Entscheidungsgründe: Mit "Kreditvertrag" vom 31.8.1979 (Beilage ./C) gewährte die klagende R*** dem Gastwirt Franz R*** zur Finanzierung einer "Betriebsneugründung" durch Erwerb und Adaptierung eines Superädifikates in Wien 19., in welchem ein Ausflugsgasthaus ("Grüß di a Gott"-Wirtschaft) betrieben werden sollte, einen Kredit bis zur Höhe von S 1,500.000. Dieser revolvierend nicht ausnützbare Kredit sollte in halbjährlichen Kapitalsrückzahlungen von je S 75.000 jeweils am 30.6. u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Berufung, soweit sie Nichtigkeit geltend machte, verworfen. Ein derartiger Beschluß kann weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden (siehe SZ 59/169 mwH). Die behaupteten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 520 Abs. 3 ZPO). Abgesehen von den Ausführungen über das regelmäßige Irren einer der Vergleichsparteien kann auf die zutreffende r... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 A
Rechtssatz: Ein Vertrauen darauf, dass der Vertragspartner von Rechten, auf die er im Voraus nicht wirksam verzichten kann, nicht Gebrauch machen werde, ist nicht schutzwürdig, eine Irreführung hierüber daher irrelevant. Entscheidungstexte 6 Ob 1532/89 Entscheidungstext OGH 31.08.1989 6 Ob 1532/89 5 Ob 105/90 Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Vertrauen darauf, daß der Vertragspartner von Rechten, auf die er im voraus nicht wirksam verzichten kann, nicht Gebrauch machen werde, ist nicht schutzwürdig, eine Irreführung hierüber daher irrelevant. Anmerkung E18302 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:0060OB01532.89.0831.000 Dokumentnummer JJT_19890831_OGH0002_0060... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Geschäftsgegenstand der beklagten Partei ist die Personalberatung von Unternehmen. Von der beklagten Partei wird für die an sie herantretenden Unternehmen ein Stellenanforderungsprofil für die betreffende betriebliche Position erstellt. Die Interessenten werden üblicherweise durch die beklagte Partei durch Zeitungsinserate gesucht. Die sich meldenden Bewerber werden bei der beklagten Partei nach Lebenslauf, Referenzen und Qualifikation geprüft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 3.Oktober 1984 verpachtete der Kläger als Eigentümer der Liegenschaft in Innsbruck, Speckweg 3, Volker P*** das darauf errichtete Restaurant-Cafe "Sonnenschlößl". Die entscheidungswesentlichen Vertragsbestimmungen lauten wie folgt. "...... I. Herr Ing.Karl E*** verpachtet folgenden Pachtgegenstand: Die gesamte Bar mit dem westlich gelegenen Nebenraum, das Restaurant mit der Küche und mit dem östlich gelegenen Abstellraum, die Herren- und Damentoi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei beauftragte am 10.November 1980 die klagende Partei mit den Bauarbeiten im Baulos "Sauruck" der Paß-Gschütt-Bundesstraße B 166; dabei mußte auch der St. Martinsbach in ein neues Bett gelegt werden, weil die neue Trasse der Bundesstraße B 166 zum Teil an der Stelle des alten Bachbetts verläuft. Grundlage des Vertragsverhältnisses zwischen den Streitteilen waren die Ausschreibung der beklagten Partei samt ihren integrierenden Bestandteilen, w... mehr lesen...
