Norm: ABGB §871 BIABGB §1431 A
Rechtssatz: Voraussetzung für die Geltendmachung eines Anspruches nach § 1431 ABGB ist unter anderem, dass die Leistung auf einem Irrtum beruht, der die zu zahlende Schuld oder den Gegenstand, den der Zahler leistete, betrifft. Entscheidungstexte 6 Ob 689/76 Entscheidungstext OGH 20.01.1977 6 Ob 689/76 Veröff: QuHGZ 1977 4/156 (mit Anm) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §871 AVersVG §16VersVG §17VersVG §22
Rechtssatz: Für den Bereich der Verletzung der vor-vertraglichen Anzeigepflicht wurden den Bestimmungen des ABGB über die Irrtumsanfechtungen durch die speziellen Normen des Versicherungsrechtes derogiert. Entscheidungstexte 7 Ob 76/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 76/76 Veröff: VersR 1978,954 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §871VersVG §16VersVG §17
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Irreführung durch den Versicherer schließt dessen Rücktritt nach den §§ 16, 17 VersVG in sich. Hingegen ist in der Vertragsanfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung über Gefahrenumstände eine Irrtumsanfechtung nach § 871 ABGB nicht eingeschlossen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Da W über keine Fließwasserversorgung verfügt, traten die Bewohner dieses Gebietes an den Landwirt Felix V mit der Bitte heran, eine Wasserleitung zu errichten. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 20. Oktober 1966, 7 G-16/66, wurde die auf Grund der Gründungsversammlung vom 3. Feber 1966 gebildete Wassergenossenschaft W, die nunmehrige klagende Partei, anerkannt und deren Satzungen genehmigt, Felix V wurde zum Obmann gewählt. Gemäß § 8 Z. 1 der Satzungen vertritt d... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §875ABGB §880a AABGB §1002ABGB §1346 BABGB §1406
Rechtssatz: Im Regelfall ist der von seinem Gläubiger zwecks Fortführung der Geschäftsbeziehungen zur Verschaffung einer Leistungsgarantie eines anderen aufgeforderte Schuldner im Verhältnis zwischen dem Garanten und dem Gläubiger als Dritter iS des § 875 ABGB anzusehen. Anders ist die Rechtslage nur dann zu beurteilen, wenn der Gläubiger den Schuldner dennoch durch einen Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BII
Rechtssatz: Die Anfechtung wegen Irrtums gemäß dem § 871 ABGB ist nur wegen eines Geschäftsirrtums, nicht aber wegen eines bloßen Motivirrtums statthaft, es wäre denn der Beweggrund wäre ausdrücklich als Bedingung vereinbart worden. Entscheidungstexte 5 Ob 631/76 Entscheidungstext OGH 13.07.1976 5 Ob 631/76 Veröff: EFSlg 27118 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BII
Rechtssatz: Ist das von einem Vertragspartner vermutete vorangegangene Verhalten des anderen ( Hier: "ehegemäß" ) nicht zum Vertragsinhalt gemacht worden, kann ein Irrtum darüber bei einem entgeltlichen Geschäft nicht zur Nichtigerklärung führen ( vgl JBl 1975,318 ). Entscheidungstexte 5 Ob 631/76 Entscheidungstext OGH 13.07.1976 5 Ob 631/76 ... mehr lesen...
Der Klage des Bankhauses, das den Ankauf eines PKW durch den Beklagten finanziert hat, auf Herausgabe des Fahrzeuges auf Grund des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes, liegt folgender unbestrittener Sachverhalt zu Gründe: Der Beklagte kaufte am 30. Juli 1973 von der F K G.m.b.H. einen gebrauchten Maserati Ghibli mit dem angeblichen Baujahr 1971/72 zum Preis von 220 000 S gegen Eigentumsvorbehalt. Die Klägerin finanzierte den Kauf im Wege unmittelbarer Überweisung des Kaufpreises an die ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von schließlich (nach Klagseinschränkung S. 51) 9 000 S samt Anhang mit der Begründung: , er habe mit dem Beklagten am 21. Oktober 1972 einen Kaufvertrag hinsichtlich eines PKW der Marke Mazda Modell 616/DX zum Preis von 73 100 S abgeschlossen, beide Parteien seien sich darüber einig gewesen, daß der Beklagte ein fabriksneues Fahrzeug zu liefern habe. Der Beklagte habe dem Kläger am 24. Oktober 1972 einen PKW ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §922
Rechtssatz: Die Regeln über Gewährleistung einerseits und über Irreführung bzw. Irrtum andererseits bestehen nebeneinander. Entscheidungstexte 3 Ob 511/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 3 Ob 511/76 Veröff: SZ 49/56 = EvBl 1976/238 S 519 3 Ob 92/76 Entscheidungstext OGH 11.08.1976 3 Ob 92/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §1053
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen arglistigen Verhaltens sind primär an Verträgen über einen bestimmten Gegenstand orientiert, können aber auch bei Arglist des Verkäufers bei der "Konzentration" ( - einem Essentiale jedes Gattungskaufes - ) herangezogen werden ( Fall des § 871 ABGB bleibt ausdrücklich dahingestellt ). Entscheidungstexte 3 Ob 511/76 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 A
Rechtssatz: Zur Beurteilung von Vertragsmängeln nach italienischem ( Art. 25 ff der allgem. Einleitungsbestimmungen zum CC ) und österreichischem Recht. Entscheidungstexte 6 Ob 520/76 Entscheidungstext OGH 08.04.1976 6 Ob 520/76 Veröff: JBl 1976,639 = ZfRV 1978,50 mit Glosse v. Schwind European Case Law... mehr lesen...
