Norm: StGB §146 C2
Rechtssatz: Die bloße entfernte Möglichkeit, betrügerisch eingegangene Schulden mit in Zukunft etwa entsprechenden Ansprüchen aufzurechnen, schließt Schädigungsabsicht nicht aus. Entscheidungstexte 9 Os 145/74 Entscheidungstext OGH 12.02.1975 9 Os 145/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:197... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 BABGB §870 CIStGB §108StGB §146
Rechtssatz: Verschweigen liegt nicht schon in der Unterlassung des Hinweises auf die Tatsachenwidrigkeit einer ( auch konkludenten ) Aussage. Entscheidungstexte 7 Ob 245/74 Entscheidungstext OGH 23.01.1975 7 Ob 245/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0014... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 BABGB §870 CIStGB §108StGB §146
Rechtssatz: Irreführendes Verschweigen liegt nur dann vor, wenn derjenige, der verschweigt, sich einfach darauf beschränkt, die schon vorhandene und nicht erst durch ihn absichtlich herbeigeführte Vorstellung des anderen Teiles von der Wirklichkeit, die in der Unkenntnis von einem bestimmten Umstand gelegen ist, dadurch geflissentlich fortbestehen zu lassen, daß er sein Wissen um diesen Umstand fü... mehr lesen...
Norm: AKIB Art6 Abs1 litbStGB §146 G
Rechtssatz: Betrug an der Versicherungsgesellschaft durch falsche Angaben über die Person des Lenkers im Unfallszeitpunkt. Entscheidungstexte 10 Os 136/74 Entscheidungstext OGH 16.01.1975 10 Os 136/74 Veröff: SSt 46/1 11 Os 30/77 Entscheidungstext OGH 27.09.1977 11 Os 30/77 Vgl; Bei... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A5
Rechtssatz: Dolus eventualis genügt beim Betrug auch in Ansehung des Merkmals der Irreführung, nicht nur des Merkmals der Schädigung. Entscheidungstexte 9 Os 92/74 Entscheidungstext OGH 15.01.1975 9 Os 92/74 9 Os 110/79 Entscheidungstext OGH 27.11.1979 9 Os 110/79 Vgl auch; Beisatz: Sowohl hinsichtl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1086ABGB §1088StGB §146 A1
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, mit welcher lediglich die Verpflichtung übernommen wird innerhalb einer bestimmten Frist einen Käufer für ein Grundstück namhaft zu machen, der es um einen festgesetzten Preis zu erwerben bereit ist, und in der darüberhinaus versprochen wird, für den Fall der Terminsüberschreitung oder der Erfolglosigkeit der Bemühungen dem Verkäufer einen bestimmten Betrag zu bezah... mehr lesen...
Norm: StGB §2 AStGB §146
Rechtssatz: Oberstes Gericht der DDR Betrug kann auch durch Unterlassen begangen werden; das Unterlassen ist aber strafrechtlich nur relevant, wenn eine Rechtspflicht zur Offenbarung vorlag. Eine moralische Pflicht genügt nicht. Entscheidungstexte 2 Zst 70/74 Entscheidungstext AUSL 09.01.1975 2 Zst 70/74 Veröff: NJ 1975,337 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §146 E
Rechtssatz: Beim "listig verdeckten Diebstahl" verbirgt der Täter durch Irreführung, daß er heimlich eine Sache aus fremdem Gewahrsam entzieht. Hat der Täter aber infolge Irreführung eines anderen eine Sache in seinen Gewahrsam gebracht, ohne daß es hiezu noch eines weiteren eigenmächtigen Aktes bedurfte, so liegt nicht Diebstahl, sondern Betrug vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 D4StGB §146 C2StGB §153
Rechtssatz: Kompensationswille schließt die Schädigungsabsicht aus, auch wenn die zu kompensierende Forderung bestritten ist. Entscheidungstexte 13 Os 93/74 Entscheidungstext OGH 12.12.1974 13 Os 93/74 11 Os 146/76 Entscheidungstext OGH 17.11.1976 11 Os 146/76 Beisatz: Kompensationswille im Tatz... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1StGB §153StGB §156
Rechtssatz: Wann der Schaden eingetreten ist, muß in jedem einzelnen Fall geprüfte werden. Im Falle einer langfristigen und gewerbsmäßigen Kreditgewährung (Kredit einer Bank, die sich auch für den Fall des Verzuges angemessene Zinsen ausbedungen hat) führt das bloße Ausbleiben zeitgerechter Erfüllung in der Regel zu keinem Schaden (11 Os 56/71). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §153
Rechtssatz: Die Begebung ungedeckter Schecks in der Höhe von jeweils unter eintausend Schilling mittels Scheckkarte durch den berechtigten Inhaber ist Untreue, nicht Betrug (vgl Avancini, Scheckkarte, BArch 88, und die Bedingungen der österreichischen Kreditinstitute für die Ausgabe und Verwendung von Scheckkarten, insbesondere P 3). Entscheidungstexte 13 Os 128/7... mehr lesen...
