Norm: StGB §133 FStGB §146 E
Rechtssatz: Wird ein Vermögenswert mit Bereicherungsvorsatz und Schädigungsvorsatz durch Täuschung herausgelockt, kommt nicht Veruntreuung, sondern nur Betrug in Betracht (vgl RZ 1981/13, ÖJZ-LSK 1982/43 ua; Kienapfel, BT II, RN 112 f zu § 133 StGB; andere Meinung Bertel im WK, RN 52 zu § 133 StGB). Entscheidungstexte 10 Os 189/83 Entscheidungstext OGH 10.01... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Mai 1943 geborene ehemalige Leiter einer Zweigstelle der B Helmar A (im 2. Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 (überflüssig zitiert) und Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 18. April 1982 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der C (richtig: Postbedienstete) durch Täuschung über Tatsachen, und zwar durch die Vorspiegelung, ein redlicher Scheckinhaber zu sein, unter Verwendung gefälschter (richtig: falscher) Urkun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Juli 1944 geborene Peter Herwig A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Vortäuschung seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, zu Handlungen verleitet zu haben, die diese am Vermögen in einer 5.000 S über... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B2
Rechtssatz: Es genügt, wenn beim Betrug der Bereicherungsvorsatz im Zeitpunkt der Täuschungshandlung vorlag; nachträglicher Wegfall dieses Vorsatzes vor materieller Beendigung ist für die Zurechnung als Betrug unerheblich. Entscheidungstexte 9 Os 155/83 Entscheidungstext OGH 15.11.1983 9 Os 155/83 13 Os 98/85 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Oktober 1948 geborene Geschäftsführer Peter A und der am 9.Juli 1915 geborene Angestellte Karl A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 2. Fall StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die beiden Angeklagten in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, sowie in der A... mehr lesen...
Norm: StGB §146 FStGB §298
Rechtssatz: Echte Konkurrenz (Idealkonkurrenz) möglich. Entscheidungstexte 12 Os 114/83 Entscheidungstext OGH 10.11.1983 12 Os 114/83 Veröff: JBl 1984,269 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0094557 Dokumentnummer JJR_19831110_OGH0002_0120OS00114_830... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden, teilweise abweichend von der Anklage, der am 30.April 1947 geborene Kraftfahrer Ludwig A - neben anderen Straftaten, und zwar dem Vergehen der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs. 1 Z 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB und dem Vergehen nach dem § 114 Abs. 1 und 2 ASVG - und der am 7.Jänner 1932 geborene Walter B zu A I bzw. B I des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB (A als Bestimmungstäter nach dem § 12 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juni 1953 geborene Kaufmann Franz A A./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, B./ des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB und C./ des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach § 147 Abs. 3 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweieinhalb Jahren verurteilt. Er wurde weiters gemäß... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A3
Rechtssatz: Die Zusicherung der Bezahlung bestellter Ware innerhalb der verkehrsüblichen Frist wird im Regelfall schon durch die Bestellung selbst schlüssig zum Ausdruck gebracht. Entscheidungstexte 10 Os 153/83 Entscheidungstext OGH 08.11.1983 10 Os 153/83 12 Os 150/87 Entscheidungstext OGH 10.12.1987 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der kaufmännische Angestellte Hermann A und der Maschinenschlosser Ludwig A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (erster Fall) StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie von Dezember 1981 bis Ende 1982 in Schärding im bewußten und gewollten Zusammenwirken (als Beteiligte) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, eine Vielzahl von (namentlich nicht bekann... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B3
Rechtssatz: Zur Beurteilung des Bereicherungsvorsatzes beim Versicherungsbetrug sind die Vermögensverhältnisse des Täters zum Zeitpunkt der versuchten Täuschungshandlung (also nicht zum Zeitpunkt der Vernichtung des Versicherungsobjekts) und jene nach vollendetem Betrug zueinander in Relation zu setzen. Entscheidungstexte 11 Os 114/83 Entscheidungstext OGH 19.10.... mehr lesen...
Norm: StGB §146 FStGB §298 Abs1
Rechtssatz: Die der Vorbereitung eines Betrugs dienende Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung wird durch jenen nicht konsumiert. Entscheidungstexte 13 Os 144/83 Entscheidungstext OGH 13.10.1983 13 Os 144/83 Veröff: SSt 54/76 13 Os 149/87 Entscheidungstext OGH 07.04.1988 13 Os 149/87 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. Juli 1950 geborene Weinhändler Johann A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 (2. Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 2. Juli 1980 bis 23. Jänner 1981 in Niederrußbach mit Bereicherungsvorsatz und - wie zwar nicht dem Urteilsspruch, wohl aber den Entscheidungsgründen eindeutig zu entnehmen ist (S 147 unten/ II; vgl 11 Os 4/82; 10 Os 17/83) - in der A... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3
Rechtssatz: Der Betrugsschaden kann auch im Vermögen eines Dritten eintreten, sofern nur hierfür das Verhalten der Getäuschten ursächlich gewesen ist. Entscheidungstexte 9 Os 62/83 Entscheidungstext OGH 04.10.1983 9 Os 62/83 Veröff: SSt 54/73 1 Ob 549/86 Entscheidungstext OGH 23.04.1986 1 Ob 549/8... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Jänner 1949 geborene Vertreter Ludwig A der Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2 (erster Fall) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien und Niederösterreich 1. im Sommer 1981 der Elisabeth B eine Waschbärjacke, einen Weißfuchskragen, einen Verlobungsring, einen Brillantring, einen Kassettenrecorder, ein Paar Manschettenknöpfe und zwei Ehering... mehr lesen...
