Norm: StGB §146 D StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Betrugsversuch jedenfalls durch gelungene Täuschung als Beginn der Tatbildverwirklichung.
Entscheidungstexte 13 Os 74/79 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2 StGB §146 D StGB §223 StGB §224 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A2 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Bloß unwahres Parteivorbringen vor einer Behörde oder behördenähnlichen Einrichtung (hier: im Verlassenschaftsverfahren gegenüber dem Gerichtskommissär) reicht nicht für Betrug.
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Norm: StGB §146 A1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
"Täuschung über Tatsachen" ist mehr als bloße Unwahrheit.
Entscheidungstexte 11 Os 60/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 11 Os 60/79... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Jänner 1941 geborene Kaufmann Robert A des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB (Punkt 1) des Urteilssatzes) und des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Jänner 1941 geborene Kaufmann Robert A des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem Paragraph 229, Absatz eins, StGB (Punkt 1) des Urteilssatzes) und d... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Ist ein betrügerisch herausgelocktes Darlehen pfandrechtlich gesichert, so ist bei Berechnung des Schadens der Verkehrswert des Pfandes in Abzug zu bringen.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Keine Verminderung des Vermögensschadens, wenn das Betrugsopfer vom Täter als Äquivalent nur Diebsgut oder dessen Erlös erhalten hat.
Entscheidungstexte 9... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. April 1928 geborene - schon wiederholt, insbesondere wegen Vermögensdelikten vorbestrafte - Josef A I./ des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB; Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. April 1928 geborene - schon wiederholt, insbesondere wegen Vermögensdelikten vorbestrafte - Josef A römisch eins./ des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den Paragraph ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 E StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Zur Abgrenzung einer betrügerischen Kreditaufnahme bei einem Kreditinstitut zum Tatbeitrag an der vom Geschäftsführer des Kreditinstitutes begangenen Untreue (durch satzungswidrige Kreditgewährung).
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Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Realitätenhändler Emmerich A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 (Abs. 2 und) Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er 'in der Zeit vom 4. Dezember 1972 bis zum 2.Juli 1975 in Friesach (Kärnten) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der Volksbank Friesach durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Vorgabe seiner Rückzahlungsfähigkeit und Rückzahlungswil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Februar 1939 geborene Tontechniker Norbert A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe sowie gemäß dem § 369 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Februar 1939 geborene Tontechniker Norbert A des Vergehens der Veruntreuung nach dem Paragraph 133, Absatz eins und 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe sowie gemäß dem Paragraph 369 StPO zur Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Jänner 1937 geborene, zuletzt beschäftigungslose jugoslawische Staatangehörige Stefan A im zweiten Rechtsgang abweichend von der (auch insoweit) auf Beteiligung am Verbrechen des schweren Betruges nach den §§ 12, 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Jänner 1937 geborene, zuletzt beschäftigungslose jugoslawische Staatangehörige Stefan A im zweiten Rechtsgang abweichend von der (auch insoweit) auf Beteiligung am ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A6 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Betrug bei Zeitschriftenwerbung. RS U OLG Köln (D) 1979/01/23 1 Ss 1024/78 Veröff: NJW 1979,1419
Schlagworte *D* European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: StGB §146 F StGB §223 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB §146 C1 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. August 1941 geborene Kaufmann Franz A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betrugs nach § 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. August 1941 geborene Kaufmann Franz A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1953 geborene Kaufmann Josef A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die nachstehenden Personen durch Täuschung über Tatsachen zu folgenden Handlungen verleitet habe, welche die Getäuschten an ihrem Vermögen um einen insgesamt 100.000 S übersteigenden Betrag sc... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB §146 F StGB §223 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 S... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB §127 F StGB §146 F StGB §223 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 127 heute StGB § 127 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.Mai 1960 geborene Großhandelskaufmannslehrling Helmut A, der am 17.April 1960 geobrene Bürokaufmannslehrling Franz B, der am 25.April 1954 geborene Büromaschinenmechaniker- und Radiotechnikergeselle Wolfgang C und der am 29.Mai 1959 geborene Großhandelskaufmann Kurt D des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 sowie 3, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und Helmut A überdies des Vergehens der Hehlerei nach dem § 16... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde laut dessen (im Akt erliegender) schriftlicher Ausfertigung der am 28.Jänner 1946 geborene Justizrevident Johann A - abweichend von der wegen der Verbrechen des Betruges nach § 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde laut dessen (im Akt erliegender) schriftlicher Ausfertigung der am 28.Jänner 1946 geborene Justizrevident Johann A - abweichend von der wegen der Verbrechen des Betruges nach Paragraph 146, 147 Abs. 3 StGB und des Mißb... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Umfang der Bereicherung bei einem erlisteten Realbesitz gegen Leibrente.
Entscheidungstexte 10 Os 92/78 Entscheidungstext OGH 15.11.1978 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 9. April 1956 geborene, keiner Beschäftigung nachgehende Angela A I./ des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 und 129 Z 2 römisch eins./ des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraph 127, Absatz eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4 und 129 Ziffer 2 StGB; II./ des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 2 StGB und III./ des Vergehen... mehr lesen...
Norm: SGG §16 StGB §146 F StGB §223 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 G StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Betrug durch Schädigung der Krankenkasse infolge Verwendung falscher Rezepte.
Entscheidungstexte 13 Os 137/78 Entscheidungstext OGH 09.11.19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der praktische Arzt Dr. Ernst B der Vergehen des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB, der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z 2 SGG, und zwar jeweils als Beteiligter nach dem § 12 (3. Fall) StGB, schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der praktische Arzt Dr. Ernst B der Vergehen des s... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Der wirtschaftliche Wert eines Vorkaufsrechts muß daran gemessen werden, ob der Vorkaufsberechtigte einen Vermögenszuwachs erfährt, wenn er nach Ausübung des Vorkaufsrechts in die rechtliche Stellung des Kä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1942 geborene geschiedene Versicherungsangestellte Werner (Johann) A des Verbrechens des Betrugs nach den § 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1942 geborene geschiedene Versicherungsangestellte Werner (Johann) A des Verbrechens des Betrugs nach den Paragraph 146, 147, Absatz 3, StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte am... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.1.1952 geborene C-Angestellte Norbert A 1.) des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 StGB und 2.) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den § 15; 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien ad 1.) am 4.9.1976 (als Mittel des zu 2.) bezeichneten versuchten Versicherungsbetruges) einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten des Polize... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A6 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Versicherungsbetrug durch Vortäuschen von fixen Vertragsabschlüssen, deren Realisierung durch den Versicherungsfall (hier: Brand) verhindert worden sein soll.
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