RS OGH 2023/11/17 5Ob538/82; 1Ob547/88; 7Ob630/89; 7Ob625/91; 1Ob1538/95; 1Ob617/95; 2Ob112/00k; 6Ob

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Veröffentlicht am 26.04.1983
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Norm

ABGB §870 CII
  1. ABGB § 870 heute
  2. ABGB § 870 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

List ist bewusste Täuschung und immer dann anzunehmen, wenn der Vertragspartner durch vorsätzliche Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen in Irrtum geführt oder in seinem Irrtum belassen oder sogar bestärkt und hiedurch zum Abschluss des angestrebten Vertrags veranlasst wurde.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Abgasskandal

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0014805

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.01.2024
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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