Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. Oktober 1938 geborene Kaufmann Albert A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 (§ 161; das im Urteilsspruch folgende Paragraphenzitat 'und 160 Abs 1' enthält einen offensichtlichen Schreibfehler) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. Oktober 1938 geborene Kaufmann Albert A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach Paragraph 159, Absatz eins, Ziffer eins, (Paragraph 161,; das im... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Unter "Vermögen" ist die Gesamtheit der wirtschaftlichen Güter einer Person zu verstehen; darunter fallen auch Ansprüche aus nichtigen und anfechtbaren Geschäften sowie Leistungen, die jemand für einen unerl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.März 1954 geborene Kraftfahrer Josef A, der am 16.Februar 1956 geborene Kraftfahrer Josef B, der am 27.März 1957 geborene Student Alois Maria C, der am 3. Juni 1948 geborene Eisenschmied Emilio D und der am 13.Jänner 1956 geborene Kraftfahrer Martin E wie folgt schuldig erkannt: Zu den Punkten I) 1) und I) 3) des Urteilsspruches: Zu den Punkten römisch eins) 1) und römisch eins) 3) des Urteilsspruches: Josef A, Josef B, Aloi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter Karl A des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB schuldig erkannt, weil er von Anfang Oktober bis 22.Oktober 1981 in Graz mit Bereicherungsvorsatz Evelyne B und Andreas C durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorgabe, vermögend zu sein, derzeit aber über kein Bargeld zu verfügen, weil er für seine entführte Mutter Lösegeld zahlen müsse, zur Beistellung eines Personenkraftwagens für mehrere Fahrten nach Wien und zur Beza... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 StPO) und einen (unbekämpften) Teilfreispruch enthält, wurden der am 15.Oktober 1948 Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Verfolgungsvorbehalt (Paragraph 263, StPO) und einen (unbekämpften) Teilfreispruch enthält, wurden der am 15.Oktober 1948 geborene Peter A und der am 9.Juli 1915 geborene Karl A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Juli 1964 geborene Mechanikerlehrling Christian A und der am 3.Oktober 1962 geborene Maurer Franz B von der wider sie erhobenen Anklage, am 21.Dezember 1981 - Erstgenannter sohin im jugendlichen Alter - in Wiener Neustadt im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, die Kassierin des E Wiener Neustadt durch Täuschung über Tatsachen unter Verwendung einer falschen Urkunde, nämlich Vorspi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Februar 1946 geborene Otto A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe (als Zusatzstrafe) verurteilt, weil er am 30.Oktober 1974 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der W-Versicherungs-AG., indem er es (pflichtwidrig) unterließ, sie über die (ihm in diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewordene) Wiede... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 9. März 1950 geborenen kaufmännischen Angestellten Oskar Manfred A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren, vgl ÖJZ-LSK 1976/387 zu § 148 StGB) Betruges nach § 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148, 2. Fall, und 15 Das Schöffengericht erkannte den am 9. März 1950 geborenen kaufmännischen Angestellten Oskar Manfred A des Verbrechens des teils versuchten, teils vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Mai 1955 geborene arbeitslose Ludwig A des Vergehens des Betruges nach den § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 16.Jänner 1979 in Linz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der Firma B, KFZ-HandelsGesmbH., durch Täuschung über Tatsachen, nämlich über seine Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, zu Handlungen, und zwar zur Ausfolgung eines PKWs. Marke ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Mai 1954 geborene Taxilenker Peter A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Neufeld an der Leitha als Geschäftsführer der Firma 'X GesmbH.' Güter in einem 5.000 S übersteigenden Wert, die ihm anvertraut worden waren, nämlich von der Firma 'Y, B und C Hotelfacheinrichtungs-GesmbH.' im Gaststättenbetrieb der Firma 'X' in Neufeld aufgestellte bzw.... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22 Abs2 FinStrG §33 Abs1 FinStrG §33 Abs2 FinStrG §33 Abs4 StGB §146 E FinStrG Art. 1 § 22 heute FinStrG Art. 1 § 22 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2024 FinStrG Art. 1 § 22 gültig von 01.01.2016 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Finanzbeamte Hartmut A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Finanzbeamte Hartmut A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach Paragraph 15, 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit vom 15. Dezember 1980 bis zum 5. Februar 1981 in Graz mit dem Vorsa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Juni 1947 geborene Beamte des Österreichischen Bundesheeres Harald A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Juni 1947 geborene Beamte des Österreichischen Bundesheeres Harald A des Vergehens der Veruntreuung nach dem Paragraph 133 (Abs 1), Abs 2, erstem Fall, StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er als der Bekleidungsk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22.März 1934 geborene Küchengehilfin Maria A der Vergehen (1.) der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB sowie (2.) der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie in Linz (zu 1.) in der Zeit vom 25. Oktober 1978 bis 4.Dezember 1978 (richtig: bis 7.November 1978 - vgl. S. 11) 'in sieben Angriffen dadurch, daß sie mittels der ihr