Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Februar 1942 geborene Kaufmann Werner A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB. (Punkt A.) sowie des Vergehens nach § 114 ASVG. (Punkt B.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Februar 1942 geborene Kaufmann Werner A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3 und 15... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
1. In bezug auf den Begriff Vermögen ist im Strafrecht eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. 2. Darnach trifft bei der Einlösung falscher oder verfälschter Schecks die Einbuße an Vermögenssubsta... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) die am 22.September 1967 geborene Schülerin Karin A von der - in der Hauptverhandlung modifizierten (S. 83) - Anklage des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB., wonach sie am 3.November 1982 in Wien eine Angestellte der Lederboutique 'X' durch übergabe eines von ihr über einen Betrag von 3.000 S gefälschten, auf das Konto ihrer Mutter Brigitte A bei der C lautenden Schecks zur Ausfolgung von Waren im We... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9. Oktober 1944 geborene Peter A und der am 24. Februar 1946 geborene Franz B des Verbrechens des (zu ergänzen: versuchten) schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil sie am 1. Dezember 1980 in Wien in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken als Mittäter mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten (richtig: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9. Oktober 1944 geborene Peter A und ... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.April 1959 geborene Hermann A und seine am 7.September 1944 geborene (nunmehrige) Ehefrau Renate wurden mit dem - nur in diesem Teil mit Nichtigkeitsbeschwerden - angefochtenen Urteil des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 und 2 (richtig: nur Abs. 2); 15 StGB. schuldig erkannt. Der am 22.April 1959 geborene Hermann A und seine am 7.September 1944 geborene (nunmehrige) Ehefrau Renate wurden mit dem - nur in... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Eine Täuschung kann sich nicht nur auf äußere Tatsachen, also in der Vergangenheit oder Gegenwart liegende Zustände oder Ereignisse, sondern auch auf innere Vorgänge beziehen (so schon 13 Os 99/75).
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Gründe: A/ Das Schöffengericht erkannte mit dem angefochtenen Urteil schuldig: 1. den am 24.Oktober 1940 geborenen Beamten der GEMEINDE WIEN und Vorstandsdirektor der 'AKH K-AG.' (im folgenden kurz: K) Dipl.Ing. Adolf A a) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB (Punkt A/ des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 1. den am 24.Oktober 1940 geborenen Beamten der GEMEINDE WIEN und Vorstandsdirektor der 'AKH K-AG.' (im folgende... mehr lesen...
Norm: StGB §146 F StGB §237 StGB §232 ff StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 237 heute StGB § 237 gültig ab 07.03.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Ist der Kraftstoff in den Tank eingefüllt, so ist der Schaden (Vermögensminderung) bereits eingetreten und darnach kein Betrug mehr möglich.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 E StGB §146 E StGB § 127 heute StGB § 127 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Die Tankstellenpächterin Anna B erstattete am 18.Februar 1982 Anzeige gegen die Lenkerin des Personenkraftwagens W ..., diese habe am 6.Februar 1982 ihren Wagen auftanken lassen, von dem Preis von 272 S jedoch, weil sie angeblich bloß 200 S bei sich gehabt habe, den Rest von 72 S unbeglichen gelassen und versprochen, denselben am nächsten Tag zu bezahlen, was aber nicht geschehen sei. Bei der Angezeigten handelt es sich um Christine A, die sich vor der Polizei dahin einlie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. November 1936 geborene kaufmännische Angestellte Hans Helmut A - ein schon seit Jahrzehnten in Österreich lebender deutscher Staatsangehöriger - des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 31. Juli 1981 in Innsbruck mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Klaus B durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Vortäuschen der Zahl... mehr lesen...
Norm: StGB §146 F StGB §229 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 229 heute StGB § 229 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Positives Tun (und nicht bloß Unterlassung) durch ein Verhalten, dem nach der Verkehrsauffassung (§ 863 ABGB) insgesamt ein irreführender Erklärungswert zukommt (Kienapfel BT II, RN 43, 67 und 68 zu § 146 St... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Betrug setzt eine auf Irreführung abzielende Einwirkung des Täters durch ausdrückliches Behaupten falscher Tatsachen, durch Entstellen wahrer Tatsachen oder durch ein zur Irreführung eines anderen bestimmtes k... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Jänner 1940 geborene beschäftigungslose Peter A des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (Zusatz-)Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Jänner 1940 geborene beschäftigungslose Peter A des Verbrechens der versuchten E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 51jährige Erwin A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er von 1975 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 51jährige Erwin A des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB schuldig erkannt, weil er von 1975 bis September 1981 als Leiter der B der Stadt C mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten die genannte Sparkass... mehr lesen...
