Norm: ABGB §870 DII
Rechtssatz: Die Drohung mit Klage, Exekution oder Konkursantrag ist auch dann nicht unerlaubt, wenn sie nicht zur Bewirkung der geschuldeten Leistung durch den Schuldner, sondern zur Bewirkung der Aufnahme eines Angehörigen ( der Lebensgefährtin ) des Schuldners zur Bezahlung der geschuldeten Leistung angewendet wird ( Gschnitzer-Klang, Komm 2, IV. Band, bei § 870 ABGB. unter III b S 104 f. ). Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 A
Rechtssatz: Vertragsanfechtung nur bei Irrtum des anderen Vertragschließenden, nicht eines Dritten, der das Unternehmen des anderen Vertragschließenden erwerben will. Entscheidungstexte 6 Ob 202/63 Entscheidungstext OGH 13.11.1963 6 Ob 202/63 Veröff: EvBl 1964/201 S 295 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIII
Rechtssatz: Listiges Verschweigen der Eigenschaft als Zwischenmeister iS des HeimarbeitsG beim Abschluß eines Werkvertrages. Entscheidungstexte 4 Ob 41/63 Entscheidungstext OGH 30.07.1963 4 Ob 41/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0016038 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CII
Rechtssatz: Schweigen kann insbesondere dann Arglist beinhalten, wenn der Schweigende eine ihm obliegende Aufklärungspflicht unterlässt. Entscheidungstexte 7 Ob 185/63 Entscheidungstext OGH 10.07.1963 7 Ob 185/63 Veröff: RZ 1963,196 8 Ob 175/64 Entscheidungstext OGH 26.05.1964 8 Ob 175/64 Veröff: SZ 37/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DII
Rechtssatz: Drohung mit öffentlich-rechtlichen Nachteilen ( Verweigerung der Baubewilligung ) zur Erreichung eines privatrechtlichen Vertrages durch Gemeinde ist rechtswidrig. Entscheidungstexte 7 Ob 184/63 Entscheidungstext OGH 03.07.1963 7 Ob 184/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871
Rechtssatz: Wenn die klagende Partei von allem Anfang an bewußte Irreführung behauptet, liegt in diesem Vorbringen auch die Behauptung, daß sie überhaupt irregeführt worden sei. Entscheidungstexte 8 Ob 104/63 Entscheidungstext OGH 07.05.1963 8 Ob 104/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CII
Rechtssatz: 1) Die Ungültigkeit eines Vertrages nach § 870 ABGB ist nicht davon abhängig, daß der Betrogene durch den Vertrag einen Schaden erleidet. Der Irreführende kann daher das Geschäft nicht in dem Sinn, wie es der andere gewollt hat, aufrecht erhalten. 2) List im Sinne des § 870 ABGB bedeutet, daß der andere den Irrenden bewußt in Irrtum führt, oder den ihm bekannten Irrtum ausnützt, daß er also positiv Kenntnis dav... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §1431
Rechtssatz: Bei der Frage, ob ein Schuldner, der vom Gläubiger durch eine List zur Vertragserfüllung veranlaßt wurde, die Ungültigkeit dieser Rechtshandlung geltend machen kann, kommt es darauf an, ob der Schuldner im Bewußtsein einer Vertragserfüllung handelte oder nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 58/63 Entscheidungstext OGH 27.03.1963 6 Ob 58/63 ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des Erstgerichtes wurde das Grundstück 1214/1 der EZ. 2384 der KatGem. D. vom Eigentümer L. H.-L. an den Erstbeklagten zuerst verpachtet und sodann verkauft. Die Rechtsverhältnisse zwischen der erstbeklagten Partei - dem Kleingarten- und Tierzuchtverein X. - und den Besitzern der einzelnen Gartenlose sind durch den Beschluß der Generalversammlung des Vereines vom 26. Jänner 1958 geregelt. Danach ist wegen der Unmöglichkeit der Parzellierung des Grundstückes der... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIVABGB §1405ABGB §1479
Rechtssatz: Schuldübernahme: Die Einrede der Verjährung ist ausgeschlossen, wenn der Schuldner die Untätigkeit des Berechtigten arglistig veranlaßt hat. Entscheidungstexte 7 Ob 25/63 Entscheidungstext OGH 30.01.1963 7 Ob 25/63 7 Ob 264/63 Entscheidungstext OGH 09.10.1963 7 Ob 264/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 A
Rechtssatz: Die Geltendmachung von Arglist enthält die Anfechtung wegen Irrtums. Entscheidungstexte 7 Ob 330/62 Entscheidungstext OGH 28.11.1962 7 Ob 330/62 5 Ob 8/63 Entscheidungstext OGH 07.02.1963 5 Ob 8/63 Beisatz: Wenn ein Vertrag wegen Irreführung angefochten wurde, kann nach dem Klagebegehren auf... mehr lesen...
