Norm: StGB §1SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 ASMG §28 Abs4 ASMG §27 Abs5 BSMG §28a Abs1SMG §28a Abs2SMG §28a Abs3SMG §28a Abs4
Rechtssatz: Im Fall der Privilegierung nach § 28a Abs 3 iVm § 27 Abs 5 SMG (§ 28 Abs 3 zweiter Satz SMG aF) reduziert § 28a Abs 3 SMG nur den Strafsatz (Anm: vgl zum offenbar gemeinten Begriff "Strafrahmen", RIS-Justiz RS0125243, RS0124167), wogegen sich § 28 Abs 3 zweiter Satz SMG aF auf die Subsumtion auswirkt, derart näml... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §61StGB §74 Abs1 Z3ABGB §21 Abs2
Rechtssatz: Die mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2001 normierte Herabsetzung des Volljährigkeitsalters wurde nicht rückwirkend angeordnet. Einer Einbeziehung dieses wertneutralen Umstandes in den gemäß §§ 1, 61 StGB vorzunehmenden Vergleich steht der Wortlaut der in Rede stehenden Bestimmungen entgegen, weil sie sich ausschließlich am Täter orientieren und überdies ausdrücklich lediglich auf Strafges... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §20StGB §20bStGB §61
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit der Bestimmungen über vermögensrechtliche Anordnungen richtet sich nach dem Zeitpunkt, zu dem die Straftat begangen wurde, auf welche sich die Maßnahme bezieht. Die durch das StRÄG 1996 geänderten Regeln über die Abschöpfung der Bereicherung sind gemäß §§ 1, 61 StGB nur dann anzuwenden, wenn sie für die Betroffenen nicht ungünstiger sind als das alte Recht. Beim Günstigkeitsve... mehr lesen...
Norm: FinStrG §4 Abs2StGB §1StGB §61
Rechtssatz: Beim Günstigkeitsvergleich (§ 4 Abs 2 zweiter Halbsatz FinStrG) sind nicht isoliert einzelne Sanktionselemente des Tatzeitrechts und des im Urteilszeitpunkt geltenden Rechts einander gegenüberzustellen. Vielmehr ist zu prüfen, welches Gesetz in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre. Entscheidungstexte 15 Os 163/03 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §28StVO §99 Abs6 litcMRK Art7
Rechtssatz: Die teleologische Reduktion des Subsidiaritätsgebotes des § 99 Abs 6 lit c StVO für Verwaltungsübertretungen kommt nicht in Betracht, weil solcherart der Anwendungsbereich der gesetzlich verdrängten Strafvorschrift über die Wortlautgrenze hinaus erweitert würde. Entscheidungstexte 12 Os 26/04 Entscheidungstext OGH 27.05.2004... mehr lesen...
Norm: StGB §1StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10 AABGB §6ABGB §7
Rechtssatz: Die Unrichtigkeit einer Gesetzesauslegung wird stets prozessförmig aufgezeigt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, warum der allgemeine oder besondere Sprachgebrauch des Gesetzes von demjenigen des Erstgerichtes bei der Auslegung der angewendeten Bestimmungen des materiellen Rechts abweicht, der Gesetzeskontext eine spezifisch andere Bedeutung nahe legt, der historische... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §61StGB §207bStGB §209StPO §363a
Rechtssatz: Mit dem am 14. August 2002 in Kraft getretenen Strafrechtsänderungsgesetz 2002, BGBl I 2002/134, entfiel die Strafbestimmung des § 209 StGB. Der neu eingeführte § 207b StGB pönalisiert unter speziellen Voraussetzungen ua auch, jedoch ohne geschlechtsspezifische Differenzierung, homosexuelle Kontakte mit Jugendlichen und weist zudem deutlich reduzierte Strafdrohungen auf. Nach den Üb... mehr lesen...
Norm: StGB §1
Rechtssatz: Eine teleologische Reduktion, die selbst vom engstmöglichen Gesetzeswortlaut erfasste Fälle von der Anwendung einer Privilegierung ausschließt, verstieße als Lückenschließung zu Lasten des Angeklagten gegen § 1 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 130/03 Entscheidungstext OGH 30.10.2003 13 Os 130/03 European Case La... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §31StPO §281 Abs1 Z11 BStPO §345 Abs1 Z13
Rechtssatz: Geht ein Gericht - bei in der Hauptverhandlung vorgekommenem (§258 Abs1 StPO) Vor-Urteil - entgegen §31 Abs1 StGB von einem zu weiten Strafrahmen aus, ist der Strafausspruch wegen Überschreitung der Strafbefugnis selbst dann mit Nichtigkeit gemäß §281 Abs 1 Z11 (§345 Abs 1 Z 13) erster Fall StPO behaftet, wenn die ausgemessene Sanktion innerhalb des richtigen Rahmens liegt.... mehr lesen...
