Norm: ABGB §870 CIIIVersVG §22
Rechtssatz: Auch bei der Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung hat der Versicherer die volle Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer ihn in unlauterer Weise durch seine unrichtigen Angaben zur Annahme des Versicherungsvertrages bestimmen wollte. Es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass ein Versicherungsnehmer, der Antragsfragen bewusst unrichtig beantwortet, regelmäßig ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 FABGB §879 AIVJN §104
Rechtssatz: Bei relativ nichtigen Verträgen ist für die Anfechtung eine in dem anzufechtenden Vertrag enthaltene Gerichtsstandvereinbarung rechtlich beachtlich. Entscheidungstexte 3 Ob 44/57 Entscheidungstext OGH 03.04.1957 3 Ob 44/57 Veröff: RZ 1957,107 1 Ob 395/57 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §870ABGB §871ZPO §235 Abs1 A
Rechtssatz: Eine Klagsänderung kann als prozessuale Erklärung nicht wegen Willensmängel, also auch nicht wegen Irrtums, angefochten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 65/57 Entscheidungstext OGH 20.02.1957 3 Ob 65/57 9 ObA 127/93 Entscheidungstext OGH 09.06.1993 9 ObA 127/93 Ähnlich;... mehr lesen...
Der Kläger war auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 30. Jänner 1941 offener Gesellschafter der oHG. P. & St., die 1942 in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt wurde, der der Kläger als Kommanditist angehörte. Im Innenverhältnis galten aber die Bestimmungen des ursprünglichen Gesellschaftsvertrages weiter. Am 6. Oktober 1945 vereinbarten die Streitteile die Ausscheidung des Klägers unter Überlassung seines Geschäftsanteiles an den Beklagten. Der Kläger erhielt dafür einen Bet... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIVABGB §879HGB §131 Z2HGB §133HGB §140
Rechtssatz: Die Nichtigkeit eines Ausscheidungsvertrages kann vom Ausgeschiedenen nicht geltend gemacht werden, wenn er einen Ausschlußtatbestand gesetzt hat. Entscheidungstexte 3 Ob 553/55 Entscheidungstext OGH 13.07.1956 3 Ob 553/55 Veröff: EvBl 1957/113 S 155 = SZ 29/51 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DII
Rechtssatz: Wenn der Verpächter bei Unterfertigung des Vertrages erklärt, daß die Pächter die Liegenschaft verlassen müßten, wenn ein Pachtvertrag nicht zustandekomme, stellt sich diese Drohung als keine widerrechtliche dar. Entscheidungstexte 1 Ob 347/56 Entscheidungstext OGH 04.07.1956 1 Ob 347/56 European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIII
Rechtssatz: Listige Irreführung, wenn dem Käufer einer Liegenschaft vom Verkäufer gesagt wird, daß eine Hypothek übernommen werden könne, während sie in Wahrheit bereits aufgekündigt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 381/56 Entscheidungstext OGH 27.06.1956 2 Ob 381/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871ZPO §226 IIA3ZPO §228 A2
Rechtssatz: Begehren auf Nichtigerklärung eines Vertrages (bzw. auf Ausspruch der Nichtigkeit der Vertrages) wegen Zwanges (Drohung) ist ein Rechtsgestaltungsbegehren. Entscheidungstexte 1 Ob 136/56 Entscheidungstext OGH 16.05.1956 1 Ob 136/56 Veröff: EvBl 1956/289 S 517 2 Ob 388/50 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §874
Rechtssatz: Bei listiger Irreführung ( Behauptung, daß das zum Verkauf angebotene Auto eine bestimmte Laufzeit habe, während sie in Wahrheit zehnmal so groß war ) besteht ein Anspruch auf Genugtuung im Sinne des § 874 ABGB, dh es ist nicht nur der positive Schaden, sondern auch der entgangene Gewinn zu ersetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 57/56 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 A
Rechtssatz: Für den im § 870 ABGB geforderten Kausalzusammenhang genügt Mitverursachung. Entscheidungstexte 2 Ob 14/56 Entscheidungstext OGH 08.02.1956 2 Ob 14/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0015986 Dokumentnummer JJR_19560208_OGH0002_0020OB00014_5600000... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIVABGB §1502
