Entscheidungen zu § 1 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 73

RS OGH 2008/1/16 13Os151/07s, 14Os155/08p, 12Os93/08f, 14Os120/09t, 12Os128/09d, 11Os70/10v, 11Os134

Rechtssatz: Im Fall der Privilegierung nach § 28a Abs 3 iVm § 27 Abs 5 SMG (§ 28 Abs 3 zweiter Satz SMG aF) reduziert § 28a Abs 3 SMG nur den Strafsatz (Anm: vgl zum offenbar gemeinten Begriff "Strafrahmen", RIS-Justiz RS0125243, RS0124167), wogegen sich § 28 Abs 3 zweiter Satz SMG aF auf die Subsumtion auswirkt, derart nämlich, dass die qualifizierende strafbare Handlung nach § 28 Abs 3 erster Fall SMG aF nicht anzunehmen ist. Angesichts der gesetzlichen Bezugnahme auf das hist... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.01.2008

RS OGH 2005/8/23 11Os35/05i, 14Os129/10t, 15Os75/12m

Rechtssatz: Die mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2001 normierte Herabsetzung des Volljährigkeitsalters wurde nicht rückwirkend angeordnet. Einer Einbeziehung dieses wertneutralen Umstandes in den gemäß §§ 1, 61 StGB vorzunehmenden Vergleich steht der Wortlaut der in Rede stehenden Bestimmungen entgegen, weil sie sich ausschließlich am Täter orientieren und überdies ausdrücklich lediglich auf Strafgesetze abzielen. Eine bereits vor dem 1. Juli 2001 (gemäß § 21 Abs 2 erster Halbsatz ABG... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.08.2005

RS OGH 2004/11/30 14Os135/04, 14Os23/06y, 11Os126/06y, 11Os132/08h, 11Os83/11g, 11Os93/11b, 14Os128/

Rechtssatz: Die Anwendbarkeit der Bestimmungen über vermögensrechtliche Anordnungen richtet sich nach dem Zeitpunkt, zu dem die Straftat begangen wurde, auf welche sich die Maßnahme bezieht. Die durch das StRÄG 1996 geänderten Regeln über die Abschöpfung der Bereicherung sind gemäß §§ 1, 61 StGB nur dann anzuwenden, wenn sie für die Betroffenen nicht ungünstiger sind als das alte Recht. Beim Günstigkeitsvergleich ist streng fallbezogen in einer konkreten Gesamtschau der Unrechts... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.11.2004

RS OGH 2004/5/27 15Os163/03, 14Os135/04, 13Os151/07s, 11Os132/08h, 14Os129/10t, 14Os54/11i (14Os55/1

Rechtssatz: Beim Günstigkeitsvergleich (§ 4 Abs 2 zweiter Halbsatz FinStrG) sind nicht isoliert einzelne Sanktionselemente des Tatzeitrechts und des im Urteilszeitpunkt geltenden Rechts einander gegenüberzustellen. Vielmehr ist zu prüfen, welches Gesetz in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre. Entscheidungstexte 15 Os 163/03 Entscheidungstext OGH 27.05.2004 15 Os 163/03 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.05.2004

RS OGH 2004/5/27 12Os26/04 (12Os27/04)

Rechtssatz: Die teleologische Reduktion des Subsidiaritätsgebotes des § 99 Abs 6 lit c StVO für Verwaltungsübertretungen kommt nicht in Betracht, weil solcherart der Anwendungsbereich der gesetzlich verdrängten Strafvorschrift über die Wortlautgrenze hinaus erweitert würde. Entscheidungstexte 12 Os 26/04 Entscheidungstext OGH 27.05.2004 12 Os 26/04 European Case Law I... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.05.2004

RS OGH 2003/12/17 13Os151/03, 13Os143/11w, 12Os102/12k, 14Os119/13a, 17Os37/14s, 12Os165/14b

