Norm: ABGB §870 DIVABGB §1478
Rechtssatz: Mit dem Wegfall der Furcht beginnt die Verjährung zu laufen (Offen gelassen ist die Frage, ob die Einrede der Arglist bzw der Furcht so lange zulässig ist, als der dem Gläubiger aus der schuldhaften Handlung des Schuldners zustehende Ersatzanspruch noch nicht verjährt ist). Entscheidungstexte 7 Ob 517/81 Entscheidungstext OGH 09.04.1981 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DI
Rechtssatz: Die "Furcht" vor der gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgenverwirklichung ist nicht als "ungerecht" zu werten. Entscheidungstexte 6 Ob 741/80 Entscheidungstext OGH 19.11.1980 6 Ob 741/80 6 Ob 597/81 Entscheidungstext OGH 13.05.1981 6 Ob 597/81 Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 741/80 ... mehr lesen...
Im vorliegenden Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens haben die Parteien dem Außerstreitrichter mit einem beiderseits gefertigten Schreiben vom 22. Mai 1980, das anscheinend von der Antragsgegnerin vorgelegt wurde, eine außergerichtliche Einigung bestimmten Inhalts mitgeteilt und das Gericht ersucht, diesen Vergleich, umgehend gerichtlich festzuhalten und auszufertigen. Mit Schreiben vom 20. Juni 1980 teilte dann der Antragsteller mit, daß die Antragsgegnerin ander... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 3. Feber 1978 übertrug der Beklagte die ihm an der 39.87 m2 Wohnfläche umfassenden Wohnung in Salzburg auf Grund des "Wohnbesitz- (Bestands-) Vertrages" vom 28. August 1974 gegen die Liegenschaftseigentümerin zustehenden Rechte mit deren Zustimmung für ein Entgelt von 466 000 S an die Klägerin. Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 72 483.10 S samt 4% Zinsen seit 4. Feber 1978 "zum Ersatz des Schadens", der ihr dadurch erwachsen sei, daß... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §871 BIIIABGB §872
Rechtssatz: Nicht nur bei Geltendmachen eines Irrtums nach § 871 ABGB, sondern auch bei einem nach § 870 ABGB (listige Irreführung) kann bei unwesentlichen Umständen Vertragsänderung begehrt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 573/80 Entscheidungstext OGH 02.09.1980 5 Ob 573/80 Veröff: SZ 53/108 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 DABGB §872
Rechtssatz: Die für die Vertragsanpassung wegen Irrtums oder Arglist anzuwendende Methode der Ermittlung der Höhe der Vergütung ist gleich jener der Preisminderung bei der Gewährleistung ("relative Berechnungsmethode"). Entscheidungstexte 5 Ob 573/80 Entscheidungstext OGH 02.09.1980 5 Ob 573/80 Veröff: SZ 53/108 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 BIIABGB §871 BIIIABGB §872
Rechtssatz: Der Irrtum eines Erwerbers von Wohnungsrechten über die Größe der Wohnfläche nach Quadratmetern ist ein Geschäftsirrtum, der in aller Regel auch als beachtlich anzusehen sein wird, weil im allgemeinen das Entgelt für Wohnungsrechte durch die Größe der Wohnfläche nicht unmaßgeblich bestimmt wird. Zur Widerlegung dieser Annahme, für die die Lebenserfahrung spricht, träfe den Übertr... mehr lesen...
Die Klägerin exportierte an F M in den Jahren 1973 und 1974 Wohnwagen, wobei sie jeweils unter Eigentumsvorbehalt lieferte. Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgte in der Regel durch Wechsel, die über die Beklagte, die Hausbank des F M, eskomptiert wurden. Gegen Ende des Jahres 1974 schuldete F M der klagenden Partei, aber auch der beklagten Partei erhebliche Beträge und setzte sich nach Mexiko ab. In der Folge gelangten mehrere von der Klägerin gelieferte Wohnwagen samt verschiedenem ... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei, eine Kommanditgesellschaft, stellte am 31. Oktober 1978 einen Wechsel auf eigene Order über die Summe von 166 752.44 S, zahlbar gestellt bei der klagenden Partei per 31. Jänner 1979, aus. Dieser Wechsel wurde von der Firma M Baugesellschaft mbH (im folgenden Firma M) akzeptiert. Der Zweitbeklagte ist Komplementär der erstbeklagten Partei. Auf der Rückseite enthält der Wechsel ein Blankoakzept der erstbeklagten Partei und den Protest des Öff. Notars Dr. Bernhar... mehr lesen...
