Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 11.Februar 1926 geborene Lohnbuchhalterin Erika A (im zweiten Rechtsgang erneut) des in der Zeit vom 1.Jänner 1971 bis August 1979 in Graz als Lohnbuchhalterin der Firma B zum Nachteil dieser Firma mit einem Gesamtschadensbetrag von 3,746.572,52 S verübten Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 11.Februar 1926 gebo... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Täuschung über Tatsachen (und nicht nur über bloße Hoffnungen beinhaltende Zukunftsprognosen), wenn die Erklärung einen objektvierbaren Tatsachenkern enthält (hier: Status und Budget einer Gesellschaft mit be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 6.Jänner 1931 geborene Hildegard A und ihr am 14.April 1912 geborener Ehegatte Rudolf A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3, 130 StGB, Hildegard A auch nach § 128 Abs. 2 StGB und Rudolf A nach § 128 Abs. 1 Z. 4 Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 6.Jänner 1931 geborene Hildegard A und ihr am 14.April 1912 geborener Ehegatte Rudolf A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Dem über das Weiterbestehen eines Eigentumsvorbehalts getäuschten Käufer erwächst dann kein Vermögensschaden, wenn ihm zufolge § 367 dritter Fall, ABGB Eigentum an der ihm verkauften Sache verschafft worden ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1945 geborene, zuletzt beschäftigunglos gewesene Schweizer Staatsbürger Bruno A I./ des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1945 geborene, zuletzt beschäftigunglos gewesene Schweizer Staatsbürger Bruno A römisch eins./ des Verbrechens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Abs 2, zweiter Fall StGB und Absatz 2,, zweiter Fall StGB und II./ d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. März 1949 geborene, zuletzt beschäftigungslose Erwin A unter anderem des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkannt. Diesbezüglich liegt ihm zur Last, im Jänner und Feber 1981 in Neulengbach den Gastwirt Franz B durch Vortäuschen seiner Zahlungsfähigkeit zur Gewährung (weiterer) Unterkunft sowie zur Auszahlung eines Darlehens im Betrag von 1.300 S verleitet und auf diese Weise um den Betrag von 3.800 S geschäd... mehr lesen...
Norm: StGB §133 F StGB §146 E StGB § 133 heute StGB § 133 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 133 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 133 gültig von 01.01.2002 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 D StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Kausalität der Täuschung beim Betrug nach Äquivalenztheorie. Entscheidungstexte 13 Os 168/81 Entscheidungstext OGH 03.12.1981 13 Os 168/81 Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juli 1910 geborene Wirtschaftsberater Rudolf A des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juli 1910 geborene Wirtschaftsberater Rudolf A des Vergehens des schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Juni 1979 in Wang Rosa B zur Überlassung eines Betrags von 30.000 S aus einem Versicherungsanspruch ihres minderjäh... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3 StGB §315 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 315 heute StGB § 315 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. Mai 1919 geborene Vizeleutnant des Österreichischen Bundesheeres Peter A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm wird zur Last gelegt, am 25. März 1977 in Wien als Beamter (unter Ausnützung einer ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit im Sinne des § 313 StGB) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Beamte der Wirtschaft... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Juli 1929 geborene Pensionist Josef A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB und des Vergehens der Unterschlagung nach dem § 134 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 15. Mai 1981 in Linz ein Kaninchen im Wert von ca 150 S dem Helmut B mit dem Vorsatz, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, durch Aufbrechen eines Vorhängeschlosses wegzu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 5. Mai 1943 geborene Altwareneinkäufer Gerhard A sowie dessen Lebensgefährtin Brigitte B und dessen Schwager Lorenz C des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und hiefür jeweils nach dem § 147 Abs 3 StGB zu Freiheitsstrafen in der Dauer eines Jahres - die den Angeklagten B und C gemäß § 43 (Abs 1) StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden - verurtei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom 31. März bis zum 30. August 1980 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter A des Vergehens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom 31. März bis zum 30. August 1980 in Wien mit dem Vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Jänner 1955 geborene Franz Arthur A des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit ab Mai 1979 bis November 1979 während seiner Anhaltung in der Strafvollzugsanstalt Garsten mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Mithäftling Otto B durch die unter Benützung