Rechtssatz: Es begründet Arglist, die der Einrede der Verjährung entgegengesetzt werden kann, wenn zuerst auf die Einrede der Verjährung verzichtet und dann doch im Prozess die Verjährung eingewendet wird. Entscheidungstexte 4 Ob 124/55 Entscheidungstext OGH 06.12.1955 4 Ob 124/55 Veröff: EvBl 1956/36 S 72 2 Ob 1... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, das von ihr benützte Geschäftslokal im Hause Bruck a. d. Mur, M.-Gasse 5, geräumt zu übergeben. Er behauptet, er sei Hauptmieter dieses Lokals und die Beklagte benütze es ohne Rechtstitel. Die Hauseigentümer sind auf Seite des Klägers als Nebenintervenienten dem Verfahren beigetreten. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Leopoldine R. führte einen Viktualienhandel im gegenständliche... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId1ABGB §870 CIVABGB §1295 IIa1
Rechtssatz: Sachverhalt: A ist zur Übergabe eines Unternehmens mit Geschäftslokal an B. rechtskräftig verurteilt A. wird vom Vermieter des Geschäftslokal gekündigt, erhebt dagegen keine Einwendungen und unterläßt eine Verständigung des B. Im Zuge der Räumungsexekution und 1 Monat nach Rechtskraft der Kündigung mietet C., der Gatte der A., das Geschäftslokal und betreibt in diesem - nachdem er sic... mehr lesen...
Der Kläger begehrte, die Anerkennung der im Konkurse des Gemeinschuldners Alexander P. angemeldeten Leibrentenforderung des Othmar P. aus dem Kaufvertrag mit Alexander P. per 1755 S sowie im Teilbetrage von 30.000 S in der Rangordnung der ersten Klasse der Konkursforderungen für ungültig zu erklären und die Forderungen in der dritten Klasse der Konkursforderungen festzustellen, weil die Anerkennung der Forderung in der ersten Klasse auf einem lrrtum des Masseverwalters beruht habe. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 BABGB §871KO §61KO §109
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Anfechtung des Anerkenntnisses des Masseverwalters ebenso wie aller anderen Prüfungserklärungen wegen Willensmängeln. Entscheidungstexte 3 Ob 278/37 Entscheidungstext OGH 06.05.1937 3 Ob 278/37 Anders; Veröff: SZ 19/156 3 Ob 511/55 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Klagebegehren, das darauf gestützt wurde, daß der am 31. Oktober 1951 in Istanbul abgeschlossene Vergleich, mit dem der Vertretungsvertrag vom 1. Jänner 1948 aufgelöst worden sei, wegen Zwang und Irreführung nichtig sei, abgewiesen und folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: Die klagende Partei, eine in der Türkei im Handelsregister eingetragene Firma, schloß mit der beklagten Partei am 1. Jänner 1948 in Wien einen Generalvertretungsvertrag ab, nach we... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §870 AABGB §1375 A
Rechtssatz: Auf Verträge, durch die bestehende Schuldverhältnisse abgeändert werden, ist dasselbe Recht anzuwenden, wie für das bestehende Schuldverhältnis. Für die Anfechtung von Verträgen wegen List und ungerechtfertigter Furcht ist nach internationalem Privatrecht dasselbe Recht anzuwenden, wie für das zugrundeliegende Schuldverhältnis. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DII
Rechtssatz: Eine Drohung mit einem Übel, durch dessen an sich erlaubten Zufügung der Drohende seine Interessen wahrt, ist keine ungerechte. Eine Widerrechtlichkeit der Drohung ist aber dann gegeben, wenn durch die Zufügung eines an sich erlaubten Mittels nicht die eigenen Interessen gewahrt werden, sondern in Wahrheit bloß mit einem Übel gedroht wird, um den anderen Teil in seinen Interessen zu verletzen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §871 BIIABGB §901
Rechtssatz: Zur Anfechtung eines bäuerlichen Übergabsvertrages durch die Übergeber wegen Scheinehe bzw Nichtkonsumation der Ehe der Übernehmer. Entscheidungstexte 3 Ob 368/55 Entscheidungstext OGH 31.08.1955 3 Ob 368/55 6 Ob 235/66 Entscheidungstext OGH 28.09.1966 6 Ob 235/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIABGB §870 CIABGB §871 E
