Norm
ABGB §871 ARechtssatz
Ein Vertrauen darauf, dass der Vertragspartner von Rechten, auf die er im Voraus nicht wirksam verzichten kann, nicht Gebrauch machen werde, ist nicht schutzwürdig, eine Irreführung hierüber daher irrelevant.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0016138Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
07.02.2014