Norm: StGB §146 G StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Ungültigkeit, Verbot und Strafbarkeit der Vereinbarung, Unklagbarkeit und Rückforderbarkeit der vom Täter zugesagten Leistung (hier § 17, § 43 MG, § 27 MRG) schließen Betrug nicht aus. Ungültigkeit, Verbot un... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Schaden am Vermögen setzt voraus, dass die gesamte Vermögenslage des Opfers nach der Tat ungünstiger ist als vorher; dies ist der Fall, wenn sich die Aktiven vermindert bzw die Passiven erhöht haben. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte BenjamintA des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er um den 17. Mai 1979 in Strobl bzw Bad Ischl dadurch, daß er Anima B, geborene C, mehrfach versprochen hat, sämtliche Rückzahlungsraten und auch sämtliche Kreditkosten für den am 17. Mai 1979 bei der D in Bad Ischl aufgenommenen Kredit selbst zu bezahlen, die Genannte dazu bewogen, diesen Kreditvertrag mit ihm als ... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.März 1951 geborene Kaufmann (Teppichverkäufer) Alexander A wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (I 1 bis 6) sowie des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 Der am 28.März 1951 geborene Kaufmann (Teppichverkäufer) Alexander A wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB. (römisch eins 1 bis 6) sowie des Verbrechens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Abs. 2 (zw... mehr lesen...
Norm: StGB §127 E StGB §146 E StGB § 127 heute StGB § 127 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 10.September 1948 geborenen Franz A des Verbrechens nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 3, 128 Abs 2 StGB. schuldig, weil er vom 1.August 1979 bis 18. Mai 1981 (in Wien) in wiederholten Angriffen unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbeit als kaufmännischer Angestellter geschaffen worden war, seinem Dienstgeber, der Firma B, Verrechnungsschecks im Gegenwert von 1,108.082,98 S gestohlen hat. Die Firma B Austria, de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden zum einen Christian A, Karl-Heinz B und Helmut C, die zur Tatzeit das 15. Lebensjahr noch nicht erreicht hatten, schuldig erkannt, am 12. Oktober 1982 in Mauerkirchen im bewußten und gewollen Zusammenwirken Bettina D, die damals etwa 12 1/2 Jahre alt war, zu Boden gestoßen, festgehalten, (teilweise) entkleidet und an den Brüsten sowie am Geschlechtsteil betastet zu haben. Dieses Tatverhalten lastete das Erstgericht ihnen allen (Pkt 1) a... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Bc StGB §146 G StGB §147 Abs3 StGB §153 Abs1 StGB §153 Abs2 StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderen) 1. die am 23. Oktober 1960 geborene Verkäuferin Susanne A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 dritter Fall StGB (Punkt I/C) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkt I/D) sowie 2. der am 3. Mai 1960 geborene Speditionsarbeiter Erich Ernst B des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB als Beteiligter gemäß § 12 Mit dem angefochtenen Urt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Dezember 1954 geborene beschäftigungslose Hilfsarbeiter Josef A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der B (Filiale Wien 12., Breitenfurterstraße) unter Benützung teils falscher und teils verfälschter Urkunden durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die Vorspieg... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B1 StGB §146 B2 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der geschäftsführende Gesellschafter der 'Immobiliengesellschaft m.b.H.' (B) Herbert A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten 'schweren, gewerbsmäßigen' (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der geschäftsführende Gesellschafter der 'Immobiliengesellschaft m.b.H.' (B) Herbert A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten 'schweren, gewerbsmäßigen' (rich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Oktober 1953 geborene Angestellte Wilhelm A schuldig erkannt, in der Zeit vom 26. Oktober 1981 bis 29. Oktober 1981, mithin nach Vollendung des 18. Lebensjahres, in Wien mit einer jugendlichen Person, dem am 28. Juli 1966 geborenen Anton B, wiederholt durch gegenseitige Onanie gleichgeschlechtliche Unzucht getrieben und hiedurch das Verbrechen der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB begangen zu habe... mehr lesen...
