Norm: ABGB §871 AABGB §1116 AMG §19 Abs1 A
Rechtssatz: Bei einem "Irrtum über die Person" des Mieters bzw Untermieters auf Seite des Vermieters ist nur eine Vertragsanfechtung, aber keine Kündigung zulässig ( vgl hiezu MietSlg 5763, 78882 ua ). ( Hier strafgerichtliche Verurteilung des Untermieters ). Entscheidungstexte 7 Ob 17/72 Entscheidungstext OGH 02.02.1972 7 Ob 17/72 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIBGB §119
Rechtssatz: Bedeutung eines Rechtsirrtums nach deutschem Recht ( § 119 BGB ). Auch ein Rechtsirrtum kann eine Irrtumsanfechtung rechtfertigen, aber nur dann, wenn die Rechtsfolgen zum Inhalt der Erklärung gehörten, was der Fall ist, wenn infolge Verkennung oder Unkenntnis seiner rechtlichen Bedeutung ein Rechtsgeschäft geschlossen wurde, das eine vor der ( laut Erklärung ) beabsichtigten Rechtswirkung wesentlich versc... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §1117fABGB §1118 A1
Rechtssatz: Die bei Dauerschuldverhältnissen durch §§ 1117 f ABGB eröffnete Möglichkeit der vorzeitigen Vertragsauflösung schließt einen Irrtumseinwand nach § 871 ABGB nicht aus. Entscheidungstexte 8 Ob 276/71 Entscheidungstext OGH 16.11.1971 8 Ob 276/71 Veröff: MietSlg 23071 1 Ob 503/77 ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, Johann O sei Inhaber von 10 Geschäftsanteilen an der E-Werks-Genossenschaft I reg Genossenschaft m b H gewesen. Dieser Genossenschaft habe ein E-Werk gehört, das später von der KELAG gegen Lieferung von Freistrom in einem bestimmt festgelegten Ausmaß an die bisherigen Genossenschaftsmitglieder übernommen worden sei. Nach dem Krieg habe Johann O durch etwa 10 Jahre als vermißt gegolten, und "deshalb" sei seine Frau Berta O im Hauptbuch der Genossenschaft als Besit... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §875
Rechtssatz: Die Worte "der andere Teil" haben in §§ 870, 875 ABGB die gleiche Bedeutung wie in § 871 ABGB. Daher steht die Befugnis, den Vertrag wegen listiger Irreführung anzufechten, nur dem Vertragspartner zu. Entscheidungstexte 4 Ob 588/71 Entscheidungstext OGH 07.09.1971 4 Ob 588/71 7 Ob 59... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 CIII
Rechtssatz: Ein Irrtum ist rechtzeitig aufgeklärt, wenn die Gegenseite im Vertrauen auf die Erklärung des Irrenden noch keine rechtliche oder wirtschaftliche Verfügung getroffen oder eine Gelegenheit zu einer solchen Verfügung infolge des geschlossenen Vertrages versäumt hat; interne Handlungen ohne meßbare Bedeutung im Unternehmen der Gegenseite allein schließen eine Irrtumsanfechtung noch nicht aus ( ähnlich EvBl 1970/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 A
Rechtssatz: Wer eine Urkunde unterfertigt, macht den durch seine Unterschrift gedeckten Text zum Inhalt seiner Erklärung, auch wenn er ihm unbekannt ist oder er ihn nicht verstanden hat. Das schließt aber eine Anfechtung wegen Irrtums keineswegs aus. Der Irrende kann die Erklärung vielmehr noch unter den gleichen Voraussetzungen anfechten wie eine ausdrücklich abgegebene oder eine schriftliche Erklärung nach Durchle... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 A
Rechtssatz: "Bewußtes Nichtwissen" begründet noch keinen Irrtum, so daß derjenige, der eine Urkunde unterschreibt, den ihm unbekannten Inhalt in Kauf nimmt; das gilt aber nur dann, wenn er eine richtige "Rahmenvorstellung" vom Inhalt des Vertrages hatte ( Gschnitzer Allg Teil 175 ). Entscheidungstexte 1 Ob 169/71 Entscheidungstext OGH 24.06.1971 1 Ob 169/71 ... mehr lesen...
