Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Behauptung, der Kaufvertrag sei noch nicht wirksam geschlossen worden, ist eine unzulässige Neuerung. Im übrigen wäre selbst ein bedingtes Rechtsgeschäft wegen Irrtums anfechtbar. Wolfgang C war zugestandenermaßen Vertreter der Beklagten bei den Verkaufsgesprächen und ist deshalb nicht Dritter im Sinne des § 875 ABGB (SZ 49/13 ua). Ohne Rücksicht auf die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger ist ihr Irrtum üb... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §879 BIIa1ABGB §879 DIIIABGB §1385 AABGB §1385 BABGB §1385 CEheG §55a
Rechtssatz: Auch ein Vergleich über die Scheidungsfolgen nach § 55a Abs 2 EheG kann wegen Willensmängeln oder Sittenwidrigkeit (Wucher) angefochten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 532/85 Entscheidungstext OGH 20.03.1985 1 Ob 532/85 Veröff: SZ 58/43 = RZ 1986/19 S 38 = JBl 1986,77... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 14.10.1981 gemäß § 55 a Abs1 EheG rechtskräftig geschieden. Der von den Parteien gemäß § 55 a Abs2 EheG am selben Tag abgeschlossene Vergleich über die Scheidungsfolgen hat nachstehenden Wortlaut: '1.) Die Ehegatten Johann und Erna A verzichten wechselseitig auf Unterhalt, und zwar auch für den Fall der Not, geänderter Verhältnisse und geänderter Gesetzeslage. 2.) Die Ehewohnung in Pottschach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis 31. Jänner 1978 Geschäftsführer der Klägerin und der W*****Gesellschaft mbH und stand bis zu diesem Zeitpunkt auch noch in einem Dienstverhältnis zur W*****gesellschaft; die W*****gesellschaft mbH (im folgenden kurz W***** Holding genannt) hat als Muttergesellschaft über 99 % der Anteile der Klägerin. Nach Auflösung des Dienstverhältnisses zwischen den Streitteilen kam es zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Beklagten. Mit Urteil d... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §1502
Rechtssatz: Hat die Beklagte trotz ihrer Kenntnis, daß die Klägerin ihre Kaufpreisforderungen durch Gegenforderungen zufolge Aufrechnung als erloschen ansah, obwohl der Beklagten diese Gegenforderungen nie zustanden, geschwiegen um die Klägerin abzuhalten, vor Eintritt der Verjährung Klage zu erheben, ist ihre Verjährungseinrede als schwerer Verstoß gegen Treu und Glauben nicht zu beachten ( ein bloßes "Auffallenm... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Kommanditgesellschaft unterhielt mit der beklagten L*****gesellschaft m.b.H. und mit der G.*****gesellschaft m.b.H. eine Geschäftsverbindung. Michael M***** war Geschäftsführer der Beklagten bis zum 22. Juli 1981 und der G.*****gesellschaft m.b.H. bis zum 5. Feber 1980. Gegen diese Gesellschaft hatte die Klägerin am 7. November 1979 Forderungen von zusammen 658.183,42 S. Der G.*****gesellschaft m.b.H. standen an diesem Tag Forderungen von 507.694,60 S zu (Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 BEO §146
Rechtssatz: Die Vorlage der Versteigerungsbedingungen ist eine Prozeßhandlung; sie können daher nicht wegen Irrtums angefochten werden. Entscheidungstexte 8 Ob 618/84 Entscheidungstext OGH 25.01.1985 8 Ob 618/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0002861 Doku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Kaufvertrag vom 3. bzw. 10. Juli 1977 erwarben die Ehegatten Gert und Anna ***** S***** von der Klägerin die Liegenschaft EZ. *****, Katastralgemeinde P***** um den Kaufpreis von S 800.040,--. Der Kaufpreis war vereinbarungsgemäß in Form einer Zeitrente von 120 Rentenbeträgen in Höhe von je S 6.666,67, zahlbar jeweils am Ersten eines jeden Monates ab 1. August 1977 an die Klägerin zu entrichten. Die Klägerin brachte hiezu vor, daß diese Zeitrente und ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften mit Verträgen vom 21. November und 4. Dezember 1972 verschiedene Anteile der Liegenschaft EZ 193 Katastralgemeinde Favoriten vom Beklagten um entsprechende Anteile des Gesamtpreises von S 2,758.000,--. Sie gingen dabei auf Grund einer vom Beklagten vorgelegten Bestätigung der MA 25 von der Annahme aus, daß sich auf der Liegenschaft ein Gebäude befunden habe, das einen 100 %-igen Kriegsschaden erlitten habe, und daß deshalb die steuerliche Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt B/1 des Schuldspruchs), c) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem laut Beschluß vom 1. Dezember 1983, ON 558, ergänzten Urteil des Schöffengerichts wurden der am 7. Dezember 1952 geborene Student Gerhard A, der am 11. April 1941 geborene Steuerberater Dr. Karl J, der am 1. Juni 1947 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Hermann B, der am 21. September 1951 geborene kaufmännische Angestellte Mag. Adolf C, der am 26. Juli 1952 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Siegfried K, der am 9. März 1952 geborene Lagerarbeiter Günther D, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §1385 B
Rechtssatz: Die Anfechtungsmöglichkeit nach § 870 ABGB steht auch gegen einen Vergleich offen. Entscheidungstexte 3 Ob 541/84 Entscheidungstext OGH 19.09.1984 3 Ob 541/84 6 Ob 273/11g Entscheidungstext OGH 12.01.2012 6 Ob 273/11g European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Marold als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Griehsler, Dr. Jensik, Dr. Zehetner und Dr. Klinger als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, *****, vertreten durch Dr. Hannes Stampfer, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Ing. Hans Günther J*****, Bundesrepublik Deutschland, ver... mehr lesen...
