RS OGH 2018/10/16 12Os177/81, 11Os95/18g

1. StGB § 146 heute
2. StGB § 146 gültig ab 01.01.1975

Dem über das Weiterbestehen eines Eigentumsvorbehalts getäuschten Käufer erwächst dann kein Vermögensschaden, wenn ihm zufolge § 367 dritter Fall, ABGB Eigentum an der ihm verkauften Sache verschafft worden ist.Dem über das Weiterbestehen eines Eigentumsvorbehalts getäuschten Käufer erwächst dann kein Vermögensschaden, wenn ihm zufolge Paragraph 367, dritter Fall, ABGB Eigentum an der ihm verkauften Sache verschafft worden ist.