Norm: ABGB §6StGB §1
Rechtssatz: Ein kundgemachtes Gesetz ist aus sich selbst auszulegen. Andere Erkenntnisquelle über die Absicht des Gesetzgebers sind erst dann heranzuziehen, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzgebers zweifelhaft ist. VwGH vom 04.11.1971, 2228/70; Veröff: ÖJZ 1972,638 Entscheidungstexte 4 Ob 361/86 Entscheidungstext OGH 14.07.1987 4 Ob 361/86 Veröff: MR 1987,212 ... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §28 G
Rechtssatz: Ein keine Strafbestimmung für ein bestimmtes Verhalten aufweisendes Landesgesetz kann keineswegs Bundesrecht dermaßen derogieren, daß im Rahmen der von diesem Landesgesetz (hier: WSHG) geregelten Materien ein nach dem StGB tatbildmäßiges Verhalten (Betrug) nicht nach letzterem bestraft werden dürfte. Entscheidungstexte 12 Os 44/87 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: SGGNov allgStGB §1StGB §61
Rechtssatz: Nach Aufhebung des Schuldspruchs sowohl nach dem § 12 Abs 1 SGG aF als auch nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG trägt der OGH für den Fall eines neuerlichen Schuldspruchs mit Rücksicht auf die SGGNov 1985, BGBl 1985/184, mit welcher ua § 12 SGG geändert und § 24 a SGG neu eingeführt wurde, die Vornahme eines Günstigkeitsverlgeichs auf. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §167
Rechtssatz: Fall einer zugunsten des Täters zulässigen Analogie: Schenkungsweiser Verzicht auf eine effektiv und ernstlich angebotene volle Schadensgutmachung kommt im Rahmen des § 167 StGB einer solchen gleich. Entscheidungstexte 10 Os 103/83 Entscheidungstext OGH 16.12.1983 10 Os 103/83 Veröff: EvBl 1984/128 S 497 = JBl 1984,564 ... mehr lesen...
Norm: StGB §1
Rechtssatz: Begrenzt - extensive Auslegung einer Strafbestimmung (das ist im Rahmen des äußerstmöglichen Wortsinnes der
Norm: ) ist auch zum Nachteil des Täters zulässig, exzessiv - ausdehnende Interpretation (das ist über diese Grenze hinaus) in diese Richtung hin unzulässig; ein Größenschluß setzt begrifflich die Unvereinbarkeit des Ergebnisses selbst mit dem weitestmöglichen Wortsinn der betreffenden
Norm: voraus. ... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §102 Abs1 Z1KartG 1972 §102 Abs2 Z2StGB §1
Rechtssatz: § 102 Abs 1 Z 1 und Z 2 erfassen die Durchführung nicht eingetragener Kartelle lückenlos, wobei in Z 1 im Vergleich zur Z 2 insofern eine privilegierende Regelung getroffen wird, als zur Strafbarkeit zusätzlich eine vorläufige Untersagung des Kartells erforderlich ist. In der Zuordnung eines Kartells zu einer der in § 102 Abs 1 Z 1 KartG bezeichneten Arten (hier: § 1 Abs 1 ... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §44 Abs2
Rechtssatz: Auf andere Sanktionen als den "Verfall" darf das in § 44 Abs 2 (erster Satz) StGB normierte Verbot einer bedingten Nachsicht gemäß § 1 StGB nicht zum Nachteil des Täters ausgedehnt werden. Entscheidungstexte 10 Os 151/80 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 10 Os 151/80 Verstärkter Senat; Veröff: EvBl 1981/186 S 520 = RZ 1981/45 S 181 = SSt... mehr lesen...
Norm: StGB §1
Rechtssatz: Zulässigkeit der Analogie auch zum Nachteil des Täters, soweit diese nicht materielles Strafrecht (sondern bloß einen Adhäsionsanspruch, hier: § 24 (3) PresseG; vgl ÖJZ 1980,65) betrifft. Entscheidungstexte 10 Os 57/79 Entscheidungstext OGH 13.05.1980 10 Os 57/79 Veröff: EvBl 1980/221 S 665 European Case... mehr lesen...
Norm: KWG 1939 §48StGB §1
Rechtssatz: Zu einem rechtskräftigen Schuldspruch nach dem § 48 KWG kann infolge zwischenzeitigen Außerkrafttretens dieser
Norm: im Falle einer Strafneubemessung ein Strafausspruch nicht erfolgen. Entscheidungstexte 11 Os 14/79 Entscheidungstext OGH 13.03.1979 11 Os 14/79 12 Os 98/80 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 BStGB §1StGB §61StPO §289
Rechtssatz: Keine Strafbemessung (Strafneubemessung) mehr, nach einer Bestimmung (Strafsatzbestimmung), die im Zeitpunkt des Strafausspruchs aus dem Rechtsbestand (hier: § 48 KWG n BGBl 1979/63) ausgeschieden ist. Entscheidungstexte 13 Os 193/78 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 13 Os 193/78 ... mehr lesen...