Norm: StGB §133 D4StGB §146 C2
Rechtssatz: Es fehlt an der Schädigungsabsicht, wenn der Täter gewillt ist, mit fälligen Gegenforderungen aufzurechnen; im allgemeinen kann aber aus dem Verschweigen eines solchen Vorganges geschlossen werden, dass der Täter keine Kompensationsabsicht hatte, andernfalls würde ihm nämlich, sollten seine Verfehlungen unentdeckt bleiben, die Möglichkeit offenstehen, die Gegenforderungen geltend zu machen, ohne dass s... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 AFinStrG §35 Abs2StGB §146
Rechtssatz: Scheingeschäfte und Umgehungsgeschäfte sind jedenfalls im strafrechtlichen Bereich, wenn sie also zur Erreichung eines strafgesetzlich verpönten Erfolges geschlossen werden, insoferne gleich zu behandeln, als sie eine der ratio der umgangenen
Norm: entsprechende Beurteilung des Sachverhaltes nicht hindern und solcherart einer strafrechtlichen Ahndung des verdeckt herbeigeführten Erfolges gle... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A3
Rechtssatz: Um von "listigen" Vorstellungen und Handlungen sprechen zu können, ist es nicht erforderlich, daß der Täter ausdrücklich falsche Angaben macht, es genügt, daß er bewußt und gewollt äußere Umstände schafft, die in der Gesamtheit der hiedurch herbeigeführten Situation geeignet sind, bei anderen Personen eine irrige Meinung hervorzurufen, und daß er dabei auf die Erweckung eines solchen Irrtums abzielt, während er na... mehr lesen...
Norm: MG §4 Abs3MG §7MG §17 Abs1 litc B3StGB §146
Rechtssatz: Vorschreibung von Mietzinsen und Reparaturkosten durch einen Hausverwalter unter Verschweigung des Umstandes, daß darin nach § 17 Abs 1 lit c MG verbotene Provisionen enthalten sind, als Betrug an den Mietern. Entscheidungstexte 11 Os 1/74 Entscheidungstext OGH 18.11.1974 11 Os 1/74 Veröff: JBl 1975,552 = EvBl 19... mehr lesen...
Norm: MG §7 BMG §24 Abs2MG §36StGB §146 G
Rechtssatz: Die Kostenvoranschläge über die beabsichtigten Erhaltungsarbeiten haben gegenüber der über den Antrag nach § 7 Abs 2 MG entscheidenden Stelle nicht die Aufgabe, nach Art eines Beweismittels von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsache zu überzeugen, sie spezifizieren vielmehr die Angaben des Antragstellers und kommen als Täuschungsmittel über die Preisangemessenheit in der Regel nicht in ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HABGB §1422StGB §133 BStGB §146 A5
Rechtssatz: Hat der Verkäufer seine Forderungsrechte aus einem Kaufvertrag im Zuge der Vorfinanzierung der Kaufpreisforderungen durch ein Kreditinstitut diesem abgetreten und wurden die Käufer davon verständigt, daß sie künftig nur an das Kreditinstitut schuldbefreiend zahlen können, so sind Geldbeträge, die von den Käufern dennoch an den Verkäufer gezahlt werden, dem Verkäufer nicht anvertrau... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1StGB §147
Rechtssatz: Der Betrüger verantwortet strafrechtlich auch jenen vom getäuschten Auftraggeber erhaltenen Betrag, den er sich nicht persönlich zuwendet, sondern entsprechend seiner Grundhaltung als unredlicher Gewerbsmann zu Verschleierungszwecken weitergibt. Entscheidungstexte 10 Os 59/74 Entscheidungstext OGH 04.09.1974 10 Os 59/74 Veröff: JBl 1975... mehr lesen...
Norm: StGB §15 AStGB §146
Rechtssatz: Der Umstand, daß die zu täuschende Person den betrügerischen Plan des Täters frühzeitig durchschaute, stellt sich nur als "Unvermögenheit" im Sinne des § 8 StG dar, die an der Strafbarkeit der nachfolgenden - vom Täter seinem Plan entsprechend verübten - ausführungsnahen Handlung nichts zu ändern vermag. Entscheidungstexte 13 Os 163/73 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStGB §146 A1
Rechtssatz: Von einem untauglichen Betrugsversuch könnte nur dann gesprochen werden, wenn die in vorgefaßter Schädigungsabsicht verwendeten Täuschungsmittel den beabsichtigten strafgesetzwidrigen Erfolg, also die Irreführung (und Schädigung) des Partners, unter keinen wie immer gearteten Umständen herbeizuführen vermögen, dh generell keinerlei Erfolgschancen besitzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A5
Rechtssatz: Eine Irreführung über Umstände, die auf den Schadenscharakter der Handlungsweise des insofern Getäuschten ohne Einfluß sind, stellt einen unbeachtlichen (Motivirrtum) Irrtum dar (hier: falsche Angaben über den Verwendungszweck eines Kredites gegenüber dem Bürgen). Ein solcher Irrtum über Nebenumstände begründet auch dann keinen Betrug, wenn sich der Irregeführte dadurch zu seinem Verhalten bewogen gefühlt hätte. ... mehr lesen...