Die A-Verlagsgesellschaft mbH, deren generalbevollmächtigter Gesellschafter Dipl-Ing Ho war, hatte bei der klagenden Partei, einer Wiener Bank, seit 1965 einen Kredit in Anspruch genommen, dessen Höhe auf rund S 300.000.- angewachsen war. Im Jahre 1967 trat Dipl-Ing Erich Ho, der ein langjähriger Gast der von der Beklagten Ingrid J, und ihrem Ehemann in M bis 1966 geführten Hotel-Pension gewesen war, an die Eheleute J mit dem Vorschlag heran, sich an der A-GmbH zu beteiligen. Die Bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 CIABGB §875ABGB §1313a
Rechtssatz: Derjenige, der sich bei der Führung von Vertragsverhandlungen eines Gehilfen bedient, haftet für einen von diesem veranlassten Irrtum wie für einen von ihm selbst veranlassten. Entscheidend für die Gleichsetzung des Verhandlungsführers mit dem Erklärungsgegner ist es, dass dieser jenen zum Mann seines Vertrauens machte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §871 CIABGB §875ABGB §1346 GABGB §1406
Rechtssatz: Der Schuldner, der auf Veranlassung des Gläubigers mit seinem Bekannten wegen Übernahme einer Bürgschaft verhandelt, ist nicht schon deshalb Verhandlungsbeauftragter des Gläubigers. Hat der Bürge bei den Bürgschaftsverhandlungen den Zusicherungen des Schuldners vertraut, kann er sich grundsätzlich nur an ihn halten. Anders ist es, wenn der Gläubiger den Schuldner durch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 CI
Rechtssatz: Wenn eine gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft aus der Darlehenszusicherung des BWSF entnehmen kann, daß dieser Fonds im Gegensatz etwa zum WWF nur eine starre Förderung kennt und nachträgliche Lohn- und Preisbewegungen nicht anerkennt, und trotz Kenntnis dieses Umstandes einen Bauauftrag erteilt, in dem die vereinbarten Preise zwar als Fixpreise bezeichnet werden, dennoch aber deren Veränderlichkeit für... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIII
Rechtssatz: Unter Beschaffenheit einer Sache sind alle die Hauptsache betreffenden tatsächlichen Beziehungen zu verstehen. Um die Anfechtung des Rechtsgeschäftes zu rechtfertigen, muß es sich nur um die wesentliche Beschaffenheit handeln. Dafür gilt ein objektiver Maßstab. Es ist die Verkehrsaufffassung maßgebend, was wesentlich, dh entscheidend zu sein pflegt ( Hier: Zusage eines guten Allgemeinzustandes eines Fahrzeuges -... mehr lesen...
