Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Finanzbeamte Hartmut A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit vom 15. Dezember 1980 bis zum 5. Februar 1981 in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Beamte des Finanzamtes Graz-Stadt durch Täuschung über Tatsachen unter Benützung falscher Urkunden zu einer Handlung, die die Republi... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22 Abs2FinStrG §33 Abs1FinStrG §33 Abs2FinStrG §33 Abs4StGB §146 E
Rechtssatz: Jede Abgabenhinterziehung setzt tatbestandsmäßig eine Abgabenverkürzung und dementsprechend jedenfalls den Bestand einer Abgabenpflicht voraus; das Herauslocken einer (vermeintlichen) "Abgabengutschrift" vom Finanzamt durch einen in Wahrheit gar nicht Abgabenpflichtigen ist deshalb Betrug und nicht Abgabenhinterziehung. Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Juni 1947 geborene Beamte des Österreichischen Bundesheeres Harald A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 (Abs 1), Abs 2, erstem Fall, StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er als der Bekleidungskammer der Sanitätsschule in Wien dienstzugeteilter Wirtschaftsunteroffizier der Stabskompanie, mithin als Beamter (und unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit geb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22.März 1934 geborene Küchengehilfin Maria A der Vergehen (1.) der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB sowie (2.) der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie in Linz (zu 1.) in der Zeit vom 25. Oktober 1978 bis 4.Dezember 1978 (richtig: bis 7.November 1978 - vgl. S. 11) 'in sieben Angriffen dadurch, daß sie mittels der ihr übergebenen Scheckkarte der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13. Jänner 1929 geborene Schuhmachermeister Ernst A, die am 15. September 1915 geborene Hausfrau Katharina A und der am 24. November 1927 geborene Rechtsanwalt Dr. Robert B des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil sie am 25. Februar 1976 im bewußten gemeinsamen Zusammenwirken (als Beteiligte) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Alois C u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Berhard A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 3 StGB und der Elektrotechniker Gerhard B des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach den § 15, 12 (2. Fall), 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Der Angeklagte Bernhard A ficht seinen Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 5, 9 (ohne nähere Bezeichnung) und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an; den... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A6
Rechtssatz: Im Fordern eines überhöhten Preises für eine Ware muß an sich noch keine irreführende Täuschung gelegen sein; eine solche kommt aber zB dann in Betracht, wenn der Täter - ausdrücklich oder konkludent - der Ware bestimmte werterhöhende Eigenschaften fälschlich beilegt oder sich an existierende Listenpreise zu halten vorgibt. Entscheidungstexte 11 Os 13/81 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Edith A (im übrigen) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: des gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach § 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie in Linz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitete, die jene um ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elfriede A des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Helma B durch Täuschung über Tatsachen, und zwar durch die Vorgabe, sie könne über ihren Arbeitgeber Bargeld mit einem Zinsenertrag von teils 25, teils 30 sowie teils 36 % anlegen, zur übergabe von (1.) 61.000 S am 4. September... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B1StGB §146 C1
Rechtssatz: Der Schaden beim Betrug muss mit der (vom Täter angestrebten) Bereicherung (im Sinn eines funktionalen Zusammenhangs: vgl JBl 1980,605) "stoffgleich", wiewohl nicht unbedingt geldwertgleich sein. Entscheidungstexte 10 Os 74/82 Entscheidungstext OGH 08.06.1982 10 Os 74/82 12 Os 101/12p Entscheid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 31.Oktober 1943 geborene Karl A zu I./ des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z. 1 und 2 StGB, zu II./ A./ des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB, zu II./ B./ des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach § 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (richtig: zu II./ A./ und B./ des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach § 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB) und z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 45-jährige Josef A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt I/) und des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 StGB (Punkt II/) schuldig erkannt, weil er I/ am 20. Juli 1980 in Unterrohr, Bezirk Hartberg, Johann B und Helga C durch gezielte Kopfschüsse aus einem an Lauf und Schaft abgesägten Kleinkalibergewehr vorsä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.September 1950 geborene Adalbert A der Verbrechen des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB als Beteiligter nach § 12, dritter Fall, StGB und des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB, sowie des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er 'A/ im Juli 1978 in Wien zur Ausführung der von den abgesondert verfolgten Josef B und Walter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juni 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Günther A des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 17.Dezember 1980 in Absam einen ihm von Robert B zur Weiterleitung an die Firma C übergebenen Geldbetrag von 11.424,76 S, mithin ein ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 S übersteigenden Wert, sich mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern. Diesen Schuldspruch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Mai 1914 geborene Pensionist Johann A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 6. Dezember 1979 in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Vortäuschung seiner Verfügungsberechtigung über die Sparkonten seines am 5. Dezember 1979 verstorbenen Vaters Peter A, indem er die betreffenden Sparbücher unter Angabe ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A6