Die klagende Partei befaßt sich unter anderem mit der Abhaltung von Kursen für die theoretische und praktische Ausbildung von Handelsvertretern und Verkaufsberatern. Auf Grund einer von der Klägerin zugemittelten Postwurfsendung schloß der Beklagte am 18. September 1974 mit dem Verkaufsleiter der beklagten Partei Karl Z einen Kursvertrag ab. Der Beklagte beteiligte sich aber in der Folge nicht an der vorgesehenen Ausbildung und leistete auch nicht die bedungenen Zahlungen. Die klage... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §871 AABGB §1165
Rechtssatz: Anfechtbarkeit eines Ausbildungsvertrages ( hier zum Handelsvertreter) wegen List oder Irrtums, wenn der angekündigte Lehrgang schon wegen Mangelhaftigkeit der vorhandenen Unterlagen oder Wertlosigkeit der vorgesehenen Lehrmethoden an sich ungeeignet, die Erreichung des in Aussicht gestellten Lehrzieles zu ermöglichen. Entscheidungstexte 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §901 II5ABGB §1165ABGB §1168
Rechtssatz: Denjenigen, der sich beruflich mit der Abhaltung von Kursen zur Ausbildung von Handelsvertretern befaßt und in ankündigenden Postwurfsendungen ein höheres Einkommen nach Besuch des Kurses durch "Erfolgsgarantie" in Aussicht stellt, trifft die vorvertragliche Pflicht, einen Interessenten über seine grundsätzliche Eignung zum erfolgreichen Besuch des Kurses und zur Ausübung des angest... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 64.128 S samt Anhang. Er brachte zur Begründung: seines Begehrens vor, er habe am 22. März 1973 vom Beklagten eine Laderaupe Caterpillar um 360.000 S gekauft. Unmittelbar vor Abschluß des Kaufvertrages habe er festgestellt, daß der linke Endantrieb des Caterpillars undicht sei. Auf Vorhalt habe August O, von dem der Beklagte das Gerät erworben habe, erklärt, daß in seiner Werkstätte das komplette Laufwer... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIII
Rechtssatz: Ein Irrtum ist dann wesentlich, wenn der Erklärende ohne ihn das Geschäft nicht abgeschlossen hätte, wogegen ein unwesentlicher Irrtum vorliegt, wenn das Geschäft mit anderem Inhalt abgeschlossen worden wäre; die Parteien hätten im letzteren Fall zwar bei Kenntnis der wahren Sachlage auch kontrahiert, jedoch unter anderen Bedingungen. Entscheidungstexte 1 Ob 1... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber eines medizinisch-diagnostischen Laboratoriums, das über Zuweisung durch andere Ärzte Befunde (z. B. über Blut- und Harnuntersuchungen) erstellt. Da diese Untersuchungen immer mehr zunahmen und Mangel an geschultem Personal bestand, erwog der Kläger die Anschaffung einer Datenverarbeitungsanlage von der beklagten Partei, die nach tagelanger Beobachtung der Arbeitsvorgänge im Laboratorium des Klägers durch ihre Angestellten Dr. Helmut H und Dipl.-Kfm. Erich P dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §878ABGB §1295 IIf7b
Rechtssatz: Mögliche Geschäftspartner treten schon mit der Kontaktaufnahme in ein beiderseitiges vorvertragliches Schuldverhältnis, das die Beteiligten insbesondere verpflichtet, einander über die Beschaffenheit der in Aussicht genommenen Leistungsgegenstände aufzuklären und Umstände mitzuteilen, die einem gültigen Vertragsabschluss entgegenstehen. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen macht bei Vorli... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §871 DABGB §874ABGB §1295 IIf7f
Rechtssatz: Derjenige, der den Irrtum eines anderen schuldhaft und rechtswidrig, wenn auch bloß fahrlässig, veranlasste, ist diesem gegenüber schadenersatzpflichtig (ausdrückl Abl v SZ 36/22, SZ 39/56, 7 Ob 175/66, 8 Ob 166/65 sowie Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1, 145 m ausf Begr). Entscheidungstexte 1 Ob 191/75 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §871 F
