Entscheidungsgründe: Für einen von der klagenden Partei dem Manfred E*** gewährten Kredit von S 850.000,-- übernahmen die beiden Beklagten am 3. März 1982 die selbstschuldnerische Bürgschaft. Sie unterfertigten neben dem Kreditnehmer einen Blankowechsel als Akzeptanten. Gegen den aufgrund dieses Wechsels erwirkten Wechselzahlungsauftrag über S 1,749.952,37 wendeten die Beklagten unter anderem Irreführung durch die klagende Partei ein. Die klagende Partei habe überdies ihre Aufklär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei errichtete als Generalunternehmer im Auftrag der beklagten Partei von 1984 an in Seefeld eine Mehrzweckhalle, wobei diese an die bereits vorhandene Tennishalle der beklagten Partei angebaut wurde. Der Auftrag wurde auf Grund einer Ausschreibung erteilt, in der unter anderem folgende Anbotbedingungen festgelegt waren: "1. Allgemeines ............. Scheinen Texte und Beschreibungen im Leistungsverzeichnis und in den Bedingungen für die Preisb... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §870 CIABGB §871 A
Rechtssatz: Die Behauptung, der Gegner habe den Vertragsabschluss durch List veranlasst, beinhaltet die Anfechtung wegen Irrtums nur unter der für jeder Klagsvorbringen unabdingbaren Voraussetzung, dass das tatsächliche Vorbringen des Anfechtenden auch die Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung trägt. Das mag in der Regel bei vom anderen Teil veranlassten Irrtum gelten, nicht aber auch dann, wenn List beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Wohnungseigentümer in der Wohnhausanlage in Wels, Flemingstraße 16 und 18. Die für die Kraftfahrzeuge der Wohnungseigentümer bestimmten Abstellplätze sind in mehreren, im Nahbereich dieser Wohnbauanlage errichteten Tiefgaragen angelegt. Vom Wohnungseigentumsorganisator war den Klägern der Abstellplatz Nr. 53 und dem Wohnungseigentümer Josef G*** der benachbarte Abstellplatz Nr. 54 zugewiesen worden; der Beklagte benützte dagegen zunächst d... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben mit Kaufvertrag vom 10.8.1983 vom Beklagten die Liegenschaft EZ 409 Grundbuch Landstraße mit dem Haus Wien 3., Erdbergstraße 74, um den Kaufpreis von S 3,930.000,-- gekauft. Im Kaufvertrag erklärten die Kläger, die Kaufliegenschaft sei ihnen auf Grund eigener eingehender Besichtigung bekannt, diese werde daher so verkauft und übergeben, wie sie liege und stehe, ohne daß die beklagte Partei für einen bestimmten Zustand oder eine besondere Beschaffenheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. Juni 1977 ereignete sich auf der Bundesstraße 54 im Gemeindegebiet von Schlag bei Thalberg ein Verkehrsunfall, den Johann H*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW St 84.781 verschuldete. Die Klägerin wurde als Insassin des PKW verletzt. Mit ihrer am 27. Juni 1986 beim Erstgericht eingelangten Klage machte die Klägerin wider die Beklagte Schadenersatzansprüche aus diesem Unfall geltend. Sie begehrte an Schmerzengeld sowie aus and... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet. In dem zu Sch 5/85 des Erstgerichtes anhängig gewesenen Verfahren über die Scheidung ihrer Ehe nach § 55 a EheG schlossen sie in der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung vom 23. Jänner 1985 eine Vereinbarung im Sinne des § 55 a Abs 2 EheG. Mit in dieser Tagsatzung verkündetem Beschluß wurde die Ehe der Streitteile geschieden; beide Streitteile verzichteten auf Rechtsmittel. Das Protokoll über diese Tagsatzung wurde mittels S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11. Jänner 1960 als uneheliches Kind der Beklagten geborene Klägerin wuchs bei ihren Zieheltern Ferdinand und Katharina N*** in Mühlbach auf. Ferdinand