Die Klägerin ist die eheliche Tochter des am 24. Dezember 1966 verstorbenen Alois C. Dieser hatte in dem am 15. Feber 1967 kundgemachten Testament vom 17. Juni 1966 die Beklagte - seine geschiedene Gattin, die Mutter der Klägerin - zur Universalerbin eingesetzt und zugleich verfügt, daß die Klägerin auf den Pflichtteil gesetzt werde. Das Testament ist in Maschinschrift abgefaßt und mit den Worten "Mein letzter Wille" überschrieben; es enthält den handschriftlichen Zusatz "Laut vorgele... mehr lesen...
Die Erst- bis Drittkläger und der Beklagte sind Geschwister und die Viertklägerin die (von einem vorverstorbenen Bruder adoptierte) Nichte der am 14. Jänner 1973 verstorbenen Kreszenzia H, die am 11. August 1972 ein der Form nach unbestritten gültiges fremdhändiges Testament zugunsten des (inzwischen ebenfalls verstorbenen) Beklagten errichtet hatte. Die Kläger begehren im Revisionsverfahren noch die Ungültigerklärung dieses Testaments und die Feststellung, daß ihnen auf Grund des Ges... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 D
Rechtssatz: Wurde mit der Abwicklung des Bestandvertrages als Dauerrechtsverhältnis bereits begonnen, so kann er nur mehr durch Kündigung, nicht aber im Wege der Irrtumsanfechtung zur Auflösung gebracht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 633/79 Entscheidungstext OGH 23.10.1979 5 Ob 633/79 3 Ob 516/90 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DII
Rechtssatz: Auch die Androhung einer Handlung, die für sich allein betrachtet rechtsmäßig wäre, kann rechtswidrig sein, wenn sie dazu eingesetzt wird, den anderen zu einem Geschäftsabschluß zu bringen. Entscheidungstexte 2 Ob 542/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 2 Ob 542/79 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIABGB §870 DII
Rechtssatz: Die Drohung ist unter anderem dann "ungerecht", wenn sie das Verbrechen der Erpressung verwirklicht oder sonst einen rechtswidrigen Zwang darstellt. Entscheidungstexte 2 Ob 542/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 2 Ob 542/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 CIABGB §871 CII
Rechtssatz: Erkennt der Anerklärte, was der Irrende erklären wollte, so gilt die Erklärung des Irrenden so wie sie gewollt war. Dies trifft etwa dann zu, wenn ein Verkäufer in seinem Kaufantrag infolge eines Irrtums des Preis zu gering ansetzt, der Käufer auf Grund von Vorverhandlungen den vom Verkäufer gewollten Preis kennt, in Ausnützung des erkannten Schreibfehlers aber den Antrag glatt abnimmt. Es ... mehr lesen...
Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses X-Gasse 30. H. G. betrieb in dem in diesem Haus gelegenen Geschäftslokal Nr. 2, dessen Mieterin sie war, bis anfangs Mai 1977 ein Friseurunternehmen. Am 21 März 1977 wurde vom Landesgericht für ZRS Wien über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet und der nun hier klagende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Vor der Konkurseröffnung wurden durch längere Zeit hin zwischen den Rechtsanwälten der Mietvertragspartner Verhandlungen mit dem Ziel gefü... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §870 CII
Rechtssatz: In dem besonderen Fall der Täuschung durch Verschweigen eines Umstandes, von dem Verschweigende annehmen musste, dass er für die Entschließung seines Geschäftspartners von Bedeutung ist oder doch von Bedeutung sein könnte genügt die hypothetische Kausalität, dass nämlich die unterlassene Aufklärung, wenn sie erfolgt wäre, den Getäuschten von dem Geschäft überhaupt oder doch von einem Geschäft mit dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §870 C1
Rechtssatz: Die gesetzliche Regelung der Anfechtbarkeit von Anträgen, die unter dem Einfluss arglistiger Täuschung zustandegekommen sind (§ 870 ABGB), schützt die Entschließungsfreiheit. Es soll niemand in seinem Entschluss, ein Rechtsgeschäft überhaupt oder doch mit einem bestimmten Inhalt vorzunehmen, durch eine mittels Vorspiegelung falscher oder Verschweigung wahrer Tatsachen von seinem Geschäftspartner gewollt... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIABGB §879 BIABGB §933aABGB §1299 GHGB §377 Abs5 B
Rechtssatz: Es besteht zwar keine allgemeine Rechtspflicht, den Geschäftspartner über alle Umstände aufzuklären, die auf seine Entschließung einen Einfluss haben können, doch ist sie dann zu bejahen, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs eine Aufklärung erwarten durfte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §577ABGB §602ABGB §717ABGB §870 AABGB §1249
Rechtssatz: Hat der Erblasser einen vermeintliche gültigen Erbvertrag wegen Irrtums angefochten, kann kein Zweifel bestehen, daß er diesen auch als Testament nicht mehr hätte gelten lassen wollen, wenn er mit der Möglichkeit einer derartigen Umdeutung gerechnet hätte. Entscheidungstexte 5 Ob 571/78 Entscheidungstext OGH 30.05.197... mehr lesen...
