Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm. Erich A des Verbrechens des Betrugs nach den § 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er (I.) in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, unter Benützung falscher Urkunden Angestellte der C, Versicherungs-AG., durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitete, die diese Gesellschaft am Vermögen schädigten, und zwar (1.) gegen Ende 1971/Anfang... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Vom Vorsatz erfaßte bloße Verschiebung der vereinbarten Rückzahlung kann für sich allein nur strafrechtliche Haftung für Verzögerungsschäden begründen.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der Maschinenschlosser Karl B des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach dem § 162 Abs 1 und 2 StGB (Punkt A) des Urteilssatzes), des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (Punkt B) 1. des Urteilssatzes), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 2, 224 StGB (Punkt B) 2. des Urteilssatzes) und des Vergehens der Verletzung der Unterhal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. 3. 1928 geborene, beschäftigungslose Bademeister Werner A des Vergehens nach dem § 48 KreditwesenG und des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 2 und 3 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (Zusatz-)Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten und zur Bezahlung eines Betrages von S 100,-- Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. 3. 1928 geborene, beschäftigungslose Bademeister... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C StGB §302 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 302 heute StGB § 302 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2012 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 E StGB §153 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 153 heute StGB § 153 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A StGB §146 D StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Erwin A des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und 2 StGB (Punkte A/I/l bis 3 des Urteilssatzes), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB (Punkte A/II/l bis 3 des Urteilssatzes), des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Erwin A des Verbrechens der Untreue nach dem Paragraph 153, Absatz eins und 2 StG... mehr lesen...
Norm: KWG 1939 §48 StGB §9 Abs2 StGB §146 G StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 Recht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Jänner 1937 geborene, zuletzt beschäftigungslose Stefan A zu I, II und III des Urteilssatzes des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges, auch als Beteiligter, nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 (überflüssig zitiert) und Abs. 3 sowie 12 und 15 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Jänner 1937 geborene, zuletzt beschäftigungslose Stefan A zu römisch eins, römisch zwei und römisch drei des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben einem weiteren Angeklagten 1.) der am 19.Oktober 1940 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Hilfsarbeiter Johann A des Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 und 15 StGB (Punkt I und II des Spruches) und 2.) die am 18.September 1955 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Serviererin Renate B des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 StGB sowie des ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Bereicherung: Vermögensvermehrung ohne einen von Rechtsordnung gebilligten Grund.
Entscheidungstexte 9 Os 80/78 Entscheidungstext OGH 11.0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.Dezember 1939 geborene Josef A und der am 28.Oktober 1949 geborene Alois B im zweiten Rechtsgang des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 (1. Fall) StGB geborene Alois B im zweiten Rechtsgang des Vergehens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und 2 (1. Fall) StGB schuldig erkannt, weil sie sich am 10.März 1975 in Wien eine ihnen von Walter C durch übergabe zu treuen Handen anvertraute Geldsumme von S... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B2 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Die Bereicherungstendenz muß im Zeitpunkt der Täuschung vorliegen, braucht aber nicht das ausschließliche Ziel des Handelns sein. Entscheidungstexte 12 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am l2. März l940 geborene Schuhmachermeister Hermann A und der am 27. Mai l953 geborene Fassadenarbeiter Franz B des Vergehens des schweren Betruges nach §§ l46, l47 Abs 2 StGB, Hermann A überdies des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil in Wien l.) Hermann A und Franz B am l9. November l976 im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Eigentumsvorbehalt an der betrügerisch herausgelockten Sache schließt Schädigungsvorsatz nicht aus. Entscheidungstexte 12 Os 37/78 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Juli l944 geborene, zuletzt beschäftigungslose Ledergalanterist Heinz Peter A l. des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach § l46, l47 Abs. 1 Z l, Abs. 2 und § l48 (zu ergänzen: in Verbindung mit § l5) StGB - strafbar nach dem ersten Strafsatz des § l48 StGB - , 2. des Vergehens des schweren Diebstahls nach § l27 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1 StGB §146 A3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Schaden des Gläubigers durch betrügerische (Höherbewertung) Bewertung eines Pfandgegenstandes (hier: Edelsteine) mit dem Wiederbeschaffungswert und Versicherungswert statt mit dem (niedrigeren) Verkehrswert... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.September 1925 geborene Kaufmann Otto A des Verbrechens des Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs 2 und 3 (richtig nur Abs 3), 148 StGB schuldig erkannt, weil er in insgesamt mehr als 170 Fällen in den Jahren 1973 bis 1977 in Wien, Graz und anderen Orten Österreichs, zum Teil durch vorsätzlich handelnde Hilfskräfte, mit dem Vorsatz, sich und andere unrechtmäßig zu bereichern, eine große Anzahl von Personen durch Täuschung über Tatsa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27. Juli 1950 geborene Angestellte Helmut A und der am 9. Dezember 1949 geborene kaufmännische Angestellte Johann B des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1 (B durch einen offenkundigen Schreibfehler (vgl. S. 485) irrig: Z. 2), Abs 2 (unnötig zitiert) und Abs 3 StGB , B darüber hinaus auch noch des Vergehens nach dem § 48 Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27. Juli 1950 gebore... mehr lesen...
Norm: StGB §127 E StGB §146 StGB § 127 heute StGB § 127 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom l5.2.l977, GZ l0 E Vr 200/77-4 (Protokolls- und Urteilsvermerk), wurde der am l8.3.l928 geborene Werner A der Vergehen nach dem § 48 KreditwesenG und des schweren Betruges nach den § l46, l47 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.l.l976 in Klagenfurt I./ dadurch, daß er in seiner dem von ihm an die Kärntner Landes-Hypothekenbank gerichteten Kreditantrag angeschlossenen Selbstauskunft erklärte, keine S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am l7. August l922 geborene Maschinist Karl A abweichend von der auf Verbrechen des schweren Betruges nach den §§ l46, l47 Abs 2 StGB lautenden Anklage des Vergehens nach § 48 KreditwesenG schuldig erkannt, weil er am 20. Dezember l976 in Krems an der Donau vorsätzlich Angestellte der Wien-Kredit-Teilzahlungsbank Ges.m.b.H., Zweigstelle Krems a.d. Donau, zur Erlangung eines Kredits dadurch getäuscht habe, daß er ihne... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Ausbeutung des Opfers ist nicht Betrugsmerkmal.
Entscheidungstexte 13 Os 65/78 Entscheidungstext OGH 08.06.1978 13 Os 65/78 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Bei der Irreführung kommt es nicht sosehr auf den Inhalt der vom Täter gebrauchten Vorspiegelung als vielmehr auf die Adäquanz seines auf Täuschung berechneten Vorgehens zur Erreichung des gewünschten (schä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.April 1942 geborene Vertreter Norbert A des Vergehens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er den Urteilsannahmen zufolge (Punkt A des Urteilssatzes) mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, folgende Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitete, welche die Genannten am Vermögen in einem 5.000 S übersteigenden Betrag schädigt... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2 StGB §146 D StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 D StGB §146 A1 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 E StGB §133 F StGB §146 E StGB § 127 heute StGB § 127 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 133 heute StGB § 133 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