Die klagende Partei stellt in ihrem Betrieb Leuchtschilder her. Am 9. Oktober 1967 erteilte der Beklagte dem damaligen Vertreter der klagenden Partei Ferdinand St den Auftrag zur Anfertigung eines Leuchtschildes, doppelseitig, 200 X 60 cm, zum Preis von 5800 S. Der Auftragschein enthielt in seinem unteren, jedoch oberhalb der Unterschrift des Ferdinand St und des Beklagten befindlichen Teil in gut leserlicher grauer Druckschrift u. folgende Bedingungen: "Dieser Bestellschein umfaßt de... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 A
Rechtssatz: Die durch Vertrag nicht ausschließbare Irrtumsanfechtung, weil sie kein Recht aus dem Vertrag ist, ermöglicht auch die Anfechtung der vom schriftlichen Vertrage abweichenden Zusagen ( vgl EvBl 1965/302 S 464 ). Entscheidungstexte 8 Ob 158/70 Entscheidungstext OGH 07.07.1970 8 Ob 158/70 Veröff: SZ 43/123 1 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIII
Rechtssatz: Irrtum über die Zahlungsfähigkeit des Schuldners ist bei Kreditgeschäften ein wesentlicher. Entscheidungstexte 1 Ob 150/70 Entscheidungstext OGH 02.07.1970 1 Ob 150/70 Veröff: QuHGZ 1971 3/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0016192 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. November 1962 machte der Kläger der beklagten Partei das von dieser angenommene rechtsverbindliche Angebot, derzeit mit 11.520/1.188.909 angenommene Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 810 KG St M, mit denen gleichzeitig das Wohnungseigentum im Block b, Wohnungs-Nr 27, des laut eingesehenen Bauplanes zu errichtenden Wohnhauses mit einer Fläche von 115.20 m2 verbunden sei, zu kaufen und zu übernehmen. Er nahm zur Kenntnis, daß die Errichtung der Wohnhausanl... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 DABGB §1158 IVABGB §1159AngG §20 VI
Rechtssatz: Die dem anderen Teil erklärte und diesem zugekommene Kündigung kann einseitig nicht mehr widerrufen werden. Ebensowenig kann der Dienstgeber, der irrtümlich mit einer zu kurzen Frist gekündigt hat, nach der Erkenntnis seines Irrtums erklären, die Kündigung gelte für den nächsten zulässigen Termin, und bis dahin dauere auch das Dienstverhältnis fort. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §1159AngG §20 VIII1
Rechtssatz: Der Irrtum des Dienstgebers über die Dauer der Beschäftigung eines Dienstnehmers in seinem Betrieb - weshalb er die Kündigung mit einer kürzeren als der gesetzlichen Frist ausspricht - ist ein unbeachtlicher Motivirrtum; daher keine Anfechtung der Kündigungserklärung. Entscheidungstexte 4 Ob 63/69 Entscheidungstext OGH 21.10.1969... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §876ABGB §1159AngG §20 I4
Rechtssatz: Eine mit Willensmängeln behaftete Kündigung kann wie jedes andere Rechtsgeschäft nach allgemeinen Regeln angefochten werden. Entscheidungstexte 4 Ob 63/69 Entscheidungstext OGH 21.10.1969 4 Ob 63/69 Veröff: SZ 42/155 = EvBl 1970/82 S 128 = IndS 1970 H3-4,755 = SozM IA/d,883 = Arb 8669 = JBl 1970,536 (mi... mehr lesen...
Am 15. April 1966 ist die Klägerin als Angestellte in die Dienste der Beklagten getreten. Etwa Mitte November 1968 hat die Beklagte das Dienstverhältnis der Klägerin zum 31. Dezember 1968 gekundigt. Mit der am 2. Jänner 1969 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin den der Höhe nach unbestrittenen Betrag von 8910 S samt 4% Zinsen ab Klagstag aus dem Titel der Kündigungsentschädigung mit der Begründung: , daß die Beklagte das im Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung schon über zwei Jah... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIABGB §871 EABGB §918 IVa
Rechtssatz: Hält sich ein Vertragspartner, der wegen eines von dem anderen veranlaßten Irrtums berechtigt wäre, den Vertrag anzufechten, in Kenntnis dieses Irrtums weiter an den Vertrag ( oder steht er trotz der Erklärung vom Vertrag zurückzutreten, weiter dazu ), so verzichtet er damit auf die Geltendmachung des Irrtums ( bzw auf die Aufrechterhaltung der Rücktrittserklärung ). En... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 18. Mai 1967 bei einem Verkehrsunfall in Linz verletzt; er erlitt dabei auch Fahrzeug- und Kleiderschäden. Der Beklagte wurde mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz wegen dieses Unfalles der Übertretung nach § 431 StG. schuldig erkannt. Der Kläger verlangt nun Schmerzengeld, Verdienstentgang und Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für alle künftigen Schäden. Der Beklagte bestritt diese Ansprüche dem Gründe: und der Höhe nach und behauptete überdies, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §871 C3ABGB §1385 A
Rechtssatz: Eine allgemeine Abfindungserklärung, die nach einem Vergleich durch Unterfertigung eines nicht durchgelesenen Formulars abgegeben wird, kann unter den allgemeinen Voraussetzungen wegen Irrtums angefochten werden, wenn noch vor Auszahlung des Vergleichsbetrages darauf hingewiesen wird, daß sich der Vergleich nur auf einzelne der offenen Ansprüche beziehen soll. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 A
Rechtssatz: Der Geschäftsherr muß auch die Vertragsanfechtung wegen Irrtums infolge von Zusagen seiner Vertreter gegen sich gelten lassen. Dabei ist es gleichgültig, ob der Vertreter den Dritten auch List ( Arglist) gemäß § 870 ABGB irregeführt hat oder nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 563/69 Entscheidungstext OGH 15.07.1969 4 Ob 563/69 Veröff: SZ 42/112 ( zu... mehr lesen...