Norm: StGB §1StPO §292StPO §494a
Rechtssatz: Im Rahmen der Ermessensentscheidung über den Widerruf einer bedingten Strafnachsicht kann dem Verstoß gegen eine nachträglich geminderte oder aufgehobene Bestimmung ein geringes oder gar kein Gewicht mehr beigemessen werden. Entscheidungstexte 11 Os 95/02 Entscheidungstext OGH 27.05.2003 11 Os 95/02 Verstärkter Senat ... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §17StGB §159StGB §209StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob eine Tat (§ 1 StGB) eine gerichtlich strafbare Handlung (§ 17 StGB) darstellt, also die Subsumtion eines Sachverhalts unter ein im StGB oder einem strafrechtlichen Nebengesetz bezeichnetes Vergehen oder Verbrechen, findet bei der urteilsmäßigen Entscheidung über die Schuldfrage (§ 260 Abs 1 Z 1 und 2 StPO), nicht aber erneut bei allen den S... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §61
Rechtssatz: Der gemäß §§ 1 und 61 StGB gebotene Günstigkeitsvergleich hat nicht nur die angedrohte Strafe, sondern (schon vor Betrachtung der Unrechtsfolgen) alle maßgeblichen Bestimmungen über Entfall, Einschränkung oder Erweiterung der Strafbarkeit in Fällen wie dem vorliegenden zu umfassen. Entscheidungstexte 13 Os 25/03 Entscheidungstext OGH 30.04.2003 13 Os... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §61StGB §278SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 ASMG §28 Abs4 Z1 A
Rechtssatz: In Ansehung eines auf längere Zeit angelegten Zusammenschlusses von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung nur ein einziges Verbrechen ausgeführt wird (zu dieser Konstellation 1166 BlgNR 21. GP 35), ist die mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2002 durch die Neufassung des § 278 StGB („krim... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §61StPO §363aB-VG Art140 Abs7
Rechtssatz: Wurde eine im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkannte
Norm: angewendet, ergibt sich die Rechtslage aus Art 140 Abs 7 B-VG. Soweit nach dieser Bestimmung ein Gesetz im Entscheidungszeitpunkt mangels Einleitung eines Normprüfungsverfahrens anzuwenden war, ist die Entscheidung als Ausfluss materieller Rechtskraft wirksam (rechtsstaatliches Prinzip). Anders, wen... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §31StGB §40StGB §61
Rechtssatz: Gegen die Bedachtnahme auf eine in einem Verfahren wegen fahrlässiger Krida ausgesprochene Sanktion in einem nach Außerkrafttreten des § 159 Abs 1 Z 2 StGB aF ergehenden Urteil bestehen keine aus §§1, 61 StGB resultierenden Bedenken. § 31 Abs 2 StGB zufolge sind die §§ 31, 40 StGB selbst dann anzuwenden, wenn die Tat, deretwegen die ausländische Verurteilung erfolgt ist, im Inland nicht strafbar... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §61StGB idF BGBl I 153/1998 §206 Abs1StGB idF BGBl 60/1974 §207 Abs1
Rechtssatz: Beischlafsähnliche geschlechtliche Handlungen an Unmündigen vor dem Inkrafttreten des StRÄG 1998 mit 1. Oktober 1998 sind mangels einer im Tatzeitpunkt bestehender Gleichstellung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung mit dem Beischlaf unter § 207 Abs 1 StGB in der Fassung vor dieser Novelle zu subsumieren. ... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §61StGB idF BGBl I 2000/58 ArtIII Abs2
Rechtssatz: Mit dem Außerkrafttreten des (hier:) dem rechtskräftigen Schuldspruch zugrunde liegenden Deliktstatbestandes entfällt auch die Grundlage für jedwede Effektuierung des darauf beruhenden Strafausspruchs, umso mehr eine materiellrechtlich tragfähige Basis für einen nachträglichen Sanktionsausspruch. Entscheidungstexte 12 Os 14... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §20a Abs2SGG §13StRÄG 1996 ArtVII
Rechtssatz: Dem Gesetzlichkeitsprinzip (§ 1 StGB) zufolge darf ab 1.März 1997 keine der im § 13 SGG vorgesehenen, durch Art VII des StRÄG 1996, BGBl 1996/762 aufgehobenen Unrechtsfolgen mehr verhängt werden. Die Verhängung einer Wertersatzstrafe am 19.März 1997 war daher aufzuheben, zumal keine Anhaltspunkte gegeben sind, daß die Abschöpfung der Bereicherung - die zum Teil die Funktion der Wer... mehr lesen...
Norm: StGB §1
Rechtssatz: Durch Analogie oder Größenschluß kann nicht neues Strafrecht geschaffen werden, für Tatsachenfeststellungen gilt dies jedoch nicht. Entscheidungstexte 13 Os 61/97 Entscheidungstext OGH 21.05.1997 13 Os 61/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107583 Dokumen... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §61StGB §302
Rechtssatz: Wäre § 302 StGB in der Zeit zwischen Tatbegehung und Urteilsfällung geändert worden, so hätte nach §§ 1, 61 StGB ein Günstigkeitsvergleich stattfinden müssen (vgl Friedrich, Zum Legalitätsprinzip im StGB und seinem Niederschlag in der Rechtsprechung; ÖJZ 1980, 57 ff). Die mit dem (am 1.Mai 1996 in Kraft getretenen) Poststrukturgesetz erfolgte Übertragung der früher von der Postverwaltung und Telegraphe... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB idF ErbRÄG 2015 §776StGB §1VersVG §11c Abs2
Rechtssatz: Analogie setzt jedenfalls eine regelwidrige Gesetzeslücke voraus. Entscheidungstexte 12 Os 138/96 Entscheidungstext OGH 25.11.1996 12 Os 138/96 13 Os 49/00 Entscheidungstext OGH 17.05.2000 13 Os 49/00 Beisatz: Hier: Keine planwidrigen Lücke des § 494a Abs ... mehr lesen...