Norm: StGB §146 FStGB §168
Rechtssatz: Idealkonkurrenz möglich (Spielbetrug). Entscheidungstexte 11 Os 79/83 Entscheidungstext OGH 14.09.1983 11 Os 79/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0094602 Dokumentnummer JJR_19830914_OGH0002_0110OS00079_8300000_001 mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.August 1938 geborene Adolf A des (in vier Angriffen verübten) Verbrechens des schweren Betruges (mit einer Schadenshöhe von insgesamt 101.208 S) nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. sowie des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Ferner wurde gemäß § 23 StGB. seine Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet. Betr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. April 1923 geborene Tierarzt Dr. Alfred A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit ab April 1980 bis Oktober 1981 in Retz als Beamter, nämlich als von der Stadtgemeinde Retz mit der überbeschau von Fleisch- und Wurstwaren im Landespensionistenheim Retz beauftragter Tierarzt, unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit mit Bereicherungs... mehr lesen...
Norm: StGB §146 G
Rechtssatz: Betrug durch Beanspruchung eines Entgelts für tatsächlich nicht durchgeführte Fleischbeschau (Fleischüberbeschau). Entscheidungstexte 9 Os 70/83 Entscheidungstext OGH 30.08.1983 9 Os 70/83 Veröff: SSt 54/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0094620 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 36-jährige praktische Arzt Dr. Peter A und seine als Ordinationsgehilfin tätige 29-jährige Ehegattin Christine A des Verbrechens (richtig: Vergehens - § 17 StGB.) des (teils vollendeten und teils versuchten) schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 und § 15 StGB. schuldig erkannt; von weiteren Punkten der ihnen die beabsichtigte Zufügung eines 100.000 S übersteigenden Schadens und sohin die Verbrechensqualifikation nach § 147 Abs 3 StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Februar 1942 geborene Kaufmann Werner A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB. (Punkt A.) sowie des Vergehens nach § 114 ASVG. (Punkt B.) schuldig erkannt. Laut Punkt A. des Schuldspruchs liegt ihm zur Last, in der Zeit von Juni 1977 bis 5. Juli 1978 in Zell am See in wiederholten Angriffen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) die am 22.September 1967 geborene Schülerin Karin A von der - in der Hauptverhandlung modifizierten (S. 83) - Anklage des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB., wonach sie am 3.November 1982 in Wien eine Angestellte der Lederboutique 'X' durch übergabe eines von ihr über einen Betrag von 3.000 S gefälschten, auf das Konto ihrer Mutter Brigitte A bei der C lautenden Schecks zur Ausfolgung von Waren im Wert ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3
Rechtssatz: 1. In bezug auf den Begriff Vermögen ist im Strafrecht eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. 2. Darnach trifft bei der Einlösung falscher oder verfälschter Schecks die Einbuße an Vermögenssubstanz infolge grundsätzlich prompter Abbuchung zunächst den Kontoinhaber. 3. Unbeschadet der formaljuristischen Eigentumsverhältnisse und der privatrechtlichen Haftungsregelungen ist es daher der Kontoinhaber, de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9. Oktober 1944 geborene Peter A und der am 24. Februar 1946 geborene Franz B des Verbrechens des (zu ergänzen: versuchten) schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil sie am 1. Dezember 1980 in Wien in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken als Mittäter mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten (richtig: der C-Versicherungs AG - in der Folge nur als Versicherung bezeichnet) unrechtmäßig... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.April 1959 geborene Hermann A und seine am 7.September 1944 geborene (nunmehrige) Ehefrau Renate wurden mit dem - nur in diesem Teil mit Nichtigkeitsbeschwerden - angefochtenen Urteil des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 und 2 (richtig: nur Abs. 2); 15 StGB. schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen haben die beiden Angeklagten zwischen dem 21. und dem 27.April 1980 unter Vorgabe falscher Personaldat... mehr lesen...
Gründe: A/ Das Schöffengericht erkannte mit dem angefochtenen Urteil schuldig: 1. den am 24.Oktober 1940 geborenen Beamten der GEMEINDE WIEN und Vorstandsdirektor der 'AKH K-AG.' (im folgenden kurz: K) Dipl.Ing. Adolf A a) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB (Punkt A/ des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB , zum Teil als Beteiligter nach § 12 StGB (Punkte D/I und E/8 des Schuldspruchs), und... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1
Rechtssatz: Eine Täuschung kann sich nicht nur auf äußere Tatsachen, also in der Vergangenheit oder Gegenwart liegende Zustände oder Ereignisse, sondern auch auf innere Vorgänge beziehen (so schon 13 Os 99/75). Entscheidungstexte 12 Os 121/82 Entscheidungstext OGH 17.05.1983 12 Os 121/82 Veröff: SSt 54/42 = JBl 1983,545 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 FStGB §237StGB §232 ff
Rechtssatz: Wird durch Wertzeichenfälschung zugleich der Tatbestand des Betruges verwirklicht, liegt Tateinheit, nicht Gesetzeseinheit vor. Das gleiche gilt in bezug auf Geldfälschungsdelikte und Betrug. Veröff: NJW 1983,2152 = MDR 1983,771 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1983:RS0103872 Dokumentnumme... mehr lesen...
Gründe: Die Tankstellenpächterin Anna B erstattete am 18.Februar 1982 Anzeige gegen die Lenkerin des Personenkraftwagens W ..., diese habe am 6.Februar 1982 ihren Wagen auftanken lassen, von dem Preis von 272 S jedoch, weil sie angeblich bloß 200 S bei sich gehabt habe, den Rest von 72 S unbeglichen gelassen und versprochen, denselben am nächsten Tag zu bezahlen, was aber nicht geschehen sei. Bei der Angezeigten handelt es sich um Christine A, die sich vor der Polizei dahin einließ,... mehr lesen...
