Begründung: Die am 1.Juni 1963 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 21.November 1989, AZ Sch 60/89, gemäß § 55 a Abs 1 EheG rechtskräftig geschieden. Zu dieser Tagsatzung waren beide - sonst anwaltlich vertretene - Parteien unvertreten beim Erstgericht erschienen, hatten die einvernehmliche Scheidung ihrer Ehe beantragt und eine schriftliche Vereinbarung vorgelegt, die dem Akt als Vergleich über die Scheidungsfolgen gemäß § 55 a Abs 2 EheG angesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Emmerich A***** war geschäftsführender Gesellschafter der O*****gesellschaft mbH (im folgenden: Gesellschaft). Diese unterhielt bei beiden Parteien Kreditkonten. Für Emmerich A***** bestand bei der beklagten Partei weiters auch ein ungesichertes Privatkonto. Am 21. September 1989 ersuchte Emmerich A***** die beklagte Partei, das Gesellschaftskonto von 3 Mill. S, das mit S 500.000 überzogen war, auszuweiten. Der beklagten Partei kam die vorgelegte Zwischenbilanz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 1968 verheiratet. Aus der Ehe entstammt die 1970 geborene Tochter Gerda, die in Wien studiert. Der Beklagte wendet für seine Tochter monatlich zwischen S 6.000,- und S 10.000,- an Unterhalt auf. Die Klägerin war und ist nicht berufstätig, sie führte den ehelichen Haushalt. Am 1. 8. 1987 verließ der Beklagte die Klägerin, er wohnt nunmehr mit seiner Lebensgefährtin in einem ihm gehörenden Reihenhaus. Die einkommens- und vermögenslose Klä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der verstorbene Ehemann und Rechtsvorgänger der Klägerin vermietete am 19. 3. 1985 dem Beklagten seine Liegenschaft in Gloggnitz mit einem Garagengebäude für die Dauer von 10 Jahren gegen vorherige Aufkündigung unter Einhaltung einer 6monatigen Kündigungsfrist zu einem wertgesicherten Mietzins von S 5.000,- pro Monat. Die Klägerin begehrte aufgrund der Wertsicherungsvereinbarung einen Mietzinsrückstand von S 3.850 s.A. und die Feststellung der Ersatzpflicht de... mehr lesen...
Begründung: Der (laut Sterbeurkunde) am 24.2.1985 verstorbene Erblasser errichtete am 19.2.1985 eine letztwillige Verfügung, in der es ua heißt: "1. Das gesamte Inventar meiner Wohnung in ***** G*****, L*****gasse ***** ist Eigentum von Prof.Dr.E.K*****. Ich vermache ihr das Wohnrecht in dieser Wohnung und die freie Verfügbarkeit hierüber auch durch Verkauf. Desgleichen vermache ich ihr die gesamten Bruttoeinnahmen aus der Vermietung der vis-a-vis gelegenen Wohnung, derzeit Archit... mehr lesen...
Begründung: Im Auftrag der beklagten Gemeinde schrieb das Architekturbüro S***** (im folgenden Architekturbüro) Erdarbeiten im Gemeindegebiet der beklagten Partei zur späteren Errichtung eines Mehrzweckgebäudes aus. In der Ausschreibung wurde ein Anbot nach Einheitspreisen verlangt, die auch allfälligen zusätzlichen, nicht im Leistungsverzeichnis enthaltenen Arbeiten zugrunde zu legen wären. Arbeiten außerhalb des Leistungsverzeichnisses würden nur dann vergütet, wenn hiefür ein Nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6.Jänner 1989 hielt der Beklagte ein brennendes Feuerzeug gegen ein Perchtenkostüm, das die Klägerin trug, so daß dieses Feuer fing und die Klägerin schwere Verbrennungen erlitt. Der Beklagte wurde wegen dieses Vorfalls strafgerichtlich verurteilt. Er anerkannte sein Alleinverschulden und bezahlte außer dem entstandenen Sachschaden S 150.000 an Schmerzengeld. Mit der am 28. Juni 1990 eingelangten Klage begehrt die Klägerin außer der Zahlung eines weiteren S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem am 19.11.1980 abgeschlossenen Jagdpachtvertrag übertrug die Beklagte das Jagdausübungsrecht für das Eigenjagdrevier W***** in der Gemeinde K***** mit einer Gesamtfläche von 421,3555 ha an den Kläger. Der Pachtvertrag wurde auf eine Dauer von 10 Jahren abgeschlossen; die Pachtzeit begann mit 1.1.1981 und endete mit 31.12.1990. Punkt 6 des Pachtvertrages unter der Überschrift "Vollmachtserteilung" lautete wie folgt: "Der Jagdpächter erteilt für die Dau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG Landstraße *****. Sie hatte diese Liegenschaft mit Vertrag vom 2.12.1971 um den Betrag von S 5,100.000,- erworben. Sie schloß ua mit den Klägern zwischen den Jahren 1973 und 1977 Verträge über "Wohnungsreservierung für das Bauvorhaben *****" ab, die folgenden gleichlautenden Wortlaut haben: "Wir sind Eigentümer obiger Liegenschaft und errichten auf dieser ein Wohnhaus laut gesonderter Baubeschreib... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Christa *****, vertreten durch Dr. Paul Cammerlander und Dr. Harald Vill, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagte Partei Helmut *****, vertreten durch Dr. Martin Nagiller, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §872ABGB §874
