Norm: StGB §146 B3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Wurde der Entschluß, ein Gastlokal ohne Bezahlung zu verlassen, erst nach Konsumation der bestellten Speisen und Getränke (und nach vergeblichem Ruf nach der Rechnung) gefaßt, so war zu diesem Zeitpunkt die... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Peuerbach vom 11.Mai 1981, GZ. U 22/81-10, wurden Elfriede A, Johann B und Siegfried B des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB., Johann B und Siegfried B als Beteiligte (ersichtlich gemeint als Gehilfen) nach § 12 StGB., Siegfried B darüber hinaus des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB. Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Peuerbach vom 11.Mai 1981, GZ. U 22/81-10, wurden Elfriede A, Johann B und Siegfried B des Vergehens ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3 StGB §146 D StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Ob und in welcher Höhe beim Betrug eine effektive Verminderung des Gesamtvermögens des Betroffenen eintritt oder eintreten soll, ist durch einen Vergleich der Vermögenslage vor und nach der Verfügung im Weg e... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Eine Vermögensbeeinträchtigung tritt immer schon dann ein, wenn eine Gewinnchance eines Glücksgeschäftes vereitelt wird (hier zu - bloß vorgetäuschten - Börsengeschäften, ua Warenterminkontrakten). ... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 27 d Vr 8218/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus dem Akt 27 d römisch fünf r 8218/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund von Zeitungsberichten über die Durchführung von Versuchen an Säuglingen mit radioaktiv markierten Substanzen an der Wiener Universitäts-Kinderklinik beantragte die Staatsanwaltschaft Wien am 16. März 1979 beim Strafbezirksgericht Wien gerichtli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. Juli 1942 geborene Mohamed Reza A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Leoben mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen die Pensionistin Anna B zu Handlungen verleitet, welche sie an ihrem Vermögen schädigten, indem er ihr (1.) im April 1982 durch die unwahre Behauptung, er werde für sie ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 55jährige Maria Magdalena A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie (1.) am 31. Juli 1979 und am 1. August 1979 in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Anton B durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die fälschliche Behauptung, sie benötige zur Abwendung eines gegen ihre Liegenschaft gerichteten Zwangsversteige... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Vermögensschaden durch wegen gezielter technischer Manipulation unterbliebene Registrierung von Telephongesprächen (Täuschung der mit der Gebührenvorschreibung befaßten Beamten des Fernsprechgebührenamts). ... mehr lesen...
Norm: StGB §2 B2 StGB §146 A3 StGB § 2 heute StGB § 2 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A2 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Auch bloße unwahre Parteienbehauptungen, die nicht durch zusätzliche Täuschungsmittel unterstützt werden, sind jedenfalls dann zur Täuschung öffentlicher Institutionen geeignet, wenn deren Entscheidung oder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraph 146, 147, Absatz 3 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 9.Jänner bis 5. Februar 1981 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Johanna B und Erne... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 43-jährige, zu letzt beschäftigungslose Heinz A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 7. Juni 1982 bis zum 23. August 1983 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Beamtin Elisabeth B und andere Beamte des Sozialamts (der Stadt Wien) für den 20. Bezirk durch die Vorgabe, mittellos und vermögenslos zu se... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Josef B (zu I A) des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB und (zu B) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB sowie der 35-jährige Eugen C (zu II) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-... mehr lesen...
Gründe: Der am 17.August 1946 geborene kaufmännische Angestellte Erich Franz A wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.Dezember 1977 in Salzburg mit Bereicherungsvorsatz die (ihm auf Grund seiner Tätigkeit in der Textilbranche bekannten Geschäftsfrauen) Ilse B und Gisela C (verheiratete D) über seinen Zahlungswillen getäuscht und diese hiedurch zum Verkauf und zur Ausfolgung der Geschäftsausstattung und des Ware... mehr lesen...
