Mit Kaufvertrag vom 7. August 1970 erwarben die Kläger von Josef und Anna M die diesen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 1231 KG A mit dem Haus W, G-Gasse 1, zum Preis von 650 000 S. Laut Mitteilung der Magistratsabteilung 37/XIII der beklagten Partei, der Stadt W, war mit 24. Juni 1970 im Grundbuch angemerkt worden, daß auf dem Grundstück 2550 Garten der EZ 1231 KG A das Haus G-Gasse 1 erbaut worden war. Am 24. August 1971 wurde das Eigentumsrecht an der Liegenschaft für die Ers... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIVersVG §16VersVG §17VersVG §21
Rechtssatz: Arglistige Irreführung durch den VersN bei Beantwortung der im Antragsformular gestellten Frage, ob ihm eine Kraftfahrversicherung bereits gekündigt oder abgelehnt wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 76/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 76/76 Veröff: VersR 1978,954 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §871 AVersVG §16VersVG §17VersVG §22
Rechtssatz: Für den Bereich der Verletzung der vor-vertraglichen Anzeigepflicht wurden den Bestimmungen des ABGB über die Irrtumsanfechtungen durch die speziellen Normen des Versicherungsrechtes derogiert. Entscheidungstexte 7 Ob 76/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 76/76 Veröff: VersR 1978,954 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §871VersVG §16VersVG §17
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Irreführung durch den Versicherer schließt dessen Rücktritt nach den §§ 16, 17 VersVG in sich. Hingegen ist in der Vertragsanfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung über Gefahrenumstände eine Irrtumsanfechtung nach § 871 ABGB nicht eingeschlossen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIIABGB §1090 IIeWGG §1 1940
Rechtssatz: Zur Frage, ob die Androhung der Auflösung von Nutzungsverträgen ein adäquates Mittel zur Durchsetzung des Anspruches der Genossenschaft auf geringfügige Zahlungen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 620/76 Entscheidungstext OGH 01.07.1976 7 Ob 620/76 Veröff: NZ 1980,183 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIIABGB §1375
Rechtssatz: Anfechtung eines Anerkenntnisses wegen ungerechtfertigter Drohung. Entscheidungstexte 7 Ob 620/76 Entscheidungstext OGH 01.07.1976 7 Ob 620/76 Veröff: JBl 1977,486 7 Ob 678/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 7 Ob 678/76 9 Ob 74/90 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIALB allgVersVG §18
Rechtssatz: Arglistiges Verschweigen einer Leberzirrhose bei Abschluß einer Lebensversicherung. Entscheidungstexte 7 Ob 32/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 7 Ob 32/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0029561 Dokumentnummer JJR_19760624... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 3 000 Pfund Sterling als Entgelt für die Vermietung eines Rennwagens der Formel I Marke S, und von 9% Zinsen seit Fälligkeit der Kapitalforderung (11. August 1971) als Schadenersatz zufolge Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Bankkredit. Der Beklagte beantragte die Abweisung dieses Begehrens. Es sei von den Parteien vereinbart worden, daß ihm, dem Beklagten, für die Autorennveranstaltungen für Rennwagen der Forme... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von schließlich (nach Klagseinschränkung S. 51) 9 000 S samt Anhang mit der Begründung: , er habe mit dem Beklagten am 21. Oktober 1972 einen Kaufvertrag hinsichtlich eines PKW der Marke Mazda Modell 616/DX zum Preis von 73 100 S abgeschlossen, beide Parteien seien sich darüber einig gewesen, daß der Beklagte ein fabriksneues Fahrzeug zu liefern habe. Der Beklagte habe dem Kläger am 24. Oktober 1972 einen PKW ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §922
Rechtssatz: Die Regeln über Gewährleistung einerseits und über Irreführung bzw. Irrtum andererseits bestehen nebeneinander. Entscheidungstexte 3 Ob 511/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 3 Ob 511/76 Veröff: SZ 49/56 = EvBl 1976/238 S 519 3 Ob 92/76 Entscheidungstext OGH 11.08.1976 3 Ob 92/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §1053