Die Klägerin war vom 9. Oktober 1961 an bei der beklagten Partei als Hilfsarbeiterin beschäftigt. Ihr wurde vor Begründung: des Dienstverhältnisses ein Aufnahmebogen vorgelegt, welcher unter anderem die Frage enthielt: "Sind Sie schwanger?" Diese Frage wurde von der Klägerin verneint. Als sie der beklagten Partei am 23. Februar 1962 eine ärztliche Bestätigung über ihre bereits zur Zeit der
Begründung: des Dienstverhältnisses bestandene Schwangerschaft vorlegte, teilte die beklagte Parte... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AGewO 1859 §82 litaSchSpG §38 Z1
Rechtssatz: Soweit in einem dienstrechtlichen Sondergesetz bestimmte Fälle eines Irrtums, in dem der Dienstgeber bei Abschluß des Dienstvertrages befangen war, ausdrücklich als
Gründe: der vorzeitigen Auflösung bezeichnet werden, wirkt, sobald das Dienstverhältnis tatsächlich begonnen hat, ein Irrtum bei Abschluß des Dienstvertrages nicht mehr als Anfechtungsgrund, sondern nur als Auflö... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §1039ABGB §1298
Rechtssatz: Den Geschäftsführer ohne Auftrag trifft die im § 1039 ABGB normierte "Rechnungslegungspflicht", worunter nach den Umständen des im Einzelfall in Betracht kommenden Geschäftes auch eine bloße Informationspflicht zu verstehen ist. Haben die Beklagten diese Rechtspflichterfüllung unterlassen, träfe sie die Beweislast für ihr Schuldlosigkeit ( § 1298 ABGB ), allerdings mit der Einschränkung, daß be... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §872ABGB §874
Rechtssatz: Die Geltendmachung des Klagegrundes nach § 870 ABGB. umfaßt auch jenen nach § 871 ABGB., doch besteht ein förmlicher Schadenersatzanspruch nur bei Arglist ( § 874 ABGB. ), bei bloß nach § 871 ABGB. zu qualifizierender Irrtumsveranlassung hingegen nur ein Anspruch auf angemessene Vergütung ( § 872 ABGB. ). Entscheidungstexte 5 Ob 10... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 BABGB §871ZPO §472 Abs1
Rechtssatz: Der auch in Ehesachen zulässige Rechtsmittelverzicht ist eine Prozeßhandlung, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes weder angefochten noch widerrufen werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 394/61 Entscheidungstext OGH 13.12.1961 5 Ob 394/61 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die beklagte Partei zur Zahlung des Betrages von 12.038 S s. A. Es stellte folgendes fest: Der Beklagte bestellte bei der Firma P. in S. in den Jahren 1959 und 1960 Futtermittel um zusammen 30.263 S. U. a. bestellte er beim damaligen Vertreter dieser Firma Ernst A. am 30. August 1959 Waren um 18.040 S, am 20. Oktober 1959 Waren um 850 S und am 17. März 1960 Waren um 3148 S. A. war zur Entgegennahme von Anzahlungen oder Zahlungen für die Firma P. nicht ber... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §1323GBG §61 B4
Rechtssatz: Hat der Beklagte durch ein betrügerisches Vorgehen die Einverleibung eines Pfandrechtes erwirkt, dann ist auch der hiedurch geschädigte bücherliche Einzelrechtsnachfolger des Liegenschaftseigentümers (der hier nur der Treuhänder des Klägers war) zur Klage auf Wiederherstellung des vorigen Zustandes (§ 1323 ABGB) durch Löschung des Pfandrechtes legitimiert, soferne ihm nicht bloß ein formelles... mehr lesen...
Norm: ABGB §665ABGB §870ABGB §871ABGB §1375
Rechtssatz: Die Anfechtung einer in einem Schuldvermächtnis gelegenen Anerkennung der Schuld nach den §§ 870 ff ABGB ist möglich. Entscheidungstexte 1 Ob 289/61 Entscheidungstext OGH 15.11.1961 1 Ob 289/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0015294 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CI
Rechtssatz: Ist der Erklärende von der Richtigkeit seiner Erklärung überzeugt, dann kann ihm listige Irreführung des Vertragspartners nicht angelastet werden. Denn List setzt voraus, daß der Getäuschte absichtlich oder doch bewußt durch unrichtige Vorstellungen zur Einwilligung gebracht wurde (vgl SZ 12/103 und SZ 27/63). Entscheidungstexte 5 Ob 256/61 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DII
Rechtssatz: Die Drohung mit Klage, Exekution oder Konkursantrag ist regelmäßig ein erlaubtes Zwangsmittel. Entscheidungstexte 1 Ob 136/61 Entscheidungstext OGH 30.08.1961 1 Ob 136/61 5 Ob 44/67 Entscheidungstext OGH 03.03.1967 5 Ob 44/67 Veröff: JBl 1968,148 6 Ob 61/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DI
Rechtssatz: Der Tatbestand der gegründeten Furcht ist nicht auf die Bedrohung inhaltlich bestimmter Rechtsgüter beschränkt. Entscheidungstexte 1 Ob 329/61 Entscheidungstext OGH 26.07.1961 1 Ob 329/61 Veröff: EvBl 1961/478 S 602 = SZ 34/104 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS001605... mehr lesen...