Rechtssatz: In der Anfechtung eines Vertrages wegen List ist die Anfechtung wegen Irrtums als des Kleineren eingeschlossen anzusehen; dies kann aber, zumal List zusätzliche Tatbestandsmerkmale enthält, die der Irrtum nicht voraussetzt, nicht umgekehrt gesagt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 188/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 188/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §879 AIb
Rechtssatz: Verträge, die durch List oder Irreführung zustande kamen, sind nur relativ nichtig, bleiben also aufrecht, wenn sie nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 188/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 188/75 3 Ob 92/76 Entscheidungstext OGH 11.08.1976 3 Ob 92/... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIVABGB §872
Rechtssatz: Gemeinsamer Irrtum ist für beide Teile unwesentlich, wenn er nach objektiven Maßstab den Vertrag nicht verhindert hätte, sondern dieser nur mit einem anderen Inhalt, den man ermitteln kann, zustande gekommen wäre; die vorzunehmende Vertragskorrektur besteht darin, dass die dem Irrenden obliegende Leistung verhältnismäßig gemindert wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 FABGB §922
Rechtssatz: Es ist möglich, einen Anspruch sowohl aus Gewährleistung abzuleiten als auch auf Irrtum zu stützen. Entscheidungstexte 1 Ob 207/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 207/75 Veröff: EvBl 1976/125 S 239 = JBl 1976,646 5 Ob 748/79 Entscheidungstext OGH 15.01.1980 5 Ob 748/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §1394
Rechtssatz: Nach § 1394 ABGB sind die Rechte des Übernehmers mit den Rechten des Überträgers in Rücksicht auf die überlassene Forderung eben dieselben. Daraus folgt, daß dem Übernehmer auch die Geltendmachung von Gestaltungsrechten freistehen muß, welche die Voraussetzung für den Bestand der übertragenen Forderung bilden ( SZ 41/57 ). Entscheidungstexte 2 Ob 201/... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 FZPO §31ZPO §32ZPO §33ZPO §34
Rechtssatz: Die nach Inhalt und Form ordnungsgemäß ausgestellte Prozessvollmacht kann nur im Innenverhältnis, nicht aber mit Wirkung dem Gericht oder dem Prozessgegner gegenüber etwa wegen Irrtums mit Wirkung für die Vergangenheit angefochten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 76/75 Entscheidungstext OGH 11.06.1975 1 Ob 76/75 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §901 I3ABGB §1385 A
Rechtssatz: Das Maß des Prozessrisikos ist von den Vergleichsparteien nach billiger Verkehrsauffassung selbst zu prüfen, sodaß eine Fehleinschätzung nur einen Irrtum im Beweggrund betrifft. Entscheidungstexte 1 Ob 88/75 Entscheidungstext OGH 04.06.1975 1 Ob 88/75 2 Ob 87/78 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 FABGB §922HGB §377 G
Rechtssatz: Hat die geleistete Sache einen Mangel und bestand dieser schon zur Zeit des Vertragsabschlusses, so sind, wenn ein Eigenschaftsirrtum vorliegt, unter Umständen auch die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums gegeben. Da beide Möglichkeiten auf verschiedenen Grundlagen beruhen kann der Erwerber zwischen den beiden Rechtsbehelfen wählen, wobei allerdings Voraussetzung ist, ... mehr lesen...
Die klagende Partei erzeugt und verkauft Heizkessel, Boiler und Zubehör, in den meisten Fällen an Installationsfirmen. Der Beklagte ist Baumeister, der in seinem Haus durch die Installationsfirma Richard T Installationsarbeiten durchführen ließ. Diese holte ein Anbot der klagenden Partei für einen H-Kessel ST 325, einen Modul-Boiler F 32 und ein Ausdehnungsgefäß, Type 320, ein; in diesem Anbot waren die Preise mit dem Nachsatz "zuzüglich der Mehrwertsteuer" ausgewiesen. Die Firma Rich... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §871 D
Rechtssatz: Ein Irrtum im Sinne des § 871 ABGB hat nicht ex lege die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit des Vertrages zur Folge (EvBl 1958/160 ua; Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1, 134, und in Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts 182; Koziol - Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts 3. Auflage I 96). Entscheidungstexte 1 Ob 39/75 Entsche... mehr lesen...