übergebenen Scheckkarte d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13. Jänner 1929 geborene Schuhmachermeister Ernst A, die am 15. September 1915 geborene Hausfrau Katharina A und der am 24. November 1927 geborene Rechtsanwalt Dr. Robert B des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil sie am 25. Februar 1976 im bewußten gemeinsamen Zusammenwirken (als Beteiligte) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Alois ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A6 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Im Fordern eines überhöhten Preises für eine Ware muß an sich noch keine irreführende Täuschung gelegen sein; eine solche kommt aber zB dann in Betracht, wenn der Täter - ausdrücklich oder konkludent - der Wa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Berhard A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 3 StGB und der Elektrotechniker Gerhard B des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach den § 15, 12 (2. Fall), 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Berhard A des Verbrechens des schweren Betruges nach den Paragraph 146, 147, Absatz 3, StGB und der Elektrotechniker Gerhar... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B1 StGB §146 C1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Edith A (im übrigen) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: des gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach § 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie in Linz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitete, die jene ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elfriede A des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elfriede A des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraph 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Helma B durch Täuschung über Tatsachen, und zwar durch die Vorgabe, sie könne über ihren Arbeitgeber Bargeld mit e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 31.Oktober 1943 geborene Karl A zu I./ des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z. 1 und 2 StGB, zu II./ A./ des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB, zu II./ B./ des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach § 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 31.Oktober 1943 geborene Karl A zu römisch eins./ des Vergehens der fahrlässigen Kri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 45-jährige Josef A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt I/) und des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 StGB (Punkt II/) schuldig erkannt, weil er I/ am 20. Juli 1980 in Unterrohr, Bezirk Hartberg, Johann B und Helga C durch gezielte Kopfschüsse aus einem an Lauf und Schaft abgesägten Kleinkalibergewehr vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.September 1950 geborene Adalbert A der Verbrechen des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB als Beteiligter nach § 12, dritter Fall, StGB und des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.September 1950 geborene Adalbert A der Verbrechen des schweren Betruges nach Paragraph 146, 147, Absatz 3, StGB als Beteiligter nach Paragraph 12,, dritter Fall, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juni 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Günther A des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juni 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Günther A des Vergehens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 17.Dezember 1980 in Absam einen ihm von Robert B zur Weiterleitung an die Firma C übergebenen Geldbetrag von 11.42... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A6 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
In der Vorlage eines Sparbuches an einen Bankbeamten unter Angabe des Losungswortes liegt, wenn der Täter unberechtigt in den Besitz des Sparbuches und die Kenntnis des Losungswortes gelangt war, eine Täusc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Mai 1914 geborene Pensionist Johann A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 6. Dezember 1979 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Mai 1914 geborene Pensionist Johann A des Verbrechens des schweren Betruges nach den Paragraph 146, 147, Absatz 3, StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 6. Dezember 1979 in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. April 1947 geborene Landwirt Karl A der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB und des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, in Ring, Bezirk Hartberg, 1.) am 8. September 1981 an dem im Hälfteeigentum seiner Ehefrau Stefanie A stehenden Vierkanthof ohne Einwilligung der Genannten im Bereich des Wirtschaftstraktes vorsätzlich eine Feuersbrunst verursacht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Februar 1944 geborene Kaufmann Hans Peter A des Verbrechens des teils 'vollbrachten' (gemeint: vollendeten), teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nina B A./ am 15. und 22. April 1977 durch die Vorgabe, für ein zu mietendes Geschäftslokal sei eine 'schwarze Ablöse' in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. November 1927 geborene Werkzeugmacher Erwin A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. November 1927 geborene Werkzeugmacher Erwin A des Vergehens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt - nach dem
Spruch: des ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Getäuscht kann auch werden, wer den Angaben des Täters aus Nachlässigkeit vertraut und bei größerer Aufmerksamkeit in der Lage gewesen wäre, den in ihm hervorgerufenen Irrtum zu vermeiden.
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