Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Leopold A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 21.Dezember 1979 bis zum 25. September 1980 in Wien mit Bereicherungsvorsatz Angestellte der Österreichischen Postsparkasse durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Ausstellung von ungedeckten Schecks über einen Gesamtbetrag von 29.500 S unter der Vorgabe, den Rückstand binnen angemessener Frist ab... mehr lesen...
Gründe: Norbert A wurde nach den von seiner Beschwerde erfaßten Schuldsprüchen (A 1 und 2, B, C) des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 3 StGB (A 1 und 2) und des Verbrechens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (B und C) schuldig erkannt. Norbert A wurde nach den von seiner Beschwerde erfaßten Schuldsprüchen (A 1 und 2, B, C) des Verbrechens des schweren Betrugs nach Paragraph 146, 147, Absatz 3, StGB (A 1 und 2) und des Verbrechens der Fälsc... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Wer unter der falschen Vorspiegelung seiner Verfügungsberechtigung eine Sache verkauft verschafft dem Opfer kein Eigentum (§ 367 ABGB) und damit auch kein vermögenswertes Äquivalent für den Kaufpreis, weshal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. die am 31.August 1966 geborene, sohin jugendliche Angeklagte Eva Maria A der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 StGB, der Unterschlagung nach dem § 134 Abs. 2 StGB und des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt, hingegen von dem (in der Richtung des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB erho... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Werden die Tathandlungen beim Betrieb eines lebenden Unternehmers begangen, dann hat sich das Gericht auch mit den Erwartungen des Täters in bezug auf den künftigen Geschäftsgang und auf die daraus resultie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A der Verbrechen (I. und II.) des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach § 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A der Verbrechen (römisch eins. und römisch zwei.) des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach Paragraph 146, 147 Abs. 3 StGB und (III.) des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 129 Z. 2 StGB sowie (IV.) des Vergehens der Tierquälerei nach § 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes) und des Verbrechens der versuchten Erpressung nach § 15, 144 Abs. 1 StGB (Punkt II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins und Absatz 2, StGB (Punkt römisch eins. des Urteilssatzes) und des Verbrechens der versuchten Erpressung nach Para... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Oktober 1936 geborene Norbert A des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Frühjahr 1981 in Feldkirch mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder die Firma B Gesellschaft m.b.H. unrechtmäßig zu bereichern, den Geschäftsführer der Firma C D Gesellschaft m.b.H., Helmut E, durch Verbergen hinter dem falschen Schein eines zahlungswilligen Auftraggebers, i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** geborene Gemeindesekretär Günther T***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe und zum Ersatz eines Betrags von 380.948 S an die Gemeinde M***** verurteilt. Darnach hat er in M***** als Leiter des Gemeindeamts mit dem Vorsatz, die Gemeinde M***** an ihrem Recht auf ordnungsgemäße Führung des Gemeindehaushalts, vorschriftsmäßige E... mehr lesen...
Norm: StGB §133 F StGB §146 E StGB § 133 heute StGB § 133 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 133 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 133 gültig von 01.01.2002 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Mai 1943 geborene ehemalige Leiter einer Zweigstelle der B Helmar A (im 2. Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 (überflüssig zitiert) und Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Mai 1943 geborene ehemalige Leiter einer Zweigstelle der B Helmar A (im 2. Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens des schweren Betruges nach den Paragraphen 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 18. April 1982 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der C (richtig: Postbedienstete) durch Täuschung über Tatsachen, und zwar durch die Vorspiegelung, ein redlicher Scheckinhaber zu sein, unter Verwendung gefälschter (richtig: falscher) Ur... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B2 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Es genügt, wenn beim Betrug der Bereicherungsvorsatz im Zeitpunkt der Täuschungshandlung vorlag; nachträglicher Wegfall dieses Vorsatzes vor materieller Beendigung ist für die Zurechnung als Betrug unerhebl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Juli 1944 geborene Peter Herwig A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Juli 1944 geborene Peter Herwig A des Vergehens des schweren Betruges nach den Paragraphen 146, 147, Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen du... mehr lesen...
