RS OGH 2004/5/27 12Os26/04 (12Os27/04)

1. StGB § 1 heute
2. StGB § 1 gültig ab 01.01.1975

1. StGB § 28 heute
2. StGB § 28 gültig ab 01.01.1975

Die teleologische Reduktion des Subsidiaritätsgebotes des § 99 Abs 6 lit c StVO für Verwaltungsübertretungen kommt nicht in Betracht, weil solcherart der Anwendungsbereich der gesetzlich verdrängten Strafvorschrift über die Wortlautgrenze hinaus erweitert würde.Die teleologische Reduktion des Subsidiaritätsgebotes des Paragraph 99, Absatz 6, Litera c, StVO für Verwaltungsübertretungen kommt nicht in Betracht, weil solcherart der Anwendungsbereich der gesetzlich verdrängten Strafvorschrift über die Wortlautgrenze hinaus erweitert würde.