N*** verstarb am 17. November 1971, Katharina N*** am 23. Dezember 1975. Sie setzte die Klägerin in einem mündlichen Testament zur Alleinerbin ein. Der Vertreter des Jugendamtes Zell am See gab als Amtsvormund der Klägerin im Verlassenschaftsverfahren A 10/76 des Bezirksgerichtes Mittersill namens der Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten nach Einschränkung seines Begehrens um Nebengebühren (ON 48 S. 3 = AS 191) die Zahlung des Betrages von S 6,500.000 samt 4 % Zinsen seit 9. November 1979. Er habe vom Beklagten am 8. November 1979 75 Inhaberaktien der (schweizerischen) T*** AG um diesen Betrag erworben, nachdem ihm der Beklagte ausdrücklich zugesagt habe, daß die Ertragslage der Aktien außerordentlich günstig sei. Er habe zumindest aus den Umständen annehmen mü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Putzereibetrieb "S*** - C*** R***" in Feldkirch, Ziegelhofgasse 1, wurde Anfang 1976 von der Beklagten eingerichtet; dabei wurden im Hause Ziegelhofgasse 1 umfangreiche Umbauten vorgenommen. An Maschinen wurden zwei Boewe Reinigungsmaschinen, ein Dampferzeuger, eine Destillations- und Enthärteranlage, ein Druckluftkompressor, ein Absaugdetachiertisch, eine Bügelpuppe sowie Regale und Verkaufstische angeschafft. Ab 1977 verpachtete die Beklagte das Unterne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem ehemaligen Arbeitgeber, die Zahlung eines - näher aufgeschlüsselten - Betrages von S 58.288,84 sA an rückständigem Entgelt. Zur
Begründung: führte er aus, er sei beim Beklagten am 16. Oktober 1984 als Taxilenker eingetreten und ab 6. Februar 1985 als Lenker im Werksverkehr eingesetzt worden. Seine Bezüge seien nach den gefahrenen Kilometern abgerechnet worden. Das Arbeitsverhältnis sei zum 16. Dezember 1985 aufgelöst wor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 7.2.1979 beim Erstgericht eingelangten Klage aus dem Titel des Schadenersatzes den Betrag von S 200.000 s.A. und dehnte das Schadenersatzbegehren in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 3.7.1981 (AS 81) um S 2,089.484,52 samt 5 % Zinsen seit Klagstag aus. Zur
Begründung: brachte er vor, er habe sich im Jahre 1973 für einen Kredit der Firma Dr.Horst P*** Gesellschaft m.b.H.& Co KG in Salzburg beim Bankhaus R*** &... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der klagenden Partei, einer Aktiengesellschaft, wurde mit Beschluß des Gerichtshofes von Brescia vom 11.4.1979 das Konkursverfahren eröffnet. Dr. Alfredo C*** wurde zum Masseverwalter bestellt und ermächtigt, den Betrieb, u.a. ein Handel mit Leitern, fortzuführen. Am 9.Mai 1979 und am 30.Mai 1979 lieferte die klagende Gesellschaft der beklagten Partei, mit der sie seit 1976 in Geschäftsbeziehung stand, aufgrund von zwei Bestellungen Leitern, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §872
Rechtssatz: Der listig Irregeführte ist für die Voraussetzungen der §§ 870 und 872 ABGB behauptungspflichtig und beweispflichtig. Es ist aber Sache des Täuschenden, Tatsachen zu behaupten und erforderlichenfalls auch zu beweisen, aus denen sich ein zuverlässiger Schluss dafür ableiten lässt, dass er bei Aufklärung des Irrtums den Vertrag nicht gegen ein angemessenes statt das vereinbarte Entgelt geschlossen hätte. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §872
Rechtssatz: Der listig Irreführende kann dem Begehren des Vertragspartners auf angemessene Vergütung nach § 872 ABGB (Vertragsanpassung) die Einwendung, dass er den Vertrag anders nicht geschlossen hätte, nur entgegensetzen, wenn durch die begehrte Anpassung wesentliche Interessen auf seiner Seite beeinträchtigt würden (nicht aber schon, weil er den betrügerisch herausgelockten Vorteil auf jeden Fall behalten will). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CI