Rechtssatz: Der listig irregeführte Käufer, der den Vertrag nicht anfechten, sondern Vertragsanpassung erreichen will, kann auch aus dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes als Ausgleich für einen Minderwert des Kaufgegenstandes nicht mehr verlangen als das, was ihm auf Grund der "relativen Berechnungsmethode" (SZ 48/112 us) zusteht. Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 19.12.1986 haben die Kläger vom Beklagten je zur Hälfte 16/1148-Anteile verbunden mit Wohnungseigentum an KG/1 Garage und 140/1148-Anteile verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top 4 der Liegenschaft EZ 737 KG *****, um einen Kaufpreis von S 1 Million erworben. Die Kläger begehren vom Beklagten S 350.000 samt Anhang als Ausgleich für den im Verhältnis zum bezahlten Kaufpreis geringeren tatsächlichen Wert der Liegenschaft mit dem Vorbringen, ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Peter B*****, als Masseverwalter im Konkurs der QU***** GmbH & Co KG, wider die beklagten Parteien 1.) Ing. Franz QU*****, 2.) Maria K*****, beide vertreten durch Dr. Axel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.März 1980 als Kassierin im Angestelltenverhältnis bei der beklagten Partei beschäftigt. Sie war zuletzt Stellvertreterin der Kassenleiterin im C*****-Markt D*****. Am 22.November 1989 war sie nicht nur für eine der Kassen, sondern auch für die Leergutannahme und den Informationsschalter zuständig. Gegen 17 Uhr kaufte H***** G*****, ein ebenfalls im C*****-Markt beschäftigter Mitarbeiter vier Packungen Zigaretten um den Preis von insgesamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund eines Vertretungsvertrages aus dem Jahre 1967 war die B.***** S.A. (in der Folge B SA genannt) für den Vertrieb der Produkte der klagenden Partei in Frankreich zuständig. Ab 1986 kaufte sie ua die Produkte der klagenden Partei als Eigenhändler und verkaufte diese an ihre Kunden in Frankreich weiter. Am 26.4.1985 beantragte die klagende Partei für den Export ihrer Produkte (Abziehbilder) an die B SA bei der ÖSTERREICHISCHEN KONTROLLBANK AG als Vertrete... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 29. April 1988 erhobenen Klage begehrte der Kläger von der Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Bezahlung des Betrages von 6,652.133,70 S sA. Die Beklagte sei der von ihr übernommenen Verpflichtung, 1.811 Tonnen Schnittholz zu Fluß, zu See und zu Land vom Donauversandhafen Krems über den türkischen Mittelmeerhafen Iskenderun bis Bagdad an den irakischen Kunden des Klägers, das staatliche Außenhandelsunternehmen GECIST, zu befördern, schuldhaft tei... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 23.November 1988, 4 Sch 134/88-4, gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Der von den Parteien gemäß § 55 a Abs 2 EheG am selben Tage abgeschlossene Vergleich über die Scheidungsfolgen hat unter Punkt 6. nachstehenden Wortlaut: "Durch diese Vereinbarung sind sämtliche ehelichen Ersparnisse und sämtliches eheliches Gebrauchsvermögen aufgeteilt, weitere Ansprüche haben die Eheg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger besitzt als Kunstsammler eine umfangreiche Gemäldesammlung. Er war Eigentümer einer inzwischen nicht mehr bestehenden Galerie, hatte sich dort nie im Verkauf betätigt, war aber zur Entscheidung größerer Ankäufe von seinen Angestellten befragt worden. Im Zuge seiner regelmäßigen Umschau sah der Kläger im September 1984 in der vom Beklagten geführten Galerie ein Landschaftsgemälde, das mit dem Hinweiszettel "bezeichnet Tina B***" versehen war. Der Klä... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 161 Grundbuch Heilig Kreuz im Gerichtsbezirk Hall in Tirol mit dem Grundstück 3.857/1. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 2. Oktober 1985, Uh 6/85, wurde die gerichtliche Hinterlegung des zwischen der L*** Grundstücksverwertungs Gesellschaft mbH als Geschenkgeberin einerseits und dem Beklagten als Geschenknehmer andererseits abgeschlossenen Schenkungsvertrages vom 23. Dezember 1982 zum Zweck... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §878