Rechtssatz: Lag der Vereinbarung "ewigen Ruhens" ein Verzicht des Klägers auf den geltend gemachten Anspruch "auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses" und ein Verzicht des Beklagten auf Kostenersatz zugrunde, dann ist dieser Vergleich wegen Irrtums des Klagevertreters über die Bindungswirkung des Disziplinarerkenntnisses in der strittigen Frage der Berechtigung der Entlassung - ausgenommen den Fall der listigen Herbeiführung oder Ausnützung durch den Gegner - nicht anfechtbar. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 BABGB §871 BIIABGB §1162bABGB §1380 HABGB §1385 AABGB §1387
Rechtssatz: Lag der Vereinbarung "ewigen Ruhens" ein Verzicht des Klägers auf den geltend gemachten Anspruch "auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses" und ein Verzicht des Beklagten auf Kostenersatz zugrunde, dann ist dieser Vergleich wegen Irrtums des Klagevertreters über die Bindungswirkung des Disziplinarerkenntnisses in der strittigen Frage der Berechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, daß sein Dienstverhältnis mit der beklagten Partei über den 17.Oktober 1986 hinaus in ungekündigtem Zustand aufrecht bestehe. Ferner begehrt er die Zahlung eines Betrages von 66.623,75 S brutto sA. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1986, welches dem Kläger am 17.Oktober 1986 zugekommen sei, sei er von der beklagten Partei entlassen worden. Die Entlassung sei nicht berechtigt. Außerdem sei die Entlassung nicht wirksam, weil kein... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von S 526.168,-- s.A. Er begründete sein Begehren damit, daß er die Beklagte in verschiedenen Rechtssachen vertreten und ihr über seine rechtsfreundliche Tätigkeit am 2.November 1982 eine Honorarnote über eine tarifmäßige Forderung von insgesamt S 930.960,-- incl. Umsatzsteuer übermittelt habe. Unter Berücksichtigung einer Akontozahlung von S 10.000,-- habe sich zunächst eine offene Honorarforderung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien begehren die Feststellung, es seien die Erstbeklagte mit einer Stammeinlage von S 37.500 sowie die Zweitbis Viertbeklagten mit einer Stammeinlage von je S 112.500, jedoch nicht mit weiteren, aus den schenkungsweisen Abtretungsverträgen, nämlich den Notariatsakten GZ 105/1985 und GZ 106/1985, beide vom 5. März 1985, und GZ 168/1985 vom 18.April 1985, alle des öffentlichen Notars Dr.Günter A***, jeweils vom Geschenkgeber Dipl.Ing. Ernst P.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Engländer und lebt mit seiner Gattin Irene Renate W*** seit Mai 1981 in Österreich. Beide kamen am 18. September 1981 in die Geschäftsstelle der Klägerin, wo Irene Renate W*** einen Vertrag über die Gewährung eines Abstattungskredites von 350.000 S mit einem Zinsfuß von 11 % und vereinbarten Verzugszinsen von 6 % pro Jahr schloß. Sie unterfertigte das Vertragsformular und eine Pfandbestellungsurkunde, mit welcher sie der Klägerin an der in ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte am 7.Jänner 1982 bei Martin P*** (im folgenden Verkäufer genannt) einen PKW der Type Lada Universal 1500 um S 90.000,--. Der Verkäufer, ein zum Handel mit Kraftfahrzeugen befugter Gewerbetreibender, verstarb im August 1986. Über seinen Nachlaß wurde am 19.Mai 1987 der Konkurs eröffnet. Der Masseverwalter trat in den Rechtsstreit als beklagte Partei ein. Der Kläger begehrte mit der am 18.Dezember 1984 beim Erstgericht eingelangten, in der Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte das Begehren, die Bürgschaftsverträge zwischen den Streitteilen vom 10.12.1981 über die Höchstbeträge von S 9,500.000 und S 5,500.000 aus Krediten der Gerald V*** Gesellschaft mbH & W*** I*** K***-S***-Gesellschaft mbH Salzburg, seien nichtig oder würden sonst doch als rechtsunwirksam aufgehoben. Die genannten Verträge seien "wegen mangelnder Einwilligung, infolge listiger Irreführung sowie Sittenwidrigkeit und aus den sonstigen gesetz... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIII
Rechtssatz: Unbeachtlichkeit des Irrtums bei nicht allzu großen Abweichungen von der Schätzung ( hier: der Menge an Abbaumaterial für die Erstellung eines Pauschal-Mischpreises ). Beachtlich wäre der Irrtum allerdings dann, wenn die Abweichung so groß wäre, daß man eine Zustimmung ( hier: der Abbaufirma ) ausschließen könnte, falls die Möglichkeit einer Abweichung in diesem Ausmaß in Betracht gezogen worden wäre. ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten haben sich zu der "Arbeitsgemeinschaft Windischgarsten" zwecks Errichtung der Pyhrn-Autobahn zusammengeschlossen und in dieser Eigenschaft der Klägerin, als Subunternehmerin, Bauarbeiten (Abtragungen und Schüttungen) übertragen. In ihrem Anbot hatte die Klägerin ursprünglich für den Abbau von leichtem bis schwerem Boden ein Entgelt von 20 S/m3 und für die Abtragung leichten und schweren Felsens 36 S/m3 verlangt. Nach Verhandlungen einigte man sich auf ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, die beiden Beklagten hätten ihm garantiert, die Gut-Aichhof-Betriebsgesellschaft mbH werde in Zukunft für seine Eierlieferungen keine ungedeckten Schecks mehr ausstellen. Der Erstbeklagte habe dies in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der genannten Gesellschaft und der Zweitbeklagte auf Grund seines maßgeblichen Einflusses auf diese Gesellschaft erklärt. Im Hinblick auf diese Garantien seien weiterhin Eierlieferungen durchgeführt wor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin von 410/18.240 Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft EZ 210 II KG Kaltenbach Haus 6272 Kaltenbach 130, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Einheit top. Nr. 18 verbunden ist. Am 23.Oktober 1972 wurde zwischen dem Beklagten als Treugeber und der klagenden Partei als Treunehmerin ein Treuhandvertrag abgeschlossen, der die genannten Miteigentumsanteile betraf. Mit der am 7.April 1987 beim Erstgericht eingebracht... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 16.Juni 1982 Rechtsnachfolgerin der Spar- und Darlehenskasse St. Michael ob Bleiburg reg. Genossenschaft mbH. Mit Vertrag vom 23. August 1973 sicherte die Spar- und Darlehenskasse St. Michael ob Bleiburg dem Tischlermeister Josef V*** zu Kontonummer 23435 ein Darlehen von 150.000 S längstens bis 23.August 1974 zu. Zur Besicherung dieses Darlehens unterfertigte der Beklagte ein Formularanbot, demzufolge e... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIII
Rechtssatz: Der Grad der Wesentlichkeit ist durch Beantwortung der Frage zu ermitteln, wie normale Parteien redlicherweise gehandelt hätten. Entscheidungstexte 7 Ob 1/89 Entscheidungstext OGH 19.01.1989 7 Ob 1/89 Veröff: EvBl 1989/118 S 457 = VersRdSch 1989,249 7 Ob 653/92 Entscheidungstext OGH 27... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Spediteur und Mitglied des Fachverbandes der Spediteure. Sie arbeitet ständig aufgrund der AÖSp. Im Jahre 1985 schloß sie mit der Beklagten einen Speditionsversicherungsvertrag ab, dessen Inhalt den §§ 39 bis 42 AÖSp und dem angeführten Speditionsversicherungsschein (SVS) entspricht. Nach § 2 Z 2 der dem Vertrag zwischen den Streitteilen zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen ersetzt die Beklagte Schäden nach Maßgabe der gesetzlichen Besti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma M*** P*** S.p.A wurde durch Fusionsvertrag mit Wirkung vom 1. Jänner 1984 in die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden nur klagende Partei) aufgenommen. Die Firma M*** P*** räumte der beklagten und widerklagenden Partei (im folgenden nur beklagte Partei) das Recht ein, für ihre Geschäfte in der Tegetthoffstraße un in der Hietzinger Hauptstraße das eingetragene Firmenzeichen der Firma M*** P*** "Stefanel" zu verwenden und die Geschäfte mit d... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AHVG §6 Abs1 IFHVG §29 IIF
Rechtssatz: Die bloße Möglichkeit, einen Bestandvertrag wegen Irrtums anzufechten oder ihn deswegen zur sofortigen Auflösung zu bringen, beseitigt die Provisionspflicht jedenfalls dann nicht, wenn der Auftraggeber den Vertrag nicht anficht und alle Vorteile des Vertrages für sich in Anspruch nimmt. Entscheidungstexte 1 Ob 509/89 Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Der Geschäftsführer der klagenden Partei Gerd S*** nahm im Sommer 1985 mit der beklagten Partei Kontakte zwecks Übernahme der von der Firma Z*** TV - Fernsehgeräte Handelsgesellschaft mbH (im folgenden: Firma Z*** TV) inngehabten Geschäftsräumlichkeiten in Graz, Volksgartenstraße 4 - 6, auf. Eigentümer dieser Häuser ist die Bürgerspitalstiftung. Friedrich Z*** war von 1971 bis Ende November 1984 Hauptmieter der von der Firma Z*** TV benützten Geschäftsräumlichkeiten. A... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Herausgabe eines PKWs Marke BMW Type 323 i, Modell 1981, Motornummer 7799661, Fahrgestellnummer WBAAH 3106 C 7799661, mit erneuertem Windflügel, der Fahrzeugschlüssel und eines Wagenhebers. Er brachte vor, mit Vertrag vom 3.April 1986 habe er diesen PKW von der beklagten Partei um S 95.000,-- gekauft. Auf den Kaufpreis sei der Preis für ein Eintauschfahrzeug in der Höhe von S 20.000,-- angerechnet worden. Einen Barbetrag... mehr lesen...
Norm: ABGB §572ABGB §871 DABGB §901 I4
Rechtssatz: Wollte der Geschenkgeber durch die Schenkung und die mit ihr verbundene rechtliche ( ungeeignete ) Konstruktion die Unteilbarkeit einer Liegenschaft erreichen, so liegt kein Geschäftsirrtum, sondern insoweit ein Irrtum über den "Endzweck der Einigung" im Sinne des § 901 ABGB vor. Entscheidungstexte 4 Ob 606/88 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehe zwischen der Klägerin und ihrem im Herbst 1970 verstorbenen Gatten Dr. Herbert S*** entstammen der Beklagte und seine beiden Schwestern Gisela L*** und Agnes A***. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Todes ihres Gatten zu 2/5 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 1016 KG Innsbruck mit dem Haus in der Elisabethstraße 3. Als Ergebnis der "Erbauseinandersetzung" wurde das Eigentumsrecht für jedes der drei Kinder zu je 1/5 Anteil ob dieser Liegenscha... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 A
Rechtssatz: Irrtum ist die unrichtige Vorstellung von der Wirklichkeit ( Rummel Rz 2 zu § 871 ). Entscheidungstexte 7 Ob 684/88 Entscheidungstext OGH 20.10.1988 7 Ob 684/88 4 Ob 14/21v Entscheidungstext OGH 23.02.2021 4 Ob 14/21v 4 Ob 195/21m Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat Dr. Thorgerd P***, dem verstorbenen Ehegatten der Klägerin, im Jahre 1978 einen Überziehungskredit mit einem Überziehungsrahmen von vorerst 80.000 S eingeräumt, wobei dieser Rahmen im Laufe der Jahre auf 300.000 S aufgestockt wurde. Der Kredit lief über das Konto Nr. 153.700. Die Klägerin unterfertigte den Kreditvertrag als Mitschuldnerin gemeinsam mit ihrem Gatten, ebenso wie die jeweiligen Aufstockungen. Außerdem unterfertigte sie eine Verei... mehr lesen...