Rechtssatz: Auf die Anfechtung des Vertrages wegen List kann im Zeitpunkte des Vertragsabschlusses nicht einmal ausdrücklich verzichtet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 501/86 Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 501/86 Veröff: WBl 1987,68 = NZ 1987,317 = SZ 59/126 1 Ob 545/92 Entscheidungstext OGH 18.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte mit Kaufvertrag vom 6.9.1978 vom Beklagten dessen landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft EZ 23 KG Gschwandt, Gerichtsbezirk Gmunden, das sogenannte "Gut Loiplschlag", unter Übernahme der Maria H*** bücherlich zustehenden Rechte um einen Kaufpreis von S 1,200.000,-. In der Folge wurde aber die erforderliche Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde nicht erteilt. Der abweisliche Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden vom 17.4.197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. Mai 1968 bis 31. Juli 1973 Komplementär und dann bis 30. April 1979 Kommanditist der zweitbeklagten Kommanditgesellschaft. Der Erstbeklagte war bis 1979 Komplementär und ist seither Kommanditist der Gesellschaft. Der Drittbeklagte war ab 18. September 1975 Einzelprokurist und ist auf Grund der Eintragung im Handelsregister vom 18. Juni 1979 mit Wirkung ab 1. November 1978 (jetzt einziger) Komplementär. Dem Eintritt des Drittbeklagten anst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte und ihr Ehegatte August L*** errichteten am 5.Juli 1951 eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 25 KG Weichstetten "Hendlhuebergut"; die Beschränkung durch die Gütergemeinschaft ist im Grundbuch einverleibt. August L***, der bei der Klägerin Kredite aufgenommen hatte, wurde mit Versäumungsurteil des Landesgerichtes Linz vom 22.Dezember 1983 verurteilt, der Klägerin 1,851.611,08 S samt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1983 beabsichtigte der Beklagte, in Sieding eine Diskothek zu eröffnen. Zwecks Anschaffung verschiedener für die Führung der Diskothek erforderlicher Geräte, darunter auch eines Gläserspülers, holte er verschiedene Anbote ein, darunter auch ein solches der Klägerin, zu der er über deren Vertreter Herbert P*** in Kontakt trat. Dieser suchte im Mai 1983 den Beklagten in den Räumen der Diskothek auf. Zu diesem Zeitpunkt war das Lokal eine Baustelle. Eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die B. & W.T*** Gesellschaft mbH (im folgenden kurz Gesellschaft), deren Geschäftsführer der Beklagte ist, kaufte am 23.12.1980 bei BMW-Austria einen PKW der Marke BMW 323 i mit einem Fünfgangsportgetriebe als Sonderausstattung zum Aufpreis von S 4299,-- netto, aber ohne Differentialsperre. Kurz danach wurde der PKW bei einem Unfall schwer beschädigt. Die Gesellschaft kaufte am 27.2.1981 einen weiteren PKW derselben Type, allerdings nur mit einem Viergangg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 23.6.1966 hat der Gemeindevorstand der Klägerin unter dem Vorsitz des damaligen Bürgermeisters der Klägerin, Reg.Rat Ing.Gustav H***, die Verwaltung der gemeindeeigenen Häuser vom früheren Hausverwalter E*** auf Theodor K*** (offenbar gemeint: auf die Beklagte, deren Geschäftsführer Theodor K*** ist) übertragen (Punkt 3 lit n des Protokolls über die Sitzung des Gemeindevorstandes der Klägerin vom 23.6.1966, Beilage P). Seitdem wurden die im Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger beantragten mit der vorliegenden Klage die Erlassung folgenden Urteiles: A): Es werde rückwirkend mit dem 20.9.1978 aufgehoben bzw. als nichtig erklärt: a) der zwischen den Streitteilen (in eventu der zwischen der Erstklägerin und den