Rechtssatz: Eine Teilanfechtung eines Vertrages ist aber nur möglich, wenn die aus dem Vertrag gebührenden Leistungen nach allgemeine Regeln teilbar sind, also der andere Teil den Vertrag auch ohne den ungültigen Teil geschlossen hätte. Die Anfechtung einer einzelnen Klausel kommt nach diesen Grundsätzen in aller Regel nicht in Betracht. Entscheidungstexte 4 Ob 508/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der wegen hochgradigen intellektuellen Abbaues seit 30.4.1987 (4.11.1986) unter (einstweiliger) Sachwalterschaft stehende Kläger verkaufte mit Kaufvertrag vom 6.2.1973 seinen Zweidrittelanteil an der 98 ha großen Land- und Forstwirtschaft EZ 19 KG Launsdorf je zur Hälfte an die Beklagte. Für einen Sechstelanteil dieser Liegenschaft (der dem Kläger als Erbteil nach seiner Mutter zugefallen war) erhielt er als Kaufpreis S 338.491,16 (im Wege der Übernahme von Sc... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger betreiben in Klagenfurt ein Unternehmen mit Spielautomaten und Billardtischen. Der Vater des Erstklägers und Gatte der Zweitklägerin Walter G*** sen wurde im Jahr 1987 von Hergard S***, die beabsichtigte, zwei im Erdgeschoß ihres Hauses in Hermagor, Hauptstraße 24, gelegene und im Rohbau befindliche Räume im Gesamtausmaß von rund 240 m2 als Spielsalon zu vermieten, aufgesucht. Nach Besichtigung der Örtlichkeiten rief Walter G*** sen den Geschäftsführer der b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 20. Mai 1972 die jeweils erste Ehe. Sie lebten zunächst in der Birkenstraße 2 in Wels. Der Kläger war als Facharzt für Gynäkologie im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern und im Diakonissenkrankenhaus in Linz tätig. Ende 1977 richtete er sich in Wels, Schillerstraße 7, eine eigene Ordination ein. Die Streitteile übersiedelten im Jahr 1979 dorthin. Weiterhin blieb der Kläger daneben in den genannten Krankenhäusern in Linz tätig, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §872
Rechtssatz: Der Betrogene kann ua den Ersatz jenes Schadens fordern, der dadurch entstand, daß er den ihm nachteiligen Vertrag geschlossen hat. Der listig veranlaßte Vertrag ist für den Betrogenen ua nachteilig, wenn er zu einer Minderung seines Vermögens führte. Eine solche Vermögensverminderung erleidet der Betrogene, wenn er auf einen Anspruch für eine Gegenleistung verzichtet hat, deren Wert dem des erloschenen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Stockerau vom 5. Juli 1988, GZ. Sch 19/88-4, rechtskräftig geschieden. Nach dem von den Parteien gemäß § 55 a Abs. 2 EheG am selben Tag geschlossenen Vergleich über die Scheidungsfolgen verpflichtete sich der Kläger, seinen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 4768 KG Stockerau, die im gleichteiligen Eigentum der Streitteile stand, an die Beklagte zu übertragen, dem aus der Ehe entstammenden, a... mehr lesen...
Begründung: Der am 18. Juni 1957 geborene, unverheiratete Kläger ging am 5. Dezember 1981 gegen 22,30 Uhr nach dem Besuch eines Kaffeehauses, wo er drei große Normalbier getrunken hatte, auf dem (in seiner Gehrichtung gesehen) linken Gehsteig der Metnitztaler Landesstraße im Ortsgebiet von Friesach. Um Räumschnee, der sich auf dem Gehsteig im Bereich seiner Gehlinie befand, auszuweichen, trat der Kläger auf die Fahrbahn und ging in einem Abstand von 0,6 m entlang des Randes des li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte im vorliegenden Rechtsstreit die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 421.493,49 S sA im wesentlichen mit der
Begründung: , daß zu Lasten der Wolfgang K*** GesmbH (in der Folge als Gesellschaft bezeichnet) Beitragsrückstände in der Höhe des Klagsbetrags bestünden, für die der Beklagte mit schriftlicher Verpflichtungserklärung vom 3. Februar 1986 die Haftung als Bürge und Zahler übernommen habe. Der Beklagte wendete im wesentlichen ein... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt im vorliegenden Rechtsstreit vom Beklagten die Zahlung von 117.353,76 S sA im wesentlichen mit der
Begründung: , daß er mit Bürgschaftserklärung vom 13. Februar 1985 der Beitragsschuld der M*** Handelsgesellschaft mbH (in der Folge als Gesellschaft bezeichnet) an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen bis einschließlich Dezember 1984 in der Höhe von 29.715,89 S zuzüglich der noch zu berechnenden Nebengebühren sowie der Nachtragsvorschreibungen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 3.Oktober 1984 verpachtete der Kläger als Eigentümer der Liegenschaft in Innsbruck, Speckweg 3, Volker P*** das darauf errichtete Restaurant-Cafe "Sonnenschlößl". Die entscheidungswesentlichen Vertragsbestimmungen lauten wie folgt. "...... I. Herr Ing.Karl E*** verpachtet folgenden Pachtgegenstand: Die gesamte Bar mit dem westlich gelegenen Nebenraum, das Restaurant mit der Küche und mit dem östlich gelegenen Abstellraum, die Herren- und Damentoi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 4.5.1984 in Wolfsberg als Mitfahrer auf dem von Wolfgang S*** gelenkten Motorrad mit dem Kennzeichen K 37.744 bei einem von S*** allein verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger mit seiner am 29.12.1987 eingebrachten Klage aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 3... mehr lesen...
