RS OGH 2025/5/6 10Os153/79; 11Os41/85; 11Os88/86; 9Os186/86; 15Os71/87; 12Os160/87; 15Os66/88 (15Os6

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Veröffentlicht am 28.11.1979
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Rechtssatz

Ob der Bereicherungsvorsatz und Schädigungsvorsatz sich auf die Zahlungsfähigkeit und den Zahlungswillen bezieht oder nur auf eines der angeführten Elemente, ist ohne Bedeutung, zumal Täuschung über beide Elemente keine verstärkte Tatbestandsmäßigkeit bedeutet.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0094200

Im RIS seit

28.11.1979

Zuletzt aktualisiert am

11.06.2025
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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