Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erzeugt industriell gefertigte Kachelöfen in Form eines Baukastensystems. Da sie eine Ausweitung des Absatzes auf ganz Österreich plante, wandte sie sich im Sommer 1983 an die Firma Robert C*** Gesellschaft mbH, Unternehmensmakler, Unternehmensberatung und Beteiligungsgesellschaft, Wien, um Vermittlung eines kompetenten Vertriebspartners. Diese Firma schlug den Kläger, der ein Einzelunternehmen gründen wollte, vor. Es kam zu mehreren Bespre... mehr lesen...
Begründung: Die Ö*** L*** AG betreibt zur Hereinbringung von 1,893.306,25 S sA die Zwangsversteigerung der im Eigentum der Mary Barbara S*** stehenden Liegenschaft EZ 349 Grundbuch 81.210 Trins. Dr.Gert K*** trat als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der prot. Firma Mary Barbara S*** zwecks kridamäßiger Versteigerung der Liegenschaft dem Versteigerungsverfahren als betreibende Partei bei. Die E*** T*** F***, Landesproduktenbrennerei und Likörfabrik S. S*** stellte unter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Geschäftsführer der H***** Gesellschaft mbH, einer Baugesellschaft. Der im Jahr 1948 geborene Beklagte betreibt das „T*****“ (in der Folge „TCF“ genannt). er lernte den im Jahre 1929 geborenen Ing. Gottfried S***** zu einem Zeitpunkt kennen, als der Beklagte noch unselbständig war und sich mit dem Gedanken trug, sich selbständig zu machen. Damals war Ing. S***** Vorstandsdirektor der „W*****“ und als solcher eine „mächtige Persönlichkeit“. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil in seinem klageabweisenden Teil als Teilurteil; bezüglich des stattgebenden Teiles und der Entscheidung über die Aufrechnungseinrede der Beklagten faßte es einen Aufhebungsbeschluß ohne Rechtskraftvorbehalt. Ferner sprach das Berufungsgericht aus, daß der Wert des von der Bestätigung betroffenen Streitgegenstandes 30.000 S übersteige. Rechtliche Beurteilung Der Rekurs des Klägers gegen den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIIABGB §872
Rechtssatz: In die Prüfung der Frage, ob der Bürge den Bürgschaftsvertrag wegen wesentlichen Irrtums anfechten oder ( wegen unwesentlichen Irrtums ) Nur Vertragsanpassung verlangen kann, ist stets auch der Kreditvertrag miteinzubeziehen. Entscheidungstexte 6 Ob 617/88 Entscheidungstext OGH 14.07.1988 6 Ob 617/88 Veröff: RdW 1988,449 = ÖBA 1988,1... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §871 AABGB §1029 D
Rechtssatz: Wird das Blankett vom Blankettnehmer abredewidrig ausgefüllt, so ist der Unterzeichnende - jedenfalls bei verdeckter Ausfüllung - berechtigt, den Vertrag wegen List und Irrtums anzufechten bzw Vertragsanpassung zu begehren. Entscheidungstexte 6 Ob 617/88 Entscheidungstext OGH 14.07.1988 6 Ob 617/88 Veröff: RdW 1988,449 = ÖBA ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Klaus K*** war von Mitte 1981 bis August 1985 Arbeiterbetriebsratsobmann der H*** Aktiengesellschaft in Thüringen. Der Beklagte ist dort schon seit mehreren Jahren als Staplerfahrer beschäftigt. Ab Anfang 1984 führte die klagende Partei bei der H*** Aktiengesellschaft "Kredit-Betriebsaktionen" durch, in deren Rahmen Betriebsangehörigen und ihren Familienmitgliedern Kredite zu günstigeren Bedingungen eingeräumt werden konnten. Dabei wurde von der klagenden Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zweitbeklagte Partei ist die Komplementärgesellschaft der erstbeklagten Partei, deren Geschäftsführer Ewald P*** ist. Der Kläger kannte die erstbeklagte Partei aus einem früheren Geschäft mit der K*** Handelsgesellschaft mbH (im folgenden nur Firma K***), deren Geschäftsführer er ist. Es war ihm bekannt, daß die erstbeklagte Partei aufgrund ihrer technischen Ausrüstung und ihres know how in der Lage war, Spritzen aus Kunststoff herzustellen. Aufgrund einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften vom Beklagten am 4. April 1984 die verbundenen Wohnungen Nr. 21 und 22 im Haus Wien 13., Stranzenberggasse 5. Nach Punkt VIII des Kaufvertrages übernahm der Beklagte keinerlei Gewähr (u.a.) für ein bestimmtes Ausmaß des Kaufobjektes. Zur Vermittlung des Verkaufes hatte sich der Beklagte der Ernst K*** Gesellschaft mbH bedient, der er unter anderem angegeben hatte, daß die Wohnfläche ca. 170 m2 und die Fläche der Terrasse ca. 60 m2 betrage. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren mit dem einer voll einbezahlten Stammeinlage von je S 750.000,- entsprechenden Geschäftsanteil Gesellschafter der E***Werk, Feine Schuhpflegemittel Gesellschaft mbH (im folgenden nur GesmbH). Geschäftsführer der GesmbH war der am 11. Jänner 1985 verstorbene Arthur Z***, der Ehemann der Erstbeklagten und Vater der Zweitbeklagten. Die Beklagten hatten Gesamtprokura. Mit Notariatsakt vom 12. Dezember 1983 haben die Beklagten ihre Geschäftsante... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §901 I1