gefälschter (nachgemachter) Briefe erfolgte Vorspiegelung (der Vermittlung) einer Korre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Jänner 1935 geborene Kaufmann Harry A des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12, 153 Abs 1 und Abs 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Jänner 1935 geborene Kaufmann Harry A des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach Paragraphen 12, 153, Absatz eins und Absatz 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er Ende 1974 in Wien dadurch, daß er die im Eigentum der Firma B & Co GesmbH steh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Heinz und Anna A des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB. schuldig erkannt, weil sie als Beteiligte am 14.März 1979 in Untergrafendorf mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, den Josef B durch Vorspiegelung ihrer Zahlungsfähigkeit, sohin durch Täuschung über Tatsachen, zum Abschluß eines 'Privatdarlehens-Verlängerungsvertrages' verleiteten, der Josef B an seinem... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 8. September 1957 geborenen Angestellten Werner A des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB, der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB sowie des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe und zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens. Überdies wurde der Privatbeteiligten... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2 StGB §159 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 159 heute StGB § 159 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A (jun.) - außer anderen Delikten auch - (IV.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z. 1 und 2 StGB. sowie (I.) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A (jun.) - außer anderen Delikten auch - (römisch vier.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach Paragraph 159, Absatz eins, Ziffer eins und 2 StGB. sowie (römisch eins.) des Verbrechens des schweren Be... mehr lesen...
Norm: StGB §146 E StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Der beim Tanken durch Selbstbedienung von vornherein zahlungsunwillige Täter, der sich nach dem Tankvorgang ohne Bezahlung entfernt begeht in der Regel einen Betrug. RS U OLG Düsseldorf (D) 1981... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Herbert A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Herbert A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach den Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) die Angeklagte Irene A (zu A 1 a) des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie vom 14. bis 16.Juni 1980 in Arzl im Pitztal (Tirol) sich der Höhe nach nicht mehr genau feststellbare, jedoch 5.000 S nicht übersteigende Inkassogelder mit dem Vorsatz, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, zugeeignet hat. Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) die Angeklagte Irene A (zu A... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Einem Schuldner, der sogleich bei Abschluss des Geschäftes einen tauglichen Bürgen stellt - oder eine wertmäßig entsprechende Sache, sei es als Pfand oder in Form der Sicherungsübereignung, als Sicherheit ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Ein nachträglicher Spielverlust des Betrügers an den Betrogenen bewirkt eine Gutmachung des Betrugsschadens auch dann nicht, wenn das Spiel gegen die guten Sitten verstößt.
Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Daß ein Geldgeber durch die Art der Verwendung der Valuta durch den Empfänger später allenfalls sogar einen Gewinn erzielt, schließt nicht aus, daß er vorher durch die Herauslockung dieser Summe betrügerisc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 26-jährige Angestellte Norbert A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 17. August 1979 bis zum 6.Oktober 1980 in Wien und Väsendorf durch die Vorgabe, ein redlicher Darlehensnehmer, Gast, Taxifahrgast und Kontoinhaber zu sein, fallweise auch durch Ausgabe ungedeckter Schecks, in insgesamt 28 Fällen mit Bereicherungsvorsatz andere zu Handlungen verleitet ha... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Das Fordern oder Anbieten eines Entgelts für eine Ware impliziert nicht schon die konkludente Zusicherung seiner Angemessenheit und stellt daher in der Regel keine Täuschungshandlung dar, wogegen bei Fixpre... mehr lesen...
Norm: PreisG 1976 BGBl 1976/260 allgPreisregelungsG 1957 BGBl 1957/151 allg StGB §146 G StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Bei den nach den geltenden preisrechtlichen Bestimmungen vorzunehmenden Preisfestsetzungen (für Getreide) handelt es sich um Fixpreise, d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Jänner 1918 geborene (nunmehrige) Pensionist Eduard A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Jänner 1918 geborene (nunmehrige) Pensionist Eduard A des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147 Abs 3 StGB. schuldig erkannt. Nach Inhalt dieses Schuldspruchs hat der Angeklagte in den Jahren 1973 bis 1977 Absatz 3, StGB. schuldig erkannt. Nach Inhalt d... mehr lesen...
