Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften mit Verträgen vom 21. November und 4. Dezember 1972 verschiedene Anteile der Liegenschaft EZ 193 Katastralgemeinde Favoriten vom Beklagten um entsprechende Anteile des Gesamtpreises von S 2,758.000,--. Sie gingen dabei auf Grund einer vom Beklagten vorgelegten Bestätigung der MA 25 von der Annahme aus, daß sich auf der Liegenschaft ein Gebäude befunden habe, das einen 100 %-igen Kriegsschaden erlitten habe, und daß deshalb die steuerliche Be... mehr lesen...
Mit einem vom beklagten Notar verfaßten Kaufvertrag vom 10. 7. 1980 kauften die Kläger von Kurt F die Liegenschaft EZ 1524 KG M samt Inventar um 287 000 DM. Einen Teilbetrag von 8 600 DM hatte der Verkäufer bereits erhalten, der restliche Kaufpreis sollte durch Übernahme der damals nach Annahme der Vertragspartner und des Beklagten mit rund 200 000 DM aushaftenden Hypothekarschuld des Verkäufers bei der B-Bank und durch Barzahlung berichtigt werden, wobei die Käufer jedoch berechtigt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §871 BIII
Rechtssatz: In Abstimmung mit den Gewährleistungsbestimmungen, insbes mit jene der §§ 923 und 932 ABGB, sind solche Eigenschaften "Inhalt der Erklärung", die üblicherweise bei entsprechenden Geschäften vorausgesetzt werden, so wie solche, die besonders bedungen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 552/84 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 7 Ob 552/84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIII
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Wesentlichkeit des Irrtums ist der hypothetische Parteiwille entscheidend. Der Irrtum ist dann wesentlich, wenn der Erklärende ohne ihn das Geschäft nicht geschlossen hätte. Entscheidungstexte 7 Ob 765/83 Entscheidungstext OGH 12.01.1984 7 Ob 765/83 1 Ob 525/85 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIII
Rechtssatz: Im allgemeinen betrifft der Irrtum über das Ausmaß einer individuell bestimmten Sache keine wesentliche Beschaffenheit, falls die Abweichung nicht so groß ist, daß eine Zustimmung von vornherein ausgeschlossen werden muß oder falls das Ausmaß nicht zur wesentlichen Eigenschaft erhoben worden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 765/83 Entscheidungstext OGH 12... mehr lesen...
Die Klägerin war in der Buchhandlung der erstbeklagten OHG - der Zweit- und der Drittbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der erstbeklagten Partei - seit 1. 7. 1980 angestellt. Sie wurde mit Schreiben der erstbeklagten Partei vom 18. 8. 1982 zum 30. 9. 1982 "unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist" gekundigt. Das Kündigungsschreiben vom 18. 8. 1982 hat folgenden Wortlaut: "Betrifft: Kündigung. Auf Grund der wirtschaftlichen Situation sehen wir uns gezwungen, Ih... mehr lesen...
Der Kläger kaufte von der erstbeklagten Partei im August 1980 einen Textautomaten CTM mit einem Bildschirm, zwei Laufwerken, einem Drucker, vier Disketten, zwei Typenrädern, einer Einzelblattzuführung mit zwei Fächern (auch als sogenannter "Doppelschacht" bezeichnet) und einer Endlosführung und leistete in der Folge eine Anzahlung von 180 000 S. Die Zweitbeklagte, die Tochter des Geschäftsführers der erstbeklagten Partei, führte für diese die Verkaufsverhandlungen. Der Kläger verlangt... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 D
Rechtssatz: Die erfolgreiche Anfechtung eines Rechtsgeschäfts wegen Irrtums beseitigt das Rechtsgeschäft mit Wirkung ex tunc. Wurde auf Grund des angefochtenen Vertrages eine Sache übereignet, so fällt mit der Anfechtung der Titel mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Übereignung weg; die Übereignung wird ungültig; Eigentümer ist daher noch jener, der die Sache auf Grund des Vertrages übereignen wollte. Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §937ABGB §1444 Df
Rechtssatz: Ein Verzicht auf die Anfechtung des Vertrages "aus einem sonstigen Grunde" ist als allgemeiner unbestimmter Einwendungsverzicht unverbindlich und vermag auch die Vertragsanfechtung wegen Irrtums nicht auszuschließen. Entscheidungstexte 6 Ob 695/83 Entscheidungstext OGH 07.07.1983 6 Ob 695/83 ... mehr lesen...
