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RS OGH 2020/6/23 13Os25/03, 14Os155/08p, 14Os87/09i, 11Os75/11f, 13Os105/15p (13Os106/15k), 11Os96/1

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.04.2003
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Rechtssatz

Der gemäß §§ 1 und 61 StGB gebotene Günstigkeitsvergleich hat nicht nur die angedrohte Strafe, sondern (schon vor Betrachtung der Unrechtsfolgen) alle maßgeblichen Bestimmungen über Entfall, Einschränkung oder Erweiterung der Strafbarkeit in Fällen wie dem vorliegenden zu umfassen.Der gemäß Paragraphen eins und 61 StGB gebotene Günstigkeitsvergleich hat nicht nur die angedrohte Strafe, sondern (schon vor Betrachtung der Unrechtsfolgen) alle maßgeblichen Bestimmungen über Entfall, Einschränkung oder Erweiterung der Strafbarkeit in Fällen wie dem vorliegenden zu umfassen.

Entscheidungstexte

  • RS0118096">13 Os 25/03
    Entscheidungstext OGH 30.04.2003 13 Os 25/03
  • RS0118096">14 Os 155/08p
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 14 Os 155/08p
    Vgl; Beisatz: § 61 StGB kann nur dann zum Zug kommen, wenn sowohl alte als auch neue Rechtslage das inkriminierte Verhalten unter Strafe stellen bzw - wie im vorliegend zu entscheidenden Fall - sich inhaltlich jeweils überdeckende Qualifikationen vorsehen, also gewissermaßen eine Schnittmenge aufweisen. (T1)
    Beisatz: Eine nach altem Recht vorgegebene und nach den Urteilsannahmen auch erfüllte Gewerbsmäßigkeitsqualifikation - welche allerdings nach neuem Recht für sich allein noch keine Strafsatzänderung bewirkt - mit einer völlig andere Sachverhaltselemente voraussetzenden Mengenqualifikation, welche im Tatzeitpunkt noch keine Geltung hatte, kann nicht verglichen werden. (T2)
    Beisatz: Hier: § 28 Abs 2 und Abs 3 erster Fall SMG (idF vor SMG-Novelle 2007 BGBl I 2007/110) und § 28a Abs 2 SMG. Im Tatzeitpunkt wies das SMG einen der (erst mit 1. 1. 2008 in Kraft getretenen) Mengenqualifikation des §28a Abs 2 Z 3 SMG nF entsprechenden strafsatzändernden Erschwerungsumstand noch nicht auf. Diese Qualifikation kann daher als Vergleichsbasis schon mit Blick auf den ersten Satz des § 61 StGB nicht herangezogen werden. (T3)
  • RS0118096">14 Os 87/09i
    Entscheidungstext OGH 17.11.2009 14 Os 87/09i
    Auch; Bem: Hier: § 106 Abs 2 StGB (idF vor BGBl I 2004/15). (T4)
  • RS0118096">11 Os 75/11f
    Entscheidungstext OGH 30.06.2011 11 Os 75/11f
    Vgl; Beisatz: Eine die Qualifikation des § 28a Abs 2 Z 1 SMG allenfalls begründende Vorverurteilung nach einer früheren Strafnorm ist dahin zu überprüfen, ob sie sich auf eine Tat bezieht, die auch alle Merkmale des geltenden § 28a Abs 1 SMG aufweist. (T5)
  • RS0118096">13 Os 105/15p
    Entscheidungstext OGH 06.09.2016 13 Os 105/15p
  • RS0118096">11 Os 96/16a
    Entscheidungstext OGH 13.09.2016 11 Os 96/16a
    Auch; Beisatz: Der Günstigkeitsvergleich hat auch die Prüfung der inländischen Gerichtsbarkeit zu umfassen. (T6)
  • RS0118096">11 Os 126/16p
    Entscheidungstext OGH 04.07.2017 11 Os 126/16p
    Auch
  • RS0118096">13 Os 4/17p
    Entscheidungstext OGH 06.09.2017 13 Os 4/17p
    Auch
  • RS0118096">13 Os 88/19v
    Entscheidungstext OGH 11.12.2019 13 Os 88/19v
    Beisatz: Hier § 4 Abs 2 FinStrG. (T7)
  • RS0118096">12 Os 107/19f
    Entscheidungstext OGH 23.06.2020 12 Os 107/19f
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118096

Im RIS seit

30.05.2003

Zuletzt aktualisiert am

20.10.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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