Norm: ABGB §870 CIGmbHG §76
Rechtssatz: Das bewusste Verschweigen von Tatsachen begründet nur dann List, wenn eine Rechtspflicht zur Aufklärung bestand. Beim Verkauf aller Geschäftsanteile einer GmbH sind die Käufer darüber aufzuklären, dass aus der Bilanz nicht ersichtliche Bereicherungsansprüche eines Vertragspartners wegen Legung und Bezahlung überhöhter Rechnungen bestehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CI
Rechtssatz: Einem allfälligen Konflikt der Verkäufer zwischen gebotener Aufklärung und Selbstbezichtigung könnten diese nur dadurch entgehen, daß sie unter diesen Umständen den Verkauf unterließen. Entscheidungstexte 3 Ob 520/94 Entscheidungstext OGH 30.08.1995 3 Ob 520/94 Veröff: SZ 68/152 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 A
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit reicht zur
Begründung: des Tatbestandes des § 870 ABGB nicht aus. Entscheidungstexte 7 Ob 579/94 Entscheidungstext OGH 14.12.1994 7 Ob 579/94 1 Ob 1538/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 1538/95 10 Ob 2066/96p Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Teppichhandelsgesellschaft mbH inserierte Anfang März 1988 in mehreren Tageszeitungen: Öffentliche Versteigerung von Orientteppichen Am Donnerstag, 10., Freitag 11., und Samstag 12.März, Beginn jeweils 10 Uhr, werden im Kongreßhaus B***** Orientteppiche im Wert von mehreren Millionen Schilling öffentlich versteigert. Rufpreis bis zu 5 0 % unter dem Listenpreis der I***** Handelsgesellschaft (=beklagte Partei) Besichti... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Argumentation der Revisionswerber läuft darauf hinaus, daß sie zwei Rechtsgründe für ihr Rückzahlungsbegehren geltend machen: Einerseits verlangen sie die Anpassung ihrer Kauf- und Wohnungseigentumsverträge wegen listiger Irreführung über den Umstand, daß die Fa Technosan GmbH in Wahrheit gar nicht "anteilig" zu den Grund- und Gesamtbaukosten der Wohnungseigentumsanlage beitragen sollte; andererseits berufen sie sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erblasserin Irmingard ***** B***** war Jahrzehnte hindurch Leiterin der "G*****bewegung". Als solche hat sie im Jahre 1968 das Erbe in Form der G*****siedlung in ***** übernommen. Hiebei handelt es sich um eine Siedlung oberhalb von *****, bestehend aus ca 20 ha Wiesen- bzw Baugrund und weiteren 12 ha Waldgrund. Zu der Siedlung gehören heute zahlreiche Häuser, ein Reitstall mit Reitschule sowie mehrere gastronomische und gewerbliche Betriebe. Im Jahre 19... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Gericht zweiter Instanz über Rekurs der erbl.Tochter und Testamentserbin Margarethe K*****, die für den erbl.Sohn Herbert L***** ausgestellte Einantwortungsurkunde und den vorausgegangenen Mantelbeschluß mit Ausnahme der Annahme der Erbserklärung des Sohnes auf. Es trug dem Erstgericht die Verfahrensfortsetzung durch Anleitung der erbl.Tochter Margarethe K***** zur Abgabe einer Erbserklärung und sodann Abführung des Verfahrens g... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIABGB §871 A
Rechtssatz: Vorvertragliche Aufklärungspflichten bestehen jedenfalls nur insoweit, als die mitzuteilenden Umstände für den Abschlußwillen des anderen Vertragsteiles von entscheidender Bedeutung sind, ihre Verheimlichung den Vertragszweck gefährden könnte. Entscheidungstexte 1 Ob 1574/92 Entscheidungstext OGH 09.06.1992 1 Ob 1574/92 Veröff: RZ 1993/9... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §1385 AABGB §1385 B
Rechtssatz: Auch bei Abschluß von Unterhaltsvergleichen anläßlich der Scheidung können Aufklärungspflichten bestehen. Entscheidungstexte 1 Ob 1574/92 Entscheidungstext OGH 09.06.1992 1 Ob 1574/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0014864 Dokum... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Otto P*****, vertreten durch Dr. Christian Jelinek, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Eva P*****, vertreten durch Dr. Walter Mardetschläger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Anfechtung e... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §880aABGB §1295 IIf7fKWG 1979 §28SchG Art4
Rechtssatz: Fragt ein Kreditinstitut bei einem anderen, auf das ein Scheck gezogen wurde, wegen Abgabe einer Einlösungszusage an, trifft es ohne weiteres Befragen des Bezogenen grundsätzlich keine Aufklärungspflicht, daß der Scheckbetrag zur Abdeckung eines bei ihr offenen Kontos des Scheckausstellers dienen soll. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