Rechtssatz: Ein Kalkulationsirrtum bei Ermittlung eines Pauschalpreises liegt dann vor, wenn sich der Anbieter im internen Bereich verrechnet und aus diesem Grund einen irrtümlich bestimmten Preis anbietet, ein Erklärungsirrtum, wenn er - etwa auf Grund eines Schreibfehler beim richtig berechneten Preis - etwas anders erklärt, als er erklären wollte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im August 1985 wurden vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung III A, die Arbeiten für die Neuerrichtung der sogenannten "Stiererbrücke" in Schladming ausgeschrieben. Die alte Holzbrücke war abzutragen und eine neue Brücke in Betonbauweise aus Fertigteilen herzustellen. Da die klagende Partei beabsichtigte, ein Anbot zu legen, sie aber Betonfertigteile nicht selbst erzeugt, sondern von speziellen Firmen bezieht, holte sie bei mehreren Untern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Landesschulräte für Salzburg und für Niederösterreich haben in öffentlichen Ausschreibungen betreffend Heizöllieferungen für Bundesschulen den Leistungsgegenstand wiederholt entweder mit "Heizöl leicht Schwechat 2000" oder "Heizöl der Raffinerie Schwechat" bezeichnet. Die Klägerinnen, welche mit Mineralölprodukten handeln, haben im Rahmen dieser Ausschreibungen stets ihr eigenes Heizöl angeboten und im Vergabeverfahren nie den Zuschlag erhalten. Die Kläger... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 A
Rechtssatz: Ein für den Geschäftsinhalt kausaler Irrtum des Vertreters steht dem Irrtum des Geschäftsherrn gleich; dieser kann den Vertrag anfechten, wenn der Irrtum jedenfalls beim Vertreter und nicht bloß bei ihm ( dem Geschäftsherrn ) gegeben ist. Entscheidungstexte 5 Ob 536/88 Entscheidungstext OGH 26.04.1988 5 Ob 536/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 8.7.1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei die Verurteilung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand, ihr 489.968,01 S samt Anhang zu zahlen. Sie brachte vor, sie habe der erstbeklagten Partei - die zweitbeklagte Partei sei Komplementärin der erstbeklagten Partei und hafte daher mit dieser zur ungeteilten Hand - am 10.1.1980 den Auftrag zur Ausführung der sanitären Anlagen für das Bauvorhaben Völs, Wolkensteinstraße... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Errichtung des Objektes Zentrumsbebauung Klagenfurt-St.Ruprecht erfolgte unter Zuhilfenahme von Wohnbauförderungsmitteln des Landes Kärnten. Gemäß § 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 12. März 1985, LGBl. 1985/27, mit der in Durchführung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 nähere Bestimmungen über die Vergabe von Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden festgesetzt werden (Vergabeverordnung), hat die Vergabe von Leistu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, weil es auf die Frage, ob die Klägerin an den Vortagen noch weitere Kunden besucht und ob sie jahrelang anstandslos gearbeitet hatte, aus rechtlichen Erwägungen nicht ankommt. Im übrigen ist die
Begründung: des Berufungsgerichtes hinsichtlich des streitentscheidenden Umstandes, ob die Klägerin frei von Willensmängeln und insbesondere ohne ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. März 1985 ereignete sich im 4. Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung Mühlgasse - Faulmanngasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 819.627 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 212.133 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Kläger wurde bei diesem Verkehrsunfall verletzt. Er wurde in der Folge von Rechtsanwalt... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §871 DABGB §871 F
Rechtssatz: Ein Recht des Vertragspartners, die Irrtumsanfechtung dadurch abzuwenden, daß er den Irrenden so stellt, wie er stünde, wenn seine irrige Vorstellung zutreffend gewesen wäre, besteht nur solange, als das Interesse des Irrenden an dem Geschäft nicht weggefallen ist; für einen derartigen Interessenwegfall trägt der Irrende die Beweislast. Trifft den Vertragspartner des Irrenden kein Verschulden,... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §871 DABGB §871 F