Norm: StGB §67StGB §146
Rechtssatz: Bei Betrug kommt als Begehungsort auch der Ort der materiellen Vollendung in Betracht, an dem der Schaden wirklich eintritt oder nach der Absicht des Täters eintreten hätte sollen (siehe Glosse Liebschers in ZfRV 1971,312). Entscheidungstexte 9 Os 98/72 Entscheidungstext OGH 17.01.1973 9 Os 98/72 Veröff: EvBl 1973/186 S 402 = ZfRV 1973 H2,1... mehr lesen...
Norm: StGB §5 BStGB §6 BStGB §146 C2StGB §159
Rechtssatz: Ein Schuldner, der aus einem sachlich unbegründeten wirtschaftlichen Optimismus ein riskantes Geschäft eingeht, muß noch nicht in Schädigungsabsicht handeln. Entscheidungstexte 13 Os 13/72 Entscheidungstext OGH 21.06.1972 13 Os 13/72 Veröff: EvBl 1973/22 S 50 9 Os 117/73 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine vom Täter mittels Irreführung erwirkte Leistung ohne Gegenleistung erbracht werden sollte, hindert nicht die Annahme eines Betruges (hier Fluchthilfe). Entscheidungstexte 12 Os 26/72 Entscheidungstext OGH 13.04.1972 12 Os 26/72 Veröff: EvBl 1972/340 S 636 10 Os 10/80 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StGB §2 B1StGB §146 A3
Rechtssatz: Auch bei Benützung eines bereits vorhandenen Irrtums muß vom Täter etwas getan werden, um den ohne sein Zutun - selbst unversehens erzeugten - eingetretenen Irrtum bei dem in Irrtum Befindlichen zu erhalten oder diesen darin sogar zu bestärken. Der Irrtum oder die Ungewißheit müssen sohin in ihrer Fortdauer auf das Verhalten des Täters zurückgeführt werden können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 BStGB §146 A5
Rechtssatz: Die Rechtsfigur des für den Tatbestand des Betruges nach § 197 StG (nunmehr § 146 StGB) genügenden bedingten Vorsatzes (dolus eventualis) setzt nach neuerer Lehre und Rechtsprechung voraus, daß der Täter bei der unternommenen Täuschungshandlung den - tatsächlich im Bereich des Möglichen liegenden - Eintritt des schädlichen Erfolges (Taterfolges) ernstlich für möglich hält, und sich damit innerlich ab... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2StPO §270 Z7StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Im allgemeinen ist nicht anzunehmen, daß ein Wirtschaftstreibender, der auf Kredit Wirtschaftsgüter anschafft, um damit laufende Einnahmen zu erzielen, die wieder zur Tilgung der Darlehensraten reichen sollen, in Schädigungsabsicht in der Bedeutung des § 197 StG handelt. Die gegenteilige Tatsachenannahme, die auf die Feststellung hinausliefe, der Kreditnehmer habe sich bei seiner Transakt... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §153
Rechtssatz: Das Vortäuschen einer Verfügungsmacht fällt grundsätzlich nicht unter den Tatbestand des § 205 c StG. Es reicht aber für die Anwendung dieser Bestimmung aus, wenn die ausgeübten Befugnisse in den Wirkungskreis bzw Geschäftskreis des Täters "ihrer Art nach" fallen, mögen sie im konkreten Fall auch als Befugnisüberschreitungen zu beurteilen sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §153
Rechtssatz: Der falsus procurator, der sich die Verwaltung fremden Vermögens anmaß und sie zum Nachteil des angeblich Vertretenen ausübt, kann nicht Deliktsubjekt des § 205 c StG sein. Entscheidungstexte 9 Os 174/68 Entscheidungstext OGH 15.10.1970 9 Os 174/68 Veröff: SSt 41/58 = EvBl 1971/172 S 301 = RZ 1971,29 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 G
Rechtssatz: Die Einreichung eines bewußt unrichtigen Antrages auf Auszahlung von Zuteilungsgebühren nach der Reisegebührenvorschrift 1955 in Verbindung mit der pflichtwidrigen Unterlassung der Meldung von der erfolgten Wohnungsänderung stellt ein "qualifiziertes Parteivorbringen" in der Bedeutung listiger Vorstellungen dar. Entscheidungstexte 12 Os 284/69 Entscheidung... mehr lesen...
