechtssatz: Vermögensschädigung des Staates, wenn eine aus öffentlichen Mitteln zu gewährende Vergütung für erbrachte Leistungen erwirkt wird, ohne die Formvorschriften einzuhalten oder erfüllen zu können, deren Beachtung wesentliche Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs ist. Entscheidungstexte 9 Os 16/78 Entscheidungstext OGH 02.10.1978 9 Os 16/7... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Erwin A des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und 2 StGB (Punkte A/I/l bis 3 des Urteilssatzes), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB (Punkte A/II/l bis 3 des Urteilssatzes), des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkte A/III/l bis 3 des Urteilssatzes) und des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB (Punkt A/IV des Urteilssatz... mehr lesen...
Norm: StGB §146 AStGB §146 D
Rechtssatz: Vollendung des Betruges durch Kontenmanipulation bei Girokonten schon mit der (Falschverbuchung) Verbuchung, bei Sparkonten erst mit der tatsächlichen Auszahlung. Entscheidungstexte 13 Os 119/78 Entscheidungstext OGH 18.09.1978 13 Os 119/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §153
Rechtssatz: Abgrenzung Untreue - Betrug. Entscheidungstexte 13 Os 119/78 Entscheidungstext OGH 18.09.1978 13 Os 119/78 12 Os 5/07p Entscheidungstext OGH 23.08.2007 12 Os 5/07p Auch; Beisatz: Durch Falschinformation erschlichene Auszahlungsgenehmigung als Untreue. (T1) ... mehr lesen...
Norm: KWG 1939 §48StGB §9 Abs2StGB §146 G
Rechtssatz: Vorwerfbarkeit eines Rechtsirrtums, durch den das Unrecht der Täuschung von Kreditinstituten über wirtschaftliche Verhältnisse bei Kreditansuchen nicht erkannt wird. Entscheidungstexte 12 Os 58/78 Entscheidungstext OGH 09.09.1978 12 Os 58/78 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Jänner 1937 geborene, zuletzt beschäftigungslose Stefan A zu I, II und III des Urteilssatzes des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges, auch als Beteiligter, nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 (überflüssig zitiert) und Abs. 3 sowie 12 und 15 StGB schuldig erkannt. Diesbezüglich liegt ihm u.a. zur Last, in Wien betrügerisch am 21.April 1976 im Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Richard... mehr lesen...