Rechtssatz: Aus der Ingebrauchnahme ( und Reparatur ) der mangelhaften Sache läßt sich nicht schlüssig ein Verzicht auf die Anfechtung wegen Täuschung oder Irrtums ableiten. Entscheidungstexte 1 Ob 311/55 Entscheidungstext OGH 03.06.1955 1 Ob 311/55 7 Ob 703/77 Entscheidungstext OGH 24.... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIABGB §870 DII
Rechtssatz: Wer einem anderen, wenn auch mit einem gewissen Nachdruck einen Rat erteilt und damit zum Abschluß eines Vertrages bewegt, gebraucht weder List noch ungerechte und begründete Furcht. Entscheidungstexte 4 Ob 48/55 Entscheidungstext OGH 10.05.1955 4 Ob 48/55 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CII
Rechtssatz: Listiges Handeln mit dolus eventualis. Entscheidungstexte 2 Ob 112/55 Entscheidungstext OGH 04.05.1955 2 Ob 112/55 1 Ob 577/90 Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 577/90 7 Ob 354/97b Entscheidungstext OGH 13.07.1998 7 Ob 354/97b ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIZPO §503 Z4 E4c12
Rechtssatz: Ob eine List einen Einfluss auf die Willensbildung des anderen hatte, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage. Entscheidungstexte 3 Ob 835/54 Entscheidungstext OGH 29.12.1954 3 Ob 835/54 6 Ob 335/63 Entscheidungstext OGH 06.02.1964 6 Ob 335/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIVABGB §1295 Abs2
Rechtssatz: Arglist setzt einen den Vertragspartner schädigenden Mißbrauch der Rechtsausübung voraus. Mit der Einrede der Arglist ( vielfach auch exceptio doli genannt ) kann daher den Fällen unzulässiger Rechtsausübung wirksam entgegengetreten werden. Die Einrede führt aber nicht so weit, daß hiedurch auch eine unbillige Rechtsverfolgung abgewehrt werden könnte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit dem gemäß § 398 ZPO. gefällten Versäumungsurteil den zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrag "beinhaltend die Vergebung einer Wohnung in Wien an die beklagte Partei als Hauptmieter derselben" für unwirksam erklärt. Das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DII
Rechtssatz: Eine Androhung einer offenbar berechtigten Strafanzeige macht eine deshalb übernommene Bürgschaftserklärung nicht wegen ungerechtfertigter Drohung nichtig. Entscheidungstexte 1 Ob 339/54 Entscheidungstext OGH 06.05.1954 1 Ob 339/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS001607... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIVABGB §1295 Abs1 IIf7eABGB §1295 Abs2ABGB §1301EO §368
Rechtssatz: Heranziehung eines Dritten zum Ersatz des durch Vertragsverletzung herbeigeführten Schadens nur bei arglistiger Schädigung (Klage gegen den Untermieter, weil er es geduldet hat, daß der Hauseigentümer über den Hauptmieter hinweg das Geschäftslokal an jemand anderen in Hauptmiete vergeben hat). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrt Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 20.716 S samt 5% Zinsen seit 1. Mai 1952, weil er dem Beklagten am 16. März 1952 das ihm (Kläger) gehörige Lederwarengeschäft in F. um 20.000 S verkauft habe und außer dem Kaufpreis für das Geschäft der Wert des Warenlagers laut Inventur vom 16. März 1952 zu bezahlen sei, wobei die Zahlung des Kaufpreises von 20.000 S für das Geschäft sofort, die Bezahlung der übernommenen Ware in vier bis fünf Wo... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIII
Rechtssatz: Listige Irreführung durch unrichtige Auskunft über den Geschäftsumfang des zu verkaufenden Handelsunternehmens. Entscheidungstexte 2 Ob 176/54 Entscheidungstext OGH 10.03.1954 2 Ob 176/54 Veröff: SZ 27/63 1 Ob 453/61 Entscheidungstext OGH 15.11.1961 1 Ob 453/61 Beisatz: Wert eines Kuns... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIABGB §879 Abs1 BIABGB §1295 IIf7f
Rechtssatz: Eine allgemeine Aufklärungspflicht über alle Umstände, die den Vertragsgegner vom Vertragsabschluss abhalten könnten, besteht nicht. Das Verschweigen von Umständen kann nur dann sittenwidrig sein, wenn der Vertragsgegner nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte eine Mitteilung erwarten durfte. (Reichsgericht vom 31.01.1944, II 130/43) Entscheid... mehr lesen...