Beklagten) am 20.9.1978 abgeschlossene Vertrag mit dem sich aus der Beilage ./2 ergebenden Inhalt; b) die gleichzeitig zwischen den Klägern und dem Erstbeklagten abgeschlossene Vereinbarung mit dem Inhalt laut Beilage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die während des Verfahrens am 7. Dezember 1982 verstorbene Filomena (auch Philomena) T*** war grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 268 II KG Prutz und EZ 155 II KG Kaunertal. Mit der am 4. August 1980 beim Erstgericht eingebrachten Klage stellte Filomena T*** das Begehren dem Beklagten gegenüber festzustellen, daß "der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Übergabsvertrag vom 7. Mai 1980, errichtet vom öffentlichen Notar Dr. Adolf H*** in Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von den drei Beklagten zur ungeteilten Hand ursprünglich den Betrag von 672.060 S samt 21,5 % Zinsen seit 1.Februar 1983 mit der
Begründung: , dem Erstbeklagten sei ein Betriebskredit in Höhe von540.000 S eingeräumt worden, für den die zweit- und drittbeklagte Partei die Haftung als Bürge und Zahler übernommen hätten. Der Kredit sei mit 12,5 % p.A. zu verzinsen, zusätzlich seien 9 % Verzugszinsen vereinbart. Seit 31.Jänner 1983 sei ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §875ABGB §1063 B
Rechtssatz: Bedient sich der Finanzierer des Verkäufers als seiner Hilfsperson bei der Anbahnung eines Finanzierungsvertrages, indem er ihm etwa die entsprechenden Vertragsformulare übergibt und ihn ermächtigt, den Käufer zu ihrer Ausfüllung zu veranlassen und sie sodann zur Weiterleitung an den Finanzierer zu übernehmen, muss er es gegen sich gelten lasse, wenn der Verkäufer in dieser Eigenscha... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung eines Betrages von S 349.610,68 sA zur ungeteilten Hand mit der
Begründung: , die beklagten Parteien hätten die Haftung als Bürge und Zahler für einen am 2.6.1980 von der klagenden Partei an die F - Heurigenbetriebsgesellschaft mbH (im folgenden kurz: Heurigenbetriebsgesellschaft) in der Höhe von S 300.000,-- eingeräumten Kredit übernommen. Da die Heurigenbetriebsgesellschaft den Kredit nicht abgedeckt habe, seien die Beklagten aus d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Verjährungsfrist des Art. 32 Abs. 1 CMR gilt auch für Ansprüche des Frachtführers (EvBl. 1976/215) und dessen Standgeldforderungen (TranspR 1982, 153 = MDR 1982, 821). Selbst wenn man daher nicht von einem einheitlichen für alle drei Fahrten geltenden schon im September 1982 abgeschlossenen Beförderungsvertrag sondern von einem erst am 13.12.1982 (Beginn der dritten Fahrt) nur für die dritte Fahrt abgeschlossenen gesonde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 30.3./23.4.1976, Beilage B, verkaufte die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden nur Klägerin) der beklagten und widerklagenden Partei (im folgenden nur Beklagte) das Grundstück 822/3 der Liegenschaft EZ 692 KG A im Ausmaß von 11.107 m 2 zum Preis von S 10 pro m 2 . Nach dem Inhalt des schriftlichen Kaufvertrages handelt es sich bei dem Vertragsgrundstück im Industriegrund. Der Kaufvertrag wurde zum Zwecke einer Industrieansiedlung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Bau des Kur- und Sporthotels Alpenland in St. Johann im Pongau wurde mit Einlagen von Kommanditisten der Kur- und Sporthotel Alpenland Gesellschaft m.b.H. & Co. KG (im folgenden: Fa. Alpenland), mit Krediten der Salzburger Landeshypothekenbank (in Zusammenarbeit mit der C D E) und durch den Verkauf von Zertifikaten finanziert. Es handelt sich bei letzteren um Berechtigungen, im Kur- und Sporthotel in St. Johann im Pongau ein Hotelzimmer einer bestimmten ... mehr lesen...
