Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 23.Jänner 1957 geborene Serviererin Eva Maria A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB. (Punkt III des Schuldspruchs) sowie der Vergehen der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB. (Punkt II) und des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 23.Jänner 1957 geborene Serviererin Eva Maria A des Verbrechens des teils v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. August 1946 geborene Steinmaurer Edgar Alfons A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 25. November 1975 in St. Pölten mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der Firma B durch Verbergen hinter dem falschen Schein eines zahlungsfähigen und zahlungswilligen Ratenkäufers zur Ausfolgung eines Radiogerätes Marke 'Grundig... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Der Tatbestand des Betrugs erfasst nur den unmittelbar aus der infolge der Täuschung bewirkten Vermögensschaden, nicht aber bloß mittelbar bewirkte (Folgeschäden) Schäden. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3WeinG §19 Abs4 litbWeinG §19 Abs4 litc StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Wird ein "Auslesewein", der (durch Zusätze) geschmacklich annähernd einem "Beerenauslesewein" entspricht und als solcher auch von der Weingütersiegelkommission durch Be... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Kommt es dem Konsumenten auf die Qualität, nicht aber auf die Bezeichnung einer Ware (hier: Wein) an, dann schließt diese individuelle Komponente des Wertmaßstabes im Regelfall die Annahme eines relevanten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Dezember 1938 geborene Angestellte (Geschäftsführer und Gesellschafter der Julius A Gesellschaft mbH) Gerhard A zu I.) des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, zu II.) des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB und zu III.) des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB schuldig erkannt, weil er in Mönchhof und an anderen Orten I./ die Einkäufer der nachgena... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Die Beistellung eines tauglichen Bürgen für ein Darlehen schließt eine Schädigung des Kreditgebers nicht von vornherein aus, unter Umständen kommt Betrug im Umfang des Verzögerungsschadens, andererseits aber,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.März 1923 geborene Norbert A der Vergehen des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB (I 1 des Urteilssatzes), der Untreue nach dem § 153 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.März 1923 geborene Norbert A der Vergehen des schweren Betruges nach den Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, StGB (römisch eins 1 des Urteilssatzes), der Untreue nach dem Paragraph 153, Absatz ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf A (1.) des Verbrechens (richtig: Vergehens) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB und (2.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Gmünd (zu 1.) am 30. Juni 1977 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der B C durch das Verschweigen seiner Zahlungsunfähigkeit sowie des Umstands, daß er am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 6.Mai 1944 geborene (beschäftigungslose) Helga A im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des im August 1977 in Graz mit einem Schadensbetrag von insgesamt 172.000 S zum Nachteil des Erich B verübten Verbrechens des Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. schuldig erkannt. Sie bekämpft diesen Schuldspruch mit einer ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe der Z. 4 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Mit dem ... mehr lesen...
Norm: StGB §62 StGB §67 Abs2 StGB §146 C3 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975 StGB § 67 heute StGB § 67 gültig ab 01.01.1975 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. April 1924 geborene, zuletzt beschäftigungslose Adam A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. April 1924 geborene, zuletzt beschäftigungslose Adam A des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147 Abs 1 Z 1, (Abs 2) und Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 6. November bis 8. November 1979 Absatz eins, Ziffer eins,, (Absatz 2,) und Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1963 geborene jugendliche Angeklagte Michael A des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1963 geborene jugendliche Angeklagte Michael A des Vergehens des schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, StGB. schuldig erkannt. Den Urteilsfeststellungen nach hat er am 21.September 1979... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. - und nicht, wie im Urteil (unrichtig) festgehalten ist, am 10. - September 1923 geborene Kürschnergeselle Franz A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitete, welche sie an ihrem Vermögen um insgesamt 23.700 S ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Juli 1935 geborene beschäftigungslose ehemalige Student Otto Johannes A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 und 15 StGB. (Urteilsfaktum A), des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum B), des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum C 1), des Vergehens der fahrlässigen Körperve... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ba StGB §146 F StGB §288 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 13. Mai 1945 geborene Krankenschwester Johanna A und der am 6. Februar 1908 geborene Pensionist Werner B des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB, die Erstgenannte überdies auch des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 13. Mai 1945 geborene Krankenschwester Johanna A und der am 6. Februa... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
§ 146 StGB verlangt zur Täuschung über Tatsachen kein besonders raffiniertes Vorgehen; als Täuschung kommt vielmehr jedes Verhalten in Betracht, das geeignet ist, bei einem anderen einen Tatsachenirrtum h... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Jänner 1954 geborene kaufmännische Angestellte Erich A des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Jänner 1954 geborene kaufmännische Angestellte Erich A des Vergehens des schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2 StGB schuldig erkannt. Den Urteilsannahmen zufolge hat er am 17. Juli 1979 in Wien als in der Verrechnungsabteilung der Edith B Verlagsgesellscha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. August 1926 geborene Angestellte Dipl.Ing. Otto A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148, zweiter Fall, und 15 StGB, des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit. a und b WeinG und des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. August 1926 geborene Angestellte Dipl.Ing. Otto A ... mehr lesen...
Norm: SchG Art3SchG Art67 Abs1 StGB §146 C3 StGB §153 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 153 heute StGB § 153 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB §146 StGB §149 StGB §263 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2 StGB §153 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 153 heute StGB § 153 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der (nun arbeitslose) Bankangestellte Edwin A und der Kaufmann Harald B wegen des Verbrechens des Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der (nun arbeitslose) Bankangestellte Edwin A und der Kaufmann Harald B wegen des Verbrechens des Betruges nach den Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB. schuldig erkannt. Nach dem Urteilsspruch (Punkt F des Urteilssatzes) liegt ihnen... mehr lesen...
Gründe: I) Mit dem angefochtenen Urteil wurde Norbert A (I.A.) des Vergehens römisch eins) Mit dem angefochtenen Urteil wurde Norbert A (römisch eins.A.) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 (erster Fall) StGB, (I.B.) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB, (I.C.) des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs. 1 (erster Fall) und 2 StGB, (I.D.) des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.August 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Helmut A der Verbrechen nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG (teils als Beteiligter nach § 12 StGB - Pkte. I. und II. des Urteilssatzes) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB (Pkt. III.) sowie der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.August 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Helm... mehr lesen...
Norm: StGB §133 F StGB §146 E StGB § 133 heute StGB § 133 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 133 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 133 gültig von 01.01.2002 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.November 1939 geborene Kaufmann Hans Friedrich A des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.November 1939 geborene Kaufmann Hans Friedrich A des Verbrechens des schweren Betruges nach den Paragraphen 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit von März bis Dezember 1979 in Wien und Stillfried mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Jänner 1912 geborene, zuletzt als Landmaschinenverkäufer tätige Franz Gerhard A des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er ('im Rückfall / § 39 StGB. /') mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über seine Zahlungsfähigkeit und -willigkeit, insbesondere durch Verschweigen seiner hohen Verbindlichke... mehr lesen...
Norm: StGB §146 E StGB §153 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 153 heute StGB § 153 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
