Begründung: Mit Leibrentenvertrag vom 25. 9. 1985 veräußerte Maria K***** das in den von der Klägerin gemieteten Räumen betriebene Gasthaus an die Beklagte, die das Unternehmen weiterführte und Hauptmieterin der Geschäftsräume wurde (AS 91 f ON 24). Die Klägerin erklärte die Aufhebung des Bestandvertrages aus dem Grunde des § 1118 zweiter Fall ABGB und begehrt mit der am 14. 5. 1986 eingebrachten Klage die Räumung des Bestandobjektes. Die Beklagte bestreitet einen Mietzinsrückstand.... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 DAktG §20AktG §150AktG §151GmbHG §6GmbHG §6a
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Sacheinlagevertrages wegen Willensmängel führt zu dessen Aufhebung ex nunc. Entscheidungstexte 1 Ob 685/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 685/90 Veröff: RdW 1992,109 = SZ 64/127 = JBl 1992,183 8 Ob 324/01g Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Im Auftrag der beklagten Gemeinde schrieb das Architekturbüro S***** (im folgenden Architekturbüro) Erdarbeiten im Gemeindegebiet der beklagten Partei zur späteren Errichtung eines Mehrzweckgebäudes aus. In der Ausschreibung wurde ein Anbot nach Einheitspreisen verlangt, die auch allfälligen zusätzlichen, nicht im Leistungsverzeichnis enthaltenen Arbeiten zugrunde zu legen wären. Arbeiten außerhalb des Leistungsverzeichnisses würden nur dann vergütet, wenn hiefür ein Nac... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Art zu einem frei vereinbarten, wertgesicherten Hauptmietzins von monatlich S 60.500,-- sowie von monatlich S 7.500,-- für ein Reklameschild. Der Mietzins samt Zuschlägen ist im voraus mona... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 FMRG §37 Abs1 Z8WEG 1975 idF 3. WÄG §26 Abs1 Z8WEG 1975 idF 3. WÄG §26 Abs2
Rechtssatz: Über die im Wege der Klage oder Einrede geltend zu machende Irrtumsanfechtung ist grundsätzlich im Rechtsweg zu entscheiden (vgl MietSlg 39/4 mwN; vgl auch NRsp 1991/58). Aber auch dann, wenn der Außerstreitrichter im Rahmen einer Mietzinsüberprüfung gemäß § 37 Abs 1 Z 8 MRG die Vorfrage der Irrtumsanfechtung einer (neuen) Mietzinsvereinbarun... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith, Dr. Maier, Dr. Petrag und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** G*****, Gastwirt, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwalt *****, wider die beklagte Partei O***** K*****, Arbeiter, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwalt *****, wegen Aufk... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei räumte der Beklagten nach dem Kreditvertrag vom 4.5.1983 auf ein bei einer Filiale der klagenden Partei in W***** geführtes Konto einen Kredit von S 300.000,-- ein, der vereinbarungsgemäß zuzüglich Zinsen von 0,5 % pro Monat, das sind S 162.000,--, in 108 aufeinanderfolgenden Monatsraten, die erste in der Höhe von S 4.575,--, die folgenden in der Höhe von S 4.275,-- zurückgezahlt werden sollte. Bei einem Zinssatz von 0,5 % pro Monat vom gesamten Kap... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem am 19.11.1980 abgeschlossenen Jagdpachtvertrag übertrug die Beklagte das Jagdausübungsrecht für das Eigenjagdrevier W***** in der Gemeinde K***** mit einer Gesamtfläche von 421,3555 ha an den Kläger. Der Pachtvertrag wurde auf eine Dauer von 10 Jahren abgeschlossen; die Pachtzeit begann mit 1.1.1981 und endete mit 31.12.1990. Punkt 6 des Pachtvertrages unter der Überschrift "Vollmachtserteilung" lautete wie folgt: "Der Jagdpächter erteilt für die Dau... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen gingen von folgendem Sachverhalt aus: Die klagende Bank räumte dem Ehemann der Beklagten Dr. Rudolf H***** am 23.12.1981 einen Kontokorrentkredit über 3 Mio S ein. Neben einer einmaligen Krediteinräumungsprovision von 1 % vereinbarte man zunächst 11,5 % Zinsen p.a., weiters 0,125 % Kreditprovision p. m. sowie eine Überziehungsprovision von 4,75 % p.a. jeweils vierteljährlich im nachhinein zu verrechnen. Dem Kreditvertrag wurden die allgemeinen Geschäftsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das klagende ***** Außenhandelsunternehmen verlegt ua Fernmeldekabel; es bestellte beim beklagten ***** Kabelverlegungsmaschinen-Hersteller auf Grund des Anbotes vom 8. Mai 1985 unter Bedachtnahme auf Verkaufsgespräche am 17. April 1986 ua eine Kabelzieh-Spillwinde KW-P 2000 (im folgenden Winde) um - bereits bezahlte - S 251.035,--. Der Beklagte gewährte eine Garantie für Arbeitszeit und Material für die Dauer von 12 Monaten ab der - am 3. Juni 1986 erfolgten - ... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 19.12.1986 haben die Kläger vom Beklagten je zur Hälfte 16/1148-Anteile verbunden mit Wohnungseigentum an KG/1 Garage und 140/1148-Anteile verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top 4 der Liegenschaft EZ 737 KG *****, um einen Kaufpreis von S 1 Million erworben. Die Kläger begehren vom Beklagten S 350.000 samt Anhang als Ausgleich für den im Verhältnis zum bezahlten Kaufpreis geringeren tatsächlichen Wert der Liegenschaft mit dem Vorbringen, ... mehr lesen...