Rechtssatz: In der Vorlage eines Sparbuches an einen Bankbeamten unter Angabe des Losungswortes liegt, wenn der Täter unberechtigt in den Besitz des Sparbuches und die Kenntnis des Losungswortes gelangt war, eine Täuschung über die Verfügungsberechtigung über das Sparguthaben. Entscheidungstexte 11 Os 12/82 Entscheidungstext OGH 31.03.1982 11 Os 12/82 Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. April 1947 geborene Landwirt Karl A der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB und des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, in Ring, Bezirk Hartberg, 1.) am 8. September 1981 an dem im Hälfteeigentum seiner Ehefrau Stefanie A stehenden Vierkanthof ohne Einwilligung der Genannten im Bereich des Wirtschaftstraktes vorsätzlich eine Feuersbrunst verursacht zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Februar 1944 geborene Kaufmann Hans Peter A des Verbrechens des teils 'vollbrachten' (gemeint: vollendeten), teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nina B A./ am 15. und 22. April 1977 durch die Vorgabe, für ein zu mietendes Geschäftslokal sei eine 'schwarze Ablöse' in de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. November 1927 geborene Werkzeugmacher Erwin A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt - nach dem
Spruch: des erstgerichtlichen Urteils - zur Last, mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet und sie solcherart am Vermögen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 11.Februar 1926 geborene Lohnbuchhalterin Erika A (im zweiten Rechtsgang erneut) des in der Zeit vom 1.Jänner 1971 bis August 1979 in Graz als Lohnbuchhalterin der Firma B zum Nachteil dieser Firma mit einem Gesamtschadensbetrag von 3,746.572,52 S verübten Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Sie bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z. 5 und 10 de... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1
Rechtssatz: Getäuscht kann auch werden, wer den Angaben des Täters aus Nachlässigkeit vertraut und bei größerer Aufmerksamkeit in der Lage gewesen wäre, den in ihm hervorgerufenen Irrtum zu vermeiden. Entscheidungstexte 12 Os 193/81 Entscheidungstext OGH 11.02.1982 12 Os 193/81 13 Os 127/07m Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 6.Jänner 1931 geborene Hildegard A und ihr am 14.April 1912 geborener Ehegatte Rudolf A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3, 130 StGB, Hildegard A auch nach § 128 Abs. 2 StGB und Rudolf A nach § 128 Abs. 1 Z. 4 StGB, schuldig erkannt, weil sie in Wien gewerbsmäßig in wiederholten Angriffen unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihnen aufgetragene Arbeit als Angestellte de... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1
Rechtssatz: Täuschung über Tatsachen (und nicht nur über bloße Hoffnungen beinhaltende Zukunftsprognosen), wenn die Erklärung einen objektvierbaren Tatsachenkern enthält (hier: Status und Budget einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Entscheidungstexte 9 Os 180/81 Entscheidungstext OGH 26.01.1982 9 Os 180/81 11 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1945 geborene, zuletzt beschäftigunglos gewesene Schweizer Staatsbürger Bruno A I./ des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall StGB und II./ des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Salzburg zu Punkt I./: am 23.März 1981 ein ihm anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich den (von ihm) am 24. No... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3
Rechtssatz: Dem über das Weiterbestehen eines Eigentumsvorbehalts getäuschten Käufer erwächst dann kein Vermögensschaden, wenn ihm zufolge § 367 dritter Fall, ABGB Eigentum an der ihm verkauften Sache verschafft worden ist. Entscheidungstexte 12 Os 177/81 Entscheidungstext OGH 14.01.1982 12 Os 177/81 Veröff: SSt 53/3 11... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. März 1949 geborene, zuletzt beschäftigungslose Erwin A unter anderem des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkannt. Diesbezüglich liegt ihm zur Last, im Jänner und Feber 1981 in Neulengbach den Gastwirt Franz B durch Vortäuschen seiner Zahlungsfähigkeit zur Gewährung (weiterer) Unterkunft sowie zur Auszahlung eines Darlehens im Betrag von 1.300 S verleitet und auf diese Weise um den Betrag von 3.800 S geschädigt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juli 1910 geborene Wirtschaftsberater Rudolf A des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Juni 1979 in Wang Rosa B zur Überlassung eines Betrags von 30.000 S aus einem Versicherungsanspruch ihres minderjährigen Sohns Hermann B durch Täuschung über seine Bereitschaft zur (späteren) Herausgabe des Gelds verleitet zu haben, wodurch Hermann B um diesen Betrag geschädigt wur... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §146 E
Rechtssatz: Abgrenzung darnach, ob Gewahrsam mit oder ohne Täuschung erlangt. Entscheidungstexte 13 Os 168/81 Entscheidungstext OGH 03.12.1981 13 Os 168/81 Veröff: SSt 52/65 = EvBl 1982/147 S 467 12 Os 193/81 Entscheidungstext OGH 11.02.1982 12 Os 193/81 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 D
Rechtssatz: Kausalität der Täuschung beim Betrug nach Äquivalenztheorie. Entscheidungstexte 13 Os 168/81 Entscheidungstext OGH 03.12.1981 13 Os 168/81 Veröff: SSt 52/65 = EvBl 1982/147 S 467 13 Os 194/84 Entscheidungstext OGH 06.12.1984 13 Os 194/84 10 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3StGB §315
Rechtssatz: Bei einer durch Täuschung bewirkten Anstellung zu einem öffentlichen Amt, für die beim Anstellungswerber eine Voraussetzung nicht gegeben ist (hier: vollendetes Universitätsstudium), kann dann nicht von einer durch (höheren) Gehaltsbezug entstandenen tätergewollten Vermögensschädigung gesprochen werden, wenn der Täter von vornherein gewillt ist, eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen. Es kommt jedo... mehr lesen...
