RS OGH 1977/6/30 7Ob537/77

1. ABGB § 870 heute
2. ABGB § 870 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Keine ungerechte und gegründete Furcht, wenn mit dem Unterbleiben einer Handlung gedroht wird, deren Unterlassung im rechtlich freien Belieben des Drohenden steht ( hier: Vergleichsabschluß in Rückstellungsverfahren ).