Begründung: Am 15. Mai 1990 gab die Klägerin beim Erstgericht eine auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage zu Protokoll. Das Erstgericht ordnete die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung für den 11. Juni 1990 an und stellte Klage samt Ladung dem Beklagten am 25. Mai 1990 zu. Am 5. Juni 1990 erklärte die Klägerin gegenüber dem Erstgericht beim Amtstag im Beisein ihres Ehegatten zu Protokoll, ihre Scheidungsklage unter Anspruchsverzicht zurückzuziehen. Dieses Protokoll wurde n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 23.Dezember 1988 grundbücherlicher Eigentümer von 842/100.000stel Anteilen der Liegenschaft EZ 1392 KG Villach-Völkendorf, mit welchem das Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 13 und dem Abstellplatz Nr 83 untrennbar verbunden ist. Auf der Liegenschaft wurde unter Zuhilfenahme von Förderungsmitteln nach dem WohnbauförderungsG 1968 (WFG 1968) durch die "K*** L***", gemeinnützige Siedlungs- und Wohnbaugenossenschaft für K*** reg. Genossensc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, daß die ordentliche Revision zulässig sei, weil "im vorliegenden Fall der Anwendbarkeit des § 872 ABGB entscheidende Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukomme". Entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes fehlt es aber an diesen Voraussetzungen. Selbst wenn man nicht davon ausgeht, daß hier nur ein unbeachtlicher Kalkulationsirrtum der beklagten Partei vorliegt, ist die Rechtsprec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger mietete vom Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag vom 7.Juli 1986 eine Wohnung. Anläßlich der Unterfertigung des Mietvertrages bezahlte er an den Sohn des Beklagten einen Ablösebetrag von 100.000 S. Er sprach in der Folge den Rücktritt vom Mietvertrag aus und nahm die Wohnung nie in Benützung. Der Kläger begehrt die Rückzahlung des Ablösebetrages von 100.000 S gemäß § 27 Abs 3 MRG. Der Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens vor allem ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 23.November 1988, 4 Sch 134/88-4, gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Der von den Parteien gemäß § 55 a Abs 2 EheG am selben Tage abgeschlossene Vergleich über die Scheidungsfolgen hat unter Punkt 6. nachstehenden Wortlaut: "Durch diese Vereinbarung sind sämtliche ehelichen Ersparnisse und sämtliches eheliches Gebrauchsvermögen aufgeteilt, weitere Ansprüche haben die Eheg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger besitzt als Kunstsammler eine umfangreiche Gemäldesammlung. Er war Eigentümer einer inzwischen nicht mehr bestehenden Galerie, hatte sich dort nie im Verkauf betätigt, war aber zur Entscheidung größerer Ankäufe von seinen Angestellten befragt worden. Im Zuge seiner regelmäßigen Umschau sah der Kläger im September 1984 in der vom Beklagten geführten Galerie ein Landschaftsgemälde, das mit dem Hinweiszettel "bezeichnet Tina B***" versehen war. Der Klä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erbrachte für den während des Rechtsstreites verstorbenen Eckhard B*** (im folgenden kurz beklagte Partei) für dessen Hotel Planungs- und Bauleitungsarbeiten und begehrt hiefür restlich 486.000 S samt Anhang. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete im wesentlichen nur ein, es sei ein pauschaliertes Gesamthonorar von 100.000 S vereinbart worden. Ein Mehrhonorar habe die klagende Partei nur bei Unterschreit... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIIABGB §1295 IIf7f
Rechtssatz: Die wahrheitsgemäße und vollständige Aufklärung über bekannte Vorschäden gehört insbesondere dann, wenn sich der Käufer hienach ausdrücklich erkundigt, zu den Sorgfaltspflichten des Verkäufers. Auf ein Verschulden des Verkäufers kommt es für die Berechtigung der Irrtumsanfechtung nicht an; ein solches ist nur für darauf gestützte Schadenersatzansprüche von Bedeutung. Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte in erster Linie die Aufhebung des zwischen ihr und dem Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrages über einen PKW und Rückzahlung des Kaufpreises von S 63.000,- Zug um Zug gegen Rückgabe des PKWs mit der Behauptung, sie sei vom Beklagten dadurch in Irrtum geführt worden, daß dieser einen Totalschaden des PKWs verschwiegen habe. In eventu begehrt sie als Preisminderung S 17.000,-. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von 90.515,18 S brutto sowie 512,60 S netto sA an Kündigungsentschädigung, Urlaubsabfindung, Überstundenentgelt und restlichem laufenden Entgelt. Er sei vom 1.November bis 1.Dezember 1988 als Bauleiter bei der beklagten Partei angestellt gewesen. Am 30. November 1988 um 12,30 Uhr sei am Einsatzort des Klägers in Prag ein Telefax der beklagten Partei vom 29.November 1988 eingelangt, in dem erklärt worden s... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten für erbrachte Speditionsleistungen restliche S 86.532 sA mit dem Vorbringen, der Beklagte habe auf den offenen Saldo von S 174.214,80 aus neun im einzelnen angeführten Rechnungen am 17.8.1988 nur S 87.682,80 bezahlt, den Klagsbetrag aber wegen eines angeblichen Transportschadens zurückbehalten. Der Schaden sei von einem Gutachter im Oktober 1988 mit nur S 20.600 geschätzt worden. Er habe nicht liquidiert werden können, weil der Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 20. Mai 1972 die jeweils erste Ehe. Sie lebten zunächst in der Birkenstraße 2 in Wels. Der Kläger war als Facharzt für Gynäkologie im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern und im Diakonissenkrankenhaus in Linz tätig. Ende 1977 richtete er sich in Wels, Schillerstraße 7, eine eigene Ordination ein. Die Streitteile übersiedelten im Jahr 1979 dorthin. Weiterhin blieb der Kläger daneben in den genannten Krankenhäusern in Linz tätig, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Walter R*** schloß im Oktober 1984 als Pächter des Unternehmens "Tagescafe" in Salzburg, Wolf-Dietrich-Straße 8, mit der Klägerin ein Leistungs- und Lieferungsübereinkommen. Die Vertragspartner verpflichteten sich, dieses Übereinkommen auf die beiderseitigen Rechts- und/ oder Geschäftsnachfolger sowie Rechtsnehmer unter Fortdauer ihrer Haftung nachweislich so zu überbinden, daß dieselben diese Vereinbarung als ihre eigene Verpflichtung anerkennen. Gegen Bezahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Stockerau vom 5. Juli 1988, GZ. Sch 19/88-4, rechtskräftig geschieden. Nach dem von den Parteien gemäß § 55 a Abs. 2 EheG am selben Tag geschlossenen Vergleich über die Scheidungsfolgen verpflichtete sich der Kläger, seinen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 4768 KG Stockerau, die im gleichteiligen Eigentum der Streitteile stand, an die Beklagte zu übertragen, dem aus der Ehe entstammenden, a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 193 (bestehend aus dem Grundstück 772/7) und EZ 9 (bestehend aus dem Grundstück 137) KG Andritz. Klementine L*** (zur Hälfte) und Christine L*** sowie der Nebenintervenient (zu je einem Viertel) sind grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 192 KG Andritz, bestehend aus den Grundstücken 772/4 und 209. Der Kläger schloß am 18.12.1974 mit dem Beklagten eine schriftliche "Vereinbarung"... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 23. Dezember 1987, 1 Sch 78/87-4, wurde die Ehe zwischen Dr. Peter L*** und Katharina Andrea L*** gemäß § 55 a EheG geschieden. Zuvor hatten sie am selben Tag vor Gericht einen Vergleich geschlossen, in dem sie ihre Verhältnisse zum gemeinsamen Kind, der mj. Julia-Daphne L***, wie folgt regelten: "I. Das Recht und die Pflicht, die minderjährige Julia-Daphne L***, geboren 31. August 1983, zu pflegen und zu erziehen, ihr Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei Zahlung von S 2,787.101,39 sA. Am 5.April 1985 sei zwischen den Streitteilen eine verbindliche, von der beklagten Partei formulierte Vereinbarung, und zwar eine Punktation, nicht etwa ein Vorvertrag, zustandegekommen, mit der festgelegt worden sei, daß der Kläger die Liegenschaft EZ 18 KG Kitzbühel-Stadt mit dem darauf errichteten Haus Kitzbühel, Franz-Reisch-Straße 7, und die Liegenschaft EZ 233 KG Kitzbühel-Stadt,... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt im vorliegenden Rechtsstreit vom Beklagten die Zahlung von 117.353,76 S sA im wesentlichen mit der
Begründung: , daß er mit Bürgschaftserklärung vom 13. Februar 1985 der Beitragsschuld der M*** Handelsgesellschaft mbH (in der Folge als Gesellschaft bezeichnet) an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen bis einschließlich Dezember 1984 in der Höhe von 29.715,89 S zuzüglich der noch zu berechnenden Nebengebühren sowie der Nachtragsvorschreibungen un... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 D
Rechtssatz: Dem Irrenden steht das Recht zu, einen abgeschlossenen Bestandvertrag nicht mit Wirkung ex tunc, sondern zu einem späteren Zeitpunkt , zB dem Zeitpunkt der Räumung des Bestandobjektes, anzufechten. Der Irrende konzediert damit, daß der bisher bezahlte Zins gleichsam als vorweggenommene Rückabwicklung des Bestandverhältnisses zu gelten hat. Entscheidungstexte 1 Ob... mehr lesen...