Gründe: Das Jugendschöffengericht hat folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: Die am 20.Juni 1967 geborene beschäftigungslose Claudia A und ihr Freund, der am 22.Februar 1965 geborene Gelegenheitsarbeiter Bozidar B brachen zwischen dem 1. und 4.April 1983 in die Wohnung der Eltern des Mädchens ein. Dort nahmen sie die Scheckkarte und ein Scheckheft des Karl A, des Vaters der Jugendlichen, der ein Konto bei der C D E hat, an sich. Im Einverständnis mit Claudia A machte B die... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B2 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Mit den spezifizierten Bereicherungsvorsatz des § 146 StGB handelt, wer durch das Verhalten des Getäuschten sein wirtschaftliches Vermögen (oder das eines Dritten) unrechtmäßig und zumindest zeitweilig um ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Juni 1951 geborene Alfred A des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Juni 1951 geborene Alfred A des Vergehens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Absatz 2, StGB (Punkt I des Urteilssatzes), des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt IV) sowie der Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 StGB (Punkt V) und d... mehr lesen...
Norm: StGB §146 G StPO §281 Abs1 Z5 StPO §281 Abs1 Z9 lita StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraph 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.April 1979 in Oberpullendorf als Leiter der dortigen Sparkassen-Filiale in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Unbekannten als Mittäter... mehr lesen...
Norm: StGB §146 F StGB §169 Abs2 StGB §151 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 169 heute StGB § 169 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIB1 OrgHG §1 OrgHG §7 StGB §146 G StPO §369 Abs1 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 OrgHG § 1 heute OrgHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt... mehr lesen...
Gründe: Die am 10.April 1924 geborene Dr.jur. Ingeborg A wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 11.Dezember 1979 und am 15. Dezember 1980 in Graz mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten die von ihr als Geschäftsführerin vertretene, gemäß § 24 Abs. 1 BewHG. mit der Durchführung der Bewährungshilfe im Sprengel des Landesgerichts für Strafsachen Graz betraute Österreichische Gesellschaft 'Rettet das Ki... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 61-jährige Kaufmann und Berufsschullehrer i.R. Ing. Josef A der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs. 2 StGB und des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz 1./ am 21. August 1982 vorsätzlich an einer eigenen Sache, nämlich am Dachboden seines Hauses Karlauplatz Nr. 7, durch eine elektrisch gesteuerte Zündanlage eine Feuersbrunst verursacht und dadurch sowohl eine G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm A des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig gesprochen, weil er in der Zeit von Jänner bis Juni 1980 in sechs Angriffen in Hörsching und Linz als Prokurist der Firma B GesmbH die ihm durch Dienstvertrag eingeräumte Befugnis über fremdes Vermögen, nämlich jenes der Fa. B GesmbH zu verfügen, wissentlich dadurch mißbraucht hat, daß er sechs Barschecks über einen Gesamtbetrag von 189.568,66 S a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 36-jährige Friedrich A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 3. Oktober 1978 in Linz mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, verfügungsberechtigte Verantwortliche der Elektrofirma Ludwig B durch Täuschung über Tatsachen, nämlich über seine Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, zu einer Handlung, n... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.Februar 1967 geborene, mithin noch jugendliche Hilfsarbeiter Rudolf A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (von Ende Mai bis 9.Juni 1983) versucht, absichtlich dem Staat in seinem Recht, nicht zum Verkehr zugelassene und die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllende Fahrzeuge vom öffentlichen Verkehr auszuschließen, Schaden zuzufügen, indem er ein durch Einbau eines ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3 StGB §146 D StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen der am 9. Juli 1944 geborene Angeklagte Peter Herwig A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB - begangen in 13 Angriffen mit einer Gesamtschadenssumme von etwa 386.000 S - und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG - begangen durch unbefugten Besitz einer Faustfeuerwaffe - schuldig erkannt und nach § 147 Abs. 3 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 10. Mai 1948 geborene Serviererin Charlotte A im zweiten Rechtsgang (vgl. 9 0s 129/83) anklagekonform des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie mit Bereicherungsvorsatz Mitarbeiter der Firma 'KLAFS, Saunabau KG Med. Technic GesmbH.' durch Täuschung über die Tatsache, eine zahlungsfähige und zahlungswillige Käuferin zu sein, unter Zusicherung der späteren (nach Ablauf der Probez... mehr lesen...