Rechtssatz: Die Unrichtigkeit einer Gesetzesauslegung wird stets prozessförmig aufgezeigt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, warum der allgemeine oder besondere Sprachgebrauch des Gesetzes von demjenigen des Erstgerichtes bei der Auslegung der angewendeten Bestimmungen des materiellen Rechts abweicht, der Gesetzeskontext eine spezifisch andere Bedeutung nahe legt, der historische Gesetzgeber eine andere Bedeutung bezweckt, durch eine von der Ansicht des Erstgerichtes verschiede... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.12.2003

RS OGH 2003/11/11 11Os101/03, 11Os44/05p, 15Os109/05a, 13Os51/06h

Rechtssatz: Mit dem am 14. August 2002 in Kraft getretenen Strafrechtsänderungsgesetz 2002, BGBl I 2002/134, entfiel die Strafbestimmung des § 209 StGB. Der neu eingeführte § 207b StGB pönalisiert unter speziellen Voraussetzungen ua auch, jedoch ohne geschlechtsspezifische Differenzierung, homosexuelle Kontakte mit Jugendlichen und weist zudem deutlich reduzierte Strafdrohungen auf. Nach den Übergangsbestimmungen (Art X) sind die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimm... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.11.2003

RS OGH 2003/10/30 13Os130/03

Rechtssatz: Eine teleologische Reduktion, die selbst vom engstmöglichen Gesetzeswortlaut erfasste Fälle von der Anwendung einer Privilegierung ausschließt, verstieße als Lückenschließung zu Lasten des Angeklagten gegen § 1 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 130/03 Entscheidungstext OGH 30.10.2003 13 Os 130/03 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.10.2003

RS OGH 2003/7/31 12Os62/03

Rechtssatz: Geht ein Gericht - bei in der Hauptverhandlung vorgekommenem (§258 Abs1 StPO) Vor-Urteil - entgegen §31 Abs1 StGB von einem zu weiten Strafrahmen aus, ist der Strafausspruch wegen Überschreitung der Strafbefugnis selbst dann mit Nichtigkeit gemäß §281 Abs 1 Z11 (§345 Abs 1 Z 13) erster Fall StPO behaftet, wenn die ausgemessene Sanktion innerhalb des richtigen Rahmens liegt. Entscheidungstexte 12 Os 62/03 Entsc... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.07.2003

RS OGH 2003/5/27 11Os95/02, 11Os99/03, 11Os132/06f, 11Os131/06h, 12Os135/06d, 15Os134/06d

Rechtssatz: Im Rahmen der Ermessensentscheidung über den Widerruf einer bedingten Strafnachsicht kann dem Verstoß gegen eine nachträglich geminderte oder aufgehobene Bestimmung ein geringes oder gar kein Gewicht mehr beigemessen werden. Entscheidungstexte 11 Os 95/02 Entscheidungstext OGH 27.05.2003 11 Os 95/02 Verstärkter Senat 11 Os 99/03 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.05.2003

RS OGH 2003/5/27 11Os95/02, 11Os99/03, 11Os101/03, 12Os25/05a, 11Os46/05g

Rechtssatz: Die Beurteilung, ob eine Tat (§ 1 StGB) eine gerichtlich strafbare Handlung (§ 17 StGB) darstellt, also die Subsumtion eines Sachverhalts unter ein im StGB oder einem strafrechtlichen Nebengesetz bezeichnetes Vergehen oder Verbrechen, findet bei der urteilsmäßigen Entscheidung über die Schuldfrage (§ 260 Abs 1 Z 1 und 2 StPO), nicht aber erneut bei allen den Strafausspruch und dessen Effektuierung betreffenden Entscheidungen statt. Ein rechtmäßig zustande gekommener ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.05.2003