Die Erstbeklagte und ihr Ehemann Georg M waren sowohl (einzige) Kommanditisten der protokollierten Firma "Steinindustrie Albert F sen. Nachfolger G. & A. M Gesellschaft mbH & Co KG" (im folgenden: Firma F) als auch geschäftsführende Gesellschafter der Komplementärgesellschaft mbH. Die Erstbeklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 436, 437 und 1257 KG L, die Liegenschaft EZ 713 KG U gehört den beklagten Parteien, der Erstbeklagten und der Verlassenschaft nach Georg M je zur... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIVABGB §1072
Rechtssatz: Sind der Vorkaufsverpflichtete und der Dritte bei Abschluss des Kaufvertrages irrtümlich von einem bereits vorliegenden Verzicht des Berechtigten auf das Vorkaufsrecht ausgegangen, ohne den der Dritte nicht abschließen wollte, und erweist sich der Verzicht in der Folge nicht als gegeben, so kann der Kaufvertrag wegen des unterlaufenen gemeinsamen Irrtums angefochten werden. Bei erfolgreicher Anfechtung ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Beklagten 41 497.07 S samt Nebengebühren als Kündigungsentschädigung und restliches Urlaubsgeld mit der Begründung: , die Beklagte habe ihn am 8. 4. 1981 ungerechtfertigt entlassen. Die Beklage beantragt, das Klagebegehren abzuweisen, und wendet ein, die Entlassung sei mit Recht erfolgt. Die Beklagte habe am 7. 4. 1981 durch eine Zeitungsmeldung erfahren, daß der Kläger wegen schweren Diebstahls bei seinem früheren Dienstgeber verurteilt worden sei. Er sei f... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 DABGB §877
Rechtssatz: Bei der Rückabwicklung infolge Irrtumsanfechtung ist der volle Kaufpreis und nicht etwa nur jener Teil des Kaufpreises zurückzuerstatten, der dem tatsächlichen Wert entsprochen hat. Der Käufer seinerseits ist dagegen verpflichtet, den Kaufgegenstand zurückzustellen und ihm die von ihm verursachten Schäden, sowie die Wertminderung durch die geschehene Benützung, in der Regel aber nicht auch die Wertminderun... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §901 I1
Rechtssatz: Es liegt eine Erklärungsirrtum vor, wenn sich ein Teil bei einer Erklärung, die für den anderen bestimmt ist, bezüglich des Preises vorschreibt, einen Rechenfehler macht, sich verspricht und dgl. Ein Motivirrtum ist hingegen anzunehmen, wenn ein Teil die Höhe der von ihm zu tragenden Kosten oder den von ihm zu tätigenden Aufwand falsch einschätzt (vgl. Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §901 I3ABGB 1170a
Rechtssatz: Ob der Verkäufer oder Unternehmer die ausgewiesene Bewertung der Einzelpositionen aus einer zusammengesetzten Gesamtleistung nach der allgemeinen Marktlage oder nach seinem persönliche Verhältnissen kostendeckend kalkuliert hat, braucht der Anbotempfänger ( Sondertatbestände des Wuchers etc ausgenommen ) weder nachzuprüfen noch im Zweifelsfall aufklären zu lassen. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §871 FABGB §936 IVZPO §502 HIII5
Rechtssatz: Der in Irrtum Geführte kann auch mit besonderer Klage die Nichtigerklärung des Geschäftes verlangen. War der Vertrag jedoch auf die
Begründung: eines Dauerschuldverhältnisses gerichtet und hatte dieses bereits begonnen, tritt regelmäßig an die Stelle des Rechtes auf Anfechtung ex tunc ein Recht auf vorzeitige Auflösung des Dauerschuldverhältnisses ex nunc. Dem liegt der Gedanke z... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 B3
Rechtssatz: Der Irrtum über die Berufs- und Händlereigenschaft eines Vertragspartner ist Wesentlich. Entscheidungstexte 4 Ob 141/82 Entscheidungstext OGH 09.11.1982 4 Ob 141/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0016177 Dokumentnummer JJR_19821109_OGH0002_0040OB... mehr lesen...
Die klagende Partei war Eigentümerin der Liegenschaften EZ 361 und 363 KG L, E-Straße 37 und 39. Architekt Dipl.-Ing. Norbert K beantragte im Einverständnis mit der klagenden Partei, mit Ablauf einer Bausperre am 26. 7. 1977 gemäß § 9 Abs. 1 der Wiener Bauordnung die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen dieser Liegenschaften durch die beklagte Partei, die Stadt Wien. Am 26. 6. 1977 teilte die Magistratsabteilung 36 Dipl.-Ing. Norbert K mit, daß ein Lageplan in zweifacher Ausfertigung... mehr lesen...