Die Klägerin hat den Beklagten - die Ehe der Streitteile ist noch aufrecht - zu 4 C 129/60 des Bezirksgerichtes Hietzing auf Leistung von Unterhalt geklagt, weil ihr der vom Beklagten gezahlte monatliche Unteraltsbetrag von 400 S zu gering erschien. Am 3. April 1960 unterfertigte sie auf Verlangen des Beklagten eine Erklärung, wonach sie diese Klage unter Anspruchsverzicht zurückziehe. Mit der vorliegenden, am 6. April 1960 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin zunächst die Verurt... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIIWG Art7WG Art17 C
Rechtssatz: Wurde die Unterfertigung eines Deckungswechsels und die damit verbundene Schuldanerkennung durch ungerechte Furcht im Sinne des § 870 ABGB erzwungen, dann kann dieser Anspruch weder wechselmäßig noch aus der Anerkennung durchgesetzt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 74/61 Entscheidungstext OGH 12.07.1961 1 Ob 74/61 Veröff: EvBl 1... mehr lesen...
Hans V. war Pächter des dem Stefan. G. gehörigen Geschäftes. Der Kläger führt zur Hereinbringung einer Forderung gegen Hans V. Exekution durch Pfändung und Verkauf von Fahrnissen. Hiebei wurden die im Pfändungsprotokoll 19 E 2022/59 unter PZ. 4-8 verzeichneten Gegenstände gepfändet. Hans V., der in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen war, bezog von der Erstbeklagten Kommissionsware. Später gab sie ihm ein Darlehen von 58.000 S. Er verpflichtete sich, bestimmte Stücke der Einric... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §1375 C
Rechtssatz: Ein Anerkenntnis kann selbst wegen eines vom Gegner veranlassten Irrtums darüber, ob die anerkannte Forderung wirklich zu Recht besteht, nur im Falle eines Betruges angefochten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 161/61 Entscheidungstext OGH 24.04.1961 3 Ob 161/61 Veröff: EvBl 1961/248 S 324 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Zwangslage im Sinne des § 879 Abs. 2 Z, 4 ABGB. ist gegenüber dem Zwang im Sinne des § 870 ABGB. der weitere Begriff; zwar führt jeder Zwang eine Zwangslage herbei, aber nicht jeder in einer Zwangslage Befindliche ist es durch ungerechten Zwang. Entscheidungstexte 6 Ob 270/60 Entscheidungstext OGH 12.01.1961 6 Ob 270/60 Verö... mehr lesen...
Begründung: Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass die klagende Partei von dem ihr gehörigen, zwischen den beiden Betriebsgebäuden der Streitteile gelegenen unverbauten Grundstück EZ *****, KG *****, jenen Teil im Ausmaß von ca. 600 m2, den die Beklagte bereits vorher in Benützung genommen hatte, mit dem Mietvertrag vom 19. 11. 1954 (Beilage 3) an die beklagte Partei gegen einen monatl. Mietzins von 200 S für die vereinbarte Vertragsdauer vom 1. 1. 1954 bis 31. 12. 1963 bei erstmalig... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §1045
Rechtssatz: Der durch listige Irreführung ( Vorspiegelung eines Wohnungstausches, obwohl eine Veräußerung der Wohnung vorgesehen ist ) zur Zusage einer Zustimmungserklärung zum Wohnungstausch veranlaßte Vermieter kann diese Zustimmung verweigern. Entscheidungstexte 1 Ob 443/60 Entscheidungstext OGH 14.12.1960 1 Ob 443/60 ... mehr lesen...
Auf Grund des am 3. August 1958 von der Klägerin, einem Finanzierungsinstitut, ausgestellten und von der Beklagten und ihrem Gatten Josef F. angenommenen Wechsels erließ das Erstgericht den Wechselzahlungsauftrag über den Betrag von 61.449 S 40 g gegen beide Ehegatten. Nachdem diese Einwendungen erhoben hatten, hielt das Erstgericht den Wechselzahlungsauftrag hinsichtlich des Betrages von 51.449 S 90 g, auf den eingeschränkt worden war, gegen beide Beklagte aufrecht. Infolge Berufun... mehr lesen...