Norm: StGB §1
Rechtssatz: Es ist ein Auslegungsgrundsatz, daß das Strafrecht erst einzugreifen hat, wenn ein Verhalten vorliegt, das das Zusammenleben grob stört. Entscheidungstexte 13 Os 39/77 Entscheidungstext OGH 06.06.1977 13 Os 39/77 Verstärkter Senat; Veröff: RZ 1977/95 S 178 12 Os 109/77 Entscheidungstext OGH 07.12.19... mehr lesen...
Norm: StGB §1StPO §5 A
Rechtssatz: Die Auslegung aller auf Grund von Gesetzen erlassenen Rechtsvorschriften obliegt ausschließlich dem Gericht, das in der rechtlichen Beurteilung weder an die Rechtsansicht einer Verwaltungsbehörde noch an die eines Zeugen gebunden ist. Entscheidungstexte 10 Os 60/76 Entscheidungstext OGH 24.08.1976 10 Os 60/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §1
Rechtssatz: Nichts spricht für die Annahme, es sei nach einer mehrtausendjährigen, oft viel stürmischer verlaufenen Sittengeschichte des Abendlands gerade unserem Zeitalter vorbehalten, das Laster, die Libertinage, die geschlechtliche Ausschweifung in allen ihren Erscheinungsformen mit den Mitteln gerichtlicher Repression auszumerzen oder auch nur abzufangen. Lebensäußerungen (man mag über sie denken wie immer), die so vielfältig ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6B-VG Art24StGB §1
Rechtssatz: a) Gewaltentrennung: Der Oberste Gerichtshof weist es von sich, einen mangelhaften oder unbefriedigenden Gesetzestext zu korrigieren oder zu ergänzen, d.h. Aufgaben zu übernehmen, die verfassungsgemäß nicht der vollziehenden, sondern ausschließlich der gesetzgebenden Gewalt zukommen (SZ 40/154, EvBl 1972/159 = JBl 1972,538, EvBl 1973/29, RiZ 1973,15). b) Ein Gesetz darf niemals extensiv zum Nachteil ei... mehr lesen...
Norm: StGB §1
Rechtssatz: Gesetzesmaterialien verlieren eine eigenständige Bedeutung als Mittel der Gesetzesinterpretation jedenfalls dort, wo sich der Sinn des Gesetzes aus diesem selbst klar ergibt. Das muß insbesondere dann gelten, wenn der unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut und aus seinen erkennbaren Grundzügen deutlich abzuleitenden ratio legis in den Gesetzesmaterialien widersprochen wird. Denn den Gesetzesmaterialien kommt nicht eine B... mehr lesen...
Norm: StGB §1
Rechtssatz: Eine ohne zwingenden Grund ausdehnende Interpretation in malam partem ist unzulässig. Entscheidungstexte 13 Os 64/75 Entscheidungstext OGH 29.07.1975 13 Os 64/75 Verstärkter Senat; Veröff: EvBl 1975/268 S 609 = SSt 46/40 = RZ 1975/94 S 203 (Nowakowski, 192 Eine Entscheidungsbesprechung) European Case ... mehr lesen...
Norm: StGB §1
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen § 1 StGB, wenn nicht durch eine ausdehnende Interpretation des Gesetzes eine vorbeugende Maßnahme geschaffen, sondern lediglich einer einschränkenden Bemerkung eines Gesetzgebungsorgans in einem Teil der Gesetzesmaterialien nicht gefolgt wird. Entscheidungstexte 10 Os 64/75 Entscheidungstext OGH 17.07.1975 10 Os 64/75 Veröff: EvBl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7B-VG Art140StGB §1
Rechtssatz: Gesetze sind im Zweifel verfassungskonform auszulegen. Entscheidungstexte 1 Ob 126/73 Entscheidungstext OGH 11.06.1973 1 Ob 126/73 Veröff: RZ 1974/18 S 46 13 Os 47/74 Entscheidungstext OGH 30.05.1974 13 Os 47/74 Veröff: EvBl 1975/27 S 52 = SSt 45/14 = JBl 1975,50 ... mehr lesen...
Norm: StGB §1
Rechtssatz: Müßte eine streng grammatikalische und am Wort klebende Auslegung einer strafgesetzlichen Bestimmung zu völlig unbefriedigenden Auswirkungen führen, so kann im Wege sinnvoller teleologischer und dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers entsprechenden Interpretation, nämlich unter Beachtung der Stellung und des Zwecks der in Frage stehenden Gesetzesstellen im Gesamtkonzept der gegenwärtigen Rechtsordnung und Wertordnung ... mehr lesen...