Norm: StGB §146 F StGB §298 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 298 heute StGB § 298 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Oktober 1948 geborene Geschäftsführer Peter A und der am 9.Juli 1915 geborene Angestellte Karl A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 2. Fall StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die beiden Angeklagten in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, sowie in de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden, teilweise abweichend von der Anklage, der am 30.April 1947 geborene Kraftfahrer Ludwig A - neben anderen Straftaten, und zwar dem Vergehen der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs. 1 Z 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB und dem Vergehen nach dem § 114 Abs. 1 und 2 ASVG - und der am 7.Jänner 1932 geborene Walter B zu A I bzw. B I des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurden, teilweise abweiche... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die Zusicherung der Bezahlung bestellter Ware innerhalb der verkehrsüblichen Frist wird im Regelfall schon durch die Bestellung selbst schlüssig zum Ausdruck gebracht.
Entscheidungstext... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juni 1953 geborene Kaufmann Franz A A./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, B./ des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB und C./ des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach § 147 Abs. 3 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweieinhalb Jahren verurteilt. Er wurde weiters ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der kaufmännische Angestellte Hermann A und der Maschinenschlosser Ludwig A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (erster Fall) StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie von Dezember 1981 bis Ende 1982 in Schärding im bewußten und gewollten Zusammenwirken (als Beteiligte) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, eine Vielzahl von (namentlich nicht bek... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Zur Beurteilung des Bereicherungsvorsatzes beim Versicherungsbetrug sind die Vermögensverhältnisse des Täters zum Zeitpunkt der versuchten Täuschungshandlung (also nicht zum Zeitpunkt der Vernichtung des Ve... mehr lesen...
Norm: StGB §146 F StGB §298 Abs1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 298 heute StGB § 298 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Der Betrugsschaden kann auch im Vermögen eines Dritten eintreten, sofern nur hierfür das Verhalten der Getäuschten ursächlich gewesen ist.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. Juli 1950 geborene Weinhändler Johann A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 (2. Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 2. Juli 1980 bis 23. Jänner 1981 in Niederrußbach mit Bereicherungsvorsatz und - wie zwar nicht dem Urteilsspruch, wohl aber den Entscheidungsgründen eindeutig zu entnehmen ist (S 147 unten/ II; vgl 11 Os 4/82; 10 Os 17/83) - in de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Jänner 1949 geborene Vertreter Ludwig A der Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Jänner 1949 geborene Vertreter Ludwig A der Vergehen des schweren Diebstahls nach Paragraphen 127, Absatz eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4 StGB. und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2 (erster Fall) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien und Niederösterreich... mehr lesen...
Norm: StGB §146 F StGB §168 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.August 1938 geborene Adolf A des (in vier Angriffen verübten) Verbrechens des schweren Betruges (mit einer Schadenshöhe von insgesamt 101.208 S) nach §§ 146, 147 Abs. 3 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.August 1938 geborene Adolf A des (in vier Angriffen verübten) Verbrechens des schweren Betruges (mit einer Schadenshöhe von insgesamt 101.208 S) nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3 StGB. sowie des Vergehens des Diebst... mehr lesen...
Norm: StGB §146 G StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Betrug durch Beanspruchung eines Entgelts für tatsächlich nicht durchgeführte Fleischbeschau (Fleischüberbeschau).
Entscheidungstexte 9 Os 70/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. April 1923 geborene Tierarzt Dr. Alfred A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit ab April 1980 bis Oktober 1981 in Retz als Beamter, nämlich als von der Stadtgemeinde Retz mit der überbeschau von Fleisch- und Wurstwaren im Landespensionistenheim Retz beauftragter Tierarzt, unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit mit Bereicheru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 36-jährige praktische Arzt Dr. Peter A und seine als Ordinationsgehilfin tätige 29-jährige Ehegattin Christine A des Verbrechens (richtig: Vergehens - § 17 StGB.) des (teils vollendeten und teils versuchten) schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 und § 15 StGB. schuldig erkannt; von weiteren Punkten der ihnen die beabsichtigte Zufügung eines 100.000 S übersteigenden Schadens und sohin die Verbrechensqualifikation nach § 147 Abs 3 S... mehr lesen...
