Norm: ABGB §871 BIIABGB §1063 B
Rechtssatz: Ist - allenfalls auch ohne "Trennungsklausel" - deutlich, dass das finanzierende Kreditinstitut ein Anlageprojekt nicht selbst anbietet und sich auch nicht in seinen Vertrieb einschaltet, dass also das Anlagegeschäft vom Kreditgeschäft getrennt ist, dann wird der Erfolg der finanzierten Vermögensanlage auch nicht Inhalt des Kreditgeschäftes; ein Irrtum des Anlegers über die gewählte Anlage ist daher i... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BII
Rechtssatz: Offenbar auffallen muss ein Irrtum, wenn er bei verkehrsüblicher Sorgfalt erkennbar gewesen wäre oder der Partner wenigstens Verdacht hätte schöpfen müssen. Entscheidungstexte 3 Ob 564/94 Entscheidungstext OGH 22.02.1995 3 Ob 564/94 Veröff: SZ 68/35 1 Ob 1538/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 CIIABGB §872NormenG allgÖNORM 2050 allg
Rechtssatz: Da eine Gemeinde, die einen Straßenbau ausschreibt, auch die Einzelpositionen der Anbieter zu prüfen hat, hätte ihr ein Erklärungsirrtum eines Anbietenden offenbar dann auffallen müssen, wenn die Mitbieter für diese Leistung Preise in Ansatz stellen, die das Dreifache des Bestbieters überschreiten. Die dann gebotene Vertragsanpassung ist aber begrenzt mit der Differenz der Anbo... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §878ABGB §1295 IIf7b
Rechtssatz: Bei der Haftung cic handelt es sich um ein Schuldverhältnis ohne Hauptleistungspflicht, das Schutzpflichten, Sorgfaltspflichten und Aufklärungspflichten beinhaltet. Lehre und Rechtsprechung haben Fallgruppen gebildet und einen zwar nicht einklagbaren aber bei Verletzung Schadenersatzansprüche auslösenden Verhaltenskodex des richtigen Verhaltens bei Vertragsverhandlungen entwickelt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIABGB §871 BII
Rechtssatz: Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn man sich über die Bedeutung der Erklärung im Irrtum befindet. Entscheidungstexte 3 Ob 564/94 Entscheidungstext OGH 22.02.1995 3 Ob 564/94 Veröff: SZ 68/35 1 Ob 174/99s Entscheidungstext OGH 14.01.2000 1 Ob 174/99s Vgl auch; Beisatz: Ein ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 FZPO §226 III BZPO §243ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Da Urteilsgegenstand und Streitgegenstand ident sind, ist der Beklagte bei sonstiger Präklusion verpflichtet, gegen eine Klage auf Vertragszuhaltung auch bereits entstandene selbständige Gestaltungsrechte (hier: Irrtumsanfechtung) auszuüben. Der späteren klageweisen Irrtumsanfechtung steht die Rechtskraft des Vorurteiles entgegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §572ABGB §871 AABGB §901 I4
Rechtssatz: Auch für die unentgeltlichen Verträge ist die Vertrauenstheorie maßgeblich; den Verkehrsgeschäften gegenüber wird sie jedoch durch die allgemeine Beachtlichkeit des Motivirrtums abgeschwächt. Der Schenkungsvertrag kann mit Erfolg wegen Irrtums nur dann angefochten werden, wenn zumindest eine der Voraussetzungen des § 871 ABGB erfüllt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 A
Rechtssatz: Die Anfechtung wegen Irrtums ist stets gegen den Vertragspartner (bzw dessen Gesamtrechtsnachfolger) zu richten; das gilt selbst dann, wenn der Vertragspartner die Rechte aus dem Vertrag an einen Dritten übertragen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 551/94 Entscheidungstext OGH 29.08.1994 1 Ob 551/94 Veröff: SZ 67/136 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §871 C1ABGB §871 BIIIABGB §872
Rechtssatz: Ein von einem AN veranlaßter Irrtum beim Abschluß eines Vergleiches über die gegen die Strafgesetze verstoßende zweckwidrige Verwendung von Geldern bewirkt grundsätzlich die Anfechtbarkeit des Vergleiches nach § 871 ABGB. Bei der Prüfung, ob der Irrtum wesentlich war, handelt es sich um ein Kausalitätsproblem, bei dem im Zweifel auf das hypothetische Verhalten redlicher Parteien a... mehr lesen...
