Norm: EO §35 AgABGB §870 AABGB §871 FABGB §918 Abs1 IVCABGB §933 I
Rechtssatz: Bei der Oppositionsklage muss der Umstand, auf den der Kläger seine Einwendungen stützt, wie bei jeder Klage bis spätestens Schluss der Verhandlung erster Instanz eingetreten sein. Das ist nicht der Fall, wenn erst im Oppositionsprozess Anfechtung wegen List oder Irrtums oder Preisminderung geltend gemacht wird, da die Gestaltungswirkung erst mit Rechtskraft des Urte... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §872ABGB §874
Rechtssatz: Hält der Getäuschte am Vertrag fest, sind die angemessene Vergütung gemäß § 872 ABGB und der Schaden gemäß § 874 ABGB aufgrund der relativen Berechnungsmethode zu ermitteln. Der Arglistige kann den am Vertrag festhaltenden Getäuschten dadurch klaglos stellen, daß er das Rechtsgeschäft so gelten läßt, wie es der Getäuschte abzuschließen meinte. Jedenfalls beim Bestandverhältnis als Dauerschuldverhä... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 A
Rechtssatz: Wie bei den Irrtumsregeln ist die Geltendmachung von List auch dann ausgeschlossen, wenn deren nachteilige Wirkung in der Sphäre des Getäuschten später auf andere Weise wegfällt, also der vom Getäuschten angestrebte Geschäftserfolg schließlich dennoch eintritt. Entscheidungstexte 1 Ob 27/97w Entscheidungstext OGH 15.05.1997 1 Ob 27/97w Veröff: S... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 870 ABGB A Allgemeines zu § 870 ABGB B Unanfechtbare Verfahrenshandlungen C Listige Irreführung I. Allgemeines II. Begriff der Arglist III. Einzelfälle listiger Irreführung IV. Sonstiges arglistiges Handeln, exeptio doli D Ungerechte und gegründete Furcht I. Allgemeines II. Begriff der widerrechtlichen Drohung, Beispiele III. Vermögense... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 A
Rechtssatz: § 870 ABGB ermöglicht dem Getäuschten die Anfechtung des Vertrags, also seine Aufhebung wegen des unterlaufenen Willensmangels, ohne zwischen Geschäftsirrtum und Motivirrtum oder zwischen wesentlichem und unwesentlichem Irrtum zu unterscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 1538/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 1538/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIABGB §871 CIIABGB §1061ABGB §1295 IIf7f
Rechtssatz: Den Verkäufer einer Liegenschaft trifft im allgemeinen keine Aufklärungspflicht über einen offenkundigen Mangel, noch muß ihm insoweit ein Irrtum des Käufers auffallen. Entscheidungstexte 1 Ob 1538/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 1538/95 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 C1ABGB §871 DABGB §872
Rechtssatz: Es ist Sache des Irreführenden, darzulegen und zu beweisen, daß der Vertrag vom Irrenden auch dann geschlossen worden wäre, wenn er den Beklagten über den wahren Sachverhalt aufgeklärt hätte, somit seinem Fehlverhalten keine Relevanz zukäme. Wenn ihm dieser Beweis nicht gelingt, muß geprüft werden, ob der Geschäftsirrtum des Klägers ein unwesentlicher Irrtum in dem Sinn war, daß beide Vertragsp... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §1295 IIf7f
Rechtssatz: Ob die Aufklärung geboten, sie daher zu erwarten war, bestimmt sich bei Fehlen expliziter Rechtsregeln nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs. Entscheidungstexte 3 Ob 563/95 Entscheidungstext OGH 31.08.1995 3 Ob 563/95 5 Ob 247/09y Entscheidungstext OGH 19.01.2010 5 Ob 247/09y ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §1175 A1
Rechtssatz: Bei Verträgen, die ein persönliches Vertrauensverhältnis voraussetzen und bei denen alle Vertragsparteien die gleiche Interessenwahrung anstreben (hier: Gesellschaft bürgerlichen Rechts) besteht nach der Verkehrsauffassung eine erhöhte Aufklärungspflicht. Entscheidungstexte 3 Ob 563/95 Entscheidungstext OGH 31.08.1995 3 Ob 563/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §872ZPO §272 D
Rechtssatz: Auch bei der Vertragsanfechtung wegen List muß die Kausalität der Irreführung vor dem in Irrtum geführten nachgewiesen werden. Bei angestrebter Vertragsanpassung muß daher bewiesen werden, mit welchem Inhalt der Vertrag ohne listige Irreführung abgeschlossen worden wäre. Je nach Sachlage ist für diese hypothetischen Feststellungen prima-facie-Beweis zulässig. Entscheidungstex... mehr lesen...
