Norm: StGB §146 C3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Täuscht ein Arzt Spitalspatienten vor, daß bestimmte chirurgische Eingriffe nur bei ihrer Behandlung in einer höheren Gebührenklasse erfolgen könnte, so kommt den von ihm erbrachten ärztlichen Leistungen in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Walter A im zweiten Rechtsgang abermals des Vergehens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Walter A im zweiten Rechtsgang abermals des Vergehens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2 und 15 StGB. schuldig erkannt. Darnach liegt ihm nunmehr zur Last, zwischen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. September 1932 geborene Heinrich A im zweiten Rechtsgang unter anderem des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 18. Juni 1970 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. September 1932 geborene Heinrich A im zweiten Rechtsgang unter anderem des Vergehens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, StGB schuldig erkannt, weil er am 18. Juni 1970 in Heilbronn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.November 1952 geborene Angestellte Herbert A abweichend von der auf das Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. lautenden Anklage des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.November 1952 geborene Angestellte Herbert A abweichend von der auf das Verbrechen der Veruntreuung nach Paragraph 133, Ab... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.Dezember 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Günther A bekämpft das gegen ihn ergangene Urteil aus den Nichtigkeitsgründen der Z. 5, 8 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO. nur im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 Der am 13.Dezember 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Günther A bekämpft das gegen ihn ergangene Urteil aus den Nichtigkeitsgründen der Ziffer 5, 8 und 10 des Paragraph 281, Absatz eins, StPO. nur i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.November 1946 geborene Fleischhauer Helmut A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 und 3 (richtig: nur Abs. 3), 15 StGB. und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.November 1946 geborene Fleischhauer Helmut A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann Josef A der Vergehen (1.) der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. sowie (2.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien (zu 1.) sich in der Zeit von Anfang Juli bis zum Oktober 1978 in wiederholten Angriffen ihm als Angestelltem der Firma Wiener Interessengemeinschaft Taxi anvertrautes Bargeld im Betrag von insgesamt etwa 65.000 S mit dem Vorsatz zueignete, s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Oktober 1945 geborene Kaufmann Gabriel A - abweichend von der in Richtung des Betruges erhobenen Anklage - des Verbrechens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 2 und Abs. 3, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten sowie gemäß § 369 StPO. zur Bezahlung eines Betrages von 297.498,60 S samt 4 % Zinsen seit 1. Se... mehr lesen...
Norm: StGB §146 G StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Wer beim Abschluß einer Rennwette verschweigt, daß er durch Bestechung von Rennreitern das Wettrisiko zu seinen Gunsten vermindert hat, erfüllt den Tatbestand des Betruges. Veröff: JZ 1980,148
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Norm: StGB §146 B2 StGB §146 C2 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. August 1948 geborene Fliesenleger Kurt Werner A der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. August 1948 geborene Fliesenleger Kurt Werner A der Vergehen des Betruges nach Paragraph 146, StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach Paragraph 198, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Nur den erstge... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B2 StGB §146 C2 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B2 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Es genügt, wenn der Täter entweder sein eigenes faktisches Vermögen oder jenes eines Dritten vermehren will; die beiden Varianten sind rechtlich gleichwertig, mithin frei vertauschbar.
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Norm: StGB §146 C1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Ein Vermögensschaden liegt auch dann vor, wenn die angebotene (preiswerte) Leistung nicht zu dem vertraglichen Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwendet werden kann (BGHSt 16,321 = NJW 1962,309); die... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B1 StGB §146 C1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Bei betrügerisch herausgelockten Zahlungen (Vorauszahlungen) für (dann nur teilweise erbrachte) Werkleistungen ergibt sich der strafrechtlich relevante Schaden aus der Differenz von geleisteter Zahlung und t... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Techniker Franz A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Techniker Franz A des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 StGB. - begangen durch sieben Tathandlungen - , des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB., des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB., de... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Schädigung des Versicherers, wodurch dieser zwar nicht leistungsfrei wird, wohl aber seine Regreßansprüche (hier: gemäß § 67 Abs 1 VersVG) verliert. Schädigung des Versicherers, wodurch dieser zwar nicht l... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes wurde der Transportunternehmer Johann A von dem gegen ihn wegen des Verbrechens des versuchten Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes wurde der Transportunternehmer Johann A von dem gegen ihn wegen des Verbrechens des versuchten Betruges nach den Paragraphen 15, 146, 147 (Abs. 2 und) Abs. 3 StG... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A2 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
In der bloß unrichtigen Behauptung, den Unfallgegner treffe das Verschulden, liegt noch keine Täuschung über Tatsachen.
Entscheidungstexte 11 Os 115/... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B2 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Bereicherungsvorsatz = Bewußtsein und Willen (§ 5 Abs 1 StGB), durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern. Bereicherungsvorsatz = Bewußtsein und Willen (Paragrap... mehr lesen...
Norm: StGB §146 D StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Ob der Täter nach erfolgter Täuschung noch zum Erfolgseintritt (= Bereicherung) weitere Handlung (zB Entgegennahme des Geldes) zu setzen hat, berührt nicht mehr den bereits begangenen Betrugsversuch, sondern... mehr lesen...
Norm: StGB §146 E StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Betrug stellt ein "Selbstschädigungsdelikt", Diebstahl hingegen ein "Fremdschädigungsdelikt" dar. Entscheidungstexte 10 Os 127/79 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Februar 1943 geborene kaufmännische Angestellte Werner A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Februar 1943 geborene kaufmännische Angestellte Werner A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach Paragraphen 127, Absatz eins und Abs 2 Z 3, 128 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien der Firma B KG. unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch die ihm aufg... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ca StGB §146 F StGB §302 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 S... mehr lesen...
Norm: StGB §133 F StGB §146 E StGB § 133 heute StGB § 133 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 133 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 133 gültig von 01.01.2002 ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht fand den Angeklagten u.a. des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. Das Schöffengericht fand den Angeklagten u.a. des Vergehens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und 2 StGB. schuldig, weil er als inkassoberechtigter Autoverkäufer der Firma Bernhard B Ges.m.b.H. in Wien am 15.Juli 1977 eine ihm von Heinz C übergebene Teilzahlung für einen Kraftwagen von 15.000 S nicht an die Firma B abgeliefert und im Sommer 1977 eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.Juli 1954 geborene (vormalige) Vertragsbedienstete der Postund Telegraphenverwaltung für Wien, Niederösterreich und Burgenland Johann A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB als Beteiligter nach § 12 StGB und der am 2.März 1959 geborene Reifenmonteur Hermann Wolfgang B (früher C) - gleich dem weiteren Angeklagten Eric... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2 StGB §146 D StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Vertreter Günter A und der Hilfsarbeiter Peter B des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Vertreter Günter A und der Hilfsarbeiter Peter B des Vergehens des schweren Betruges nach den Paragraphen 146, 147, Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Inhaltlich der für diesen Schuldspruch wesentlichen Urteilsfeststellungen hatten der für die Firma C und Co, Ba... mehr lesen...