Rechtssatz: Das Recht zur Irrtumsanfechtung erlischt, wenn die irrige angenommene Sachlage zwischenzeitig noch vor Schluß der Verhandlung erster Instanz eintritt. Entscheidungstexte 6 Ob 733/87 Entscheidungstext OGH 03.03.1988 6 Ob 733/87 Veröff: SZ 61/53 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 21. Dezember 1984 verkaufte die Klägerin als grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 678 des Grundbuches über die KG Gießhübl, bestehend aus dem Grundstück 229/2, diese an die Beklagte zum Kaufpreis von S 2,050.000,--, hievon S 1,050.000,-- zahlbar sofort und die Restsumme von S 1,000.000,-- zahlbar bis 30. Mai 1985. Nach dem Text des Kaufvertrages erwarb die Beklagte die Liegenschaft, um diese zu verbauen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für einen von der klagenden Partei dem Manfred E*** gewährten Kredit von S 850.000,-- übernahmen die beiden Beklagten am 3. März 1982 die selbstschuldnerische Bürgschaft. Sie unterfertigten neben dem Kreditnehmer einen Blankowechsel als Akzeptanten. Gegen den aufgrund dieses Wechsels erwirkten Wechselzahlungsauftrag über S 1,749.952,37 wendeten die Beklagten unter anderem Irreführung durch die klagende Partei ein. Die klagende Partei habe überdies ihre Aufklär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei errichtete als Generalunternehmer im Auftrag der beklagten Partei von 1984 an in Seefeld eine Mehrzweckhalle, wobei diese an die bereits vorhandene Tennishalle der beklagten Partei angebaut wurde. Der Auftrag wurde auf Grund einer Ausschreibung erteilt, in der unter anderem folgende Anbotbedingungen festgelegt waren: "1. Allgemeines ............. Scheinen Texte und Beschreibungen im Leistungsverzeichnis und in den Bedingungen für die Preisb... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §871 D
Rechtssatz: Liegt ein Erklärungsirrtum vor, so gilt das, was der Erklärende wollte, nur dann, wenn der Erklärungsempfänger den Irrtum erkannte, nicht aber auch, wenn er in hätte erkennen müssen. Entscheidungstexte 10 Ob 525/87 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 10 Ob 525/87 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin eines Liegenschaftsanteils, mit dem Wohnungseigentum an einem Geschäftslokal verbunden ist. Sie vermietete einen Teil dieses Geschäftslokales dem Beklagten, der darin eine Videothek betrieb. Der Punkt VIII des von ihm unterschriebenen Mietvertrages lautet: "VIII. Die erforderlichen Umbauarbeiten, die zur Abtrennung des vom Vermieter gemieteten Geschäftsraumes führen, gehen kostenmäßig zu Lasten des Vermieters. Festgestellt wird, d... mehr lesen...
Begründung: Die erst- und drittbeklagte Partei reichten als Aussteller und Indossanten die von der E*** Gesellschaft mbH (in der Folge nur Fa. E*** genannt) akzeptierten Wechsel vom 29. Juni 1981 bzw. 16. Juni 1981 mit den Verfallstagen 29. September 1981 bzw. 16. September 1981 auf Zahlung der Wechselsummen von S 20.142,89 bzw. S 26.975,-- bei der klagenden Partei zum Diskont ein. Die klagende Partei diskontierte die beiden Wechsel am 26. Juni 1981 bzw. 3. Juli 1981 und zahlte di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Unternehmens der beklagten Partei ist die Beteiligung an anderen Unternehmungen und die Verwaltung von Beteiligungen. Zu diesem Zweck werden von der beklagten Partei gegen Ausgabe von Mitunternehmerscheinen Treuhandgelder übernommen. Mit Vereinbarung vom 22.Mai 1981 (Beilage D) übertrug die beklagte Partei der klagenden Partei den exklusiven Verkauf der Mitunternehmerscheine. Der die Provision der klagenden Partei betreffende Punkt 3. dieser Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 17.4.1986 bei der Beklagten angestellt. Die Streitteile hatten eine Probezeit von einem Monat vereinbart. Die Klägerin behauptet, die beklagte Partei habe das Dienstverhältnis am 20.5.1986 (mit sofortiger Wirkung) gekündigt, obwohl eine Kündigung nur zum 30.9.1986 hätte erfolgen können. Sie begehrt an Kündigungsentschädigung (einschließlich anteiliger Sonderzahlungen) und Urlaubsabfindung S 49.177,60 brutto sA. Die beklagte Partei beantra... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §870 CIABGB §871 A
Rechtssatz: Die Behauptung, der Gegner habe den Vertragsabschluss durch List veranlasst, beinhaltet die Anfechtung wegen Irrtums nur unter der für jeder Klagsvorbringen unabdingbaren Voraussetzung, dass das tatsächliche Vorbringen des Anfechtenden auch die Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung trägt. Das mag in der Regel bei vom anderen Teil veranlassten Irrtum gelten, nicht aber auch dann, wenn List beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Wohnungseigentümer in der Wohnhausanlage in Wels, Flemingstraße 16 und 18. Die für die Kraftfahrzeuge der Wohnungseigentümer bestimmten Abstellplätze sind in mehreren, im Nahbereich dieser Wohnbauanlage errichteten Tiefgaragen angelegt. Vom Wohnungseigentumsorganisator war den Klägern der Abstellplatz Nr. 53 und dem Wohnungseigentümer Josef G*** der benachbarte Abstellplatz Nr. 54 zugewiesen worden; der Beklagte benützte dagegen zunächst d... mehr lesen...
