RS OGH 1980/4/22 9Os5/79

Täuscht ein Arzt Spitalspatienten vor, daß bestimmte chirurgische Eingriffe nur bei ihrer Behandlung in einer höheren Gebührenklasse erfolgen könnte, so kommt den von ihm erbrachten ärztlichen Leistungen insoweit, als diese jedenfalls auch in der allgemeinen Gebührenklasse hätten erbracht werden müssen, kein dem Honorar äquivalenter Gegenwert zu.