RS OGH 1989/8/31 6Ob1532/89, 5Ob105/90, 3Ob181/13h

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Veröffentlicht am 31.08.1989
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Norm

ABGB §871 A

Rechtssatz

Ein Vertrauen darauf, dass der Vertragspartner von Rechten, auf die er im Voraus nicht wirksam verzichten kann, nicht Gebrauch machen werde, ist nicht schutzwürdig, eine Irreführung hierüber daher irrelevant.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0016138

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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