RS OGH 2003/4/30 13Os25/03, 12Os1/04, 14Os42/05s

Rechtssatz: In Ansehung eines auf längere Zeit angelegten Zusammenschlusses von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung nur ein einziges Verbrechen ausgeführt wird (zu dieser Konstellation 1166 BlgNR 21. GP 35), ist die mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2002 durch die Neufassung des § 278 StGB („kriminelle Vereinigung") und die korrespondierende Änderung des § 28 Abs 3 und Abs 4 Z 1 SMG mit 1. Oktober 2002 ge... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.04.2003

RS OGH 2003/4/30 13Os25/03, 14Os155/08p, 14Os87/09i, 11Os75/11f, 13Os105/15p (13Os106/15k), 11Os96/1

Rechtssatz: Der gemäß §§ 1 und 61 StGB gebotene Günstigkeitsvergleich hat nicht nur die angedrohte Strafe, sondern (schon vor Betrachtung der Unrechtsfolgen) alle maßgeblichen Bestimmungen über Entfall, Einschränkung oder Erweiterung der Strafbarkeit in Fällen wie dem vorliegenden zu umfassen. Entscheidungstexte 13 Os 25/03 Entscheidungstext OGH 30.04.2003 13 Os 25/03 14 Os 155/... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.04.2003

RS OGH 2003/2/19 13Os3/03

Rechtssatz: Wurde eine im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkannte
Norm: angewendet, ergibt sich die Rechtslage aus Art 140 Abs 7 B-VG. Soweit nach dieser Bestimmung ein Gesetz im Entscheidungszeitpunkt mangels Einleitung eines Normprüfungsverfahrens anzuwenden war, ist die Entscheidung als Ausfluss materieller Rechtskraft wirksam (rechtsstaatliches Prinzip). Anders, wenn in einem Urteil des EGMR eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokoll... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.02.2003

RS OGH 2002/12/3 14Os141/01, 15Os47/08p

Rechtssatz: Gegen die Bedachtnahme auf eine in einem Verfahren wegen fahrlässiger Krida ausgesprochene Sanktion in einem nach Außerkrafttreten des § 159 Abs 1 Z 2 StGB aF ergehenden Urteil bestehen keine aus §§1, 61 StGB resultierenden Bedenken. § 31 Abs 2 StGB zufolge sind die §§ 31, 40 StGB selbst dann anzuwenden, wenn die Tat, deretwegen die ausländische Verurteilung erfolgt ist, im Inland nicht strafbar war oder das ausländische Verfahren den Grundrechtsstandards des Art 6 M... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.12.2002

RS OGH 2002/5/29 13Os34/02, 13Os65/02, 13Os82/02, 13Os117/02, 14Os111/02, 11Os99/03, 13Os87/06b, 15O

Rechtssatz: Beischlafsähnliche geschlechtliche Handlungen an Unmündigen vor dem Inkrafttreten des StRÄG 1998 mit 1. Oktober 1998 sind mangels einer im Tatzeitpunkt bestehender Gleichstellung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung mit dem Beischlaf unter § 207 Abs 1 StGB in der Fassung vor dieser Novelle zu subsumieren. Entscheidungstexte 13 Os 34/02 Entscheidungstext OGH 29.05.2002 13 Os 34/02 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.05.2002

RS OGH 2001/1/18 12Os149/00 (12Os150/00), 11Os95/02

Rechtssatz: Mit dem Außerkrafttreten des (hier:) dem rechtskräftigen Schuldspruch zugrunde liegenden Deliktstatbestandes entfällt auch die Grundlage für jedwede Effektuierung des darauf beruhenden Strafausspruchs, umso mehr eine materiellrechtlich tragfähige Basis für einen nachträglichen Sanktionsausspruch. Entscheidungstexte 12 Os 149/00 Entscheidungstext OGH 18.01.2001 12 Os 149/00 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.01.2001