Norm: ABGB §2ABGB §871 B1
Rechtssatz: Ein Rechtsfolgenirrtum ist eine falsche Vorstellung darüber, welche Rechtsfolgen unabhängig vom Willen einer bestimmten Person von der Rechtsordnung an ihr Verhalten geknüpft werden. Entscheidungstexte 1 Ob 33/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 33/82 Veröff: SZ 55/161 = EvBl 1983/64 S 240 = JBl 1984,259 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §2ABGB §871 B1AHG §1 CcAHG §1 Cd7Wr BauO §9 Abs6
Rechtssatz: Aus der Verletzung der Entscheidungspflicht für die Erlassung des Fluchtlinienbekanntgabebescheides, der immer auf Grund der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bestehenden Rechtslage zu erfolgen hat, können bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden. Ein Rechtsfolgenirrtum der Organe der Rechtsträger bleibt unbeachtlich. ... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 21. 9. 1979 übergab Angela S ihrer Tochter Christa S die Liegenschaft EZ 26 KG R, einen landwirtschaftlichen Betrieb von rund 51 ha. Die Übergeberin behielt sich die Dienstbarkeit der Wohnung, die Reallast des Ausgedinges sowie ein Veräußerungsverbot vor. Diese Rechte wurden grundbücherlich einverleibt. Am 10. 3. 1981 klagte Christa S die Firma Hans R und deren Inhaber Hans R zu 9 Cg 118/81 des Erstgerichtes auf Unterlassung und Schadenersatz. In diesem Verfa... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 A
Rechtssatz: Eine Anfechtung eines Vertrages wegen Irrtums über die unbeschränkte eigene Verfügungsfähigkeit über eine Liegenschaft ( Veräußerungsverbot ) ist ausgeschlossen, wenn derjenige, dem die Notwendigkeit der Zustimmung des Veräußerungsverbotsberechtigten deutlich vor Augen stand oder bei zureichender Aufmerksamkeit hätte stehen müssen, dennoch ohne jede Beschränkung die Leistungspflicht übernahm. In diesem Verhalten li... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 CI
Rechtssatz: Auch wenn ein Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes bei Vertragsabschluß den Irrtum seines Partners veranlaßt, ist dieser zur Irrtumsanfechtung berechtigt. Entscheidungstexte 6 Ob 719/82 Entscheidungstext OGH 01.09.1982 6 Ob 719/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:198... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 EABGB §918 IVaABGB §932 IIIC
Rechtssatz: Durch die Vereinbarung des Käufers mit dem Verkäufer, behebbare Mängel beheben zu lassen, hat der Käufer auf Wandlung, Vertragsrücktritt und Anfechtung wegen Irrtums verzichtet. Läßt er in der Folge die Mängel nicht beheben, steht ihm daher auch kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zu ( Hier: Durch Nachlackierung zu beseitigende Lackmängel eines fabriksneuen Autos ). ... mehr lesen...
Der Beklagte war vom 1. 2. 1977 bis 28. 4. 1977 Verkaufsberater der Z-Häuser GesmbH & Co. KG in deren Vertriebsstelle in Wien. Im März 1977 vereinbarte er mit Josef H mündlich, daß dieser das im W-Gelände stehende Musterhaus um 600 000 S kauft und darüber später eine schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Gleichfalls im März 1977 besichtigten die Kläger dieses Musterhaus. Der Beklagte teilte ihnen mit, daß sie dieses Haus günstig um 684 000 S kaufen könnten, weil dieser Preis u... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §874ABGB §878ABGB §1016
Rechtssatz: Verschweigt ein Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig seine mangelnde Vertretungsmacht, so haftet er dem Dritten für den verursachten Schaden. Nichtsanderes kann für einen Vertreter gelten, der zwei möglichen Kontrahenten gegenüber jeweils als Vertreter des anderen erschien und eine Willensübereinstimmung nur auf Grund eines von ihm zumindest fahrlässig veranlaßten beiderseitigen Irrtu... mehr lesen...
Die am 4. 11. 1961 geborene Klägerin ist Tankstellenpächterin einer der Firma M gehörenden Tankstelle in G. Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis stellte der Klägerin am 17. 12. 1979, GZ Ge- 111/1979, Gewerberegister-Nr. 104, einen Gewerbeschein aus, wonach die Klägerin am 27. 11. 1979 das Gewerbe "Betrieb von Tankstellen (Verkauf von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen)" mit dem Standort in G angemeldet habe. Am 10. 6. 1980 schloß die Klägerin mit dem Be... mehr lesen...
Der Beklagte verkaufte dem Kläger am 3. April 1980 das Kraftfahrzeug Type Mercedes 220 D/8, Fahrgestell Nr. 11511010023263, Motornummer 615912100021919, "wie besichtigt und probegefahren ohne Garantie und Gewährleistung" zum Preis von 15 500 S. In der von den Streitteilen unterfertigten Verkaufsbestätigung heißt es: "Für die Richtigkeit und Echtheit der Motor- und Fahrgestellnummer sowie der Fahrzeugpapiere haftet der Verkäufer und bestätigt, daß das Fahrzeug sein alleiniges Eigentum ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §932 IIcABGB §932 V
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Vertrages wegen Irrtums ist auch möglich, wenn die Aufhebung des Vertrages nach § 932 ABGB, weil der Mangel behebbar ist, nicht in Betracht kommt. Entscheidungstexte 1 Ob 808/81 Entscheidungstext OGH 13.01.1982 1 Ob 808/81 Veröff: ZVR 1983/141 S 175 = SZ 55/2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIV
Rechtssatz: Bei beiderseitiger irrtümlicher Voraussetzung ist der Vertrag für beide Teile anfechtbar. Hiebei kommt es auf ein allfälliges Verschulden desjenigen, dessen Verhalten oder Erklärung beim anderen Teil einen Irrtum veranlaßt hat, nicht an. Entscheidungstexte 7 Ob 651/81 Entscheidungstext OGH 09.07.1981 7 Ob 651/81 ... mehr lesen...