Norm: StGB §1
Rechtssatz: Kein Analogieverbot im Strafverfahrensrecht. Entscheidungstexte 15 Os 155/96 Entscheidungstext OGH 07.11.1996 15 Os 155/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105930 Dokumentnummer JJR_19961107_OGH0002_0150OS00155_9600000_002 mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §61
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen der §§ 1 Abs 1, 61 StGB folgt, daß der Täter für eine Tat nicht mehr bestraft werden darf, wenn diese zwar nach dem zur Tatzeit in Geltung gestandenen (alten) Strafgesetz pönalisiert war, nach dem zur Zeit der Entscheidung in Kraft stehenden (neuen) Strafgesetz jedoch nicht mehr strafbar ist (§ 165 StGB aF). Entscheidungstexte 11 Os 16... mehr lesen...
Norm: StGB §1
Rechtssatz: Das Analogieverbot streitet für eine Auslegung der Strafgesetze, die sich so eng wie möglich an den vom Gesetzgeber vorgegebenen Wortlaut hält, sich dabei mit der alltäglichen und juristischen Wortbedeutung argumentativ auseinandersetzt und eine festgestellte Wortlautgrenze nicht mit dem Hinweis auf einen andersartigen "Sinn des Gesetzes" überspielt (Hassemer, Rechtskultur als Sprachkultur, Suhrkamp 1992,91). ... mehr lesen...
Norm: MRK Art7 Abs1StGB §1
Rechtssatz: Unter dem aus dem Gesetzlichkeitsprinzip abgeleiteten Analogieverbot ist, weil jede Auslegung denknotwendig einen Ähnlichkeitsschluß darstellt, nur das Verbot einer Analogie zum Zwecke der Rechtsneuschaffung (insbesondere in malam partem) zu verstehen (vgl Jescheck, Lehrbuch 4.Auflage, S 120). Entscheidungstexte 13 Os 81/93 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9StGB §1StGB §61UWG §14 A1
Rechtssatz: Bei vorübergehenden Rechtsänderungen ("Zwischengesetze") hat der wettbewerbswidrig Handelnde - wo wie im Strafrecht - kein Recht darauf, zur Zeit der für ihn günstigsten Rechtslage verfolgt zu werden. Die "Zwischengesetze" bleiben bei der Beurteilung der Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruches unbeachtlich. Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §61
Rechtssatz: Zur Frage von Zeitgesetzen im Sinn von von Anfang an zeitlich befristeten Strafgesetzen einerseits und von unbefristet erlassenen Blankettstrafnormen andererseits, die zu verschiedenen Zeiten unterschiedliche Tatbestandsmerkmale enthalten. Entscheidungstexte 11 Os 130/90 Entscheidungstext OGH 19.03.1991 11 Os 130/90 Veröff: EvBl 1991/150 S 6... mehr lesen...
Norm: DevG §14StGB §1StGB §61
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 61 (in Verbindung mit § 1) StGB sind nicht gleichsam schematisch zugunsten des Beschuldigten anzuwenden. Zu unterscheiden ist jedenfalls zwischen Blankettstrafgesetzen, die lediglich sichern sollen, daß der ausfüllenden
Norm: Gehorsam geleistet wird, und solchen, deren Aufgabe darin besteht, einen bestimmten Regelungseffekt oder ein Ordnungsprinzip, wie es sich zum jeweiligen Tatze... mehr lesen...
Norm: StGB §1StPO §1 ff
Rechtssatz: In bezug auf strafprozessuale Vorschriften ist die Schließung einer unbeabsichtigten Regelungslücke im Wege der Analogie generell zulässig. Entscheidungstexte 16 Os 13/90 Entscheidungstext OGH 19.10.1990 16 Os 13/90 Veröff: EvBl 1991/48 S 208 = JBl 1991,603 12 Os 71/91 Entscheidungstext OGH 20.0... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §11 D2StPO §393a Abs3
Rechtssatz: Als (Straftat) Tat kann nur ein willkürliches (gewillkürtes), dh vom Willen beherrschbares menschliches Verhalten angesehen werden. Verhaltensweisen, die unwillkürlich, also vom Willen nicht beeinflußbar erfolgen - wie Körperreflexe, Bewegungen Bewußtloser oder Schlafender - scheiden aus dem strafrechtlichen Handlungsbegriff aus. Eine Bewußtlosigkeit, die das Vorliegen einer Handlung im strafr... mehr lesen...
