RS OGH 2013/11/28 6Ob1532/89, 5Ob105/90, 3Ob181/13h

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Veröffentlicht am 31.08.1989
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Norm

ABGB §871 A
  1. ABGB § 871 heute
  2. ABGB § 871 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Rechtssatz

Ein Vertrauen darauf, dass der Vertragspartner von Rechten, auf die er im Voraus nicht wirksam verzichten kann, nicht Gebrauch machen werde, ist nicht schutzwürdig, eine Irreführung hierüber daher irrelevant.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0016138

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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