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen arglistigen Verhaltens sind primär an Verträgen über einen bestimmten Gegenstand orientiert, können aber auch bei Arglist des Verkäufers bei der "Konzentration" ( - einem Essentiale jedes Gattungskaufes - ) herangezogen werden ( Fall des § 871 ABGB bleibt ausdrücklich dahingestellt ). Entscheidungstexte 3 Ob 511/76 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 A
Rechtssatz: Zur Beurteilung von Vertragsmängeln nach italienischem ( Art. 25 ff der allgem. Einleitungsbestimmungen zum CC ) und österreichischem Recht. Entscheidungstexte 6 Ob 520/76 Entscheidungstext OGH 08.04.1976 6 Ob 520/76 Veröff: JBl 1976,639 = ZfRV 1978,50 mit Glosse v. Schwind European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §871 AABGB §1165
Rechtssatz: Anfechtbarkeit eines Ausbildungsvertrages ( hier zum Handelsvertreter) wegen List oder Irrtums, wenn der angekündigte Lehrgang schon wegen Mangelhaftigkeit der vorhandenen Unterlagen oder Wertlosigkeit der vorgesehenen Lehrmethoden an sich ungeeignet, die Erreichung des in Aussicht gestellten Lehrzieles zu ermöglichen. Entscheidungstexte 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §871 F
Rechtssatz: In der Anfechtung eines Vertrages wegen List ist die Anfechtung wegen Irrtums als des Kleineren eingeschlossen anzusehen; dies kann aber, zumal List zusätzliche Tatbestandsmerkmale enthält, die der Irrtum nicht voraussetzt, nicht umgekehrt gesagt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 188/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 188/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §879 AIb
Rechtssatz: Verträge, die durch List oder Irreführung zustande kamen, sind nur relativ nichtig, bleiben also aufrecht, wenn sie nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 188/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 188/75 3 Ob 92/76 Entscheidungstext OGH 11.08.1976 3 Ob 92/... mehr lesen...
Mit der am 16. Juli 1971 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.571.519 S samt stufenweise berechneten Verzugszinsen und die Feststellung, daß ihm ab 1. Juli 1971 auf Lebensdauer eine ihm von der Beklagten vierzehnmal jährlich zu zahlende Pension im Ausmaß von 50% seines Monatsgehaltes vom Juni 1966 in der Höhe von 36.638 S, d. i. 18.319 S mit der Einschränkung zustehe, daß dieser Pensionsanspruch a) durch allenfalls ... mehr lesen...
Am 28. Feber 1964 brach in einem der Beklagten gehörenden Kühlhaus ein Brand aus, durch den dort von der X Ges. m. b. H. eingelagertes Kühlgut vernichtet wurde. Dieses Kühlgut war bei der Klägerin unter anderem auch gegen Feuer versichert. Mit der Behauptung, sie habe auf Grund dieses Schadensereignisses Leistungen im tatsächlichen Ausmaß von 15.259.771 S an die X Ges. m. b. H. erbracht, begehrt die Klägerin von der Beklagten Zahlung dieses Betrages als Legalzessionar im Sinne des §... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §870 CII
Rechtssatz: Der Tatbestand der List iS des § 870 ABGB setzt keine Schädigungsabsicht voraus, er wird daher auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Vertrag dem Irrenden zum Vorteil gereicht ( vgl Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV S 110 ). Entscheidungstexte 3 Ob 205/74 Entscheidungstext OGH 04.03.1975 3 Ob 205/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §874
Rechtssatz: Notwendig ist jedenfalls, dass der Irreführende positive Kenntnis davon hat, dass der andere Teil irrt und dass dieser Irrtum einen Einfluss auf den Willensentschluss hat (vgl SZ 27/63; RZ 1963,154; SZ 41/33). Entscheidungstexte 5 Ob 8/75 Entscheidungstext OGH 25.02.1975 5 Ob 8/75 4 Ob 592/75 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CII
Rechtssatz: List ist bewusste Täuschung (Betrug) und setzt daher ein für die Entstehung des Irrtums vorsätzliches, ja ihn bezweckendes Verhalten des Irreführenden voraus. Entscheidungstexte 7 Ob 8/75 Entscheidungstext OGH 23.01.1975 7 Ob 8/75 Veröff: JBl 1976,145 5 Ob 748/79 Entscheidungstext OGH 15.01.1980 5 Ob 74... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 BABGB §870 CIStGB §108StGB §146