Helmut und Walter B versicherten bei der Beklagten unter der Bezeichnung "Firma Gebrüder B" für die Zeit vom 24. Feber 1972 bis 24. Feber 1982 ihre "im Lager S" befindlichen Fahrnisse gegen Brandschaden. Die Versicherungssumme betrug 1 833 990 S. Dem Versicherungsantrag wurden die Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen (AFB i. d. F. 1971), die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS i. d, F. 1971) und die Klauseln Nr. 29 und Nr. 52 zugrunde gelegt. Art. 12 ABS lautet ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIABGB §870 DII
Rechtssatz: Gegründete Furcht ist nur anzunehmen, wenn das angedrohte Übel eine gewisse Schwere aufweist; diese kann allerdings auch in einer befürchteten Beeinträchtigung des gesellschaftlichen Ansehens oder in einer Störung der Seelenruhe bestehen und muß nicht unbedingt den Bedrohten selbst, sondern kann auch einen Dritten treffen. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Das aus Keller, Erdgeschoß und zwei Obergeschoßen bestehende Haus des Klägers in W, J-Platz 55 (Liegenschaft EZ 294 KG W), schließt westseitig an das Haus der Beklagten W, J-Platz 53 (EZ 292 KG W), an. Schon vor dem Abbruch und der Neuerrichtung des Hauses der Beklagten bestanden im Haus des Klägers trotz einer Generalsanierung im Jahre 1971 verschiedene Rißbildungen, die im Keller ein stärkeres Ausmaß erreichten. Mit Bescheid des Magistrates W vom 28. März 1973 wurde den Beklagten di... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §936 III
Rechtssatz: Auch eine Optionsvereinbarung kann gemäß § 870 ABGB anfechtbar sein. Entscheidungstexte 3 Ob 546/78 Entscheidungstext OGH 07.03.1978 3 Ob 546/78 Veröff: RZ 1979/14 S 60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0014760 Dokumentnummer JJR_1978... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DII
Rechtssatz: Keine ungerechte und gegründete Furcht, wenn mit dem Unterbleiben einer Handlung gedroht wird, deren Unterlassung im rechtlich freien Belieben des Drohenden steht ( hier: Vergleichsabschluß in Rückstellungsverfahren ). Entscheidungstexte 7 Ob 537/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 537/77 European... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIABGB §870 DII
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Vertrages wegen ungerechter und gegründeter Furcht setzt voraus, dass die diesen Anfechtungsanspruch begründende Drohung ursächlich sein muss, dass sie also Ursache, zumindest Mitursache für die Willenserklärung des Bedrohten sein muss, dass es sich um eine ungerechte Drohung handeln muss und dass die dadurch veranlasste Furcht des Bedrohten gegründet sein muss. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIABGB §870 DI
Rechtssatz: Bestätigt der Bedrohte nach Wegfall einer durch die Drohung begründeten Zwangslage die mit ihm geschlossene Vereinbarung frei von Willensmängeln, dann ist darin ein Verzicht auf sein Anfechtungsrecht zu erblicken, der zum Erlöschen dieses Anfechtungsrechtes führt. Entscheidungstexte 1 Ob 544/77 Entscheidungstext OGH 30.03.1977 1 Ob 544/... mehr lesen...
Der Erstkläger ist Wohnungseigentümer von im Hause S, B-Straße 393, befindlichen Räumlichkeiten im Gesamtausmaß von 110 m2 zuzüglich Kellerräumen, die er von der ISG zum Zwecke des Betriebes einer Imbißstube erworben hatte. Bei den Kaufgesprächen zwischen Josef T als Vertreter der ISG und dem Erstkläger wurde dieser darauf hingewiesen, daß eine Sperrstundenverlängerung über 20 Uhr nicht möglich sei, nur für Ausnahmefälle werde eine Verlängerung bis 21 Uhr in Kauf genommen. Mit Konzess... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §874
Rechtssatz: Der listig Irregeführte kann auch ohne Anfechtung des Vertrages Schadenersatz fordern. Entscheidungstexte 1 Ob 538/77 Entscheidungstext OGH 02.03.1977 1 Ob 538/77 Veröff: JBl 1978,262 ( mit Anm v König ) = GZ 50/35 1 Ob 543/77 Entscheidungstext OGH 25.05.1977 1 Ob 543/77 Beisatz: Listige her... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §872
Rechtssatz: Der listig Irregeführte kann den zunächst nichtigen Vertrag zwar unangefochten lasse, muß ihn dann aber auch seinerseits erfüllen; er kann höchstens eine Vertragskorrektur - bei Bestandverträgen Zinsminderung - verlangen, wenn der andere Teil den Vertrag auch mit der Korrektur geschlossen hätte. Entscheidungstexte 1 Ob 538/77 Entscheidungstext ... mehr lesen...