RS OGH 1997/9/4 15Os119/97

Rechtssatz: Dem Gesetzlichkeitsprinzip (§ 1 StGB) zufolge darf ab 1.März 1997 keine der im § 13 SGG vorgesehenen, durch Art VII des StRÄG 1996, BGBl 1996/762 aufgehobenen Unrechtsfolgen mehr verhängt werden. Die Verhängung einer Wertersatzstrafe am 19.März 1997 war daher aufzuheben, zumal keine Anhaltspunkte gegeben sind, daß die Abschöpfung der Bereicherung - die zum Teil die Funktion der Wertersatzstrafe übernommen hat (EBRV z StRÄG 1996, 33 BlgNR 20.GP, 79) - ungeachtet des §... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.09.1997

RS OGH 1997/5/21 13Os61/97

Rechtssatz: Durch Analogie oder Größenschluß kann nicht neues Strafrecht geschaffen werden, für Tatsachenfeststellungen gilt dies jedoch nicht. Entscheidungstexte 13 Os 61/97 Entscheidungstext OGH 21.05.1997 13 Os 61/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107583 Dokumentnummer JJR_19970521_OGH0002_0130OS00061_97... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.05.1997

RS OGH 1997/5/7 13Os211/96, 11Os6/98

Rechtssatz: Wäre § 302 StGB in der Zeit zwischen Tatbegehung und Urteilsfällung geändert worden, so hätte nach §§ 1, 61 StGB ein Günstigkeitsvergleich stattfinden müssen (vgl Friedrich, Zum Legalitätsprinzip im StGB und seinem Niederschlag in der Rechtsprechung; ÖJZ 1980, 57 ff). Die mit dem (am 1.Mai 1996 in Kraft getretenen) Poststrukturgesetz erfolgte Übertragung der früher von der Postverwaltung und Telegraphenverwaltung wahrgenommenen Aufgaben auf die Post und Telekom Austr... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.05.1997

RS OGH 1996/11/25 12Os138/96, 13Os49/00, 6Ob187/14i, 10Obs127/16y, 11Os23/17t, 12Ns66/17b

Rechtssatz: Analogie setzt jedenfalls eine regelwidrige Gesetzeslücke voraus. Entscheidungstexte 12 Os 138/96 Entscheidungstext OGH 25.11.1996 12 Os 138/96 13 Os 49/00 Entscheidungstext OGH 17.05.2000 13 Os 49/00 Beisatz: Hier: Keine planwidrigen Lücke des § 494a Abs 2 StPO, um eine analoge Ausdehnung auch auf den Widerruf einer vorbeugenden Maßnahme nach § 54 StGB zu ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.11.1996

RS OGH 1996/11/7 15Os155/96 (15Os156/96)

Rechtssatz: Kein Analogieverbot im Strafverfahrensrecht. Entscheidungstexte 15 Os 155/96 Entscheidungstext OGH 07.11.1996 15 Os 155/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105930 Dokumentnummer JJR_19961107_OGH0002_0150OS00155_9600000_002 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.11.1996

RS OGH 1995/11/21 11Os160/95

Rechtssatz: Aus den Bestimmungen der §§ 1 Abs 1, 61 StGB folgt, daß der Täter für eine Tat nicht mehr bestraft werden darf, wenn diese zwar nach dem zur Tatzeit in Geltung gestandenen (alten) Strafgesetz pönalisiert war, nach dem zur Zeit der Entscheidung in Kraft stehenden (neuen) Strafgesetz jedoch nicht mehr strafbar ist (§ 165 StGB aF). Entscheidungstexte 11 Os 160/95 Entscheidungstext OGH 21.11.1995 11 Os 160/9... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.11.1995

RS OGH 1994/10/5 13Os81/93

Rechtssatz: Das Analogieverbot streitet für eine Auslegung der Strafgesetze, die sich so eng wie möglich an den vom Gesetzgeber vorgegebenen Wortlaut hält, sich dabei mit der alltäglichen und juristischen Wortbedeutung argumentativ auseinandersetzt und eine festgestellte Wortlautgrenze nicht mit dem Hinweis auf einen andersartigen "Sinn des Gesetzes" überspielt (Hassemer, Rechtskultur als Sprachkultur, Suhrkamp 1992,91). Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.10.1994