Rechtssatz: Verschweigen liegt nicht schon in der Unterlassung des Hinweises auf die Tatsachenwidrigkeit einer ( auch konkludenten ) Aussage. Entscheidungstexte 7 Ob 245/74 Entscheidungstext OGH 23.01.1975 7 Ob 245/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0014... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CII
Rechtssatz: Wer erkennbar bloß seine subjektive, aber objektiv unrichtige Meinung äußert, hat den Irrtum des anderen Teiles, der auf die Richtigkeit der Meinung vertraut, nicht durch List veranlaßt. Entscheidungstexte 7 Ob 8/75 Entscheidungstext OGH 23.01.1975 7 Ob 8/75 Veröff: JBl 1976,145 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 BABGB §870 CIStGB §108StGB §146
Rechtssatz: Irreführendes Verschweigen liegt nur dann vor, wenn derjenige, der verschweigt, sich einfach darauf beschränkt, die schon vorhandene und nicht erst durch ihn absichtlich herbeigeführte Vorstellung des anderen Teiles von der Wirklichkeit, die in der Unkenntnis von einem bestimmten Umstand gelegen ist, dadurch geflissentlich fortbestehen zu lassen, daß er sein Wissen um diesen Umstand fü... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIVABGB §1502
Rechtssatz: Der listige Schuldner, der den Gläubiger abgehalten hat, der Verjährung durch Einklagung oder nachher durch gehörige Fortsetzung des Prozesses vorzubeugen, darf sich auf die Verjährung nicht berufen. Entscheidungstexte 1 Ob 158/74 Entscheidungstext OGH 07.10.1974 1 Ob 158/74 Veröff: SZ 47/104 = VersR 1976,202 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §870 AABGB §879 BIImABGB §879 BIIoABGB §914 IABGB §1295 IIIABGB §1502KPABGB Abs1
Rechtssatz: Das Gesetz anerkennt sittliche Grundsätze ( "allgmeine Grundsätze der Gerechtigkeit": Abs 1 KPABGB ), die so allgemein anerkannt sind, daß es zu ihrer Anwendung keiner besonderen Gesetzesbestimmung bedarf ( "natürliche Rechtsgrundsätze": § 7 ABGB; "gute Sitten" §§ 879, 1295 Abs 2 ABGB; "Treu und Glauben" = "Übung des redlichen Verkehrs... mehr lesen...
Der Kläger erlitt durch fahrlässiges Verhalten des Beklagten - dieser hatte sich spaßhalber auf den Kläger fallen lassen, als dieser in gebückter Haltung einen Gegenstand hinter einem Kasten hervorholen wollte - am 8. September 1966 einen doppelten Bruch des Unterarmes. Am 8. Mai 1967 richtete der Klagevertreter an den Beklagten ein Schreiben, mit dem er Schadenersatzansprüche des Klagers von insgesamt 43.339.80 S geltend machte. Er führte aus, daß sich eine Pseudarthrose gebildet h... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §871 BIVABGB §1380 AABGB §1385 AABGB §1387
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Vergleiches nach § 1385 ABGB setzt die Geltendmachung eines Irrtums über Umstände voraus, die die Parteien beim Abschluss des Vergleiches als feststehend, unzweifelhaft und unstreitig angenommen haben. Entscheidungstexte 2 Ob 179/74 Entscheidungstext OGH 26.09.1974 2 Ob 179/74... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DII
Rechtssatz: Rechtswidrige Drohung, wenn an sich erlaubte Mittel zur Herbeiführung eines Erfolges dienen, auf den der Drohende keinen Anspruch hat oder wenn Mittel und Zweck für sich betrachtet zwar nicht rechtswidrig sind, aber das Mittel zur Erreichung dieses Zweckes nicht angemessen ist, was nach Treu und Glauben bzw nach der Auffassung allerbillig und gerecht Denkenden zu werten ist. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CII
Rechtssatz: List ist soviel wie Betrug, also ein rechtswidriges Verhalten, wenn auch nicht gerade im strafrechtlichen Sinn. Entscheidungstexte 5 Ob 93/74 Entscheidungstext OGH 05.06.1974 5 Ob 93/74 1 Ob 188/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 188/75 nur: List ist soviel wie Betrug. (T1) Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §870 C I
Rechtssatz: Voraussetzung für die erfolgreiche Anfechtung eines Vertrages wegen listiger Irreführung ( § 870 ABGB ) ist, daß der bei einem Vertragspartner veranlaßte Irrtum ursächlich für den Inhalt des abgeschlossenen Vertrages gewesen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 86/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 3 Ob 86/74 ... mehr lesen...