Der Kläger war bei der beklagten Baugesellschaft seit 16. 7. 1951 als Bauleiter im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Im Zuge des zu Sa 7/79 des LG I über ihr Vermögen eröffneten Ausgleichsverfahrens kundigte die Beklagte mit Schreiben vom 27. 3. 1979 das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 30. 9. 1979 auf. Mit der Behauptung, daß der damalige Geschäftsführer der Beklagten, Ing. Rudolf M, Anfang März 1978 das Gehalt des Klägers widerrechtlich um mehr als 31% gekürzt habe - was der Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIABGB §870 DIVABGB §1444 Db
Rechtssatz: Wird für den Fall der Ablehnung eines Verschlechterungsvorschlages die Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Aussicht gestellt, kann dies - anders als etwa die Verweigerung der Auszahlung fälliger Bezüge oder ähnlicher Maßnahmen - den Vorwurf rechtswidriger Druckausübung nicht rechtfertigen, weil mit einer solchen Kündigung nur vom gesetzliche Recht Gebrauch gemacht wird, das auf unbestim... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIABGB §870 DIVABGB §1444 Db
Rechtssatz: Steht der AN bei einer "Verschlechterungsvereinbarung" insofern unter dem ( allgemeinen ) "Druck" der ungünstigen Lage auf dem Arbeitsmarkt ( hier: in der Bauwirtschaft ), als er für den Fall der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einer möglicherweise längerwährenden Arbeitslosigkeit rechnen muß, macht dies die Vereinbarung ebensowenig anfechtbar, wie einem vom AG unter sonst gleichen... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CII
Rechtssatz: List ist bewusste Täuschung und immer dann anzunehmen, wenn der Vertragspartner durch vorsätzliche Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen in Irrtum geführt oder in seinem Irrtum belassen oder sogar bestärkt und hiedurch zum Abschluss des angestrebten Vertrags veranlasst wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 538/82 Entscheidungstext OGH 26.04.... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CII
Rechtssatz: Der durch List Getäuschte kann die Aufhebung des Vertrags selbst bei unwesentlichen Motivirrtum verlangen. Entscheidungstexte 5 Ob 538/82 Entscheidungstext OGH 26.04.1983 5 Ob 538/82 3 Ob 541/84 Entscheidungstext OGH 19.09.1984 3 Ob 541/84 nur: Der durch List Getäuschte kann die Aufhebung des Vertrags s... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Beklagten 41 497.07 S samt Nebengebühren als Kündigungsentschädigung und restliches Urlaubsgeld mit der Begründung: , die Beklagte habe ihn am 8. 4. 1981 ungerechtfertigt entlassen. Die Beklage beantragt, das Klagebegehren abzuweisen, und wendet ein, die Entlassung sei mit Recht erfolgt. Die Beklagte habe am 7. 4. 1981 durch eine Zeitungsmeldung erfahren, daß der Kläger wegen schweren Diebstahls bei seinem früheren Dienstgeber verurteilt worden sei. Er sei f... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIVABGB §877ABGB §1432
Rechtssatz: Die Beschränkungen des § 1432 ABGB gelten nicht, wenn der Empfänger die Leistung ungerechtfertigt erzwungen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 806/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 1 Ob 806/82 Veröff: RZ 1983/71 S 298 1 Ob 667/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 667/88 Auch; Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIIABGB §877ABGB §879 BIIoABGB §879 CIIsABGB §1174 Abs1ABGB §1432
Rechtssatz: Vom gemäß §§ 105, 216 StGB rechtskräftig verurteilten Zuhälter, kann die Prostituierte durch Drohungen und Anwendung von Gewalt veranlaßte Geldleistungen zurückfordern. Entscheidungstexte 1 Ob 806/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 1 Ob 806/82 Veröff: RZ 1983/71 S 298 ... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 19. 5. 1953 übergaben Siegfried und Margarethe P die ihnen gehörigen Liegenschaften EZ 14 und EZ 15 KG A mit allem rechtlichen und natürlichen Zubehör, jedoch mit Ausnahme der damit verbundenen Fischereirechte, bestehend in der ideellen Hälfte des Fischereirechts am Gurkfluß und einigen Bächen an Maria P. Die vorgenannten Fischereirechte waren nach dem Inhalte des Notariatsaktes von der EZ 14 KG A abzuschreiben und in der EZ 32 KG N ersichtlich zu machen. Die Vert... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIABGB §1061ABGB §1295 Abs1 IIf7f
Rechtssatz: Den Verkäufer einer Ware trifft nur dann eine besondere Aufklärungs- und Warnpflicht, wenn diese Pflicht entweder vertraglich übernommen wurde, oder wenn sich diese gemäß der Verkehrssitte oder auf Grund eines Handelsbrauches als nötig erweist. Entscheidungstexte 3 Ob 651/82 Entscheidungstext OGH 12.01.1983 3 Ob 651/82 Ve... mehr lesen...