Norm: StGB §1
Rechtssatz: Ist eine Bestimmung unklar, so ist es Aufgabe der Auslegung, den wahren Sinngehalt der Bestimmung zu ermitteln. Dies hat sinnvoll und dem Willen des Gesetzgebers entsprechend, nicht jedoch rein formalistisch und diesen Willen übergehend zu erfolgen. (Hier: Verjährungszeit beim Vergehen und bei der Übertretung nach § 335 StG idF StRÄG 1971). Entscheidungstexte 11 Os ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7StGB §1
Rechtssatz: Der Grundsatz "in dubio pro ratione" ist zufolge der Bestimmungen der §§ 6 und 7 ABGB integrierender Bestandteil der Österreichischen Rechtsordnung. Diese letztlich die "natürlichen Rechtsgrundsätze" anrufenden Vorschriften haben auch bei der Auslegung von Strafgesetzen zur Anwendung zu kommen, wenn es gilt, sinnwidrige Ergebnisse zu vermeiden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §20StRÄG 1971 ArtI Z1 in Verbindung mit ArtV
Rechtssatz: Wird der Angeklagte wegen eines vor Inkrafttreten des StRÄG 1971 begangenen Amtsmißbrauches verurteilt, so darf der Verfall von Geschenken, die vom Täter im Zusammenhang mit dem Amtsmißbrauch angenommen wurden, nicht ausgesprochen werden. Ein solcher Ausspruch wäre auch dann nicht gerechtfertigt, wenn nicht feststünde, ob die Tat vor oder nach dem Inkrafttreten des StRÄG... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §61
Rechtssatz: Bei Novellierung strafrechtlicher Bestimmungen ist es rechtlich verfehlt, in der Übergangszeit aus den alten und neuen Bestimmungen die für den Angeklagten günstigsten Teilbestimmungen zu entnehmen und zu kombinieren; vielmehr sind die alten und die neuen Bestimmungen als jeweilige Einheit miteinander zu vergleichen. Entscheidungstexte 9 Os 88/72 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §6StGB §1
Rechtssatz: Stehen die erläuternden Bemerkungen einer Regierungsvorlage im eindeutigen Widerspruch zum Gesetz können sie zur Auslegung des Gesetzes nicht herangezogen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 45/72 Entscheidungstext OGH 25.05.1972 3 Ob 45/72 Veröff: SZ 45/64 = ÖBl 1973,63 1 Ob 6/82 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §28 EStGB §33 Z1StGB §33 Z2StPO §281 Z10 AStPO §282 CStPO §290
Rechtssatz: Die Verurteilung wegen zweier Verbrechen muß nicht strenger sein als die wegen eines Verbrechens in zweifacher Begehung (Wiederholung) oder gegenüber verschiedenen Personen, sofern der gleiche Strafsatz zur Anwendung kommt. Dem Erschwerungsgrund des Zusammentreffens mehrerer Verbrechen steht auf der anderen Seite der Erschwerungsgrund der Wiederholung o... mehr lesen...
Norm: StGB §1
Rechtssatz: Ausdehnende Interpretation und nicht Analogie liegt vor, wenn die Entscheidung im Wortlaut des Gesetzes eine Stütze findet (Rittler 2. Auflage I 33). Entscheidungstexte 13 Os 27/72 Entscheidungstext OGH 13.04.1972 13 Os 27/72 Veröff: EvBl 1972/290 S 555 10 Os 104/80 Entscheidungstext OGH 31.03.198... mehr lesen...
Norm: ABGB §6StGB §1
Rechtssatz: Die Gesetzesmaterialien können erst dann zur Auslegung einer Gesetzesbestimmung herangezogen werden, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzes selbst zweifelhaft ist (SZ 39/103; SZ 22/1 vgl 41/119 ua). (siehe VwGH 27.10.1972, 836/72) Entscheidungstexte 1 Ob 60/72 Entscheidungstext OGH 05.04.1972 1 Ob 60/72 Veröff: SZ 45/41 = EvBl 1972/159 S 298 = JBl 19... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §61StGB §323
Rechtssatz: Diese Gesetzesstelle (Anmerkung: Art IX KPStG) ermöglicht die Anwendung des milderen neuen Rechts bezüglich der Strafe auch noch im (Strafverfahren) Berufungsverfahren, sofern nicht Übergangsbestimmungen Gegenteiliges bestimmen. Entscheidungstexte 13 Os 5/72 Entscheidungstext OGH 06.03.1972 13 Os 5/72 Verstärkter Senat; Veröff: EvBl 1972/106... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §61StPO §33 A
Rechtssatz: Wie bei jeder anderen Entscheidung über eine Nichtigkeitsbeschwerde ist auch bei der Entscheidung über eine zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde grundsätzlich von der Rechtslage im Zeitpunkt der Fällung der angefochtenen Entscheidung oder des als gesetzwidrig gerügten Vorganges auszugehen. Dabei sind nicht nur Gesetze im materiellen Sinn zu berücksichtigen, sondern auch die herrsc... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §61
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des Art IX KPStG (nunmehr §§ 1, 61 StGB) ergibt sich die allgemein gültige Regel, daß eine Strafbestimmung, mag sie auch zur Zeit der Tat noch gegolten haben, nicht mehr angewendet werden kann, wenn sie ersatzlos außer Kraft getreten ist, ehe die Entscheidung in erster Instanz erfloß; denn der ersatzlosen Streichung ist die Erklärung des Gesetzgebers zu entnehmen, fortan früher nach der nun a... mehr lesen...