RS OGH 1994/10/5 13Os81/93

Rechtssatz: Unter dem aus dem Gesetzlichkeitsprinzip abgeleiteten Analogieverbot ist, weil jede Auslegung denknotwendig einen Ähnlichkeitsschluß darstellt, nur das Verbot einer Analogie zum Zwecke der Rechtsneuschaffung (insbesondere in malam partem) zu verstehen (vgl Jescheck, Lehrbuch 4.Auflage, S 120). Entscheidungstexte 13 Os 81/93 Entscheidungstext OGH 05.10.1994 13 Os 81/93 Verstärkter Senat; Veröff: RZ 199... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.10.1994

RS OGH 1994/10/4 4Ob106/94

Rechtssatz: Bei vorübergehenden Rechtsänderungen ("Zwischengesetze") hat der wettbewerbswidrig Handelnde - wo wie im Strafrecht - kein Recht darauf, zur Zeit der für ihn günstigsten Rechtslage verfolgt zu werden. Die "Zwischengesetze" bleiben bei der Beurteilung der Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruches unbeachtlich. Entscheidungstexte 4 Ob 106/94 Entscheidungstext OGH 04.10.1994 4 Ob 106/94 Veröff: SZ 67/161... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.10.1994

RS OGH 1991/3/19 11Os130/90

Rechtssatz: Zur Frage von Zeitgesetzen im Sinn von von Anfang an zeitlich befristeten Strafgesetzen einerseits und von unbefristet erlassenen Blankettstrafnormen andererseits, die zu verschiedenen Zeiten unterschiedliche Tatbestandsmerkmale enthalten. Entscheidungstexte 11 Os 130/90 Entscheidungstext OGH 19.03.1991 11 Os 130/90 Veröff: EvBl 1991/150 S 635 European ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.03.1991

RS OGH 1991/3/19 11Os130/90, 12Os50/95 (12Os51/95)

Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 61 (in Verbindung mit § 1) StGB sind nicht gleichsam schematisch zugunsten des Beschuldigten anzuwenden. Zu unterscheiden ist jedenfalls zwischen Blankettstrafgesetzen, die lediglich sichern sollen, daß der ausfüllenden
Norm: Gehorsam geleistet wird, und solchen, deren Aufgabe darin besteht, einen bestimmten Regelungseffekt oder ein Ordnungsprinzip, wie es sich zum jeweiligen Tatzeitpunkt darstellt, zu schützen. Blankettausfüllende Normen sind d... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.03.1991

RS OGH 1990/10/19 16Os13/90, 12Os71/91, 15Os102/94, 11Os162/94, 15Os155/96 (15Os156/96), 15Os108/99,

Rechtssatz: In bezug auf strafprozessuale Vorschriften ist die Schließung einer unbeabsichtigten Regelungslücke im Wege der Analogie generell zulässig. Entscheidungstexte 16 Os 13/90 Entscheidungstext OGH 19.10.1990 16 Os 13/90 Veröff: EvBl 1991/48 S 208 = JBl 1991,603 12 Os 71/91 Entscheidungstext OGH 20.06.1991 12 Os 71/91 Vgl auch; Beisatz: Nicht nur zugunsten, sond... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.10.1990

RS OGH 1990/4/24 14Os44/90 (14Os45/90)

Rechtssatz: Als (Straftat) Tat kann nur ein willkürliches (gewillkürtes), dh vom Willen beherrschbares menschliches Verhalten angesehen werden. Verhaltensweisen, die unwillkürlich, also vom Willen nicht beeinflußbar erfolgen - wie Körperreflexe, Bewegungen Bewußtloser oder Schlafender - scheiden aus dem strafrechtlichen Handlungsbegriff aus. Eine Bewußtlosigkeit, die das Vorliegen einer Handlung im strafrechtlichen Sinn ausschließt, unterscheidet sich wesentlich von einer tiefgr... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.04.1990

Entscheidungen 1-30 von 73