Der Beklagte besitzt einen Gewerbeschein der Bezirkshauptmannschaft B., ausgestellt am 25. Oktober 1961, zur Ausübung des Marktfahrergewerbes, eingeschränkt auf den Kleinhandel mit Zuckerwaren, Speiseeis, Zuckerbäckerweichwaren, Soda mit Fruchtsäften, Leder-, Galanterie-, Bijouterie- und Spielwaren im Standort M. Nr. 1, ferner eine Konzession zum Betrieb des Gast- und Schankgewerbes gemäß § 16 lit. f der Gewerbeordnung, eingeschränkt auf die Verabreichung von Speiseeis in der Betriebs... mehr lesen...
Norm: ABGB §801ABGB §870 BABGB §871 BIIABGB §871 GABGB §901
Rechtssatz: Unbedingte Erbserklärung wegen Irrtums im Beweggrund ( Annahme, daß Erblasser keine wesentlichen Verbindlichkeiten hat ) nicht anfechtbar. ( Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Erbserklärungen im allgemeinen gemäß §§ 869 ff ABGB anfechtbar sind, bleibt dahingestellt. Jedoch Hinweis auf überwiegende Lehrmeinung, die Anfechtbarkeit nur bei Irreführung und Zwang im... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIV
Rechtssatz: Auch ein gemeinsamer Irrtum, also die unrichtige Vorstellung beider Parteien von der Wirklichkeit, berechtigt zur Anfechtung des Vertrages nur dann, wenn der Irrtum die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben betrifft. Entscheidungstexte 5 Ob 289/68 Entscheidungstext OGH 05.03.1969 5 Ob 289/68 Veröff: EvBl 1969/258 S 394 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte 1. festzustellen, daß der Schuldschein vom 30. August 1966, abgeschlossen zwischen der Klägerin als Schuldnerin und dem Beklagten als Gläubiger, lautend auf einen Darlehensbetrag von 294.400 S nichtig sei und 2. den Beklagten zu verurteilen, in die Einverleibung der Löschung des auf Grund dieses Schuldscheines für eine restliche Forderung von 169.400 S samt 9% Verzugszinsen und einer Nebengebührenkaution von 33.880 S in EZ. 1199 KG. A., Grundbuch des Bezirksgeric... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 DABGB §1375 BStVO §19 Abs1StVO §50 Z5
Rechtssatz: Zur Frage der Pflicht des Kraftfahrers, sich vor Abgabe eines konstitutiven Anerkenntnisses über die Vorrangverhältnisse am Unfallsort zu unterrichten. Entscheidungstexte 2 Ob 364/68 Entscheidungstext OGH 05.12.1968 2 Ob 364/68 Veröff: ZVR 1969/293 S 266 European Cas... mehr lesen...
