RS OGH 1973/4/6 11Os203/72 (11Os204/72)

Ist eine Bestimmung unklar, so ist es Aufgabe der Auslegung, den wahren Sinngehalt der Bestimmung zu ermitteln. Dies hat sinnvoll und dem Willen des Gesetzgebers entsprechend, nicht jedoch rein formalistisch und diesen Willen übergehend zu erfolgen. (Hier:

Verjährungszeit beim Vergehen und bei der Übertretung nach § 335 StG idF StRÄG 1971).