Die am 4. 11. 1961 geborene Klägerin ist Tankstellenpächterin einer der Firma M gehörenden Tankstelle in G. Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis stellte der Klägerin am 17. 12. 1979, GZ Ge- 111/1979, Gewerberegister-Nr. 104, einen Gewerbeschein aus, wonach die Klägerin am 27. 11. 1979 das Gewerbe "Betrieb von Tankstellen (Verkauf von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen)" mit dem Standort in G angemeldet habe. Am 10. 6. 1980 schloß die Klägerin mit dem Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIABGB §1061ABGB §1295 Abs1 IIf7f
Rechtssatz: Bei Abschluss eines Kaufvertrages trifft den Verkäufer eine Aufklärungspflicht, wenn der Käufer zum Ausdruck brachte, dass er auf einen bestimmten Punkt besonderen Wert legt und daher informiert werden will oder wenn der Verkäufer wegen seiner überlegenen Fachkenntnisse zugleich als Berater des Käufers auftritt; er muss dann den Käufer über solche Umstände aufklären, deren Bedeutung... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIABGB §1295 Abs1 IIf7f
Rechtssatz: Bei wirtschaftlichen Umsatzgeschäften unter Kaufleuten sind im Regelfall schon im Hinblick auf die unterschiedliche Interessenlage nur geringe Aufklärungspflichten des Vertragspartners über die für die Preisbildung maßgebenden Umstände wie (eigener) Einkaufspreis, Erhaltungszustand etc anzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 666/81 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIGmbHG §25 Abs2GmbHG §83GmbHG §85StGB §6 A4StGB §159 Abs1 Z2StGB §161
Rechtssatz: Zur deliktischen Haftung des Geschäftsführer einer GmbH gegenüber Gläubigern der Gesellschaft im Kridafall: Wer ohne die erforderlichen Kenntnisse die Aufgabe eines Geschäftsführers einer GmbH übernimmt, dem ist in der Regel die sogenannte Übernahmsfahrlässigkeit oder Einlassungsfahrlässigkeit anzulasten (§ 6 StGB). Im Falle der Krida hat er daher... mehr lesen...
Am 9. September 1975 starb Johanna D, am 3. Juni 1976 deren Ehemann Rupert D sen. Keiner von beiden hinterließ ein Testament. Sie hatten drei Kinder, und zwar die Klägerin, eine weitere Tochter namens Marianne St. und einen Sohn Rupert D jun. Wesentlicher Bestandteil der beiden Verlassenschaften war die Liegenschaft EZ 379 KG M mit dem Haus H-Weg 3. Am 15. November 1976 gab die beklagte Rechtsanwältin als bevollmächtigte Vertreterin der Klägerin in den Verlassenschaftsabhandlungen nac... mehr lesen...
Der in München wohnende Beklagte ist Eigentümer der am nördlichen Stadtrand von L gelegenen Frühstückspension. Der in den Jahren 1971/72 mit einem Kapitaleinsatz von etwa 1.5 bis 2 Mill. S ausgebaute Beherbergungsbetrieb umfaßt zwölf Gästezimmer mit insgesamt 25 Betten, ist zentralbeheizt, voll ausgestattet und - von nicht nennenswerten, gelegentlich auftretenden kleineren Gebrechen, etwa der Sanitäranlagen, abgesehen - in einwandfreiem Zustand. Die Gästezimmer sind zeitgemäß eingeric... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIVABGB §1478
Rechtssatz: Hat der Gläubiger aus gegründeter Furcht vor einer Drohung des Schuldners die Geltendmachung seiner Forderung innerhalb der Verjährungszeit unterlassen, so kann er dessen Verjährungseinrede die Replik der Furcht entgegensetzen. Entscheidungstexte 7 Ob 517/81 Entscheidungstext OGH 09.04.1981 7 Ob 517/81 Veröff: EvBl 1981/232 S 659 = J... mehr lesen...
